Die Anti – Regime Proteste gehen täglich im Iran weiter und sie sind eine Antwort auf der Scheitern in der Wirtschaftspolitik, die Korruption in Regierungskreisen und die Menschenrechtsverletzungen des Regimes. Diese Proteste gehen seit einem Jahr und das Regime führt weiter damit fort, sie zu unterdrücken.

Der Anführer der terroristischen Quds Force im iranischen Regime, Qassem Soleimani, hat seine Unterstützung für den Außenminister des iranischen Regimes, Javad Zarif, ausgedrückt, nachdem dieser auf Instagram am Montag seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Als ehemaliger Chef des Menschenrechtsbüros der Hilfsmission der Vereinten Nationen im Irak (UNAMI) und Berater des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs (SRSG) für Angelegenheiten von Camp Ashraf – in diesen Eigenschaften war ich von 2009 bis 2012 tätig – wurde ich von etlichen Diplomaten, Parlamentariern und militärischen Diensthabenden bei verschiedenen UN-Stellen gedrängt, meine Erinnerungen an die Zeit niederzuschreiben, in der ich bei den UN die leitende Person in Sachen Ashraf war, in Sachen des Ortes also, wo 3400 Mitglieder der Mujahedin-e Khalq (MEK) über 26 Jahre lang lebten.

Der Schurkenstreich des SPIEGEL – Schund-Journalismus oder Zeichen eines Interessenkonflikts?

Die Warschauer Konferenz ist verstrichen; das iranische Regime muss sich mit dem Unternehmen der Vereinigten Staaten abfinden, gegen die von ihm ausgehende Aggression eine internationale Front zu bilden; die Bündnispartner des Regimes steigern ihre Angriffe auf die iranische Opposition.

Rohani sagte seinen Besuch in Österreich wegen der Kundgebung der PMOI ab – staatliche Medien des Iran

Ali Larijani, Präsident des Majlis (Parlament) des iranischen Regimes, hat zugegeben, dass der Besuch von Hassan Rohani, Präsident der Mullahs, in Österreich, der für den 30. März angesetzt war, wegen der Kundgebung der Hauptwiderstandsgruppe Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK) abgesagt wurde.

Larijani sagte, Rohani habe seinen Besuch in Österreich abgesagt, weil das Gastland Teherans Bitte, die Genehmigung der Kundgebung der PMOI zu widerrufen, nicht entsprochen habe, berichteten die staatlichen Nachrichtenagenturen ISNA und Tasnim am Samstag, dem 2. April. Tasnim ist die Nachrichtenagentur der Quds-Truppe, die den Revolutionsgarden des Regimes (IRGC) angehört.

Anhänger der PMO hatten die Kundgebung in Wien auf den 30. März angesetzt, gleichzeitig mit Rohanis Besuch. Zuvor hatten österreichische Zeitungen berichtet, das iranische Regime habe die österreichische Regierung gebeten, alle Proteste zu verbieten; Wien habe dies abgelehnt. Rohani wurde am Mittwoch erwartet und sollte bis Donnerstag in Wien bleiben, sagte aber seine Reise in letzter Minute ab.

Die iranischen Demonstranten forderten am Mittwoch Österreich, andere europäische Regierungen und die Europäische Union dringend auf, ihre Beziehungen zum iranischen Regime von der Beendigung der Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran abhängig zu machen. Sie wiesen darauf hin, dass seit Rohanis Amtsantritt im Jahre 2013 2300 Menschen im Iran hingerichtet worden sind.

Sie riefen folgende Sprechchöre: „Rohani ist ein Terrorist“; „Khamenei ist ein Terrorist“ (Ali Khamenei ist der Oberste Führer des iranischen Regimes); „Demokratie, Freiheit mit Maryam Rajavi“: „Alle Iraner fordern Freiheit“; „Nieder mit dem Prinzip der klerikalen Herrschaft im Iran“; „Das Mullahregime ist faschistisch, es ist terroristisch“; und „Rohani ist ein Verbrecher, er ist der Feind der Iraner.“

Die Kundgebung wurde vom Menschenrechtszentrum für Opfer des Fundamentalismus organisiert, die die PMOI unterstützt, die Hauptopposition des Iran und die zentrale Kraft des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI). Die Veranstalter waren bemüht, auf die Hinrichtungswelle im Iran aufmerksam zu machen und den vom klerikalen Regime betriebenen Export von Extremismus und Terror in die ganze Region ins Bewusstsein zu heben.

Shahin Gobadi vom Auswärtigen Ausschuss des Nationalen Widerstandsrates Iran nahm zu dem Vorfall wie folgt Stellung: „Dieser Fall verrät viel. Er zeigt deutlich, wie besorgt die Mullahs über den wachsenden Einfluss des iranischen Widerstandes im In- und Ausland sind. Ihre Angst hat einen Punkt erreicht, an dem das Regime nicht einmal mehr seine Sorge über eine Demonstration des Widerstandes verbergen kann, die tausende Kilometer vom Iran entfernt stattfindet. Es sieht sich gezwungen, höchst wichtige diplomatische Anlässe abzusagen.“

Am 28. Januar begegnete Rohani bei seinem Besuch in Paris bedeutenden Protesten seitens französischer Politiker, Menschenrechtsorganisationen und französischer Bürger. Tausende Demonstranten forderten die französische Regierung auf, Rohani die furchtbare Menschenrechtssituation im Iran vorzuhalten und den vom Regime betriebenen Export von Terrorismus und Fundamentalismus sowie seine Unterstützung des kriminellen syrischen Diktators Bashar al-Assad anzuprangern.

Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran hat im März mitgeteilt, dass 2015 mehr Menschen im Iran hingerichtet wurden als in einem anderen Jahr seit 25 Jahren. Rohani hat die Hinrichtungen ausdrücklich gerechtfertigt als Beispiele für die Erfüllung der „Gebote Gottes“ und der „Gesetze des Parlaments, das dem Volk gehört“.

Die Demonstranten in Österreich verurteilten auch, dass Teheran nach wie vor al-Assad umfassend unterstützt und das Massaker am syrischen Volk aktiv mitbetreibt. Seine anhaltende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und seine Tests von ballistischen Raketen wurden ebenfalls für unrecht und destruktiv erklärt. Sie betonten, dass der Export der „Islamischen Revolution“ und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, zwei Säulen des klerikalen Regimes, auch von der Rohani-Regierung eifrig betrieben werden.

Die Demonstranten sprachen weiterhin den in Camp Liberty/Irak wohnenden Mitgliedern der PMOI ihre Unterstützung aus. Am 29. Okober 2015 war Camp Liberty zum letzten Mal vom iranischen Regime angegriffen worden. Das Lager wurde mit Dutzenden Raketen beschossen; dabei wurden 24 Bewohner getötet und ein großer Teil des Lagers zerstört. Die Demonstranten forderten UN und USA dringend auf, Camp Liberty Schutz zu geben.

Am Nachmittag des 31.10. 2015 versammelten sich Familienangehörige, Freunde und Mitglieder des demokratischen iranischen Widerstandes, Bundestagsabgeordnete und viele unterstützende Bürger zu einer Veranstaltung am Brandenburger Tor, auf der zuerst der 23 Getöteten und der vielen Schwerverletzten vom Raketenangriff auf das schutz- und wehrlose Lager am Rande des Flughafen Bagdad gedacht wurde. Alle Redner verurteilten diesen feigen und hinterhältigen Angriff auf die zum Abendessen versammelten iranischen Dissidenten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Raketen auf schutzlose Menschen zu schießen ist eine nicht zu überbietende Grausamkeit und muss aufs Schärfste verurteilt werden.

Das Mitglied des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Martin Patzelt : "Wir alle müssen zusammen stehen und sagen, wie kann es denn passieren in dieser Welt, dass wehrlose Menschen mit Raketen beschossen werden? .... Wie kann man Menschen so behandeln und töten? Ich erwarte von allem friedensliebenden Menschen, insbesondere in Deutschland, von meinen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, von der Deutschen Regierung, dass sie sich hier an Ihre Seite stellen und dieses Verbrechen einmütig verurteilen."

Das ehemalige Mitglied des Bundestages, Leo Dautzenberg forderte: "Wir verlangen vom Irak und der internationalen Gemeinschaft, humanitäre und medizinische Sofort-Hilfe für die Verletzten. Nicht nur die Bundesregierung, sondern alle EU-Länder und freiheitlich gesinnten Staaten sind aufgefordert dieses Blutbad sofort und nachdrücklich zu verurteilen."

Darüber hinaus waren sich alle Redner einig, dass die katastrophale und tödliche Lage der Menschen im "Camp Liberty" schnellstens beendet werden muss, indem sie sofort in sichere Drittstaaten evakuiert werden müssen. Martin Patzelt: "Wir stehen hier in Trauer und fassungslos, und ich kann auch in der Stelle wieder nur dazu aufrufen; Machen wir der Gefangenschaft in Camp Liberty ein Ende, helfen wir diesen Menschen, dass sie in einem zivilen, in einem friedlichen Leben eine persönliche Zukunft haben, dass dieses jahrelange, jahrzehntelange Unrecht endlich beendet wird."

Der Menschenrechtler Christian Zimmermann aus Berlin machte deutlich, dass es sich bei dem tödlichen Angriff nicht um eine Tragödie oder um ein Unglück handelt, sondern um den schrittweisen, bewussten und in Kauf genommenen Massenmord an Demokraten. "Diese Menschen, die dort in Liberty ausharren und darauf warten, dass sie von uns rausgeholt werden – denn wir sind auch für sie verantwortlich – diese Leute werden gemordet und zwar bewusst und gezielt. Das ist Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und alle, die das zu verantworten haben, gehören vor das Gericht in Den Haag." Zunächst sei aber am wichtigsten: Soforthilfe! Medizinische Versorgung! Evakuierung! Aus Trauer und Wut werde Entschlossenheit. "Wir sind an eurer Seite und wir sind noch entschlossener als zuvor, diesem Wahnsinn, diesem Ergebnis des islamischen Fundamentalismus, allen diesen Ideologien entgegen zu treten. Wir demonstrieren hier für die, die für Freiheit und Demokratie ihr Leben gegeben haben."

Abschließend sprach ein Sprecher der syrischen Opposition, Mostafa Gomrok: "Unser herzliches Beileid gilt den Todesopfern, die im Irak durch eine Attacke der Diktatur, der vernichtenden Maschine der Regime in Iran und Irak, gefallen sind. Wir wollen hier als Syrer unser Dank zum Ausdruck bringen, dass die iranischen Volksmodjahedin und wir in einem Boot sitzen. Wir kämpfen alle zusammen gegen die Diktatur und gegen die Vernichtung, die in unseren Ländern hier und heute und gestern passieren."