„Al-Mustafa“ in Berlin?

Die Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) begrüßt die Stellungnahme von Bundesfamilienministerin Frau Dr. Katarina Barley, die Absage des dreitägigen Workshops der Islamisten-Organisation „Al-Mustafa“ in Berlin beim Trägerverein anzuordnen. Das Ministerium hat seine bereitgestellte Förderung an den IGS zurückgezogen.

Bildergebnis für bundesfamilienministerin

Die Entscheidung der Bundesfamilienministerin ist ein positiver Schritt hin zur Bekämpfung von Terrorismus und Fundamentalismus, was jedoch mit weiteren Schritten ergänzt werden muss, u.a. mit der Ausweisung von Agenten und Mitarbeitern des iranischen Geheimdienstministeriums von deutschem Boden.

Die NWRI-Deutschlandvertretung hatte schon in seiner Erklärung vom 21. Juli 2017 zur sofortigen Absage des Workshops durch das Familienministerium aufgerufen und erklärt: „Al-Mustafa“ ist eine berüchtigte, den internationalen Terrorismus fördernde Institution, die vom iranischen Regime und unter der Aufsicht Ali Khamenei, des Obersten Führer dieses Regimes, gegründet wurde. Diese Organisation ist mit der terroristischen Quds-Force der Revolutionsgarde vernetzt und ihre erklärte Aufgabe ist es, unter den nicht-iranischen Nationalitäten Rekruten anzuwerben. Die Rekruten werden dann in der Terror- und Kriegsmaschinerie der iranischen Mullahs eingesetzt.“

Die NWRI-Deutschlandvertretung fordert die Bundesregierung und zuständige Organe auf, die Aktivitäten von sämtlichen aus Teheran gesteuerten fundamentalistischen Institutionen in Deutschland zu unterbinden. Organisationen wie das Islamische Zentrum in Hamburg (IZH) und IGS vertreten keineswegs Muslime bzw. Schiiten. Sie werben nur für das System des Velayat Faghih (religiöse Diktatur im Iran) und führen Anweisungen der Revolutionsgarden, der terroristischen Quds-Force sowie des Geheimdienstministeriums des Mullahstaates in verschiedenen Ländern der Welt aus.

Die Aktivitäten von Agenten des Mullahregimes in Deutschland führen nur zu mehr Extremismus auf deutschem Boden, gefährden die Sicherheit und den Frieden in Europa und sie bedrohen auch die Sicherheit von iranischen Flüchtlingen.

Kuwait weist Irans Botschafter aus

Spiegel Online: 15 iranische Diplomaten müssen Kuwait verlassen. Sie werden in Zusammenhang mit einer Terrorzelle gebracht. 
Das Emirat Kuwait hat 15 iranische Diplomaten des Landes verwiesen, darunter auch den Botschafter. Sie müssten binnen 45 Tagen ausreisen, teilte Iran mit.

Die staatliche kuwaitische Nachrichtenagentur Kuna berichtete, das Emirat habe den Botschafter darüber informiert, dass Irans Kulturmission und andere Büros geschlossen werden müssten. Demnach stehe die Maßnahme in Zusammenhang mit dem Urteil im Prozess um eine Terrorzelle, so Kuna.
Kuwaitische Behörden hatten 2015 mitgeteilt, eine Terrorgruppe mit Verbindungen zum schiitischen Iran und der von Teheran finanzierten libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah aufgedeckt zu haben. Ein Gericht hatte im vergangenen Jahr einen Iraner und 22 Kuwaiter wegen Spionage für den Iran und die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah-Miliz verurteilt.

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Software gestohlen und im Iran verkauft.

Das Justizministerium der Vereinigten Staaten hat bekannt- gegeben, daß zwei Iraner, die mit jemandem zusammenarbeiteten, der von Präsident Barack Obama begnadigt worden war, beschuldigt werden, eine in Vermont ansässige Software-Firma gehackt und Software gestohlen zu haben, die mit aerodynamischer Messung, der Struktur von Geschossen und der Lenkung von Minen durch GPS zu tun hat – so nach einem Bericht der „Associated Press“.

Die Gerichtsakten besagen, daß die Männer seit 2007 damit beschäftigt waren, von einer dritten Person Software amerikanischer Firmen stehlen zu lassen; diese dritte Person ist im vorigen Jahr von Präsident Obama begnadigt worden. Den Dokumenten zufolge haben sie im Jahre 2012 von der „South Burlington Company Arrow Tech Associates“ durch Hacking von deren Computersystem Software gestohlen und im Iran verkauft.Am Montag wurde die Anklage gegen Mohammed Reza Rezakhah und Mohammed Saeed Ajily bekanntgegeben. Gegen die beiden Männer wurde Haftbefehl erlassen; nach ihnen wird gefahndet. Der Dritte im Bunde war Nima Golestaneh; er war von Obama im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit dem Iran begnadigt worden. 

Ist der Iran„offen für Geschäfte“?

 – Das iranische Regime hat lange Zeit Lobbyisten in die westlichen Länder geschickt, um seine Handlungen zu rechtfertigen, der totalitären Diktatur ein Mäntelchen von Demokratie umzuhängen und die internationale Gemeinschaft zur Beschwichtigung der Mullahs zu ermuntern.

Diese Lobbyisten wurden rekrutiert, um Lügen über das „gemäßigte“ Verhalten des Regimes und die Wirkungen, die die globalen Sanktionen auf die Bürger des Iran ausübten, zu verbreiten. Wir wissen natürlich, daß im iranischen Regime keine Gemäßigten vorhanden sind. Es gibt ein Verfahren, durch den jeder, der wirklich gemäßigte Überzeugungen hat, von der Beteiligung an der Regierung ausgeschlossen und höchstwahrscheinlich ins Gefängnis geschickt wird. Wir wissen auch, daß die im Jahre 2015 erzielte Lockerung der Sanktionen den normalen Bürgern des Iran nicht geholfen hat. Das dadurch erzielte Geld wurde für das Militär des Regimes verwendet, damit es andere Staaten des Mittleren Ostens angreife, in das Programm Nordkoreas zur Herstellung von Nuklear-Raketen investiere und Truppen bombardierte, die in der Region gegen ISIS kämpften.Als die Sanktionen noch in Kraft waren, befand sich das iranische Regime am Rande seines Sturzes; der „Wahl“ des Jahres 2009 folgten massive Protesten auf den Straußen, und die Unzufriedenheit des iranischen Volkes nahm zu. Die Lobbyisten beharren darauf, es sei gut, mit dem Iran Geschäfte zu machen, doch in Wahrheit könnte man mit solchen Geschäften erheblich mehr riskieren als die anfängliche Investition. Laura Carnahan schrieb in IranLobby, jede Firma, die mit dem Iran Geschäfte mache, gehe das Risiko ein, zu einem Unterstützer des Terrorismus zu werden; man könnte dabei auch das Geld, das man in dem Lande investiert habe, verlieren – dann, wenn neue Sanktionen eingeführt würden, was in beunruhigend raschem Tempo geschieht. Ferner schreibt sie: „Diese Geschäfte könnten fraglich werden, wenn entweder die USA oder die UNO dem Iran neue Sanktionen auferlegen, besonders solche, durch die der Iran vom Zugang zu dem internationalen drahtlosen Zahlungsverkehr oder vom allgemeinen Währungstausch ausgeschlossen würde.“Sie fährt fort: „Durch alle diese Umstände wird jede Firma, die sich zu Investitionen im Iran entschließt, in eine heikle Situation gebracht. Sie geht dadurch auch das Risiko ein, als Unterstützer des Terrorismus eingestuft zu werden, denn den größten Teil seiner Revenuen verwendet der Iran, um die Kriege seiner Helfer zu finanzieren und seine terroristischen Verbündeten zu unterstützen.“Dr. Majid Rafizadeh, Präsident des Internationalen Rates Amerikas, schrieb in den „Arab News“: „Die USA werden ihren Druck auf Teheran und ihre Sanktionen wahrscheinlich steigern; davon werden amerikanische wie nicht-amerikanische Firmen betroffen sein. Vielleicht werden die USA zu ihrem Sanktionen-Gesetz zurückkehren, das sich gegen nicht-amerikanische Firmen richtet, die mit dem Iran Geschäfte machen. Wenn eine Firma mit beiden Ländern Geschäfte macht, könnten ihre Investitionen in Gefahr geraten. Es wäre für Firmen, die langfristig auf dem iranischen Markt investieren, nicht einfach, ihn zu verlassen.“Frau Carnahan rät dem internationalen Geschäft, zweimal nachzudenken, bevor es investiert; der Iran sei ausländischen Investoren im wesentlichen verschlossen, gleichviel was die iranische Lobby sage.Sie schreibt: „Das könnte heißen, daß zumindest kurzfristig das Label ‚Offen für Geschäfte’ sich als eine weitere Falsch-Meldung herausstellen würde.“

Bundesamt für verfassungsschutz

Ausweisung von Agenten des iranischen Regimes aus Deutschland und Terrorlistung der Revolutionsgarde gefordert
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 04. Juli 2017 seinen jüngsten Jahresbericht (Jahresbericht 2016) veröffentlicht. In diesem Bericht werden die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstministeriums (MOIS) und der Quds-Force der Revolutionsgarde auf deutschem Boden sowie die Verwicklung der iranischen Botschaft in Berlin in diese Aktivitäten dargestellt. Laut diesem Bericht sind Zielscheiben der iranischen Geheimdienste im Besonderen die Organisation der Volksmodjahedin Iran (MEK) und der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI).

Weiter heißt es im Bericht, dass die zwischen dem Iran und dem Westen getroffene Vereinbarung zur Beilegung des Nuklearkonflikts nichts an der Haltung des iranischen Regimes gegenüber den Gegnern geändert habe. Im Gegenteil haben die Spionage- und nachrichtendienstlichen Aktivitäten zur Bekämpfung und Unterdrückung der Opposition zugenommen.
In den Jahren 2016 und 2017 hat das Berliner Kammergericht zwei Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums und der Quds-Force der Revolutionsgarde zu zwei Jahren und vier Monaten bzw. zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Einzelheiten der aufgedeckten Spionage-Operationen verstärkten den Verdacht auf die Vorbereitung von Terroranschlägen.
 Der iranische Widerstand fordert die Ausweisung von Spionen und Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums und der Quds-Force aus Deutschland, sowohl derjenigen, die in der Legalresidentur des MOIS in der iranischen Botschaft in Berlin tätig sind als auch derjenigen, die in Tarnvereinen und Tarnfirmen aktiv sind. Die Bundesregierung muss verhindern, dass die Spionage- und Terrormaschinerie des Mullah-Regimes den deutschen Boden zu ihrem Aktionsfeld macht.
Die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) als eine Terrororganisation ist eine effektive Maßnahme, um die Gefahren der Spionage und des Terrors des Iran auf europäischem Boden zu bekämpfen und es ist angebracht, dass sich Deutschland dieser Initiative anschließt.
Das Fehlen von entschiedenen Maßnahmen gegen die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes wird nicht nur iranische Dissidenten und Flüchtlingen in eine Bedrohungslage versetzen, sondern auch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden.
Deutschland Vertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran – Berlin
05. Juli 2017
Hintergrund:
In dem BfV-Jahresbericht 2016, der am 4. Juli 2017 veröffentlicht wurde, heißt es:V. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran
Die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen im In- und Ausland bleibt die zentrale Aufgabe des iranischen Nachrichtendienstapparates. Darüber hinaus beschaffen die Dienste im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.Zielscheibe des MOIS: Hauptakteur der gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten ist weiterhin das Ministry of Intelligence (VAJA, In Farsi: Vezarat-e Ettela’at-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran, zumeist MOIS abgekürzt). In seinem Fokus stehen insbesondere die „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) und der „Nationale Widerstandsrat Iran“ (NWRI). Daneben belegen nachrichtendienstliche Aktivitäten im In- und Ausland ein anhaltendes Aufklärungsinteresse des MOIS in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik.Methodik: Das MOIS beschafft Informationen durch nachrichtendienstliche Operationen, die hauptsächlich durch das Hauptquartier in Teheran (Iran) zentral gesteuert werden. Zur Anbahnung nutzt der Dienst insbesondere beruflich oder familiär bedingte Reisen seiner Zielpersonen in den Iran. Dort können sie sich dem Zugriff des MOIS kaum entziehen, was eine ideale Voraussetzung für nachrichtendienstliche Ansprachen darstellt.
Daneben hat die Legalresidentur des MOIS an der Iranischen Botschaft in Berlin eine wichtige Funktion bei der nachrichtendienstlichen Ausspähung. Zu ihren Aufgaben zählt neben der Durchführung eigenständiger nachrichtendienstlicher Operationen die Unterstützung zentral gesteuerter Aktivitäten der MOIS-Zentrale. Diese richten sich hauptsächlich gegen Ziele in Deutschland, vereinzelt aber auch gegen Personen oder Einrichtungen im europäischen Ausland.Quds Force: Neben dem MOIS ist die Quds Force, eine nachrichtendienstlich agierende Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarden, in Deutschland aktiv. Ihre umfangreichen Ausspähungsaktivitäten richten sich insbesondere gegen (pro-) jüdische beziehungsweise israelische Ziele. Laut einer Veröffentlichung auf der Internetseite einer regierungstreuen Nachrichtenagentur äußerte im Oktober 2016 ein hochrangiger Offizier auf einer Gedenkveranstaltung für die „Märtyrer“ von zwei Bataillonen der Revolutionsgarden, die Welt könne sich sicher sein, dass die Revolutionsgarden „bald auch in Amerika und Europa Gestalt annehmen“ werden. (Quelle: Homepage „Tasnim News Agency“, abgerufen am 21.11.2016).  ….Verurteilungen durch das Kammergericht Berlin
Am 27. März 2017 verurteilte das Kammergericht Berlin einen 31-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Der Verurteilte stand seit dem Jahr 2011 in Kontakt zu einer Person, die der iranischen Quds Force angehört und dort für nachrichtendienstliche Aufklärungsaktivitäten in Europa zuständig ist. In deren Auftrag hatte er spätestens seit Juli 2015 eine Wirtschaftshochschule und einen dort tätigen Professor in Paris sowie den damaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in Berlin gegen Zahlung eines Agentenlohns ausgeforscht. …
Am 19. Juli 2016 verurteilte das Kammergericht Berlin einen 32-jährigen iranischen Staatsangehörigen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Er hatte für das MOIS zahlreiche und umfassende Informationen über die MEK und den NWRI beschafft. Das Verfahren gegen einen ebenfalls angeklagten iranischen Staatsangehörigen wurde am 10. Juni 2016 unter Auflagen eingestellt.Der BfV-Bericht resumiert u.a.: „Die iranischen Nachrichtendienste sind ein zentrales Instrument der politischen Führung zur Sicherung ihres Herrschaftsanspruches. Demzufolge wird die iranische Opposition weiterhin imBlickfeld des MOIS stehen.“

Iran und die Außenpolitik der USA

– Am vergangenen Wochenende sprach ein ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, in Paris zu der Versammlung „Freier Iran“, zu der mehr als 100.000 Menschen gekommen waren; er beharrte darauf, dass die Zeit für das Regime im Iran abgelaufen sei, und stellte sich hinter die Kräfte des Widerstands (einschließlich der „Organisation der Volksmojahedin des Iran – MEK“).John Bolton erklärte, die einzigen, die in der Lage seien, an Stelle des Regimes zu regieren, seien die Mitglieder des iranischen Widerstands, der ja unter Präsidentin Maryam Rajavi bereits in Paris als Exilregierung amtiere.

Er sagte: „Es gibt eine gangbare Alternative zu der Herrschaft der Ayatollahs – die Opposition, die heute in diesem Saal zusammengekommen ist. Ich komme schon seit zehn Jahren zu diesen Veranstaltungen und sage: Die Vereinigten Staaten sollten den Sturz des Mullah-Regimes in Teheran zu einem ihrer Ziele erklären. Das Verhalten und die Ziele des Regimes werden sich nicht ändern; darum muß das Regime abgelöst werden. Und darum werden wir noch vor dem Jahr 2019 in Teheran feiern.“Die Außenpolitik der USA
Bolton lobte die von Donald Trump gegenüber dem iranischen Regime eingenommene Haltung, die schon seit dem Beginn seiner Wahlkampagne deutlich gewesen sei, und begrüßte die Idee, dass die Außenpolitik der USA sich von der Vermittlung mit dem weltweit führenden staatlichen Sponsor des Terrors entferne.Er sagte: „Es findet jetzt ... eine Revision der Politik der USA statt – auf allen Gebieten, darunter dem Umgang mit dem Regime in Teheran. Während diese Prüfung anhält, bewegt sich der Kongreß mit für seine Verhältnisse bedeutendem Tempo auf neue wirtschaftliche Sanktionen gegen das Regime im Iran zu.“Bolton erklärte, diese Sanktionen widersprächen dem Nuklearabkommen nicht, denn sie bezögen sich auf die Menschenrechtsverletzungen des Regimes und die Art, wie es den Terrorismus unterstütze; daher sei es an die Vereinbarung von 2015 nach wie vor gebunden, die besagt, dass es an der Entwicklung von Atomwaffen nicht mehr arbeite. Er sagte: „Teheran hat erklärt: Wenn diese Sanktionen in Kraft treten, so werde es sie als Verstoß gegen das Abkommen ansehen. Nun, das wäre nichts Neues, denn das Regime verstößt schon zwei Jahre lang gegen das Abkommen.“Bolton sagte, das beste Ergebnis einer Überprüfung der Politik läge in der Entmachtung des iranischen Regimes.Er sagte: „Das Ergebnis der vom Präsidenten vorgenommenen Prüfung der Politik sollte darin bestehen, dass die Revolution von Ayatollah Khomeini (1979) ihren vierzigsten Geburtstag nicht feiern könnte.“Das iranische Regime – eine Gefahr für den Mittleren Osten
Bolton bezeichnete das iranische Regime als die zentrale Ursache der Instabilität des Mittleren Ostens; er äußerte sich besorgt über die Möglichkeit, dass das Regime über Gebiete, die von ISIS zurück erobert würden, die Kontrolle übernähme. Er sagte: „Die Kampagne der Zerstörung des Kalifats von ISIS nähert sich ihrem unbedingt erfolgreichen Ende. Da dürfen wir es dem Teheraner Regime nicht erlauben, sein lang verfolgtes Ziel zu erreichen, die Kontrolle über den Irak durch die Regierung in Bagdad mit der Kontrolle über den Irak durch das Assad-Regime und mit der Kontrolle über den Libanon durch die Terroristen der Hisbollah zu verbinden. Solche Verbindung würde zu dem nächsten schweren Konflikt im Mittleren Osten führen.“Die Nuklearvereinbarung
Bolton erklärte, das Regime arbeite jetzt mit den Nordkoreanern zusammen und teile mit ihm Raketen-Geheimnisse – was jedermann beunruhigen sollte.Er sagte: „Selbst wenn jemand Ihnen sagt, das [iranische] Regime befolge uneingeschränkt die Nuklearvereinbarung – es macht keinen Unterschied. Nordkorea ist dem Punkt, an dem es eine kleine Atomwaffe bauen, mit interkontinentalen Raketen transportieren und so Ziele in den Vereinigten Staaten erreichen kann, bereits gefährlich nahe. Und wenn Nordkorea diese Fähigkeit erreicht, so wird das Regime in Teheran sie am nächsten Tage ebenfalls besitzen; dazu müßte es nur einen Scheck unterschreiben. Das nennt man Proliferation, hier liegt die Bedrohung, und darum denkt Donald Trump über Nordkorea ganz ähnlich wie über das Regime in Teheran.“Bolton bemerkte, es bestehe zwischen dem Höchsten Führer Ali Khamenei und dem Präsidenten Hassan Rouhani kein fundamentaler Unterschied. Im wesentlichen gibt es im iranischen Regime keine Trennlinie zwischen Gemäßigten und Hardlinern. Über Rouhani sagte Bolton: „Ich erinnere mich an die Zeit, als Rouhani Chefunterhändler bei den Nukleargesprächen war. Man konnte ihm nicht trauen. Man kann ihm auch heute nicht trauen.“Er schloss: „Das Regime in Teheran droht nicht nur mit möglichen Atomwaffen, nicht nur mit dem Terrorismus; es bedroht jeden, der in der Region einfach in Frieden und Sicherheit leben will. Es hat international versagt, es versagt im eigenen Land – in der Wirtschaft und Politik; in Wahrheit nimmt seine Schwächung immer mehr zu.“

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Saudische Politiker

NCRI – Der saudische Energieminister Khaled Faleh, der mit dem stellvertretenden Kronprinzen Mohamed bin Salman nach Moskau gereist ist, hat seiner Besorgnis wegen der Kriegslüsternheit des Iran und seiner Einmischung im Nahen und Mittleren Osten Ausdruck gegeben.

„Syrien ist ein klares Beispiel. Wenn wir Russland dahin bringen können, zu verstehen, dass der Iran sich auf das, was innerhalb seiner Grenzen passiert, beschränken und damit aufhören muss, die ‚Revolution‘ zu exportieren, so wird das in jedermanns Interesse sein“, ergänzte er.
Das Wall Street Journal vom 3. Juni schreibt, dass saudische Politiker versuchen wollen, die Position Russlands gegenüber dem Iran zu ändern.
Zusätzlich zu ihren Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erörterten die saudischen Politiker wirtschaftliche Verträge und breitere Belange der Politik und der Sicherheit, darunter Syrien und Iran.
Sky News vom 4. Juni berichtete, dass Abu Mahdi al-Mohandes, der stellvertretende Befehlshaber der vom Iran unterstützten Hashid al-Sha ´bi im Irak, Saudi Arabien gedroht habe, bis nach Riad vorzudringen. Er sandte seine Botschaft an jemenitische Aufständische von der Grenze zwischen dem Irak und Syrien.
„Auf diese Weise legt der Terrorismus seine Maske ab.  Hashid al-Sha ´bi spricht jetzt durch seine Befehlshaber und gibt zu, dass ihre Operationen weit über ihr eigenes Land hinausgehen werden und ihre Hauptmotivation sind nicht das Interesse des irakischen Volkes sondern das, was die Mullahs in Teheran ihnen diktiert“, heißt es in dem Bericht von Sky News.
Auf der anderen Seite schreibt die Tageszeitung al-Arab über beträchtliche Einbußen der Aufständischen des Iran im Jemen.
„Die Houthis müssen unzweifelhaft als Fehlschlag der Strategie des Iran in der Region betrachtet werden. Eine Zunahme der Unterstützung mit Waffen und Training werden nicht länger Wirkung haben. Der Iran ist jetzt gezwungen, Revolutionsgardisten und Mitglieder der libanesischen Hisbollah zu entsenden, um der neuen Situation Herr zu werden“, ist in dem Blatt zu lesen.
„44 Mitglieder des IRGC und der Hisbollah wurden im vergangenen Jahr getötet. Ein Mitglied des Befehlsstabes des IRGC wurde von den Volkskräften im Jemen festgenommen“, ergänzt al-Arab.

Der U.S– Islamischen Konferenz

RIAD, Saudi – Arabien – Präsident Trump nahm am 21. Mai 2017 an einem Treffen mit Anführern der muslimischen Welt teil und startete eine neue Kampagne gegen Extremismus und lehnte die Idee ab, dass der Kampf ein Kampf zwischen den Religionen ist. 

Der saudische König Salman und US Präsident Donald Trump sprachen auch über Kooperationsmöglichkeiten zwischen der muslimischen Welt und den USA, um Terrorismus und Extremismus in der Welt zu stoppen. Die Gespräche fanden im Rahmen eines Gipfels am Sonntag in Riad statt.


„Wir werden im Kampf um das Ende von Terrorismus und Extremismus in all seinen Formen und Facetten zusammen arbeiten“, sagte der König. „Der Islam war und wird eine Religion der Toleranz und des Friedens bleiben.“Die Herrscher im Iran sind die „Speerspitze“ des globalen Terrorismus, sagte der saudische König Salman auf einer Rede während des Besuches von U.S. Präsident Donald Trump im Königreich.„Unsere Verantwortung vor Gott und unserem Volk und der ganzen Welt besteht darin, gemeinsam gegen die Kräfte des Bösen und des Extremismus zu kämpfen, wo immer er auftritt....Das iranische Regime repräsentiert dabei die Speerspitze des globalen Terrorismus“.Der König sagte zudem in einer Fernsehansprache, dass Saudi Arabien keine Milde mehr gegenüber denen walten lassen wird, die Terrorismus finanzieren. „Wir werden keine Milde mehr gegenüber denen walten lassen, die Terrorismus finanzieren, egal auf welchem Weg. Die volle Kraft des Gesetzes wird sie treffen.“ Trump rief alle Staaten auf, gemeinsam daran zu arbeiten, den Iran zu isolieren. Die Islamische Republik habe „die Feuer der Spaltung und des Terrors angefeuert“, sagte er. Er ergänzte:Das Bekämpfen der Terroristen in ihren Territorien, ihrer Finanzierung und der falschen Allüren ihrer feigen Ideologie wird die Basis sein, um sie zu besiegen. Keine Diskussion über diese Bedrohnung in der Welt kann geführt werden, wenn man die Regierung nicht betrachtet, welche Terroristen einen sicheren Hafen, finanzielle Unterstützung und einen sozialen Status gibt, der für das Anwerben nötig ist. Es ist ein Regime, dass für so viel Instabilität in der Region verantwortlich ist. Ich spreche natürlich über den Iran. Von Libanon über den Irak bis nach Jemen finanziert der Iran Terroristen, stattet sie mit Waffen aus und trainiert Milizen und andere extremistische Gruppen, welche Zerstörung und Chaos in der ganzen Region fabrizieren. Seit Jahrzehnten hat der Iran sektiererische Konflikte in der Region durch Terror angefeuert. Es ist eine Regierung die offen über Massenmord spricht, welche die Zerstörung Israels propagiert, Tod für Amerika ruft und viele Anführer und ihre Länder in den Ruin treibt. Die tragischste und zerstörerischste Intervention findet in Syrien statt. Durch den Iran gestärkt hat Assad unfassbare Verbrechen begangen und die USA hat auf den Einsatz von verbotenen chemischen Waffen durch das Assad Regime reagiert und 59 Tomahawk Raketen auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt abgefeuert, von dem dieser mörderische Angriff ausgeführt wurde. Die verantwortlichen Nationen müssen zusammen arbeiten, um die humanitäre Krise in Syrien zu beenden, ISIS zu vernichten und wieder Stabilität in der Region herzustellen. Doch das größte Opfer des iranischen Regimes ist sein eigenes Volk. Der Iran hat eine reiche Geschichte und Kultur, doch die Menschen im Iran mussten unter der unermüdlichen Gier seiner Führer nach Konflikten und Terror Not und Verzweiflung erdulden.   Bis das iranische Regime gewillt ist, ein Partner für Frieden zu sein, müssen alle Nationen mit Gewissen zusammen arbeiten und den Iran isolieren. Sie müssen ihm die Möglichkeiten entziehen, Terrorismus zu finanzieren und für den Tag beten, an dem das iranische Volk die gerechte Regierung hat, die es verdient. Weiterhin sagte Adel Jubair, der Außenminister von Saudi – Arabien auf einer Pressekonferenz in Riad: Saudi – Arabien und Amerika werden zusammen gegen die feindliche Politik des iranischen Regimes und seiner Unterstützung des Terrorismus arbeiten. Wir und Amerika haben gemeinsame Ansichten über die Probleme der Region, wie z.B. in Syrien, Irak und Jemen. Dieses Treffen wird hier wichtige Ergebnisse liefern.Der Außenminister von Saudi – Arabien ergänzte: Wir stehen zusammen mit unseren regionalen Partnern und vor allem mit den USA. Wir werden zusammen arbeiten, um die Einmischungen des Iran in der Region zu beenden. Die USA haben uns zusätzliche Hilfskräfte zur Verfügung gestellt. Wir werden mit ihnen zusammen an der Sicherheit in den Meeren arbeiten. All diese Maßnahmen sind nötig, um die feindlichen Handlungen des Iran einzudämmen. Diese Politik muss beendet werden. Er sagte weiter, dass das iranische Regime seit dem Atomdeal noch feindlicher aufgetreten ist. Dieses Regime beschießt unsere Städte mit Raketen und mischt sich in Syrien und im Irak ein und seine Unterstützung des Terrorismus ist offensichtlich. Präsident Trump möchte gegen die Aktionen des iranischen Regimes in der Region einen Gegenpol setzen und das wollen wir auch.

Karimian in der Türkei erschossen

Euronews - Der iranische Medienmogul Saeed Karimian ist in Istanbul auf offener Straße erschossen worden. Der Gründer und Vorsitzende des persischen Gem-TV-Unternehmens war sofort tot. Ein kuwaitischer Geschäftspartner, der bei ihm war, starb später im Krankenhaus. Das Fahrzeug, das die offenbar maskierten Täter benutzten, wurde später ausgebrannt gefunden.

Karimian war von einem Teheraner Gericht in Abwesenheit zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, Propaganda gegen den Iran zu verbreiten. Er habe mit seinem Fernsehunternehmen, das ausländische und westliche Shows ins Persische übersetzte und im Iran ausstrahlte, Programme gezeigt, die gegen islamische Werte verstoßen und der Verbreitung westlicher Kultur dienten.

Iran:Raketenprogramm

US Außenministerium: Sanktionen alleine stoppen nicht das iranische Raketenprogramm

Sanktionen gegen den Iran sind nicht genug, um sein Raketenprogramm zu stoppen. Das sagt ein hochrangiger Vertreter des US Außenministeriums. Er sagte, dass das neue Sanktionspaket gegen die Islamische Republik nicht deren Raketenentwicklung stoppen wird. Adam Kredo schrieb gegenüber dem „The Washington Free Beacon“ am 30. März folgendes:

Die Trump Administration hatte bereits Anfang des Monats ein großes Sanktionspaket verabschiedet, welches den Iran, Syrien und Nordkorea für seinem Bemühungen des Transfers von sensiblem Materialien und Technologie bestraft.

Zu den Sanktionen gehören 30 Einrichtungen in 10 verschiedenen Ländern. Sie zielen auf eine Reihe von Akteuren, die nach Meinung des US Außenministeriums im Zusammenhang mit dem Transfer von „sensiblen Teilen des iranischen ballistischen Raketenprogramms“ stehen.

Die aktuellen Sanktionen kamen, weil der Iran weiterhin Raketentechnologie exportiert und diese terroristischen Organisationen wie der Hisbollah im gesamten Mittleren Osten zur Verfügung stellt. Der Iran fährt auch damit fort, Atom- und Raketentechnologie mit Nordkorea auszutauschen, was ebenfalls durch die neuen Sanktionen unterbunden werden soll.

Doch trotz diesen robusten Paketes – zu denen auch Einrichtungen in China, Nordkorea, den VAE und anderen Ländern gehören – sagten Vertreter des Außenministeriums gegenüber dem Washington Free Beacon, dass die Sanktionen alleine nicht genug sind, um den Iran an der Produktion von ballistischen Raketen zu hindern, was bereits unter internationalem Gesetz verboten ist.

 „Wir haben eine Reihe von Maßnahmen und es sind nicht nur Sanktionen, die wir einsetzen können, um die Entwicklungen des ballistischen Raketenprogramms des Iran zu verlangsamen oder zu stoppen.“, sagte der hochrangige Vertreter des Außenministeriums bei einer Konferenzschaltung mit Reportern des Free Beacon.

Der Vertreter betonte, dass es separate Bestrebungen der USA gäbe, das Verschiffen von Waffen und anderem Material aus den Iran zu unterbinden und man versuche auch, die UN für das Verhalten des Iran in dieser Hinsicht zu sensibilisieren.

Die Sanktionen sind nur „ein Teil dessen, was wir gegen das iranische ballistische Raketenprogramm tun können“, sagte der Vertreter weiter. „Sanktionen sind wichtig, denn sie wecken das öffentliche Interesse,  begrenzen die Aktivitäten der betroffenen Einrichtungen und sie ermutigen andere Einrichtungen, ihre Aktivitäten freiwillig zu beenden.“

„Doch wir müssen auch zugeben, dass sie nur ein Werkzeug im großen Werkzeugkasten sind“, sagte er. „Wir müssen auch nach anderen Möglichkeiten suchen, die wirkungsvoll sind.“

„Die USA werden damit fortsetzen, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, um das iranische Raketenprogramm zu stoppen und auch seine Menschenrechtsverletzungen zu beenden“, hieß es weiter.

Das iranische Raketenprogramm bleibt laut des Vertreters des Außenministeriums „eines der ernstesten Sicherheitsprobleme der Region“ und dass die aktuellen Sanktionen „unsere Bereitschaft zeigen, dagegen vor zu gehen.“

„Wir werden gegen die Unterstützung von Terrorismus durch den Iran, gegen sein Raketenprogramm und seine Menschenrechtsverletzungen vorgehen“, ergänzte er und sagte weiter, dass die Sanktionen „für den Iran keine Überraschung sind.“

US Vertreter und Militärpersonal hatten bereits zuvor den Iran als fortgesetzte größte Bedrohung für die regionale Stabilität im Mittleren Osten bezeichnet.

Gen. Joseph Votel, der Leiter des U.S. Central Command, warnte des Kongress am Mittwoch davor, dass man seit dem Abschluß des Atomdeals „keine Verbesserung im Verhalten des Iran“ sieht. Votel beschrieb den Iran als „die größte Bedrohung“ für die US Streitkräfte und seiner Verbündeten in der Region.

Das iranische ballistische Raketenprogramm sei stark genug, um mehrere Schläge gegen US Verbündete auszuführen und es ist die größte aktuelle Bedrohung in der Region.

„Die Verbesserung der Raketentechnologie des Irans hat die Spannungen in der Region erheblich verstärkt.“, sagte das Außenministerium in einer Erklärung zu den neuen Sanktionen. „Wie sehen zum Beispiel, dass der Iran Raketen an die Huthis im Jemen schickt. Diese destabilisierenden Aktivitäten führen nur zu einer Eskalation der regionalen Konflikte und sind daher eine ernste Bedrohung für die regionale Sicherheit.“

Auf die Frage, ob die neuen Sanktionen auch die iranischen Revolutionsgarden treffen, welche für die Verbreitung der terroristischen Aktivitäten in der Region verantwortlich sind, lehnte das Außenministerium eine Stellungnahme ab.

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