Paris:Explosive Stimmung im Iran

Maryam Rajavi: Das klerikale Regime ist 100x gefährlicher als ISIS (Daesh) und die Konfrontation mit ihm ist weitaus dringender

„Es war notwendig, sich mit ISIS auseinander zu setzen, aber es ist weitaus dringender, jetzt eine 100x größere Bedrohung zu bekämpfen: Die religiöse Diktatur im Iran, die Revolutionsgarden und seine Söldnermilizen.“

Dies sagte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, in einer Rede auf einer Konferenz mit dem Titel „Explosive Stimmung im Iran – Mullahregime in der Krise“, die am Samstag, den 16. Dezember 2017 in Paris statt fand. 

Maryam Rajavi wies darauf hin, dass:“ Die internationale Gemeinschaft die Gefahren und Bedrohungen durch die Revolutionsgarden (IRGC) lange unterschätzt hat. Die jetzigen Erklärungen sind ein positiver Schritt in die richtige Richtung, aber sie sind nicht ausreichend, um den entstandenen Schaden einzudämmen, welche diese destruktiven Kräfte angerichtet haben und für den die Nationen in der Region einen massiven Preis gezahlt haben, auch, weil westliche Regierungen das Regime über viele Jahre lang beschwichtigt haben.“

Sie betonte:“ Der Sturz des klerikalen Regimes ist wichtig und möglich. Es ist die einzige Lösung für die Probleme im Iran, der Region und der Welt.“

Die Konferenz wurde von Jacques Boutault, dem Bürgermeister des 2. Bezirks von Paris eröffnet. Sie bestand aus mehreren Rednergruppen aus Europa, den arabischen und islamischen Ländern und aus Nordamerika.

Redner im ersten Teil dieser Konferenz waren: Gilbert Mitterrand, Präsident von France Libertés; Roger Godsiff und Matthew Offord, Abgeordnete des britischen Parlamentes; Michele de Vaucouleurs, Abgeordneter der Französischen Nationalversammlung und Präsident des parlamentarischen Komitees für einen demokratischen Iran; Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, frühere deutsche Justizministerin; Rama Yade, früherer französischer Minister für Menschenrechte; Gerry Horkan, Vorsitzender des Komitees für das Budget in Senat und stellvertretender Leiter der Oppositionspartei im irischen Senat; Michael Kaminski, Abgeordneter des Parlamentes von Polen, Romeo Nicoara, Abgeordneter des rumänischen Parlamentes und Otto Bernhardt, früherer Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

Im zweiten Teil der Konferenz sprachen: Sid Ahmed Ghozali, früherer Premierminister von Algerien; George Sabra, Präsident der Opposition des syrischen Nationalrates; Selva Oksoy, Vizevorsitzende der syrischen Koalition; Michel Kilo, prominente Persönlichkeit der syrischen Opposition; Bassam Alamoush, früherer Botschafter von Jordanien im Iran und früherer Minister für administrative Entwicklung; Abdallah Altayar, Leiter des Zentrums für die künftige Golf - Region; Issa Turki, Abgeordneter des Parlamentes von Bahrain und Reyad Yassin, Botschafter der Republik Jemen in Frankreich und früherer Außenminister..

Im dritten Teil der Konferenz sprachen: Botschafter Lincoln Bloomfield, früherer Berater des US Außenministers; General James Conway, früherer Kommandant der U.S. Marines und John Baird, früherer Außenminister von Kanada

Maryam Rajavi sagte in ihrer Rede:“ Wenn die Tyrannei der Mullahs nicht solchen Widerspruch im Iran gefunden hätte, würde man keine Revolutionsgarden, Qods Force und Duzende andere Söldnergruppen in der Region brauchen. Wenn das Regime stabil genug wäre, müssten sie sich nicht in zerstörerischen Kriegen in der Region beteiligen. Der oberste Führer Ali Chamenei und die Kommandeure der Revolutionsgarden haben immer wieder betont, dass sie in Teheran, Hamedan und Isfahan kämpfen müssten, wenn sie es nicht in Syrien oder im Irak tun würden.“

„Trotz massiver Repressalien haben sie Angst vor dem ultimativem Showdown mit dem iranischen Volk. Sie haben Angst vor der Entschlossenheit des Volkes zum Wandel und vor seinem organisierten Widerstand.“

Sie betonte in ihrer Rede, dass das klerikale Regime verwundbarer denn je ist. Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes rief die westlichen Regierungen auf, folgende Maßnahmen einzuleiten:

• Listung der Revolutionsgarden als terroristische Einrichtung und blockieren des Zugangs zum internationalen Bankensystem für das gesamte iranische Regime;

• Vertreibung der Revolutionsgarden und seiner Milizen aus dem Irak, Syrien und anderen Ländern der Region und Verhinderung von Truppen- und Waffenlieferungen in diese Länder;

• Ausweisung der Mitarbeiter der terroristischen Qods Force und des Geheimdienstministeriums (MOIS) aus Europa und den USA;

• Alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Mullahdiktatur müssen beendet werden, bis Folter und Hinrichtung im Iran beendet sind;

• Aufruf an den UN Sicherheitsrat zur Gründung eines Sondertribunals und Erstellung eines Dossiers über die Verbrechen des iranischen Regimes, vor allem seinem Massaker an 30.000 politischen Gefangenen 1988 und Anklage vor dem internationalen Strafgerichtshof;

• Unterstützung der Volksmojahedin Iran und der Nationalen Freiheitsarmee des Iran und ihrer Ziele. Rückgabe ihres Eigentums, Ausrüstung und Waffen aus den früheren Lagern im Irak durch die irakische Regierung;

• Anerkennung des Nationalen Widerstandsrates Iran als einzige demokratische Alternative zur religiösen, terroristischen Diktatur im Iran. Dies ist nötig, um der desaströsen Politik der Beschwichtigungspolitik der letzten Jahre durch Europa und den USA ein klares Stopp – Zeichen zu setzen. 

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Iran und Al-Qaida

Das iranische Regime bot den Organisatoren von Al – Qaida Schutz, die am Anschlag vom 11. September beteiligt waren und nutzen sie als Druckmittel gegen die USA, damit diese gegen den iranischen Widerstand aktiv wird. Das zeigen kürzlich veröffentlichte Dokumente des CIA.

Die Dokumente, die nach der Aktion der Ermordung von Osama Bin Laden durch Navy Seals 2011 beschlagnahmt wurden, zeigen, dass es eine lange Geschichte zwischen dem iranischen Regime und der Terrorgruppe Al – Qaida gibt. Nach der Invasion der USA 2003 in den Irak bot der Iran drei hochrangigen Al – Qaida Mitgliedern (darunter dem Sohn von Bin Laden) Schutz und nutze dies, um Druck auf die USA zu machen, damit sich diese von der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran (Mojahedin al - Khalq) abwendete, die zu dieser Zeit im Irak in Camp Ashraf und später in Camp Liberty lebte. Hätten sich die USA dem Druck aus dem Iran gebeugt, wäre dies mit Sicherheit das Ende für die Dissidenten gewesen. Der Iran hat eine lange Geschichte der Inhaftierung, Folterung und Hinrichtung von oppositionellen Freiheitskämpfern. Das grauenvollste Beispiel ist das Massaker von 1988, wo das Regime innerhalb von Monaten 30.000 politische Gefangene (fast alles Mitglieder der PMOI) hinrichten ließ. Obwohl die USA die PMOI nicht an den Iran übergab, war es dennoch eine harte Zeit für die Dissidenten. Sie standen unter ständigen Angriffen durch das Regime und seinen örtlichen Söldnertruppen und die Situation verschärfte sich 2011nach dem Abzug der USA aus dem Mittleren Osten. 2016 konnten die verbliebenen Mitglieder der PMOI nach Albanien in Sicherheit gebracht werden, nachdem es ein Abkommen zwischen Albanien, den USA und der UN gab. Doch es leben immer noch viele Oppositionelle unter dem iranischen Regime und sie fürchten ständig um ihr Leben. Das iranische Regime hatte bei weitem nicht den Kontakt zu Al – Qaida abgebrochen. Ryan Trapani, ein Sprecher der CIA, sagte dazu:“ Die Dokumente, die wir bei der Operation gegen Bin Laden fanden und die bisher unter Verschluß waren, zeigen deutlich auf, dass der Iran und Al – Qaida ein Abkommen hatten, sich nicht gegenseitig anzugreifen. Die Dokumente zeigen auf, dass Bin Laden den Iran als die „Hauptschlagader von Al – Qaida“ bezeichnete, welche die Gruppe finanziert, mit Personal unterstützt und logistische Hilfe gibt.“  Im letzten Monat hatte Donald Trump bereits darauf hingewiesen, dass iranische Söldner Mitgliedern von Al – Qaida Trainingscamps zur Verfügung stellten. Diese Al – Qaida Terroristen waren dann 1998 an den Bombenanschlägen auf die US Botschaften in Kenia und Tansania beteiligt gewesen. In der gleichen Rede gab er auch bekannt, dass der Iran nachweislich Al – Qaida Terroristen nach 9/11 Schutz bot. Nach seinem Aussagen widersprach ihm unter anderem Paul Pillar, der frühere hochrangige Geheimdienstannalist, der dem Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen nachsagte. Die neuen Dokumente zeigen, dass er auch hier wieder falsch lag. 

New York Times: Hisbollah und den Iran

Die libanesische Hisbollah ist „eines der wichtigsten Instrument für die Hegemonialbestrebungen des Iran in der Region“, schrieb die New York Times. Die Gruppe wurde in den 80er Jahren von den Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) gegründet und „hat seine Operationen rasant ausgeweitet. Sie entsendete Legionen von Kämpfern nach Syrien. Sie haben Trainer in den Irak geschickt. Sie haben die Rebellen im Jemen unterstützt und sie haben in Afghanistan ein Bataillon organisiert, dass im Grunde überall kämpfen kann.“, hieß es weiter in dem Bericht in der Sonntagsausgabe der Times.

„Die Hisbollah ist quasi an jedem Kampf beteiligt, an dem der Iran ein Interesse hat, doch noch wichtiger ist, dass er bei er Rekrutierung, dem Training und der Bewaffnung neuer militanter Gruppen half, welche die iranische Agenda ebenfalls unterstützen.“ Laut des Berichts der NY Times spielt die Hisbollah vor allem in Syrien eine entscheidende Rolle beim Machterhalt von Diktator Bashar al-Assad, der ein wichtiger Verbündeter des iranischen Regimes ist und das klerikale Regime in Teheran „hat seine Bestrebungen zum Erreichen seiner Ziele verstärkt.“  „Der Iran und die Hisbollah stützen einander. Für den Iran ist eine persische Nation in einer meist arabischen Region wichtig, daher spielt die Hisbollah nicht nur eine militärische Rolle, sondern sie beeinflusst auch arabisch sprechende Anführer und Vertreter und sie kann so leichter mit der arabischen Welt arbeiten. Für die Hisbollah bedeutet die Allianz eine Menge Geld, mit der sie ein teures Netzwerk sozialer Dienste im Libanon aufbauen kann. Dieses Netzwerk von Schulen, Krankenhäusern und Anwerbergruppen sorgt – zusammen mit den Waffen, der Technologie und den guten Löhnen für seine Anhänger - für Tausende Kämpfer.“Das Netzwerk der Hisbollah hat auch die Konflikte in der ganzen Region verändert.Im Irak vertreten sie die Interessen des iranischen Regimes. Im Jemen haben sie die Hauptstadt übernommen und Saudi – Arabien in einen teuren Krieg getrieben. Laut des Berichtes gehen die Wurzeln der Gründung dieses Netzwerkes auf die „Invasion der USA im Irak 2003 zurück, als der Iran die Hisbollah um Hilfe bat, um die irakischen schiitischen Milizen zu organisieren. Diese töteten später Hunderte US Soldaten und weit mehr Iraker.“„Nachdem die US Invasion 2003 zum Sturz von Saddam Hussein führte, gingen ihre Vertreter in den Irak und halfen bei der Organisation der Milizen. Diese bekämpften die US Soldaten mit Straßenbomben und anderen Anschlagstaktiken.“ „Einige der früheren Kämpfer dieser Milizen führen heute verschiedene Gruppen in Syrien an.“ „Die Hisbollah – dessen Name in Arabisch „Partei von Gott“ bedeutet – hat tiefe ideologische Verbindungen mit dem Iran. Die meisten von ihnen glauben an das vilayat-e-faqih, einem Konzept, welches den obersten geistlichen Führer des Iran als höchste Instanz in religiöser und politischer Sicht und als unangefochtene religiöse Autorität sieht.“Der Bericht ergänzt:“ Die Hisbollah ist an vielen Orten aktiv und kämpft gegen so viele Feinde, dass manche sie scherzhaft als „Blackwater des Iran“ bezeichnen, in Anlehnung an die berüchtigte US Söldnerfirma.“Die Anführer der Hisbollah haben mehrfach bestätigt, dass der Hauptteil der Finanzierung der Gruppe aus dem Iran kommt.

 
 
 

„Al-Mustafa“ in Berlin?

Die Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) begrüßt die Stellungnahme von Bundesfamilienministerin Frau Dr. Katarina Barley, die Absage des dreitägigen Workshops der Islamisten-Organisation „Al-Mustafa“ in Berlin beim Trägerverein anzuordnen. Das Ministerium hat seine bereitgestellte Förderung an den IGS zurückgezogen.

Bildergebnis für bundesfamilienministerin

Die Entscheidung der Bundesfamilienministerin ist ein positiver Schritt hin zur Bekämpfung von Terrorismus und Fundamentalismus, was jedoch mit weiteren Schritten ergänzt werden muss, u.a. mit der Ausweisung von Agenten und Mitarbeitern des iranischen Geheimdienstministeriums von deutschem Boden.

Die NWRI-Deutschlandvertretung hatte schon in seiner Erklärung vom 21. Juli 2017 zur sofortigen Absage des Workshops durch das Familienministerium aufgerufen und erklärt: „Al-Mustafa“ ist eine berüchtigte, den internationalen Terrorismus fördernde Institution, die vom iranischen Regime und unter der Aufsicht Ali Khamenei, des Obersten Führer dieses Regimes, gegründet wurde. Diese Organisation ist mit der terroristischen Quds-Force der Revolutionsgarde vernetzt und ihre erklärte Aufgabe ist es, unter den nicht-iranischen Nationalitäten Rekruten anzuwerben. Die Rekruten werden dann in der Terror- und Kriegsmaschinerie der iranischen Mullahs eingesetzt.“

Die NWRI-Deutschlandvertretung fordert die Bundesregierung und zuständige Organe auf, die Aktivitäten von sämtlichen aus Teheran gesteuerten fundamentalistischen Institutionen in Deutschland zu unterbinden. Organisationen wie das Islamische Zentrum in Hamburg (IZH) und IGS vertreten keineswegs Muslime bzw. Schiiten. Sie werben nur für das System des Velayat Faghih (religiöse Diktatur im Iran) und führen Anweisungen der Revolutionsgarden, der terroristischen Quds-Force sowie des Geheimdienstministeriums des Mullahstaates in verschiedenen Ländern der Welt aus.

Die Aktivitäten von Agenten des Mullahregimes in Deutschland führen nur zu mehr Extremismus auf deutschem Boden, gefährden die Sicherheit und den Frieden in Europa und sie bedrohen auch die Sicherheit von iranischen Flüchtlingen.

Kuwait weist Irans Botschafter aus

Spiegel Online: 15 iranische Diplomaten müssen Kuwait verlassen. Sie werden in Zusammenhang mit einer Terrorzelle gebracht. 
Das Emirat Kuwait hat 15 iranische Diplomaten des Landes verwiesen, darunter auch den Botschafter. Sie müssten binnen 45 Tagen ausreisen, teilte Iran mit.

Die staatliche kuwaitische Nachrichtenagentur Kuna berichtete, das Emirat habe den Botschafter darüber informiert, dass Irans Kulturmission und andere Büros geschlossen werden müssten. Demnach stehe die Maßnahme in Zusammenhang mit dem Urteil im Prozess um eine Terrorzelle, so Kuna.
Kuwaitische Behörden hatten 2015 mitgeteilt, eine Terrorgruppe mit Verbindungen zum schiitischen Iran und der von Teheran finanzierten libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah aufgedeckt zu haben. Ein Gericht hatte im vergangenen Jahr einen Iraner und 22 Kuwaiter wegen Spionage für den Iran und die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah-Miliz verurteilt.

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Software gestohlen und im Iran verkauft.

Das Justizministerium der Vereinigten Staaten hat bekannt- gegeben, daß zwei Iraner, die mit jemandem zusammenarbeiteten, der von Präsident Barack Obama begnadigt worden war, beschuldigt werden, eine in Vermont ansässige Software-Firma gehackt und Software gestohlen zu haben, die mit aerodynamischer Messung, der Struktur von Geschossen und der Lenkung von Minen durch GPS zu tun hat – so nach einem Bericht der „Associated Press“.

Die Gerichtsakten besagen, daß die Männer seit 2007 damit beschäftigt waren, von einer dritten Person Software amerikanischer Firmen stehlen zu lassen; diese dritte Person ist im vorigen Jahr von Präsident Obama begnadigt worden. Den Dokumenten zufolge haben sie im Jahre 2012 von der „South Burlington Company Arrow Tech Associates“ durch Hacking von deren Computersystem Software gestohlen und im Iran verkauft.Am Montag wurde die Anklage gegen Mohammed Reza Rezakhah und Mohammed Saeed Ajily bekanntgegeben. Gegen die beiden Männer wurde Haftbefehl erlassen; nach ihnen wird gefahndet. Der Dritte im Bunde war Nima Golestaneh; er war von Obama im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit dem Iran begnadigt worden. 

Ist der Iran„offen für Geschäfte“?

 – Das iranische Regime hat lange Zeit Lobbyisten in die westlichen Länder geschickt, um seine Handlungen zu rechtfertigen, der totalitären Diktatur ein Mäntelchen von Demokratie umzuhängen und die internationale Gemeinschaft zur Beschwichtigung der Mullahs zu ermuntern.

Diese Lobbyisten wurden rekrutiert, um Lügen über das „gemäßigte“ Verhalten des Regimes und die Wirkungen, die die globalen Sanktionen auf die Bürger des Iran ausübten, zu verbreiten. Wir wissen natürlich, daß im iranischen Regime keine Gemäßigten vorhanden sind. Es gibt ein Verfahren, durch den jeder, der wirklich gemäßigte Überzeugungen hat, von der Beteiligung an der Regierung ausgeschlossen und höchstwahrscheinlich ins Gefängnis geschickt wird. Wir wissen auch, daß die im Jahre 2015 erzielte Lockerung der Sanktionen den normalen Bürgern des Iran nicht geholfen hat. Das dadurch erzielte Geld wurde für das Militär des Regimes verwendet, damit es andere Staaten des Mittleren Ostens angreife, in das Programm Nordkoreas zur Herstellung von Nuklear-Raketen investiere und Truppen bombardierte, die in der Region gegen ISIS kämpften.Als die Sanktionen noch in Kraft waren, befand sich das iranische Regime am Rande seines Sturzes; der „Wahl“ des Jahres 2009 folgten massive Protesten auf den Straußen, und die Unzufriedenheit des iranischen Volkes nahm zu. Die Lobbyisten beharren darauf, es sei gut, mit dem Iran Geschäfte zu machen, doch in Wahrheit könnte man mit solchen Geschäften erheblich mehr riskieren als die anfängliche Investition. Laura Carnahan schrieb in IranLobby, jede Firma, die mit dem Iran Geschäfte mache, gehe das Risiko ein, zu einem Unterstützer des Terrorismus zu werden; man könnte dabei auch das Geld, das man in dem Lande investiert habe, verlieren – dann, wenn neue Sanktionen eingeführt würden, was in beunruhigend raschem Tempo geschieht. Ferner schreibt sie: „Diese Geschäfte könnten fraglich werden, wenn entweder die USA oder die UNO dem Iran neue Sanktionen auferlegen, besonders solche, durch die der Iran vom Zugang zu dem internationalen drahtlosen Zahlungsverkehr oder vom allgemeinen Währungstausch ausgeschlossen würde.“Sie fährt fort: „Durch alle diese Umstände wird jede Firma, die sich zu Investitionen im Iran entschließt, in eine heikle Situation gebracht. Sie geht dadurch auch das Risiko ein, als Unterstützer des Terrorismus eingestuft zu werden, denn den größten Teil seiner Revenuen verwendet der Iran, um die Kriege seiner Helfer zu finanzieren und seine terroristischen Verbündeten zu unterstützen.“Dr. Majid Rafizadeh, Präsident des Internationalen Rates Amerikas, schrieb in den „Arab News“: „Die USA werden ihren Druck auf Teheran und ihre Sanktionen wahrscheinlich steigern; davon werden amerikanische wie nicht-amerikanische Firmen betroffen sein. Vielleicht werden die USA zu ihrem Sanktionen-Gesetz zurückkehren, das sich gegen nicht-amerikanische Firmen richtet, die mit dem Iran Geschäfte machen. Wenn eine Firma mit beiden Ländern Geschäfte macht, könnten ihre Investitionen in Gefahr geraten. Es wäre für Firmen, die langfristig auf dem iranischen Markt investieren, nicht einfach, ihn zu verlassen.“Frau Carnahan rät dem internationalen Geschäft, zweimal nachzudenken, bevor es investiert; der Iran sei ausländischen Investoren im wesentlichen verschlossen, gleichviel was die iranische Lobby sage.Sie schreibt: „Das könnte heißen, daß zumindest kurzfristig das Label ‚Offen für Geschäfte’ sich als eine weitere Falsch-Meldung herausstellen würde.“

Bundesamt für verfassungsschutz

Ausweisung von Agenten des iranischen Regimes aus Deutschland und Terrorlistung der Revolutionsgarde gefordert
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 04. Juli 2017 seinen jüngsten Jahresbericht (Jahresbericht 2016) veröffentlicht. In diesem Bericht werden die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstministeriums (MOIS) und der Quds-Force der Revolutionsgarde auf deutschem Boden sowie die Verwicklung der iranischen Botschaft in Berlin in diese Aktivitäten dargestellt. Laut diesem Bericht sind Zielscheiben der iranischen Geheimdienste im Besonderen die Organisation der Volksmodjahedin Iran (MEK) und der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI).

Weiter heißt es im Bericht, dass die zwischen dem Iran und dem Westen getroffene Vereinbarung zur Beilegung des Nuklearkonflikts nichts an der Haltung des iranischen Regimes gegenüber den Gegnern geändert habe. Im Gegenteil haben die Spionage- und nachrichtendienstlichen Aktivitäten zur Bekämpfung und Unterdrückung der Opposition zugenommen.
In den Jahren 2016 und 2017 hat das Berliner Kammergericht zwei Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums und der Quds-Force der Revolutionsgarde zu zwei Jahren und vier Monaten bzw. zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Einzelheiten der aufgedeckten Spionage-Operationen verstärkten den Verdacht auf die Vorbereitung von Terroranschlägen.
 Der iranische Widerstand fordert die Ausweisung von Spionen und Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums und der Quds-Force aus Deutschland, sowohl derjenigen, die in der Legalresidentur des MOIS in der iranischen Botschaft in Berlin tätig sind als auch derjenigen, die in Tarnvereinen und Tarnfirmen aktiv sind. Die Bundesregierung muss verhindern, dass die Spionage- und Terrormaschinerie des Mullah-Regimes den deutschen Boden zu ihrem Aktionsfeld macht.
Die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) als eine Terrororganisation ist eine effektive Maßnahme, um die Gefahren der Spionage und des Terrors des Iran auf europäischem Boden zu bekämpfen und es ist angebracht, dass sich Deutschland dieser Initiative anschließt.
Das Fehlen von entschiedenen Maßnahmen gegen die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes wird nicht nur iranische Dissidenten und Flüchtlingen in eine Bedrohungslage versetzen, sondern auch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden.
Deutschland Vertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran – Berlin
05. Juli 2017
Hintergrund:
In dem BfV-Jahresbericht 2016, der am 4. Juli 2017 veröffentlicht wurde, heißt es:V. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran
Die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen im In- und Ausland bleibt die zentrale Aufgabe des iranischen Nachrichtendienstapparates. Darüber hinaus beschaffen die Dienste im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.Zielscheibe des MOIS: Hauptakteur der gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten ist weiterhin das Ministry of Intelligence (VAJA, In Farsi: Vezarat-e Ettela’at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran, zumeist MOIS abgekürzt). In seinem Fokus stehen insbesondere die „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) und der „Nationale Widerstandsrat Iran“ (NWRI). Daneben belegen nachrichtendienstliche Aktivitäten im In- und Ausland ein anhaltendes Aufklärungsinteresse des MOIS in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik.Methodik: Das MOIS beschafft Informationen durch nachrichtendienstliche Operationen, die hauptsächlich durch das Hauptquartier in Teheran (Iran) zentral gesteuert werden. Zur Anbahnung nutzt der Dienst insbesondere beruflich oder familiär bedingte Reisen seiner Zielpersonen in den Iran. Dort können sie sich dem Zugriff des MOIS kaum entziehen, was eine ideale Voraussetzung für nachrichtendienstliche Ansprachen darstellt.
Daneben hat die Legalresidentur des MOIS an der Iranischen Botschaft in Berlin eine wichtige Funktion bei der nachrichtendienstlichen Ausspähung. Zu ihren Aufgaben zählt neben der Durchführung eigenständiger nachrichtendienstlicher Operationen die Unterstützung zentral gesteuerter Aktivitäten der MOIS-Zentrale. Diese richten sich hauptsächlich gegen Ziele in Deutschland, vereinzelt aber auch gegen Personen oder Einrichtungen im europäischen Ausland.Quds Force: Neben dem MOIS ist die Quds Force, eine nachrichtendienstlich agierende Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarden, in Deutschland aktiv. Ihre umfangreichen Ausspähungsaktivitäten richten sich insbesondere gegen (pro-) jüdische beziehungsweise israelische Ziele. Laut einer Veröffentlichung auf der Internetseite einer regierungstreuen Nachrichtenagentur äußerte im Oktober 2016 ein hochrangiger Offizier auf einer Gedenkveranstaltung für die „Märtyrer“ von zwei Bataillonen der Revolutionsgarden, die Welt könne sich sicher sein, dass die Revolutionsgarden „bald auch in Amerika und Europa Gestalt annehmen“ werden. (Quelle: Homepage „Tasnim News Agency“, abgerufen am 21.11.2016).  ….Verurteilungen durch das Kammergericht Berlin
Am 27. März 2017 verurteilte das Kammergericht Berlin einen 31-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Der Verurteilte stand seit dem Jahr 2011 in Kontakt zu einer Person, die der iranischen Quds Force angehört und dort für nachrichtendienstliche Aufklärungsaktivitäten in Europa zuständig ist. In deren Auftrag hatte er spätestens seit Juli 2015 eine Wirtschaftshochschule und einen dort tätigen Professor in Paris sowie den damaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in Berlin gegen Zahlung eines Agentenlohns ausgeforscht. …
Am 19. Juli 2016 verurteilte das Kammergericht Berlin einen 32-jährigen iranischen Staatsangehörigen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Er hatte für das MOIS zahlreiche und umfassende Informationen über die MEK und den NWRI beschafft. Das Verfahren gegen einen ebenfalls angeklagten iranischen Staatsangehörigen wurde am 10. Juni 2016 unter Auflagen eingestellt.Der BfV-Bericht resumiert u.a.: „Die iranischen Nachrichtendienste sind ein zentrales Instrument der politischen Führung zur Sicherung ihres Herrschaftsanspruches. Demzufolge wird die iranische Opposition weiterhin imBlickfeld des MOIS stehen.“

Iran und die Außenpolitik der USA

– Am vergangenen Wochenende sprach ein ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, in Paris zu der Versammlung „Freier Iran“, zu der mehr als 100.000 Menschen gekommen waren; er beharrte darauf, dass die Zeit für das Regime im Iran abgelaufen sei, und stellte sich hinter die Kräfte des Widerstands (einschließlich der „Organisation der Volksmojahedin des Iran – MEK“).John Bolton erklärte, die einzigen, die in der Lage seien, an Stelle des Regimes zu regieren, seien die Mitglieder des iranischen Widerstands, der ja unter Präsidentin Maryam Rajavi bereits in Paris als Exilregierung amtiere.

Er sagte: „Es gibt eine gangbare Alternative zu der Herrschaft der Ayatollahs – die Opposition, die heute in diesem Saal zusammengekommen ist. Ich komme schon seit zehn Jahren zu diesen Veranstaltungen und sage: Die Vereinigten Staaten sollten den Sturz des Mullah-Regimes in Teheran zu einem ihrer Ziele erklären. Das Verhalten und die Ziele des Regimes werden sich nicht ändern; darum muß das Regime abgelöst werden. Und darum werden wir noch vor dem Jahr 2019 in Teheran feiern.“Die Außenpolitik der USA
Bolton lobte die von Donald Trump gegenüber dem iranischen Regime eingenommene Haltung, die schon seit dem Beginn seiner Wahlkampagne deutlich gewesen sei, und begrüßte die Idee, dass die Außenpolitik der USA sich von der Vermittlung mit dem weltweit führenden staatlichen Sponsor des Terrors entferne.Er sagte: „Es findet jetzt ... eine Revision der Politik der USA statt – auf allen Gebieten, darunter dem Umgang mit dem Regime in Teheran. Während diese Prüfung anhält, bewegt sich der Kongreß mit für seine Verhältnisse bedeutendem Tempo auf neue wirtschaftliche Sanktionen gegen das Regime im Iran zu.“Bolton erklärte, diese Sanktionen widersprächen dem Nuklearabkommen nicht, denn sie bezögen sich auf die Menschenrechtsverletzungen des Regimes und die Art, wie es den Terrorismus unterstütze; daher sei es an die Vereinbarung von 2015 nach wie vor gebunden, die besagt, dass es an der Entwicklung von Atomwaffen nicht mehr arbeite. Er sagte: „Teheran hat erklärt: Wenn diese Sanktionen in Kraft treten, so werde es sie als Verstoß gegen das Abkommen ansehen. Nun, das wäre nichts Neues, denn das Regime verstößt schon zwei Jahre lang gegen das Abkommen.“Bolton sagte, das beste Ergebnis einer Überprüfung der Politik läge in der Entmachtung des iranischen Regimes.Er sagte: „Das Ergebnis der vom Präsidenten vorgenommenen Prüfung der Politik sollte darin bestehen, dass die Revolution von Ayatollah Khomeini (1979) ihren vierzigsten Geburtstag nicht feiern könnte.“Das iranische Regime – eine Gefahr für den Mittleren Osten
Bolton bezeichnete das iranische Regime als die zentrale Ursache der Instabilität des Mittleren Ostens; er äußerte sich besorgt über die Möglichkeit, dass das Regime über Gebiete, die von ISIS zurück erobert würden, die Kontrolle übernähme. Er sagte: „Die Kampagne der Zerstörung des Kalifats von ISIS nähert sich ihrem unbedingt erfolgreichen Ende. Da dürfen wir es dem Teheraner Regime nicht erlauben, sein lang verfolgtes Ziel zu erreichen, die Kontrolle über den Irak durch die Regierung in Bagdad mit der Kontrolle über den Irak durch das Assad-Regime und mit der Kontrolle über den Libanon durch die Terroristen der Hisbollah zu verbinden. Solche Verbindung würde zu dem nächsten schweren Konflikt im Mittleren Osten führen.“Die Nuklearvereinbarung
Bolton erklärte, das Regime arbeite jetzt mit den Nordkoreanern zusammen und teile mit ihm Raketen-Geheimnisse – was jedermann beunruhigen sollte.Er sagte: „Selbst wenn jemand Ihnen sagt, das [iranische] Regime befolge uneingeschränkt die Nuklearvereinbarung – es macht keinen Unterschied. Nordkorea ist dem Punkt, an dem es eine kleine Atomwaffe bauen, mit interkontinentalen Raketen transportieren und so Ziele in den Vereinigten Staaten erreichen kann, bereits gefährlich nahe. Und wenn Nordkorea diese Fähigkeit erreicht, so wird das Regime in Teheran sie am nächsten Tage ebenfalls besitzen; dazu müßte es nur einen Scheck unterschreiben. Das nennt man Proliferation, hier liegt die Bedrohung, und darum denkt Donald Trump über Nordkorea ganz ähnlich wie über das Regime in Teheran.“Bolton bemerkte, es bestehe zwischen dem Höchsten Führer Ali Khamenei und dem Präsidenten Hassan Rouhani kein fundamentaler Unterschied. Im wesentlichen gibt es im iranischen Regime keine Trennlinie zwischen Gemäßigten und Hardlinern. Über Rouhani sagte Bolton: „Ich erinnere mich an die Zeit, als Rouhani Chefunterhändler bei den Nukleargesprächen war. Man konnte ihm nicht trauen. Man kann ihm auch heute nicht trauen.“Er schloss: „Das Regime in Teheran droht nicht nur mit möglichen Atomwaffen, nicht nur mit dem Terrorismus; es bedroht jeden, der in der Region einfach in Frieden und Sicherheit leben will. Es hat international versagt, es versagt im eigenen Land – in der Wirtschaft und Politik; in Wahrheit nimmt seine Schwächung immer mehr zu.“

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Saudische Politiker

NCRI – Der saudische Energieminister Khaled Faleh, der mit dem stellvertretenden Kronprinzen Mohamed bin Salman nach Moskau gereist ist, hat seiner Besorgnis wegen der Kriegslüsternheit des Iran und seiner Einmischung im Nahen und Mittleren Osten Ausdruck gegeben.

„Syrien ist ein klares Beispiel. Wenn wir Russland dahin bringen können, zu verstehen, dass der Iran sich auf das, was innerhalb seiner Grenzen passiert, beschränken und damit aufhören muss, die ‚Revolution‘ zu exportieren, so wird das in jedermanns Interesse sein“, ergänzte er.
Das Wall Street Journal vom 3. Juni schreibt, dass saudische Politiker versuchen wollen, die Position Russlands gegenüber dem Iran zu ändern.
Zusätzlich zu ihren Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erörterten die saudischen Politiker wirtschaftliche Verträge und breitere Belange der Politik und der Sicherheit, darunter Syrien und Iran.
Sky News vom 4. Juni berichtete, dass Abu Mahdi al-Mohandes, der stellvertretende Befehlshaber der vom Iran unterstützten Hashid al-Sha ´bi im Irak, Saudi Arabien gedroht habe, bis nach Riad vorzudringen. Er sandte seine Botschaft an jemenitische Aufständische von der Grenze zwischen dem Irak und Syrien.
„Auf diese Weise legt der Terrorismus seine Maske ab.  Hashid al-Sha ´bi spricht jetzt durch seine Befehlshaber und gibt zu, dass ihre Operationen weit über ihr eigenes Land hinausgehen werden und ihre Hauptmotivation sind nicht das Interesse des irakischen Volkes sondern das, was die Mullahs in Teheran ihnen diktiert“, heißt es in dem Bericht von Sky News.
Auf der anderen Seite schreibt die Tageszeitung al-Arab über beträchtliche Einbußen der Aufständischen des Iran im Jemen.
„Die Houthis müssen unzweifelhaft als Fehlschlag der Strategie des Iran in der Region betrachtet werden. Eine Zunahme der Unterstützung mit Waffen und Training werden nicht länger Wirkung haben. Der Iran ist jetzt gezwungen, Revolutionsgardisten und Mitglieder der libanesischen Hisbollah zu entsenden, um der neuen Situation Herr zu werden“, ist in dem Blatt zu lesen.
„44 Mitglieder des IRGC und der Hisbollah wurden im vergangenen Jahr getötet. Ein Mitglied des Befehlsstabes des IRGC wurde von den Volkskräften im Jemen festgenommen“, ergänzt al-Arab.

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