Maryam Rajavi im französischen Parlament

Maryam Rajavi im französischen Parlament: „Das iranische Volk will eine Ablösung des Regimes im Iran“

Im Verlauf der Amtszeit von Rohani hat das iranische Volk nur zusätzliche Hinrichtungen, die Vergeudung der freigegebenen Vermögen nach der Aufhebung der Sanktionen und weitere Einmischung der Region gehabt

Am Dienstag, dem 5. April 2016 wurde auf Initiative von Bruno Le Roux, dem Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion in der Nationalversammlung, und anderen Abgeordneten  in der französischen Nationalversammlung ein Treffen abgehalten. Die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstands erklärte: Mehrere soziale Strömungen im Iran fordern einen Wechsel des Regimes und damit ist gemeint eine Beseitigung des Regimes der Kleriker. Über das vergangene Jahr hin haben sie das in 6500 Protestveranstaltungen gezeigt.
Frau Rajavi ergänzte: Die Absage des Besuchs von Herrn Rohani in Österreich war ein Ergebnis der Proteste von Unterstützern der Volksmudschahedin des Iran gegen diese Reise. Sie ist ein Anzeichen der Furcht des Regimes vor der Unterstützung für den Widerstand in der Bevölkerung und für die äußerste Schwäche und Verletzlichkeit dieses Regimes.

Frau Rajavi bezeugte ihren tiefen Abscheu gegenüber dem Terror und der Barbarei, die in Brüssel verübt wurden, die das Leben für die Menschen in der Welt so bitter machen. Sie wiederholte damit, dass solche Verbrechen nur unsere Entschlossenheit stärken, Fundamentalismus und Terrorismus unter dem Banner des Islam zu bekämpfen; das sind Unheil verheißende Phänomene, die ihren Ursprung vor mehreren Jahrzehnten in Teheran unter der Herrschaft der Mullahs haben und heute auf große Teile der Welt ihre Schatten werfen.

Dazu merkte Frau Rajavi an: Rohani brüstet sich damit, Mäßigung zu bringen, hat aber stattdessen nur noch mehr Hinrichtungen für den Iran und noch mehr Krieg in Syrien herbeigeführt. Die Vermögen, die nach der Aufhebung der Sanktionen freigegeben worden sind, sind in die Koffer des Corps der Revolutionsgarden (IRGC) geflossen und wurden für die Kriege im Jemen, in Syrien und im Irak verwendet und das lässt die Bevölkerung im Iran nur noch mehr verarmen.

Das iranische Regime hat heute mindestens 60.000 Angehörige des Militärs und der paramilitärischen Kräfte in Syrien, aber ein Sieg in Syrien für die Mullahs ist nicht länger denkbar. Das iranische Regime muss Assad an der Macht halten für sein eigenes Überleben, weil sie gegenwärtig in der schwächsten Position sind.

Sie fügte hinzu: Das Abschießen von Raketen zum Test unter Verletzung von Resolutionen des UNO Sicherheitsrats zeigt, dass das Regime einerseits die gleiche Politik weiterführt und andererseits ihre Schwäche verhüllt.

Auf dieser Veranstaltung hielten eine Reihe von französisch Abgeordneten Reden, darunter Dominique Lefebvre, Mitglied der Nationalversammlung von der sozialistischen Partei und Präsident des Parlamentarischen Komitees für eine demokratische Iran (CPID); Michel Terrot, Mitglied der Nationalversammlung von der Republikanischen Partei und stellvertretender Präsident des CIPD; Bruno Le Roux, Präsident der SPE-Fraktion in der Nationalversammlung ; Senator Alain Néri, Leiter des Französisch Komitees für einen demokratischen Iran im französischen Senat; Christian Kert, Vizepräsident der republikanischen Fraktion in der Nationalversammlung  sowie die Parlamentsabgeordenten Frederic Reiss  und Jean Lassalle.
Das Persische Neue Jahr Nowruz wurde bei dieser Versammlung begangen und die Redner entboten dem iranischen Volk und dem Widerstand bei diesem nationalen Fest ihre Grüße.

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Editorial: Hört auf das iranische Volk!

Editorial einer französischen Tageszeitung: Hört auf das iranische Volk!

Quelle: Ouest-France, 1. Februar 2016

Der Besuch des Präsidenten des iranischen Regimes in Frankreich ergab viele industrielle Verträge, aber auch eine betäubende Stille zu dem Problem der Menschenrechte. Dabei wird im Iran von der Todesstrafe umfangreicher Gebrauch gemacht, um die Iraner das Fürchten vor einer theokratischen Diktatur zu lehren.

Im Iran werden selbst Minderjährige hingerichtet. Sie zählen zu den tausenden Menschen, die im Jahre 2015 diese Schandtat erleiden mußten – nach Angaben der „Internationalen Föderation für die Menschenrechte (FIDH)“ eine Rekordhöhe seit 1989. Fortgesetzt verurteilt die Justiz Menschen zu unmenschlicher Behandlung ..., darunter Amputation, Folter und Prozessen ohne Zulassung von Anwälten; das ist sehr üblich. Es werden Journalisten, Bloggers und Regimekritiker inhaftiert.

Im Iran werden die Frauen nach der islamischen Scharia ihrer Freiheit beraubt, selbst der Freiheit, ihre Kleidung zu wählen. Es besteht keine Gewissens- und keine Religionsfreiheit. Der Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion wird mit dem Tode bestraft. Ethnische und religiöse Minoritäten, darunter Christen, werden verfolgt.

Die „Föderation der Menschenrechte“ hat den französischen Präsidenten gebeten, „nicht für engere wirtschaftliche Beziehungen zwischen den beiden Ländern die Menschenrechte preiszugeben“. Die politische Macht sagt: Es ist wirksamer, Klartext zu reden. Doch Frankreich schmückt den iranischen Präsidenten mit militärischen Ehren und verstößt damit gegen diese Regel. Und Italien verhüllte römische Statuen, um die „Sensibilität“ seines Gastes nicht zu verletzen!

Frankreich und Italien haben betrüblich entschieden, aber ihre wirtschaftliche Lage ist schlecht – ungleich jener Deutschlands und des Vereinigten Königreichs. Werden diese gefährlichen wirtschaftlichen und diplomatischen Spiele gespielt, um die notwendigen Reformen zu vermeiden?

Und doch gab es „den französischen Demokraten die Gelegenheit, sich daran zu erinnern, daß barbarische Strafen einer vergangenen Zeit angehören. Die Frage ihrer Abschaffung muß zur Diskussion mit jedem Land gehören, das sie immer noch anwendet. Die iranische Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in diesen Ländern sieht auf Frankreich.“ 

Es wäre etwas voreilig, anzunehmen, die Tyrannei werde im Iran ewig währen. Das Volk dürstet nach Freiheit. Die Machthaber haben Angst: „Wenn wir es jedem Bürger gestatten würden, seine persönlichen Überzeugungen zu äußern, so gerieten wir rasch in Anarchie; unser System würde zusammenbrechen“ – das erklärte ein iranischer Funktionär gegenüber einem inhaftierten Christen. 

In eine theokratische Diktatur zu investieren, bedeutet, den Willen einer gebildeten Nation mit einer großen Kultur und großartigen Zivilisation zu ignorieren, die sich eines Tages von dieser Repression befreien wird. 

Wenn man die Menschenrechte hintansetzt, um Verträge abschließen zu können, läuft es auf einen Verrat an unserer demokratischen Pflicht hinaus. Dabei wissen wir von Churchill, daß man mit Ehrlosigkeit weder Frieden noch Prosperität kaufen kann.

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