Iran: Neue Proteste in mehreren Städten

Berichte vom Netzwerk der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) im Iran

 

 • Isfahan: Jugendliche rufen: „Tod dem Diktator“ und „Tod für Chamenei“.

• Sanandaj (Westiran): Bürger versammeln sich am Enghelab Platz (Platz der Revolution) und am Azadi Platz (Platz der Freiheit) und rufen: „Tod dem Diktator“. Zusammenstöße mit den staatlichen Sicherheitskräften (SSF). Ein Kiosk der SSF wird in Brand gesetzt. Die Behörden stören die Internetverbindung in der Stadt.. Die Auseinandersetzungen gehen weiter und das Regime lässt Fahrzeuge mit Wasserkanonen auffahren, um die Menge aufzulösen.

• Kermanshah (Westiran): Proteste starten am Freiheitsplatz mit Rufen wie „Tod für Chamenei“, „Tod dem Diktator“. Eine Frau, die Non – Stop „Tod für Chamenei“ ruft, sorgt für den Beginn der Proteste. Sicherheitskräfte in Zivil beginnen, Demonstranten zu verhaften. Spezialeinheiten haben sieben Demonstranten verhaftet, doch die anderen stellen sich so lange an ihre Seite, bis sich die Spezialeinheiten zurück ziehen müssen und die Demonstranten frei sind. Mehrere andere Demonstranten wurden verhaftet. 

• Tuyserkan (Provinz Hamedan): Zusammenstöße zwischen Bürgern und Sicherheitskräften an der Bahonar Allee.

• Zarin Shahr (Provinz Isfahan): Trotz sehr kalter Temperaturen und massiver Präsenz von Sicherheitskräften gibt es Anti – Regime Proteste an der Kreuzung Masjed Azam (Hauptmoschee). Die Menschen rufen: „Tod für Chamenei, Tod für Chamenei“. 

• Rasht (Nordiran): Mehrere Hundert Menschen versammeln sich, Sicherheitskräfte feuern Tränengas in die Menge. Die Menschen rufen:“ Nieder mit dem Diktator“, „Chamenei, schäme dich, verschwinde von der Macht“.

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iran und Taliban

Von den Mitarbeitern des NWRINWRI – Am Sonnabend wurden in Kabul mehr als 280 Menschen durch einen Selbstmordanschlag der Taliban getötet bzw. verletzt. Es war nur einer von den mehreren, die sich in den letzten Wochen ereigneten, doch es bleibt die Frage, wer diese Anschläge anordnet.Manche machen Pakistan verantwortlich, doch diese Theorie ist nicht stichhaltig. Warum sollte Pakistan seine schon 40 Jahre anhaltende Beziehung zu den USA aufs Spiel setzen, um mit den Taliban zusammenzuarbeiten?Abdulrahman al-Rashed, der ehemalige Generaldirektor des Nachrichtenkanals von „Al Arabiya“, sagte, viele Indizien sprächen dafür, dass das iranische Regime mit den Taliban zusammenarbeite; denn das Regime und seine Revolutionsgarden arbeiten im ganzen Nahen Osten mit Terror-Gruppen zusammen, um seine Länder – wie den Irak und Syrien – zu destabilisieren.Bei allem unterhält das iranische Regime in Afghanistan eine starke Präsenz seiner Geheimdienste und seiner Propaganda; in den zurückliegenden Monaten hat es begonnen, daran zu arbeiten, dass sein Einfluss auf Pakistan zunimmt.Die Beziehung des iranischen Regimes zu den Taliban ist der zu Al-Qaeda sehr ähnlich; so enthüllten es im Jahre 2017 freigegebene Dokumente der CIA; dafür spricht auch die Tatsache, dass die prominentesten Kommandeure von Al-Qaeda im Iran zu Gast sind, und ebenso Geständnisse führender iranischer Persönlichkeiten zu ihrer Rolle in dem jihadistischen Widerstand gegen die Invasion der USA im Irak.Pakistan gehört zu den Ländern, die von terroristischer Tätigkeit am meisten betroffen sind; es sollte mehr tun, um die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass es die Taliban bekämpft, um die Situation nachhaltig zu klären.Es war die Rede davon, daß Katar versuche, die Taliban an der Zerstörung des Nahen Ostens zu hindern, aber wenn die Iraner die Schüsse anordnen, kann Katar nicht zum Erfolg kommen. Es ist mit dem Iran verbündet, hat aber bei vielen Anlässen an der Art vorbeigesehen, wie der Iran den Nahen Osten zerstört.Rashed schreibt: „Wir wissen, daß der Versuch Katars, die Taliban zu zügeln, scheitern wird, denn Dohas Art, seine Beziehungen zu extremistischen Gruppen wie der Hisbollah im Libanon, der Hamas in Gaza und selbst der Al-Nusra-Front in Syrien zu unterhalten, basiert immer darauf, daß zeitweilige politische Gewinne mit gewaltigen Geldmengen gekauft werden. Niemals war Doha in der Lage, die Situation durch dauerhafte Abkommen zu stabilisieren oder die Methoden seiner Organisation zu ändern. Es beeilte sich, mit den Taliban zu kommunizieren, als es hörte, dass die Amerikaner mit ihnen verhandeln wollten. Es eröffnete in Doha ein Büro und stattete es zu dem Zweck der Vermittlung mit Washington mit Geld aus. Das Resultat besteht darin, dass Katar Personen aus dem Westen, die die Taliban als Geiseln festhielten, freilassen konnte – so wie zuvor die Al-Nusra-Front. Es trug zu ihrer Freilassung bei mit gewaltigen Lösegeldern – in Operationen, die sich ausnahmen wie Geldwäsche! Es ist nicht verwunderlich, dass spätere politische Verhandlungen scheiterten.“

Iran:Sind die Proteste beendet?

Erklärung der pro – NWRI Studenten über die aktuellen AufständeIn Mashhad und einigen anderen Städten begannen am 28. Dezember 2017 tapfere Iraner mit Aufständen, die sich bald landesweit ausweiteten. Zahlreiche Städte im ganzen Land schlossen sich den Protesten an und die Sprechchöre über wirtschaftliche Probleme wurden schnell in radikale politische Sprechchöre verwandelt.


Bei den zwei Wochen lang andauernden Protesten ging es um die Wurzeln der Probleme. Es gibt um die seit 100 Jahren immer wieder kehrenden Ziel der Bewegung für Freiheit und Demokratie im Iran und sie sind immer noch auf dem Tisch der Agenda. Dennoch haben diese landesweiten Proteste einen ganz anderen Weg genommen, als alle anderen Proteste der letzten 40 Jahren und dies muss man deutlich machen, bevor man die aktuelle Position der Bewegung bewerten kann.1.    Einer der ersten Charakteristika der Aufstände war, dass die Bewegung jegliche reaktionäre Verunreinigung des unmenschlichen herrschenden Regimes ablehnte. Zum ersten Mal bekamen die Aufstände eine öffentliche Natur und sie waren völlig unabhängig von jeglichen Kämpfen der diversen Machtgruppen der Mullahs. Es gab ein Ende all der Ablenkungen und es ging einzig und allein um das Ende des totalitären und menschenverachtenden Regimes. Besonders gut war dies im Slogan:“ Moderate, Hardliner, es ist vorbei“ zu hören. Das Regime hatte alle vergangenen Aufstände am Ende für seinen Vorteil genutzt und sie als interne Machtkämpfe im velayat-e fagih System dargestellt und versuchte der Öffentlichkeit die Meinung aufzudrücken, dass die Proteste im Rahmen der Prinzipien des Regimes statt fanden und dass sie seine demokratische Natur zeigen.  Doch die aktuellen Aufstände haben dieser Täuschung ein Ende gesetzt, sie haben auf deutlichstem Weg gezeigt, dass das iranische Volk genug davon hat und gegen das gesamte Regime aufsteht. Die Aufstände haben klar gemacht, dass der einzige Weg zur Verhinderung einer ausländischen Aggression die Ablehnung des gesamten Regimes ist, inklusive seiner Mafiagruppen und seiner internen Machtgruppen. 2.    Das zweite Charakteristikum der aktuellen Aufstände war seine Universalität. Die Aufständen fanden in fast 140 Städten im gesamten Iran statt und sogar einige Dörfer schlossen sich ihnen an. Das Regime war so gezwungen, seine unterdrückenden Einheiten in alle möglichen Gebiete zu entsenden. Zu den Aufständen zählten Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft, obwohl natürlich die treibende Kraft die Unterschicht war, wo die Menschen besonders stark von sozialen und wirtschaftlichen Vorteilen ausgeschlossen sind. Der Begriff „Unterschicht“ bedeutet dabei nicht nur den Bezug zu den armen Bevölkerungsteilen. Es bedeutet vor allem, dass die Politik des Regimes generell soziale Vorteile versagt und sogar unterdrückt. Der aktuelle Aufstand war die erste unabhängige Bewegung der iranischen Unterschicht und sie stand gegen das Ausplündern ihres Wohlstandes durch das Regime auf. 3.    Das dritte Charakteristikum der Bewegung war, dass sie kaltes Wasser über die dem Regime verbundenen Theoretikern ausschüttete. Sie lehnte in Gänze ihre Theorie ab, dass der Iran nach Syrien einmarschieren musste, weil sonst das Regime gestürzt worden wäre. Der einheitliche Slogan:“ Mein Leben gilt nur dem Iran“, den iranische Türken, Beluchen, Türken, Araber und Perser einheitlich im ganzen Land riefen, machte selbst dem ignorantesten Politiker deutlich, dass es sich um ein reaktionäres Regime im Iran handelt, welches die Iraner gegeneinander aufhetzt und spaltet, dass das iranische Volk hingegen, egal welche Ethnie, Sprache und Tendenz es hat, gemeinsam für einen freien und demokratischen Iran kämpft und dass es für jeden Iraner das Recht anerkennt und das dieses Recht nur erfüllt werden kann, wenn man das faschistische und religiöse Regime durch eine säkulare und nicht - religiöse Regierung ersetzt.  Diese Forderung war in vielen Slogans, wie zum Beispiel „Es interessiert uns nicht, ob ihr Panzer und Artillerie gegen uns einsetzt, die Mullahs werden verlieren“, „Mullah! Es ist genug! Schämt euch und verlass das Land“ oder „nieder mit dem Prinzip des velayat-e fagih“ zu hören. 4.    Eine besondere Charakteristika des Aufstandes war, dass sie auf Frieden und der Ablehnung jeglicher Einmischung des Iran in iranische Nachbarstaaten basierte. Slogans wie:“ Weder Gaza noch Libanon, ich gebe mein Leben nur für den Iran“ und „Vergesst Syrien, denkt an uns“ machten deutlich, dass das iranische Volk genug von den Interventionen in Nachbarstaaten hat und das es Frieden und eine Nicht – Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Nachbarstaaten fordert. 5.    Die Slogans der Aufstände waren einheitlich und perfekt ausgearbeitet. Sie gingen weg von den traditionellen und religiösem Hintergrund und sie forderten eine säkulare Zukunft und den Willen des Volkes zur Trennung von Religion und Politik und die Gründung einer Regierung, die kurz nach dem Sieg des Aufstandes dies umsetzt.
Zusätzlich zu den erwähnten Charakteristika hatten die Aufstände weitere positive Aspekte. Zu ihnen gehörte eine globale Unterstützung für die Iraner, die zeigte, dass das iranische Volk nicht für die Finanzierung von Terrorismus und Interventionismus verantwortlich gemacht werden kann, sondern dass es von einer Dominanz der Mullahs unterdrückt wird und sich davon befreien will. Schaut man auf die Ergebnisse dieses Aufstandes, dann kann man ihn nur als den Beginn der Freiheitsbewegung im Iran sehen, einer Revolution, die nun begonnen hat und diejenigen, die denken, die Aufstände sind vorbei, wissen nicht viel über Revolutionen und wie sie entstehen und wie sie sich entwickeln. Die internationalen Bedingungen kommen uns heute zugute und auch sie werden zu einem fundamentalen Wandel im Iran führen, einem Wandel, der den Interessen des Westens entspricht und sie werden sie daher unterstützen. Schaut man auf die aktuellen Ereignisse, die in unserem besetzen Heimatland geschehen – darunter die fortgesetzten Proteste der Arbeiter und ausgeplünderten Investoren, der fortgesetzten Streiks in Fabriken und Industrieeinheiten, der Demonstrationen in Amol, der Verbrennungen von Chamenei und der Banner der Bassidsch Einheiten in verschiedenen Orten Bildern durch den nationalen Widerstand, den Protesten vor den Gefängnissen gegen die Inhaftierung von Demonstranten und die beeindruckenden Zeremonien für die ermordeten Freiheitskämpfer der Aufstände, dann sieht man, dass die iranische Gesellschaft weiterhin explosiv bleibt und weiter kämpfen will. Diese führen zu immer mehr erzwungenen und demütigenden Rückzügen des Regimes und auch wenn der Aufstand seine Hoch und Tiefs haben wird, dann werden seine Flammen bald wieder entfesselt werden. Das Regime spürt diese Sackgasse und seine Unfähigkeit für jegliche Reformen. Nach den Aufständen hat die internationale Gemeinschaft verstanden, dass das Regime keine Unterstützung des Volkes mehr hat und von ihm entrückt ist. Die subjektiven und objektiven Bedingungen für den Aufstandes waren eindeutig. Wenn man all die erwähnten Punkte betrachtet, dann ist der Sturz des Regimes sein unvermeidliches Schicksal. Der Sturz des Regimes wird das besetzte Land befreien und dies ist in greifbare Nähe gerückt. Die Fortsetzung der Aufstände sind nicht nur ein Wunsch, sondern sie sind der einzige Weg zur Freiheit. Das iranische Volk hat verstanden, dass es so lange nicht still sein darf, bis dieses Regime gestürzt ist. Und daher wird der Aufstand so lange nicht beendet sein, bis das Regime zusammen gestürzt ist. Grüße an den Frieden und die FreiheitGrüße an die von Blumen umsäumten Märtyrer der AufständePro – NWRI Studenten, Karaj Azad Universität
17. Januar 2018

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Iran:Tausende rufen„Tod dem Diktator“

 – Tausende Iraner haben am heutigen Donnerstag, dem 28. Dezember, in mehreren iranischen Städten Slogans gegen das Regime angestimmt, auch solche gegen den Präsidenten des Regimes Hassan Rohani, so auch in Maschhad.

Maschhad ist die an Bevölkerung zweitgrößte Stadt im Iran und Hauptstadt der Provinz Razavi Khorasan. Diese liegt im Nordosten des Landes und grenzt an Turkmenistan und Afghanistan.

Die Bewohner von Maschhad protestieren gegen die hohen Lebenshaltungskosten.

Es gab verärgerte Rufe „Tod dem Diktator“ und „Tod für Rohani“.

Außerdem riefen die Demonstranten: „Vergesst Syrien, denkt an uns“, „Seid nicht furchtsam, wir gehören alle zusammen“.

Ähnliche Proteste gab es in den Städten Neyshabur und Shahroud.

In Maschhad haben repressive staatliche Kräfte die Protestierenden angegriffen. 

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Paris:Explosive Stimmung im Iran

Maryam Rajavi: Das klerikale Regime ist 100x gefährlicher als ISIS (Daesh) und die Konfrontation mit ihm ist weitaus dringender

„Es war notwendig, sich mit ISIS auseinander zu setzen, aber es ist weitaus dringender, jetzt eine 100x größere Bedrohung zu bekämpfen: Die religiöse Diktatur im Iran, die Revolutionsgarden und seine Söldnermilizen.“

Dies sagte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, in einer Rede auf einer Konferenz mit dem Titel „Explosive Stimmung im Iran – Mullahregime in der Krise“, die am Samstag, den 16. Dezember 2017 in Paris statt fand. 

Maryam Rajavi wies darauf hin, dass:“ Die internationale Gemeinschaft die Gefahren und Bedrohungen durch die Revolutionsgarden (IRGC) lange unterschätzt hat. Die jetzigen Erklärungen sind ein positiver Schritt in die richtige Richtung, aber sie sind nicht ausreichend, um den entstandenen Schaden einzudämmen, welche diese destruktiven Kräfte angerichtet haben und für den die Nationen in der Region einen massiven Preis gezahlt haben, auch, weil westliche Regierungen das Regime über viele Jahre lang beschwichtigt haben.“

Sie betonte:“ Der Sturz des klerikalen Regimes ist wichtig und möglich. Es ist die einzige Lösung für die Probleme im Iran, der Region und der Welt.“

Die Konferenz wurde von Jacques Boutault, dem Bürgermeister des 2. Bezirks von Paris eröffnet. Sie bestand aus mehreren Rednergruppen aus Europa, den arabischen und islamischen Ländern und aus Nordamerika.

Redner im ersten Teil dieser Konferenz waren: Gilbert Mitterrand, Präsident von France Libertés; Roger Godsiff und Matthew Offord, Abgeordnete des britischen Parlamentes; Michele de Vaucouleurs, Abgeordneter der Französischen Nationalversammlung und Präsident des parlamentarischen Komitees für einen demokratischen Iran; Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere deutsche Justizministerin; Rama Yade, früherer französischer Minister für Menschenrechte; Gerry Horkan, Vorsitzender des Komitees für das Budget in Senat und stellvertretender Leiter der Oppositionspartei im irischen Senat; Michael Kaminski, Abgeordneter des Parlamentes von Polen, Romeo Nicoara, Abgeordneter des rumänischen Parlamentes und Otto Bernhardt, früherer Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

Im zweiten Teil der Konferenz sprachen: Sid Ahmed Ghozali, früherer Premierminister von Algerien; George Sabra, Präsident der Opposition des syrischen Nationalrates; Selva Oksoy, Vizevorsitzende der syrischen Koalition; Michel Kilo, prominente Persönlichkeit der syrischen Opposition; Bassam Alamoush, früherer Botschafter von Jordanien im Iran und früherer Minister für administrative Entwicklung; Abdallah Altayar, Leiter des Zentrums für die künftige Golf - Region; Issa Turki, Abgeordneter des Parlamentes von Bahrain und Reyad Yassin, Botschafter der Republik Jemen in Frankreich und früherer Außenminister..

Im dritten Teil der Konferenz sprachen: Botschafter Lincoln Bloomfield, früherer Berater des US Außenministers; General James Conway, früherer Kommandant der U.S. Marines und John Baird, früherer Außenminister von Kanada

Maryam Rajavi sagte in ihrer Rede:“ Wenn die Tyrannei der Mullahs nicht solchen Widerspruch im Iran gefunden hätte, würde man keine Revolutionsgarden, Qods Force und Duzende andere Söldnergruppen in der Region brauchen. Wenn das Regime stabil genug wäre, müssten sie sich nicht in zerstörerischen Kriegen in der Region beteiligen. Der oberste Führer Ali Chamenei und die Kommandeure der Revolutionsgarden haben immer wieder betont, dass sie in Teheran, Hamedan und Isfahan kämpfen müssten, wenn sie es nicht in Syrien oder im Irak tun würden.“

„Trotz massiver Repressalien haben sie Angst vor dem ultimativem Showdown mit dem iranischen Volk. Sie haben Angst vor der Entschlossenheit des Volkes zum Wandel und vor seinem organisierten Widerstand.“

Sie betonte in ihrer Rede, dass das klerikale Regime verwundbarer denn je ist. Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes rief die westlichen Regierungen auf, folgende Maßnahmen einzuleiten:

• Listung der Revolutionsgarden als terroristische Einrichtung und blockieren des Zugangs zum internationalen Bankensystem für das gesamte iranische Regime;

• Vertreibung der Revolutionsgarden und seiner Milizen aus dem Irak, Syrien und anderen Ländern der Region und Verhinderung von Truppen- und Waffenlieferungen in diese Länder;

• Ausweisung der Mitarbeiter der terroristischen Qods Force und des Geheimdienstministeriums (MOIS) aus Europa und den USA;

• Alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Mullahdiktatur müssen beendet werden, bis Folter und Hinrichtung im Iran beendet sind;

• Aufruf an den UN Sicherheitsrat zur Gründung eines Sondertribunals und Erstellung eines Dossiers über die Verbrechen des iranischen Regimes, vor allem seinem Massaker an 30.000 politischen Gefangenen 1988 und Anklage vor dem internationalen Strafgerichtshof;

• Unterstützung der Volksmojahedin Iran und der Nationalen Freiheitsarmee des Iran und ihrer Ziele. Rückgabe ihres Eigentums, Ausrüstung und Waffen aus den früheren Lagern im Irak durch die irakische Regierung;

• Anerkennung des Nationalen Widerstandsrates Iran als einzige demokratische Alternative zur religiösen, terroristischen Diktatur im Iran. Dies ist nötig, um der desaströsen Politik der Beschwichtigungspolitik der letzten Jahre durch Europa und den USA ein klares Stopp – Zeichen zu setzen. 

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Iran nutzt Europa für seine Zwecke

Der iranische Außenminister Javad Zarif schrieb kürzlich einen bedrohlichen Artikel in der New York Times. Darin warnte er Europa, keinen Druck auf den Iran wegen seines ballistischen Raketenprogramm oder seiner Unterstützung des Terrorismus zu machen. Er machte die USA für die Probleme verantwortlich, welche das Regime verursacht hat. 

Er warnte:“ Nach dem Atomdeal ist der Mittlere Osten zu einem unerforschten und potentiell entflammbaren Territorium geworden. Es ist zwingend nötig, dass Europa hilft, ansonsten wird sich die Geschichte bald wiederholen“. 

In einer Sache – und damit ist nur diese eine Sache gemeint – hat er Recht. Das Wiederholen der Fehler der Geschichte ist gefährlich. Aber Zarif spricht von anderen „Fehlern“ als wir es im Sinn haben. 

Europa – und verschiedene andere Bereiche im Rest der Welt – haben in der Vergangenheit gegenüber dem iranischen Regime eine unverdiente Nachsicht walten lassen. Dies führte dazu, dass die Mullahs dachten, sie sind gegen jede Kritik immun und sie erkannten, dass sie nun noch brutaler ihre zerstörerischen Ziele verfolgen konnten. 

Dies sieht man sehr gut bei dem Atomdeal von 2015, der auch als Gemeinsamer Aktionsplan bekannt ist. In ihm wurden die Sanktionen für das Regime beendet, dafür musste das Regime Restriktionen bei seinem Atomprogramm hinnehmen. 

Man dachte, dass die Milliarden Dollar aus gesperrten Koten nun für Handelsabkommen mit Europa genutzt werden. 

Doch das war ein großer Fehler. 

Das iranische Regime nutzte die Schlupflöcher im Atomdeal und so konnte es sein zerstörerisches Werk im Mittleren Osten und der Welt fortsetzen. 

Nachdem die brutalen Revolutionsgarden des Regimes (IRGC) in den USA als terroristische Vereinigung gelistet wurden, welche einen Großteil der iranischen Wirtschaft kontrollieren, machte Europa quasi Geschäfte im einer Terrorgruppe.  

Wie kann Europa einen klaren Standpunkt gegen das terroristische Verhalten des Iran sowie seine Menschenrechtsverletzungen einnehmen, wenn sie diese taktisch unterstützen?

Die Anführerin der iranischen Opposition, Maryam Rajavi, sagte kürzlich im EU Parlament:“ Das Abschließen von Wirtschaftsverträgen mit den iranischen Revolutionsgarden, welche den größten Teil der iranischen Wirtschaft kontrollieren, ist eine kurzsichtige Politik, welche den Frieden und Stabilität noch mehr gefährdet. 

Sie betonte, dass das Regime die Kollaboration Europas für dessen eigene gefährliche Ziele für seine Zwecke nutzt und Unterdrückung und die Destabilisierung der Region voran treibt. 

Die USA haben mittlerweile eine klare Haltung gegen Bedrohungen durch das iranische Regime eingenommen. Europa hat dies nicht und so nutzt das Regime die Situation der Unentschlossenheit in der internationalen Gemeinschaft. 

Der Menschenrechtsaktivist Amir Basiri schrieb dazu im Blog des Washington Examiner's Beltway Confidential:“ Weil seine Macht immer mehr schwindet, braucht das iranische Regime die Unterstützung von Europa, um an der Macht zu bleiben. Die Aussagen von Zarif zeigen, wie verzweifelt das Regime die Hilfe von Europa braucht. Dabei soll es vor allem nicht „die Dinge hinterfragen, die über das Atomprogramm hinaus gehen und so den Gleichschritt mit dem Weißen Haus unterbinden.“ Europa hat nun die Wahl zwischen kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteilen und einer Langzeitlösung, die Frieden und Stabilität in der Welt bedeutet.“ 

Europa muss entschlossen mit dem iranischen Regime umgehen und begreifen lernen, dass es immer noch atomare Technologie erlangen will, dass es Geldwäsche betreibt und Menschenrechtsverletzungen begeht. Noch ist es nicht zu spät dafür, aber die Zeit läuft ab.

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Ein Blick hinter den iranischen Regime

Das iranische Regime hat zwei Pfeiler, die seine Fassade aufrecht erhalten, während alles andere zusammen bricht: Die Unterdrückung des iranischen Volkes und der Export von Islamistischen Fundamentalismus und Terrorismus.

Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und ihre militante Untereinheit, die Qods Force, die Quassem Soleimani anführt und die für die ausländischen Operationen zuständig ist, sind der Hauptgrund dafür. 

Einige im Westen lassen sich vom sogenannten moderaten Präsidenten Hassan Rohani täuschen. Er sagt ihnen, sie sollen dem keine Aufmerksamkeit schenken, was hinter dem Vorhang so passiert. Doch schauen wir einmal hinter genau diesen Vorhang.

Hinrichtungen

Amnesty International hat Anfang des Jahres einen 94 Seiten langen Bericht mit dem Titel „Gefangen im einem Netz der Unterdrückung: Menschenrechtsverteidiger im Iran unter Beschuss“ veröffentlicht, in dem die Menschenrechtsverletzungen im Iran sowie die steigenden Hinrichtungszahlen detailliert beschrieben werden. 

Das iranische Regime ist schon seit langem der Rekordhalter in Hinrichtungen nach Einwohnerzahl. Einige Hinrichtungen erfolgen öffentlich, um dem Volk die Botschaft zu vermitteln, dass man sich nicht mit dem Regime anlegen sollte. Viele andere Hinrichtungen finden jedoch geheim in den Kellern der iranischen Gefängnisse statt. 

Seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani 2013 wurden bereits mehr als 3500 Menschen hingerichtet, alleine 2017 sind es 350. Der aktuelle Justizminister Alireza Avaie steht auf mehreren internationalen Beobachtungslisten, weil er schwere Menschenrechtsverletzungen begangen und eine zentrale Rolle beim Massaker 1988 an über 30.000 politischen Gefangenen gespielt hat. Die meisten der damaligen Opfer waren Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).

Der Justizminister vor Alireza Avaie war Mustafa Purmohammadi, der sogar öffentlich sagte, dass er „stolz“ auf seine Rolle in einem der Todeskomitees im Rahmen des Massakers war. Wie kann es in diesem Regime Gerechtigkeit geben, wenn solche Leute deren Justiz leiten?

Terrorismus

Es ist kein Geheimnis, dass das iranische Regime der Urvater des Terrorismus ist. Dieser ist die Hauptquelle für systematische Menschenrechtsverletzungen und die Ausweitung der Konflikte in der ganzen Region. 

Die Revolutionsgarden sind für zahllose terroristische Anschläge im Mittleren Osten von Syrien über den Jemen und Irak bis hin in den Libanon verantwortlich. Sie haben enge Verbindungen zu sunnitischen und schiitischen Terrorgruppen, während man gegenüber dem Westen die Fassade des Kampfes gegen ISIS im Irak und Syrien aufrecht erhält. 

Diejenigen, die sich mit dem Regime auskennen, wissen, dass dies nur ein Vorwand für das Regime ist, sich in anderen Ländern auszubreiten und ihren schiitischen Halbmond im gesamten Mittleren Osten auszubreiten. Es ist mehr als bekannt, dass das Regime dafür auch mit al-Qaida zusammen arbeitet, aus dessen Kreis sich ISIS absplitterte. Die Revolutionsgarden haben Verbindungen zu beiden Gruppen gehabt. 

Der Menschenrechtsaktivist Heshmat Alavi schreibt dazu:“ Das iranische Regime ist als das schlagende Herz des Islamistischen Fundamentalismus bekannt. Es hat Unterschiede in der Auslegung des Glaubens von Terrorgruppen nie als Hinderungsgrund gesehen, um mit ihnen zu kooperieren.  

Teheran will seinen Einfluß stärken und globale Unterstützung für Fundamentalismus und Terrorismus erhalten....Die iranischen Herrscher und ihre Kohorten verteilen sich in verschiedene Länder und suchen nach Möglichkeiten für die Gründung eines ruchlosen Kalifats und einen globalen Jihad. Die Praxis bedeutet zügellose Gewalt, Frauenfeindlichkeit und Unmoral in der schlimmsten Form. Es gibt keine Limits in der Barbarei und es werden dafür alle Parteien akzeptiert, welche die gleichen Ziele hegen.“  

Glücklicherweise haben der US Verteidigungsminister James Matthis, der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster und der Außenminister Rex Tillerson die Gefahr des iranischen Regimes erkannt und warum man gegen es angehen muss.

McMaster sagte:“ Was die Iraner im Mittleren Osten tun, heizt die Spirale der Gewalt immer mehr an. Sie nutzen die chaotische Umgebung und schwache Staaten, um sie von ihrer Unterstützung abhängig zu machen. Wir müssen verstehen lernen, dass der Iran über Verbündete, Milizen und Terrororganisationen seine Ziele erreichen will und es sind Hegemonie - Ziele in der Region“.

Diese „Hegemonie – Ziele“ kann man besonders gut im Jemen sehen, wo die vom Iran unterstützten Huthis Raketen aus dem Iran nach Saudi – Arabien abfeuern und wo der frühere Präsident des Jemen, Ali Abdullah Saleh, ermordet wurde, als er begann, mit der von Saudi – Arabien angeführten Koalition zu verhandeln, damit seine international anerkannte Regierung Hilfe erhält. 

Strafen

Niemand kann ernsthaft die Verbrechen des iranischen Regimes leugnen. Die verbalen Angriffe gegen diejenigen, welche die Wahrheit aussprechen, können sich bald in gewalttätige Angriffe verwandeln und sie würden den Rest der Welt ins Chaos stürzen. Aber das muss nicht so sein.

Alavi schreibt:“ Die steigende Einmischung des Iran im Ausland ist nicht unbedingt ein Zeichen der Stärke des Regimes. In Wahrheit hat das Regime schwere Krisen im Inland. Teheran versucht diese Schwäche mit seinem steigenden Einfluß in der Region zu überdecken und es nutzt das Säbelrasseln, damit die internationale Gemeinschaft keine entschlossene Politik gegen das Regime einleitet.“ 

Das Regime durch harte Sanktionen für seine Menschenrechtsverletzungen und seine Unterstützung des Terrorismus zu bestrafen, wird das Regime auf die Knie zwingen. Die Unterstützung der demokratischen Widerstandskräfte wird den entscheidenden tödlichen Schlag bringen. 

Paris:Am Tag der Menschenrechte

Maryam Rajavi: Das Verlangen des iranischen Volkes nach einem Wechsel der Regierung muss erfüllt werden. Es ist von wesentlicher Bedeutung für die Menschenrechte im Iran sowie den Frieden in der Region und in der Welt.

Am 11. Dezember fand in Paris zur Begehung des Internationalen Tages der Menschenrechte (am 10. Dezember) eine größere Demonstration statt, gerichtet gegen das blutrünstige Regime der Mullahs und die Hinrichtungen und Folter im Iran. 

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), sandte der Demonstration, die zeitlich mit der Gipfelkonferenz „Ein Planet“ in Paris zusammenfiel, eine Botschaft. Sie sagte: „Die Rettung der Menschenrechte und der Umwelt im Iran hängt von dem Regimewechsel ab.“

Sie fuhr fort: Das religiöse Regime und seine Revolutionsgarde (IRGC) zerstören wegen ihrer dem Militär und Geheimdienst gewidmeten Pläne, ihres Raketenprogramms und ihrer bösartigen Vorhaben fortwährend die Umwelt des Iran. Um der inneren Krisen und ihrer eigenen Instabilität Herr zu werden, verlegen sie sich auf Krieg und Gemetzel unter den Völkern der Region. Daher muss das dringende Verlangen des iranischen Volkes nach Absetzung der herrschenden religiösen Diktatur erfüllt werden – nicht nur, um Freiheit, Menschenrechte, Gerechtigkeit und die Umwelt im Iran wiederherzustellen, sondern auch um des Friedens und der Sicherheit in der Region und in der Welt willen. 

An der Versammlung nahmen gemeinsam mit tausenden Iranern französische, europäische und arabische Persönlichkeiten teil, darunter der ehemalige algerische Premierminister Sid Ahmed GhozaliJean-François Legaret und Jacques Boutault, die Bürgermeister des ersten und zweiten Distrikts von Paris; Jean-Pierreund Jean-Pierre Brard, ehemalige Mitglieder der französischen Nationalversammlung und des Senats; Jean-Pierre Becquet, ehemaliger Bürgermeister von Auvers-sur-Oise; Gouverneur Yves Bonnet, ehemaliger Direktor des DST, Alejo Vidal Quadras, Präsident der Stiftung „Auf der Suche nach Gerechtigkeit“ und ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Struan Stevenson, Präsident der „Europäischen Vereinigung für die Freiheit im Irak“, Richter François ColcombetMehdi Same’e, Vorsitzender des Industrie-Ausschusses des NWRI; Pierre Berci, Präsident der „Neuen Stiftung für die Menschenrechte“; und Jacky Duminy, Bürgermeister von Ors. Gerard Lauton verlas eine Botschaft des Präsidenten der Lehrergewerkschaft Mohmoud Ghobash von der syrischen Opposition; auch Jamal Al-Awazi, Präsident der „Internationalen Presseagentur in Paris“, sprach während der Demonstration der Iraner in Paris am Menschenrechts-Tag.

In ihrer Botschaft an die Versammlung bezeichnete Frau Rajavi die 40jährige Herrschaft der theokratischen Mullahs im Iran als Erfahrung „zunehmender Verwüstung und Zerstörung“. Sie sagte: „Die Mullahs begannen ihre Herrschaft mit der Zerstörung der Freiheiten. Die Pfeiler ihres Regimes stehen auf einem Meer vergossenen Blutes – des Blutes der besten Kinder des Iran, unter ihnen der Opfer des Massakers von 1988. Die Mullahs setzten ihre Herrschaft durch den Export des Terrorismus und des Fundamentalismus fort; sie zerstörten das Bildungswesen des Landes, seine Kunst und Kultur; sie ruinierten sein soziales Ethos und verwüsteten die Umgebung.“

Sie rief die internationale Gemeinschaft auf, die Beziehungen und den Handel mit dem iranischen Regime von dem Ende der Folter und der Hinrichtungen im Iran abhängig zu machen und verbindliche Maßnahmen zu ergreifen, um dem Raketenprogramm des Regimes ein Ende zu machen und das IRGC samt seinen Milizen aus der Region zu vertreiben. Ferner rief sie dazu auf, dass das Verlangen des iranischen Volkes nach einem Wechsel der Regierung anerkannt werde.

Die Demonstranten skandierten: „Der Handel mit den Mullahs wird besudelt von Blut!“ „Der Handel mit dem IRGC erhält Auspeitschung und Erhängung!“ „Die Bilanz Rouhanis: die Ausplünderung der Iraner!“ „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ „Demokratie und Freiheit mit Maryam Rajavi!“ „Jeder Iraner ruft: Tod für Rouhani!“ „Rouhani ist ein Scharlatan, ein mörderischer Mullah!“ „Khamenei ist ein Mörder – Mörder aller Iraner!“ „Rouhani – Mörder des iranischen Volkes!“ etc. 

Die Demonstration endete nach vier Stunden mit der Verlesung einer Resolution, mit der das dringliche Verlangen des iranischen Volkes nach dem Sturz der religiösen Diktatur der Mullahs unterstützt wird. Die Resolution wiederholte: Der 10-Punkte Plan von Maryam Rajavi garantiert eine demokratische Gesellschaft, die Trennung von Religion und Staat, die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie gleiche Rechte und Freiheiten für die religiös und ethnisch verschiedenen Gruppen des Iran. 

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18 Hinrichtungen,EU Abgeordnete im Iran

Parlamentarische Besuche in Teheran ermutigen Mullahs bei Fortsetzung der Hinrichtungen


Das iranische Regime ließ im Zeitraum von 22 – 29. November 18 Gefangene hinrichten. 10 Hinrichtungen fanden im Gohardasht Gefängnis von Karaj (westlich von Teheran) statt, neun von ihnen in einer Massenhinrichtung am 29. November.Sechs Gefangene wurden im Zentralgefängnis von Täbris (Ost – Iran) zwischen dem 22 und 26. November hingerichtet. Zwei weitere Gefangene wurden in den Gefängnissen von Babol (Nord – Iran) und Qaen (Ost – Iran) am 28. November gehängt. Die Hinrichtungen fanden zeitgleich mit einem Besuch einer Delegation des EU Parlamentes „für die Beziehungen mit dem Iran“ in Teheran statt. Alleine die Hinrichtungszahlen in diesem Zeitraum zeigen, dass der Traum eines moderaten Mullahregimes nichts weiteres als eine Illusion und Täuschung des religiös faschistischen Regimes im Iran ist. Das Regime ist nicht in der Lage, mit den steigenden Protestbewegungen im Land umzugehen. Es kennt keine andere Lösung darauf als Hinrichtungen, Folter und Auspeitschen. Das iranische Volk ist nicht länger bereit, dieses Regime zu tolerieren und es sieht mit Abscheu auf jede Hilfe, die man dem repressiven und korrupten Mullahregime zukommen lässt. Es lehnt auch widerwärtige Wirtschaftsdeals mit einem Regime ab, welches das Volk ausplündert und sein Blut vergießt. Der Besuch ausländischer Delegationen im Iran – egal unter welchem Vorwand – ermutigen die kriminellen Mullahs nur, ihre Unterdrückung, Hinrichtungen und harschen Sicherheitsmaßnahmen fort zu setzen. Jegliche Beziehung mit diesem Regime muss an einer Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran geknüpft sein, vor allem dem Ende aller Hinrichtungen.

Iran:Raketen bis zu Europa

26. November 2017: Der stellvertretende Leiter der iranischen Revolutionsgarden warnte Europa davor, dass man im Fall einer Bedrohung von Teheran den Revolutionsgarden grünes Licht gibt, Raketen mit mehr als 2000 km Reichweite bauen zu lassen. Das berichtete am Samstag die Fars Nachrichtenagentur.

Frankreich rief zu einem „kompromißlosen“ Dialog  mit Teheran über sein ballistisches Raketenprogramm und möglichen Verhandlungen über Teile des Atomdeals von 2015 mit den Weltmächten auf...„Der Ausbau der Reichweite unserer Raketen über 2000 km ist keine technische Frage....Wir folgen einer strategischen Doktrin“, sagte Brigadegeneral Hossein Salami laut Fars. „Bisher sehen wir Europa nicht als Bedrohung an, daher mussten wir die Reichweite unserer Raketen nicht erhöhen. Wenn jedoch Europa zu einer Bedrohung werden sollte, dann werden wir die Reichweite der Raketen erhöhen“, sagte er. Der Leiter der militärischen Einheiten der iranischen Revolutionsgarden, Generalmajor Mohammad Ali Jafari, sagte bereits im letzten Monat, dass eine Rakete bis zu 2000 km Reichweite „quasi das gesamte Interessensgebiet der US Streitkräfte“ in der Region abdecken könnte, deshalb sei ein weiterer Ausbau nicht nötig.Jafari sagte, dass die Reichweite der ballistischen Raketen auf den Beschränkungen basiere, welche der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei vorgegeben hatte. Chamenei ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Iran hat eines der größten Raketenprogramm im gesamten Mittleren Osten und seine sehr präzisen Raketen haben die Fähigkeit, Israel anzugreifen. Die USA beschuldigten im letzten Monat den Iran, die Huthi Rebellen im Jemen im Juli mit einer Rakete beliefert zu haben, welche nach Saudi – Arabien abgefeuert wurde. Sie riefen die Vereinten Nationen auf, Teheran für die Verletzung der UN Resolution zur Verantwortung zu ziehen.  „Der Jemen unterliegt einer kompletten Blockade. Wie sollten wir ihnen Raketen liefern?“, sagte Salami am Samstag gegenüber Fars. „Wenn der Iran eine Rakete in den Jemen geschickt haben sollte, dann zeigt dies nur die Schwäche der Koalition um Saudi – Arabien. Doch wir haben ihnen keine Raketen geschickt.“ Salami sagte, dass die Huthis selbst die Reichweite und die Präzision ihrer Raketen durch einem „wissenschaftlichen Durchbruch“ verbessert haben. Jafari, der Leiter der Revolutionsgarden, sagte am Donnerstag, dass der Iran nur „politische und spirituelle Hilfe“ für die Huthis gäbe. Der Iran hat lange Zeit die Entsendung von Kämpfern nach Syrien geleugnet, damit sie Präsident Bashar al-Assad im Kampf gegen die Rebellen helfen. Es hieß auch dort, die Revolutionsgarden am Boden wären nur Berater.Die USA haben unilaterale Sanktionen gegen den Iran verhängt. Sie sehen die Raketentests als eine Verletzung der UN Resolutionen an. Sie riefen Teheran auf, alle Aktivitäten in Zusammen mit Raketen zu unterlassen, die atomare Sprengköpfe tragen können.Die USA sagen zudem, dass das iranische Raketenprogramm ein Bruch des internationalen Rechts ist, weil sie in Zukunft atomare Sprengköpfe tragen können....Auszüge von Reuters

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