Iran:Die Expertenversammlung

Wahlen dienen nur der Stärkung der religiösen DiktaturDie Expertenversammlung hat am 19. Juni eine Erklärung abgegeben, mit der sie auf „Zweifel in Bezug auf die Rolle des Volkes im Islamischen Staat“ antwortet. Diese Erklärung wirft ein Licht auf die Risse innerhalb der herrschenden Elite und auf den sich eskalierenden Machtkampf im Gefolge der Scheinwahlen im vergangenen Monat und ist ein beispielloses Eingeständnis des Mangels an „Legitimation“ und „Akzeptanz“ der Mullahs. Es wird einmal mehr betont, dass die Stimme des Volkes im Mullah-Regime keine Glaubwürdigkeit hat und sie nur dem Zweck dient, den Status Quo der religiösen Diktatur zu stärken.

Diese Erklärung wurde auf Geheiß des Obersten Führers Ali Khamenei herausgegeben und von dem Vorsitzenden der Versammlung unterzeichnet. Darin wird klargestellt: „In den letzten Tagen hat es Publikationen über die „Legitimation“ und der „Akzeptanz“ der Herrschaft der Mullahs (velayat) im Hinblick auf die Stimme des Volkes gegeben, wobei die Worte von Imam Ali (dem ersten Imam des schiitischen Islam) zitiert werden … Solche Bemerkungen stehen im Gegensatz zu unseren religiösen Grundpfeilern und passen nicht dazu“.
Dass das Regime der Mullahs gezwungen ist, solch eine Erklärung abzugeben, zeigt sehr gut, dass das Regime nicht nur alle Glaubwürdigkeit und Akzeptanz im Volk verloren hat, es hat keine Integrität bei den Klerikern, die nicht mit dem Staat verbunden sind, und auch bei einem großen Teil seiner eigenen Kräfte.
„Das velayat führt das Volk an und politische und soziale Herrscher abzusetzen, sind eine Sache von Gottes Befehlen und gründen nicht auf dem Willen des Volkes, seiner Meinung oder seiner Stimmabgabe“, liest man in der Erklärung.
„Die beispiellose Bedeutung des velayat und der Führung des islamischen Volkes“ als „Quellen der Glaubwürdigkeit der islamischen Herrschaft“ werden betont und es wird hinzugefügt, dass im Islam der Mullahs „keine Rede von der Stimmabgabe, dem Verlangen und der Meinung des Volkes ist, und natürlich wird die Bevorzugung irgendeiner Person außerhalb des velayat keinerlei Glaubwürdigkeit haben“, heißt es weiter in der Erklärung. Das Statement der Expertenversammlung verdeutlicht, dass das Regime der Mullahs sich mehr denn je in Krisen verfangen hat angesichts des Fehlschlags von Khamenei Versuch, die letzte Präsidentenwahl zu beeinflussen.
Nach der Wahl hat die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstands Maryam Rajavi betont: „Khameneis schwere Niederlage bei der Manipulation der Wahlen ist ein Zeichen für ein Ende des Regimes. Die Krise an der Spitze des religiösen Faschismus wird sich fortsetzen bis zu seinem Sturz…“
Unter solchen Umständen und zur Verhinderung weiterer Skrupel im Inneren des Regimes hat Khamenei Jannati beauftragt, kristallklar herauszustellen, dass hier nur das velayat von Bedeutung ist und Wahlen und Abstimmungen des Volkes haben nur Wert, wenn sie die Herrschaft der religiösen Diktatur stärken. Durch diese Maßnahme bereitet Khamenei seinen Apparat auf interne Säuberungen vor.
Wenn man berücksichtigt, dass die Expertenversammlung das Fehlen an Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des Regimes eingeräumt hat und dass Wahlen nur abgehalten werden, um diese Diktatur aufrecht zu erhalten und zu stärken, so gibt es fortan keinen Vorwand mehr für ausländische Parteien, der Farce der Wahlen unter den Mullahs Glaubwürdigkeit zuzuschreiben und ihre Ergebnisse anzuerkennen. Wahlen sind nur die Maske für das 21. Jahrhundert, die sich eine blutrünstige mittelalterliche Diktatur vor das Gesicht hält, die von der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen werden muss.