Warum ich an der Versammlung in Paris teilnehme

Warum ich an der großen Versammlung der Exiliraner in Paris teilnehme

Von Martin Patzelt *
 
FOCUS-Online - Mit einer deutschen Delegation, der auch die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der langjährige EU-Kommissar Günter Verheugen angehören, nahm der CDU-Bundestagabgeordnete Martin Patzelt an einer Kundgebung der Exiliraner in Paris teil. In einem Gastbeitrag erklärt er seine persönlichen Gründe dafür und erhebt schwere Vorwürfe gegen das iranische Regime.

Der Iran steht zurzeit nicht so sehr im medialen Interesse. In dem, was man hört, geht es fast ausschließlich um Erfolgsmeldungen in Sachen Wirtschaftsbeziehungen mit diesem Land. Oft wird dabei der Eindruck vermittelt, das Land befände sich seit der Wahl von Hassan Rohani zum Präsidenten vor drei Jahren und nach dem Atomdeal der P5+1 mit dem iranischen Regime vor einem Jahr im Aufbruch, ja gar im Wandel.


Die Millionen Exiliraner, die seit fast 40 Jahren vor dem iranischen Regime in alle Welt geflohen sind, sehen das - ebenso wie internationale engagierte und mit der iranischen Materie befasste Menschenrechts- und Frauenrechtsaktivisten - anders. Die bisher größte Versammlung von Exiliranern in Paris am 9. Juli hat eine klare Botschaft: In Sachen Menschenrechte, Frauenrechte, Unterdrückung der iranischen Gesellschaft und Verwicklung Teherans in den internationalen Terrorismus hat sich unter Präsident Rohani und auch nach dem Atomabkommen nichts geändert.

Das iranische Regime mordet und unterdrückt
Im Gegenteil, das iranische Regime mordet und unterdrückt in einem Maße wie seit Jahrzehnten nicht mehr, denn die Mullahs sehen sich immer größeren Krisen innen- wie außenpolitisch ausgesetzt und ihre einzige Antwort auf den Wunsch des Volkes nach Freiheit und Demokratie besteht in Unterdrückung. Ständig versuchen sie die Weltgemeinschaft durch Desinformationskampagnen zu manipulieren und durch Terrordrohungen unter Druck zu setzen.


Wie kann die Mullahdiktatur von ihrem allein auf Machterhalt und Menschenrechte verachtenden Weg abgebracht werden? Dabei sollten Menschenrechtsunterstützer die aus ihrer Heimat vertriebenen Exiliraner mit allen ihren Möglichkeiten und  Kräften unterstützen. Denn dieses Regime wirft nicht nur den Iran in  finsteres Mittelalter zurück, mit seinen, uns antik anmutenden, stur auf Vergeltung gestelltem Strafrecht und mit seiner rückständigen, autoritären Auffassung von Gesellschaft stabilisiert  es auch den restriktivsten Islam.


Ein Volk, das im legitimen Widerstand gegen die Diktatur Jahrzehnte an menschlichen Opfern brachte, sollte seine Zukunft selbst bestimmen können. Wirtschaftssanktionen verlieren im Zeitalter der Globalisierung an Wirkungskraft. Die militärischen Interventionen von der Art des Irak-Krieges und des US-geführten Engagements in Afghanistan haben gezeigt, dass diese Art von „Erzwingung der Demokratie“ wenig Nutzen hat und die Regionen vielmehr noch mehr destabilisiert, radikalisiert und so neuen Raum für islamistische Terroristengruppen schafft, von ISIS bis hin zu den schiitischen Terrormilizen, die der Iran massiv unterstützt und die die Länder in die Barbarei stürzen.

Der Wille der Menschen
Die größte Bedeutung ist dem Willen und Wollen der Menschen im Lande selbst beizumessen: Menschen, die von einem demokratischen Wechsel überzeugt sind und engagiert daran arbeiten. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) und ihm angehörende Oppositionsgruppen, auch  die Volksmojahedin Iran (MEK), sind eine sehr gut organisierte Exil-Opposition, die auf moderne Zukunftsvisionen eines freien, demokratischen, gleichberechtigten und säkularen Iran setzt, einer islamischen Nation des Friedens und der Völkerverständigung.


Das Programm dieser Bewegung ist fortschrittlich und obwohl durchaus dem Islamverbunden an den allgemeinen Menschenrechten orientiert. Es zeigt eine mögliche und wirksame Kraft  gegen einseitiges Diktat der iranischen  Mullahs. Diese Bewegung findet und bestärkt sich in der Pariser Kundgebung.

Ich begleite diese Bewegung seit Jahren
Wer die Menschen dieser Bewegung kennt, wer sie wie ich seit Jahren begleitet hat, der sieht die großartige Chance, die die iranischen Dissidenten bieten. Im organisierten Widerstand sind viele Künstler und Schriftsteller, aber auch Sportler und Handwerker vertreten. Zum Widerstand halten sich Christen, andere Glaubensrichtungen und viele ethnische Gruppen. Sie alle arbeiten Hand in Hand, sehr ehrenvoll und friedlich für einen zukünftigen freien Iran.


Während am 9. Juli die Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, ihre Rede hält, beginnt auch ein deutscher Menschenrechtsaktivist, auf einen Iran zu hoffen, in dem Menschen nicht mehr zu Tausenden hingerichtet, gefoltert und unterdrückt werden. Dann träumt er von einem Ende des Krieges in Syrien, wo die iranischen Truppen und Söldnerheere den syrischen Diktator Bashar Assad an der Macht kleben lassen und dazu Millionen Menschen töten, vertreiben und ermorden. Er träumt von einem Ende der atomaren Bedrohung aus Teheran und des islamistischen Fundamentalismus, dieser Geißel der Menschheit.
Friedliches Zusammenleben verschiedener Couleur ist ein erreichbares Ideal. Daran muss hart gearbeitet werden. Dabei ist der iranische Widerstand ein zuverlässiger Partner.


* Martin Patzelt (CDU) sitzt für den Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree im Bundestag. Früher war er Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). Er ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags.

Konferenz - Internationaler Frauentag

Pariser Konferenz am Vorabend des Internationalen Frauentages

Maryam Rajavi:

•Durch aktive und gleichberechtigte Teilnahme der Frauen werden wir dieses Jahrhundert zu einer Periode der Frauenemanzipation machen 

•Die Wahlen des iranischen Regimes waren ein Wettkampf zwischen jetzigen und früheren Amtsträgern, die alle für Hinrichtungen, Folter und den Export des Terrors zuständig sind bzw. waren

Die Teilnehmerinnen verwiesen auf das erfolgreiche Beispiel des iranischen Widerstandes in der Bemühung um Gleichberechtigung der Frauen und auf ihre Pionierrolle. Sie bekräftigten, dass Frauen durch Solidarität und Einigkeit im Handeln eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den Fundamentalismus und bei der Verwirklichung der Gleichheit spielen können. 

Am Samstag, dem 27. Februar 2016, wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag wurde eine große Versammlung unter dem Titel „Entschluss zur Gleichheit: Frauen vereint gegen den Fundamentalismus“ abgehalten. Anwesend waren Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes und zahlreiche politische Persönlichkeiten, Intellektuelle und Aktivistinnen und Aktivisten der Gleichheitsbewegung aus 26 Ländern und vier Erdteilen. 

In ihrer Rede ging Frau Rajavi auf die Scheinwahlen des iranischen Regimes ein. Sie sagte, was gestern geschah, sei nicht die Wahl von Volksvertretern gewesen, sondern ein Wettkampf zwischen jetzigen und früheren Amtsträgern, die alle für Hinrichtungen, Folter und den Export des Terrors zuständig sind bzw. waren, eine Veranstaltung, die den Mythos von der Mäßigung des Regimes konterkariere. 

Eine solche Scheinwahl stoße auf den Abscheu der Mehrheit des iranischen Volkes, besonders der Jugend. Mit dieser Wahl versuche Khamenei, sein Regime weiterhin auf den Krieg in Syrien und auf die frauenfeindliche Unterdrückung im Iran einzuschwören. In Wirklichkeit markiere sie den Anfang der Periode einer noch nie erlebten Schwäche und Hinfälligkeit des velayat-e faqih (der religiösen Diktatur). Khamenei werde die Folgen dieser Schwächung nicht überwinden können. 

Sie fügte hinzu: „Die Pflicht der Frauen zur Verhüllung ist ein umfassendes und dauerndes Mittel zur Unterdrückung der Frauen. In nur einem Jahr sind 3,6 Millionen auf der Straße wegen „mangelnder Verhüllung“ kontrolliert und verhört worden. 18.000 Frauen wurden deshalb vor Gericht gestellt. Zu den Folgen der korrupten Scharia der Mullahs gehören die gewohnheitsmäßige Misshandlung und Vergewaltigung von Frauen und die Tatsache, dass zahllose Frauen in Drogenabhängigkeit und Elend geraten. Im Iran der Mullahherrschaft werden Polygamie, menschenfeindliche Behandlung von Frauen und Mädchen und sexueller Missbrauch von Mädchen unter neun Jahren gerechtfertigt und den Frauen aufgezwungen. Das velayat-e faqih ist eine sinnloses Monopol, das sich mit aller Kraft der Gleichberechtigung der Frauen entgegenstemmt. Sie haben aus dem Iran ein großes Frauengefängnis gemacht.“ 

Frau Rajavi bekräftigte: „Alles, was den Zwang begünstigt, was den Menschen die freie Wahl verweigert, alles, was den Frauen gleiche Rechte abspricht, ist nicht der Islam, sondern ist gegen ihn gerichtet. Wir tolerieren keine Verletzung der Frauenrechte, ob im Schafspelz der Religion oder unter einem anderen Vorwand. Angesichts des Extremismus, des Fundamentalismus und der Ausnutzung der Religion treten wir für den demokratischen Islam ein. Wir wollen die Gleichheit der Frauen und ihre aktive und gleiche Teilnahme an politischer Führung verwirklichen und damit im Namen der Frauen dieses Jahrhundert zu einer Epoche der Frauenemanzipation machen. Es ist unser Plan für den Iran von morgen, eine Demokratie zu gründen, die auf Freiheit, Gleichheit und der Trennung von Religion und Staat basiert und in der die Todesstrafe abgeschafft ist. Gleichheit in Bezug auf Grundrechte und -freiheiten, Gleichheit vor dem Gesetz, wirtschaftliche Gleichberechtigung, Gleichheit in der Familie, Freiheit in der Wahl der Kleidung, aktive und gleiche Teilhabe an politischer Führung.“ 

Maryam Rajavi sagte, an die iranischen Frauen gewandt: „Ihr und eure Schwestern in Camp Liberty, die Frauen der Avantgarde, werdet und müsst die religiöse Tyrannei der Mullahs beseitigen, ebenso alle fundamentalistischen Gruppen, die aus dieser Tyrannei hervorgehen, wie sie auch heißen mögen. Ihr könnt dem Iran die Freiheit zurückgeben, der Region den Frieden, der Welt die Sicherheit. Ihr habt es verdient, euer Schicksal in die Hand zu nehmen in einem Iran ohne velayat-e faqih. Die Frauen des iranischen Widerstandes kämpfen dafür, dass die Menschen des Iran, besonders die Frauen frei sind und ihr Recht auf die Bestimmung ihres Schicksals ausüben können. 

Außer Maryam Rajavi sprachen u. a.: Linda Chavez, frühere Direktorin im Weißen Haus für Öffentlichkeitsarbeit und US-Vertreterin im Unterausschuss der UN für Menschenrechte; Rama Yade, frühere Ministerin für Menschenrechte in Frankreich; Ingrid Betancourt, frühere Präsidentschaftskandidatin in Kolumbien; Rita Süssmuth, frühere Präsidentin des Deutschen Bundestages; Ranjana Kumari, Direktorin des [indischen] Zentrums für Sozialforschung und fünfte Preiträgerin des Lotus-Preises für Führung; Nagham Ghaderi, Vizepräsidentin der Syrischen Nationalkoalition; Rashida Manjoo und Yakin Ertürk, frühere UN-Sonderberichterstatterinnen für Gewalt gegen Frauen; Christine Ockrent, französische Journalistin, Schriftstellerin und bekannte Fernsehkommentatorin; Beatriz Becerra, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Spanien; Stefania Pezzopane, italienische Senatorin; Margarita Duran Vadell, spanische Senatorin; Fatiha Bakkali im Namen von Parlamentarierinnen aus Marokko; Najima Thay Thay, frühere Ministerin für Bildung und Jugend in Marokko; Anissa Boumedienne, frühere First Lady von Algerien, Islamgelehrte und Juristin; Azza Heikal, ägyptische Schriftstellerin und Professorin an der Arabisch-Akademischen Universität, die der Arabischen Liga verbunden ist, außerdem Vorsitzende des Frauenrates arabischer Stämme; Majedeh Novaishi, Vizepräsidentin der Koalition arabischer Parlamentarierinnen aus Ägypten; Drita Avdyli, frühere Stellvertretende Ministerin und jetzige Vorsitzende der Nationalen Vermittlungskammer; Diana Culi, Schriftstellerin, Journalistin und Politikerin; Sevim Arbana, Gründerin einer Organisation zum Wohl albanischer Frauen; eine Delegation von Juristinnen, darunter Fatoumata Dembélé Diarra (Mali), Kristy Brimelow und Sarah Chandler (UK), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der Föderation europäischer Rechtsanwaltskammern; Maria Candida Almeida, Stellvertretende Generalstaatsanwältin am Obersten Gerichtshof (Portugal); Zinat Mir-Hashemi, Mitglied des Nationalen Widerstandsrates Iran und Chefredakteurin der Zeitung Nabard Khalq; Safora Sadidi, Mitglied des Zentralrates der PMOI; und die Vorsitzenden einiger Vereine und Gemeinschaften sowie die Jugend für den iranischen Widerstand. 

Die Veranstaltung moderierten: Frau Sarvnaz Chitsaz, Vorsitzende des Frauenausschusses des NWRI; Frau Zolal Habibi, Mitglied des Zentralrates der PMOI und Ms. Linda Chavez. 

Nancy Pelosi, Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Kongress, und Baroness Boothroyd, frühere Präsidentinnen des britischen Unterhauses, Loretta Sanchez und Judy Chu, Mitglieder des US-Kongresses und die angesehene französische Anthropologin und Schriftstellerin Françoise Heritier schickten Grußbotschaften an die Versammlung. 

Die Rednerinnen erörterten, wie dem islamischen Extremismus, der größten Herausforderung der Welt, zu begegnen sei. Indem sie auf das erfolgreiche Beispiel hinwiesen, das der iranische Widerstand bei der Verwirklichung der Gleichheit der Frauen gibt, sowie auf seine Pionierrolle auf allen Gebieten des Kampfes gegen den Fundamentalismus, erkannten sie Maryam Rajavis Leitung ausdrücklich an. 

Sie erklärten, Frauen seien die Hauptopfer des Fundamentalismus. Mit Solidarität und Einheit des Handelns könnten sie die Schlüsselrolle spielen im Kampf gegen dieses unheilvolle Phänomen, das heute alle geographischen Grenzen und alle Grenzen der Gewaltsamkeit überschritten habe. Auf der Veranstaltung schilderte ein syrisches Kind die Schmerzen und Leiden des syrischen Volkes, besonders die Hinrichtung junger iranischer Frauen und die Bedeutung der Mütter von politischen Gefangenen, weiterhin die Tragödie der Säureangriffe auf junge Frauen im Iran. 

Ein musikalisches Ensemble aus Albanien sowie Frau Marjan und Frau Gisoo Shakeri, berühmte Sängerinnen und Mitglieder des iranischen Widerstandes und Frau Ayda, eine junge iranische Sängerin, traten in der Pariser Versammlung auf.

  • Freigegeben in Frauen

„Rouhani ist in Europa nicht willkommen“

„Rouhani ist nicht gemäßigt. Er ist in Europa nicht willkommen“

 

„Hassan Rouhani ist nicht gemäßigt. Er ist kein Reformer. Er ist ein Faschist und Mörder. Er ist hier nicht willkommen.“ Das sagte Struan Stevenson, ehemaliger Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak, am Donnerstag vor tausenden Freunden der iranischen Opposition – während der Versammlung, die gegen den Besuch des Präsidenten des religiösen Regimes in Frankreich protestierte.

„Wir Europäer sollten an der Seite des iranischen Volkes stehen. Wir sollten an der Seite der Freiheit stehen, nicht der Repression. Wir sollten mit Tyrannen keine Geschäfte machen.“

„Der ‚lächelnde’, ‚gemäßigte’ Rouhani dient einer Regierung, die käuflich und korrupt ist, einer Regierung, die seit seinem Amtsantritt vor 2 ½ Jahren mehr als 2000 Menschen hingerichtet hat, einer Regierung, die Folter und willkürliche Verhaftung belohnt, einer Regierung, die Frauen diskriminiert und sie als Bürger zweiter Klasse behandelt.“

Herr Stevenson sagte: „Das ist unter dem theokratischen, faschistischen Regime der Mullahs der wahre Iran. Das ist der wahre Iran, dessen angeblich gemäßigten Präsidenten unsere Führer nach Paris eingeladen haben.“

„Jahrzehntelang hat der Iran die Dissidenten ohne faire Gerichtsverfahren verhaftet, gefoltert und hingerichtet; er hat außerhalb seiner Staatsgrenze politische Gegner ermordet. Die Raketenangriffe auf Camp Liberty vor 2 ½ Jahren und erneut Ende Oktober vorigen Jahres, als 24 wehrlose Flüchtlinge brutal ermordet wurden, tragen Rouhanis Handschrift. Seine Aggression gegen die 2000 tapferen Flüchtlinge der PMOI in Camp Liberty enthüllt unmißverständlich die schiere Angst des iranischen Regimes vor der wichtigsten Oppositionsbewegung. Sie fürchten und hassen Frau Maryam Rajavi und ihr säkularistisches, demokratisches Programm für den Iran, das Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte für die unterdrückten Millionen schaffen würde.“

Er stand auf dem Podium gemeinsam mit vielen europäischen Politikern, Mitgliedern der französischen Nationalversammlung und für die Menschenrechte Engagierten und sagte der Menge: „Ich sehne den Tag herbei, an dem die Sonn der Freiheit erneut über dem Iran aufgehen wird.“

„Nur Frau Maryam Rajavi (die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran) kann das Volk des Iran in die Freiheit führen, die es so sehr verdient.“

 

Das Lächeln Rouhanis täuscht uns nicht

Ein prominenter Politiker der EU erklärt: „Wir lassen uns durch das Lächeln Rouhanis nicht täuschen“

 

„Wir lassen uns durch das Lächeln Rouhanis nicht täuschen. Wenn er gemäßigt wäre, so hätte er am ersten Tage seiner Präsidentschaft gegen die Hinrichtungen, die sich im Iran ereignen, protestiert; er hätte die politischen Gefangenen freigelassen; er hätte den Säureangriffen auf Frauen und vielen anderen brutalen Strafen ein Ende gemacht.“ Das erklärte Dr. Alejo Vidal-Quadras, Präsident des „Internationalen Komitees Auf der Suche nach Gerechtigkeit“ am Donnerstag während der Versammlung tausender Iraner, die während des Besuchs von Hassan Rouhani in Frankreich stattfand.

Dr. Alejo Vidal-Quadras, ehemals Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sagte der Menge der Mitglieder der iranischen Opposition sowie für sie Engagierten und ihren Freunden: „Rouhani beunruhigen die Hinrichtungen nicht. Er erklärt, die Hinrichtung von Menschen sei entweder von Gott oder vom Parlament, das dem Volk gehöre, geboten. ‚Wir führen es nur aus; es hat mit uns nichts zu tun.’ Können Sie sich das vorstellen? Die ganze Welt sieht voll Abscheu auf die Zahl der im Iran stattfindenden Hinrichtungen, und der Präsident dieses Landes erklärt, mit ihm habe das nichts zu tun. Da sieht man das wahre Gesicht Rouhanis. Sie sind im Recht, wenn Sie ihn den Präsidenten von 2000 Hinrichtungen nennen, der in keiner europäischen Hauptstadt willkommen sei.“

„Heute sagen wir hier mit kräftiger Stimme: Der Iran kann von Rouhani oder irgendeinem seiner Kollegen im Regime niemals in ein demokratisches Land und einen guten Freund der internationalen Gemeinschaft verwandelt werden. Der Iran hat einen organisierten Widerstand, der von einer sachkundigen Frau geleitet wird. Der Iran braucht die PMOI, den NCRI und den 10-Punkte-Plan von Frau Maryam Rajavi, um seine Bevölkerung von der brutalen Repression und die internationale Gemeinschaft vom Terrorismus und Extremismus zu befreien.“

„Der Westen und die gesamte internationale Gemeinschaft muß erkennen, daß es für jede Angelegenheit, die mit dem Iran zu tun, eine rationale, tolerante und demokratische Körperschaft gibt, mit der man zusammenarbeiten kann: den Nationalen Widerstandsrat des Iran, der von Maryam Rajavi geleitet wird. Jede Zurückhaltung gegenüber dieser Tatsache wird die Hinrichtungen und die Unterdrückung des iranischen Volkes nur steigern, ebenso Blutvergießen und Unsicherheit in Syrien, im Irak, im Jemen und in der gesamten Region des Mittleren Ostens.“

Zu den Rednern dieser mächtigen Demonstration gehörten außer Dr. Alejo Vidal-Quadras Sid Ahmad Ghozali, ehemaliger algerischer Ministerpräsident, Gilbert Mitterrand, Präsident der Stiftung „France Libertés“ und Sohn des früheren französischen Staatspräsidenten François Mitterrand, Senator Jean-Pierre Michel, Giulio Maria Terzi, ehemaliger italienischer Außenminister, José Bové, französisches Mitglied des Europäischen Parlaments, Rama Yade, ehemaliger französischer Menschenrechtsminister, Henri Leclerc, angesehener französischer Rechtsanwalt, Dominique Lefèvbre, Mitglied der französischen Nationalversammlung, Jean-François Legaret und Jacques Boutault, Bürgermeister des 1. bzw. des 2. Bezirks von Paris, Struan Stevenson, Präsident der „Europäischen Vereinigung für Freiheit im Irak (EIFA)“, Michel Kilo, Mitglied der syrischen Opposition und Marzieh Babakhani, Mitglied des Zentralrats der PMOI/MEK.

Rohani - Proteste in Europa

Rohani muss in Europa mit Protesten rechnen und das aus gutem Grund

 

Von Alejo Vidal-Quadras

Wenn der iranische Präsident in diesem Monat Italien und Frankreich besucht, so kann er erwarten, auf Proteste von vielen iranischen Exilangehörigen, Verfechtern der Menschenrechte und Mitgliedern der Parlamente zu treffen.

Einige europäische Politiker waren eifrig bemüht, auf eine Verbesserung der Beziehungen zum Iran zu dringen, aus der Überlegung heraus, dass Rohani eine gemäßigte Partei des Regimes vertritt, die unterstützt werden sollte. Sie hoffen, dass der Besuch die Beziehungen vertiefen und Teheran ermutigen wird, seine Politik zu ändern.

Aber bis zu dem Tag, an dem Rohani sich auf den Rückweg macht, werde ich mir die Hoffnung bewahren, dass die Führungsspitzen in der Europäischen Union diesen Besuch als die Gelegenheit betrachten, die sie sein könnte: eine Möglichkeit, die Myriaden von begründeten und dringenden Beschwerden formell zur Sprache zu bringen, die von Iranern im Exil und von Aktivisten, die immer noch unter dem Daumen der Mullahs leben, von Anwälten der Menschenrechte und einer Vielzahl von Parlamentsmitgliedern und von Experten erhoben werden, die sagen, Rohani müsse bestimmte Kriterien erfüllen, bevor der Iran ein positiver Player in der Welt sein kann. Derzeit ist das Regime ein Hindernis für Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten. 

Bei diesen Beschwerden geht es nicht nur um allgemeine Betrachtungen über die Natur des iranischen Regimes. Sie sind auch ganz besondere Anklagepunkte gegen die Regierung von Rohani und deren Liste von anhaltenden und sich sogar verschärfenden Rechtsverletzungen, an die man sich bei allen seinen Vorgängern gewöhnt hat. 

 Heute sind im Iran Verhaftungen an der Tagesordnung, es gibt eine aggressive Zensur und eine staatlich finanzierte Propaganda geht über alle Wahrnehmungen aus den Graswurzeln im ganzen Land hinweg. Wenn Europa einfach nur diese repressiven Trends als solche anerkennen würde, so würde es sehen, dass der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) mit einer klar laizistischen und demokratischen Agenda und andere Dissidenten sicherlich für das iranische Volk sprechen, wenn es um den Status der Menschenrechte, der Rechte von Frauen und darum geht, wie mit der Ideologie der Hardliner in Teheran umzugehen ist.

Es ist ja nicht so, dass uns das Fortbestehen dieser Rechtsverletzungen  nicht bekannt wäre. Wenn sie beim Besuch Rohanis nicht zur Sprache gebracht werden, so wird dies ein Akt der bequemen und vorsätzlichen Unterlassung sein, nicht das Ergebnis echter Unwissenheit. Die Vereinten Nationen haben die Krise der Menschenrechte im Iran sehr häufig seit der Wahl von Rohani hervorgehoben. So Ahmed Shahid, der Sonderberichterstatter in der Sache, der festgestellt hat, dass die Situation sich in vielfältiger Weise beträchtlich verschlimmert hat in dieser Amtsperiode im Vergleich sogar gegenüber derjenigen seines Vorgängers Ahmadinejad, des erklärten Hardliners. 

Die neuesten Statistiken deuten daraufhin, dass die iranische Justiz allein im Jahr 2015 mehr als 1000 Personen hingerichtet hat. 2016 begann mit mehreren Massenexekutionen, womit sie in der Spur für das Land mit der höchsten Zahl der Hinrichtungen pro Kopf geblieben ist. Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen haben auch den Tatbestand hervorgehoben, dass unter diesen Hinrichtungen solche von politischen Gefangenen sind, von Personen, denen ein angemessener Prozess versagt geblieben ist und Menschen, die zum Zeitpunkt ihrer Straftaten minderjährig waren.

In der ganzen Zeit, wo dies passiert, zeigen Berichte aus dem Land Iran selbst, dass Rohani sich niemals gegen diese Gräueltaten ausgesprochen hat. Ganz im Gegenteil hat er sie schamlos als Stärkung des „göttlichen Rechts“ und als Erfüllung der Gesetze des Parlaments gerechtfertigt, das legitimer weise das iranische Volk vertritt. Solche Kommentare machen es offensichtlich, dass  Rohani nicht die Absicht hat, sich gegen diese Gesetze auszusprechen, die Verhaftung und Hinrichtung auf der Grundlage von Verletzungen der Gesetze der Scharia, von Repression von Frauen, und ebenso von anderen vage definierten Straftaten wie „Verbreitung von Propaganda“ und „Feindschaft gegen Gott“ erlauben.

Alles dies ist gut dokumentiert, auch wenn es untergeht unter dem Berg von Berichten in westlichen Medien über die Verbesserung der Beziehungen und ein „erfolgreiches“ Atomabkommen. Ein solches Ungleichgewicht in der Berichterstattung ist auf keine Weise eine Rechtfertigung für die Vernachlässigung dessen, was Rohani im eigenen Land auf dem Kerbholz hat. Es wird Zeit, dass die Führer Europas die Realität in Bezug auf Rohani ins Auge fassen und, was noch wichtiger ist, sie öffentlich zur Sprache bringen, wenn er nach Europa kommt. Das ist gute Politik und  steht im Einklang mit unseren Werten als Europäer.

Alejo Vidal-Quadras, ein altgedienter spanischer Politiker und ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments (1999-2014), ist derzeit Präsident des Komitees In Search of Justice (ISJ) [Auf der Suche nach Gerechtigkeit], einer NRO, die in Brüssel ansässig ist.

Iran: Rohani ist in Paris nicht willkommen

Iran: Hassan Rohani ist in Paris nicht willkommen

Nein zu Rohani – Tausende Iraner und Vertreter aus Politik und Menschenrechtsgruppen in Europa demonstrieren gegen Besuch von Rohani in Paris

Von Javad Dabiran

Tausende Iraner protestierten am Donnerstag in Paris in einer farbenfrohen Demonstration gegen den Besuch von Hassan Rohani in Paris. Der Präsident der Mullahs ist vom 25.-29 Januar in verschiedenen europäischen Staaten zu Besuch und wird sich dort mit Vertretern der Regierungen und diversen Wirtschaftsdelegationen treffen.

In einem Meer aus gelben Plakaten mit der Aufschrift „Nein zu Rohani“ zogen Tausende Iraner durch die Pariser Innenstadt. Die Demonstration, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) auf seiner Webseite live übertragen wurde, rief lautstark „Nein zu Rohani“ und „Nieder mit dem iranischen Regime“.

Gemeinsam mit den exiliranischen Verbänden und den Vertretern des Nationalen Widerstandsrates Iran, der seinen Hauptsitz in Paris hat, zogen Hunderte Vertreter aus Politik, Delegationen aus Europa und dem Mittleren Osten sowie Menschenrechtsaktivisten mit den Exiliranern zum Platz der Kundgebung. 

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Exiliranerinnen und Exiliraner unterstützen die Oppositionsführerin Maryam Rajavi

Zu den ersten Politikern, die sich zu der Demonstration äußerten, gehörte der Bürgermeister des 2. Pariser Bezirkes,  Jaques Butault. Er sagte: „Ich schäme mich für dieses Land. Ich schäme mich für den Empfang eines Massenmörders, nur damit Geschäfte mit ihnen abgeschlossen werden. Dies ist der einzige Grund, warum man diesen Präsidenten empfängt, der keinerlei Respekt von den Menschen in seinem Land genießt“. An der Seite des Pariser Bezirksbürgermeisters marschierte eine große Delegation weiterer Bürgermeister aus Paris und Frankreich. Sie alle waren sich in einer veröffentlichten Erklärung einig, dass nur der organisierte Widerstand und seine gewählte Präsidentin Maryam Rajavi das Land zur Freiheit und Frieden in der Region und der Welt führen wird. 

Ein weiterer prominenter Teilnehmer auf der Veranstaltung war Dr. Alejo Vidal-Quadras, der frühere Vizepräsident des EU Parlamentes und ein langjähriger Unterstützer des iranischen Widerstandes. Er betonte, dass Hassan Rohani ein Präsident ist, der 2000 Hinrichtungen aus seiner Amtszeit mit im Gepäck auf diese Reise nimmt und dass er deshalb von den Bürgern in Paris nicht willkommen ist.

Doch nicht nur Vertreter aus Europa waren bei der Demonstration anwesend. Große Delegationen aus Syrien und Jemen waren ebenfalls auf der Demonstration vertreten. In beiden Ländern wüten vom Iran unterstützte Terrormilizen und begehen zahllose Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der sunnitischen Zivilbevölkerung. 

Im Jemen unterstützen die Mullahs seit über 15 Jahren die Huti Rebellen mit dem Ziel, das Land zu destabilisieren und dort eine vom Iran unterwanderte Regierung einzusetzen. Diese Taktik hat das iranische Regime seit seiner Gründung 1979 verfolgt. In der gesamten Region werden seitdem terroristische Zellen der Mullahs mit Hilfe der jeweiligen Botschaften des Iran in den Ländern gebildet, werden über Religionsschulen der Mullahs Extremisten geschult und ausgebildet und Söldner angeworben. So kämpfen unter anderem in Syrien die libanesische Hisbollah und Tausende rekrutierte Söldner aus Afghanistan und Pakistan für die Mullahs und für den Machterhalt von Diktator Bashar Assad. Das Festhalten der Mullahs an Assad destabilisiert das Land, radikalisiert die sunnitischen Stämme und verhindert einen Friedensprozeß in Syrien und im Mittleren Osten, waren sich die Teilnehmer einig.

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Auf der Kundgebung am Denfert-Rocherau Platz waren auf den zahlreichen gelben Plakaten Bilder von Hinrichtungen Homosexueller Iraner und Kindern zu sehen. Im Iran werden neben politischen Gefangenen, ethnischen und religiösen Minderheiten und Menschen mit Drogendelikten auch Iraner hingerichtet, die homosexuell sind oder die Ehebruch begangen haben. Auch eine Iranerin, die sich in Notwehr gegen eine Vergewaltigung gewehrt hatte, wurde unter Rohani hingerichtet. Kinder gelten im Iran ab 9 Jahren als straffähig und sitzen oft bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres in Haft, bis sie hingerichtet werden.

Struan Stevenson, der frühere Leiter der Delegation für die Beziehungen mit dem Irak im EU Parlament, stellte in seiner Rede fest: „Die Welt wurde mit der Aussage des angeblich moderaten Mullahs Rohani getäuscht. Doch er ist nur ein Vertreter dieses Regimes, wie alle anderen auch. Und dieses Regime respektiert die iranischen Frauen nicht, es ist weltweit führend im Export von Terrorismus und Fundamentalismus. Wir wollen mit unserer Demonstration und unseren Reden dem iranischen Volk zeigen: Denkt nicht, dass jeder hier in Europa Rohani willkommen heißt. Die Tausenden Demonstranten hier an diesem Ort sind der Beleg dafür.“

 

Protest gegen Verhandlungen mit Rohani

Protest gegen Verhandlungen mit Rohani ohne Blick auf die Missbräuche des iranischen Regimes

 

Kundgebung des iranischen Widerstandes am Tag von Rohanis Besuch in Paris

Von Martin Patzelt (MdB)*

Im Anschluss an seinen Besuch in Italien ist der iranische Präsident Hassan Rohani zu Gesprächen mit der französischen Regierung nach Paris gereist.

Nach der Aufhebung der Sanktionen soll es nun zu Wirtschaftsbeziehungen zwischen europäischen Ländern und dem Iran kommen. Die westlichen Regierungen empfangen den nach dem Obersten Führer Khamenei ersten Mann des iranischen Staatsapparats als angeblich vertrauenswürdigen Gesprächspartner.

Dagegen richtet sich der Protest, den der Nationale Widerstandsrat Iran mit Unterstützung vieler Anhänger europaweit auf Platz Denfert-Rochereau in Zentrum von Paris zum Ausdruck brachte. Es waren mehrere Tausend Demonstranten zu der Kundgebung gekommen. Zu ihnen sprachen u.a. die frühere französische Ministerin für Menschenrechte Rama Yade sowei der renommierte Menschenrechtler Gilbert Mitterrand, Präsident der France Liberté-Stiftung.

Die Rednerinnen und Redner gaben ihrem Erstaunen und Empörung darüber Ausdruck, dass die westlichen Regierungen an dem, was die Beziehungen unserer Demokratien zur Islamischen Republik entscheidend belasten müsste, offenbar nonchalant vorbeisehen. Durch unsere Verfassungen sind wir auf die Menschenrechte verpflichtet, und diese Verantwortung kann weder vor Nationalgrenzen noch etwa vor den Außengrenzen der Europäischen Union Halt machen. Sie ist universell, und so ist sie bekanntlich in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kodifiziert. Die Menschenrechte müssen als Politikum oberster Priorität anerkannt werden; sonst wird die Welt sich des Terrors, der seinen Ursprung und seinen Hauptherd im Mittleren Osten hat und von dort aus bis nach Europa, bis in beide amerikanischen Subkontinente, bis weit nach Afrika greift, – dieser Verwüstungskraft werden wir uns nicht erwehren können.

Die frühere französische Ministerin für Menschenrechte Rama Yade marschierte mit

Die stehende Rechtfertigung neuer beinahe freundschaftlicher Kontakte mit Hassan Rohani lautet: Dieser Präsident ist „gemäßigt“, er hat sich vorgenommen, die Härte des geistlichen Regimes zu mildern. Daran muss er gemessen werden. Auf der Pariser Kundgebung wurden dieser Absichtserklärung die harten Fakten gegenübergestellt: Zur „Milderung“ der gängigen iranischen Politik müsste eine Liberalisierung des Strafrechts gehören. Davon kann im Blick auf Rohanis Handeln aber bisher keine Rede sein. Im Gegenteil, in seiner Amtszeit sind mehr Häftlinge hingerichtet worden als je zuvor in gleichen Zeiträumen, wenn man vom Massaker des Jahres 1988 absieht. Die abstoßende Praxis öffentlicher Hinrichtung ist keineswegs abgeschafft: nach wie vor sieht man die Opfer dieses Sadismus mit dem Strang erwürgt an hohen Kränen schweben. Man würde von einem „gemäßigten“ Präsidenten die Initiative zu einer Liberalisierung des Strafrechts erwarten. Rohani ist noch weit entfernt von solchen Ansätzen: nach wie vor gilt die Scharia in ihrer ganzen Breite, mit ihrer ganzen Unmenschlichkeit.   Wie eh und je sind die Frauen gezwungen, sich zu verhüllen und den Männern gegenüber schwer benachteiligt. Die Revolutionsgarden verüben täglich Übergriffe gegen Frauen auf offener Straße. Dafür bleiben sie nicht nur ungestraft, sondern ihnen kommt von seiten der Mullahs Anerkennung dafür zu! Die abscheuliche Praxis der Amputation von Gliedmaßen, des Augenausstechens wird mit anhaltendem Eifer beibehalten.

Es wurde klargestellt, dass Rohanis Ankündigungen von Anfang keinen Glauben verdienten. Dieser Mann hat seit Bestehen des fundamentalistischen Regimes hohe Ämter bekleidet. Er ist dem Obersten Führer Khamenei gegenüber absolut loyal und hat als Präsident im System der absoluten Herrschaft des höchsten Geistlichen nur begrenzten Handlungsspielraum. Hassan Rohani ist einer der Hauptverantwortlichen für die schwersten Verbrechen des ersten islamistischen Staates der Geschichte: Er erinnert in seinem vor einigen Jahren erschienenes Buch, wie er seinerzeit als Verhandlungsführer bei den Nukleargesprächen den Westen ausmanövriert habe; er war viele Jahre lang im Sicherheitssystem des Landes führend tätig; und wer wissen will, was „Sicherheit“ für das iranische Regime bedeutet, den kann man an die ungezählten Gräueltaten der Revolutionsgarden und ihrer ausländischen Ableger erinnern.

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Der ehemalige Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alejo Vidal-Quadras, langjähriger Begleiter und Freund des iranischen Widerstandes, und ein Redner auf der Pariser Kundgebung verlangte von den westlichen Regierungen wie überhaupt von unserer Öffentlichkeit nachdrücklich, dass diese Tatsachen bewusst gemacht, in ihrer Bedeutung ernst genommen und bei der Ausgestaltung unseres Verhältnisses zum iranischen Regime berücksichtigt werden, das heißt eben: kein Termin, keine Begegnung mit ihm darf ohne nachdrückliche Förderung nach Einhalten der elementarsten Menschenrechte bleiben.

* Martin Patzet (MdB) ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Er ist Vorstandsmitglied des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI).

 

Iraner demonstrieren gegen Rohani

Tausende Iraner demonstrieren gegen Rohanis Anwesenheit in Paris

Protestdemonstration gleichzeitig mit dem Besuch Rohanis in Paris / Rohani ist einer der höchsten Amtsträger, die die Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Massaker in der Region tragen 

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Der Besuch von Hassan Rohani, Präsident des religiösen Regimes, in Paris wurde von einer Welle von Protesten begleitet: Iraner, französische Politiker, Menschenrechtsorganisationen und französische Bürger brachten ihre Empörung darüber zum Ausdruck. Am Donnerstag Mittag forderten die Protestierenden in einer großen Demonstration (Place Denfert-Rochereau) die französischen Offiziellen auf, Rohani wegen der furchtbaren Menschenrechtslage im Iran, wegen der Politik des Exports von Terror und Fundamentalismus und der verheerenden Konflikte in der Region zu rügen. Ihm sollte auch die Unterstützung des kriminellen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vorgehalten werden. 

Zahlreich französische und europäische Politiker sowie Delegationen der Völker von Syrien und dem Jemen nahmen gleichfalls an der Demonstration teil. Sie hielten Reden und marschierten im Zug mit, um ihr Einverständnis mit den Zielen des Protestes zu bekunden.  

Die Demonstranten, die sich auf der Place Denfert-Rochereau versammelt hatten, drückten ihren Abscheu vor der Anwesenheit dieses demagogischen, kriminellen Mullahs im Land der Menschenrechte und des Asyls aus. Sie riefen Sprechchöre wie: „Rohani ist ein Verbrecher, ein Feind der Iraner“; „Nieder mit dem Prinzip des velayat-e faqih, lang lebe die Befreiungsarmee“; „Rohani, du Verbrecher, dein Sturz wird kommen“; „Tausende und tausende Hinrichtungen, Nieder mit Rohani“; „Alle Gefangenen schreien: ‚Nieder mit Rohani‘“ und: „Schande über diese Abmachungen, Verträge und über dieses appeasement.“ 

Es sprachen vor der großen Versammlung u. a.: Sid Ahmad Ghozali, früherer Premierminister von Algerien; Gilbert Mitterrand, Präsident der Stiftung France Liberté und Sohn des verstorbenen französischen Staatspräsidenten François Mitterrand; Senator Jean-Pierre Michel; Giulio Maria Terzi, früherer italienischer Außenminister; Alejo Vidal-Quadras, Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ) und früherer Vizepräsident des Europäischen Parlaments; José Bové, Mitglied des Europäischen Parlaments für Frankreich; Rama Yade, ehemals Staatssekretärin für Menschenrechte im französischen Außenministerium; Patrick Baudouin, Rechtsanwalt und Ehrenpräsident der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH); Henri Leclerc und William Bourdon, prominente französische Rechtsanwälte;  Alain Néri, französischer Senator; Dominique Levevbre, Mitglied der französischen Nationalversammlung; Jean-François Legaret und Jacques Boutault, Bürgermeister des ersten bzw. zweiten Bezirks von Paris; Struan Stevenson, Präsident der Gesellschaft für europäische und irakische Freiheit (EIFA); Michel Kilo, Mitglied der syrischen Opposition; Marzieh Babakhani, Mitglied des Zentralrats der PMOI/MEK. Gérard Lauton verlas auszugsweise einen Brief führender französischer Gewerkschaften and den Staatspräsidenten und den Außenminister von Fankreich, in dem gegen Rohanis Reise Protest erhoben wird. 

Die Rednerinnen und Redner hoben hervor, Rohani sei immer unter den höchsten Amtsträgern und den stärksten Verteidigern des Sytems des velayat-e faqih gewesen und habe in den vergangenen 37 Jahren an der Unterdrückung des iranischen Volkes, den Massakern an den iranischen Dissidenten in den Lagern Ashraf und Liberty und dem Völkermord in der Region, besonders in Syrien und im Irak mitgewirkt. Er trete für die Fundamentalisten ein. Es wurde geltend gemacht: Die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu übersehen, um die Wirtschaftsbeziehungen zu erweitern und eine Annäherung an das Regime herbeizuführen, alles auf Kosten des iranischen Volkes und seines Widerstandes, ist nicht nur verwerflich und muss verurteilt werden, sondern es verschlimmert auch die Unsicherheit und verschärft die Konflikte in der Region wie in aller Welt. 

Die Redenden sprachen den Bewohnern von Camp Liberty ihre Unterstützung aus und betonten die Notwendigkeit, ihr Wohlergehen und ihre Unversehrtheit zu sichern. Sie unterstrichen ferner, das iranische Regime könne mit diesem Verhalten, mit dem es internationale Normen missachte, niemals ein zuverlässiger Partner im Kampf gegen das entsetzliche Phänomen des Fundamentalismus unter der Flagge des Islam sein, wie er sich im Nahen und Mittleren Osten zeige. Sie fügten an, ein freier und demokratischer Iran sei ein grundlegendes Erfordernis, solle die Region wieder beruhigt werden. 

In der Schlusserklärung der Demonstration brachten die Protestierenden ihre Unterstützung für den iranischen Widerstand und besonders für die Zehn-Punkte-Plattform von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des iranischen Widerstandes, zum Ausdruck und traten weiterhin für die Errichtung einer Republik auf der Basis der Respektierung der Menschenrechte, der Trennung von Religion und Staat, der Gleichstellung der Geschlechter und der friedlichen Koexistenz ein. Es wurde betont, dass die im Iran herrschenden Fundamentalisten, die vom iranischen Volk der Pate des ISIS genannt werden, die Förderer und Geldgeber des islamischen Fundamentalismus in unserer Welt sind.

 

Paris:Tausende protestieren gegen Rohani und fordern Regimewechsel im Iran

Paris: Tausende protestieren gegen Rohani und fordern Regimewechsel im Iran

Exiliraner und Menschenrechtsaktivisten aus Europa: Rohani vertritt nicht die iranische Bevölkerung 

Von Dr. Greta Tüllmann

Bericht aus Paris - Hassan Rohani, der Präsident der Mullahs im Iran, befindet sich in Paris und trifft sich dort mit Vertretern aus der Wirtschaft und der französischen Regierung. Dagegen protestierten am Donnerstag Tausende Exiliraner sowie Menschenrechtsaktivisten, frühere Regierungspolitiker und politische Würdenträger aus ganz Europa.

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Die exiliranischen Verbände sowie der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), dessen Zentrale nahe Paris steht, hatten unter dem Motto #No2Rohani in den sozialen Netzwerken zu der Großdemonstration aufgerufen.

Die Redner auf der anschließenden Kundgebung verurteilten vor allem die horrende Menschenrechtslage im Iran unter der Amtszeit des sogenannten „moderaten Mullahs“ Hassan Rohani. In seiner Amtszeit wurden mit mehr als 2200 Menschen nicht nur mehr Menschen im Iran hingerichtet, als unter dem früheren Präsidenten Mahmoud Ahmandinejad, sondern auch aktuell stehen laut eines Berichtes von Amnesty International 49 Jugendliche vor ihrer Hinrichtung, die zur Zeit ihrer Tat minderjährig waren. Laut Rechtsprechung der Mullahs gelten Mädchen ab neun Jahren als strafmündig und heiratsfähig und sie sitzen zu Hunderten in den iranischen Gefängnissen, weil sie auch unter Notwehr gegen Vergewaltigungen und Mißhandlungen agierten oder weil sie Opfer der allgegenwärtigen Armut im Iran wurden und mit Drogen in Berührung kamen oder von ihren Eltern zum Drogenhandel gezwungen wurden.

Doch die Unterdrückung der Mullahs umfasst alle Bereiche der iranischen Gesellschaft. Von den gesperrten sozialen Netzwerken für Internetbenutzer im Land bis hin zu mit Säure attackierten Frauen in Isfahan, die bis heute auf eine Verfolgung der Straftäter warten, geht der Unterdrückungsapparat der Mullahs. Politischen Gefangenen wird nach schweren Folterungen medizinische Hilfe untersagt und religiöse und ethnische Minderheiten werden wegen der reinen Ausübung ihrer Religion oder Glaubensrichtung verfolgt. Besonders betroffen sind davon Sunniten, Beluchen, Baha’i und auch Christen der Hauskirchenbewegung, vor allem aber die Mitglieder und Sympathisanten der demokratischen Oppositionsbewegung der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK).

Doch die Mißachtung der Menschenrechte ist nur eine Seite der Medaille der Mullahs. Neben der Erpressung der internationalen Gemeinschaft mit der Drohung des Baus von Kernwaffen sind die Mullahs führend im internationalen Terrorismus und der Verbreitung von religiösem Fundamentalismus. In keinem Land wird das Scharia Gesetz so brutal, so umfassend und so lange umgesetzt, wie im Iran. Millionen Iraner fliehen seit über 30 Jahren vor ihm aus dem Land, Krankenschwestern, Lehrer, Künstler, Sportler, Ärzte und viele weitere Menschen aus allen Bildungsschichten sorgen in der Vergangenheit für einen jahrzehntelang andauernden Flüchtlingsstrom aus dem Land in alle Welt.

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Hinzu kommen die Flüchtlinge aus den Ländern, welcher der Iran massiv unterwanderte und sie mit seinen von ihn bezahlten und ideologisch geschulten Terrorgruppen destabilisierte. Von der libanesischen Hisbollah bis hin zu den Hutis im Jemen wurden die vom Iran unterstützten Terrorgruppen meist über mehrere Jahrzehnte ausgebildet und finanziert. Die Kriege in Syrien, Irak und Jemen sind ein direktes Resultat der ständigen Unterwanderung durch die Mullahs und der folgenden Radikalisierung der Region. Viele Iraner auf der Demonstration bezeichnen daher die Mullahs als „den Paten von ISIS“.

Die Demonstranten in Paris fordern von den Regierungen Europas ein Umdenken in der Iran - Politik. Besuche wie die von Mullahpräsident Rohani für das Abschließen von Wirtschaftsverträgen und der Beschwichtigung der Mullahs legitimieren das Regime und geben ihm Raum für den Ausbau seiner terroristischen Bestrebungen und der Unterdrückung des Volkes. 

Die Teilnehmer fordern stattdessen die Unterstützung des Nationalen Widerstandsrates, einer Vereinigung iranischer Oppositionsgruppen, die sogar ein Exilparlament besitzen, welches Präsidentin Maryam Rajavi wählt und das alle Segmente der Politik abdeckt. In dem 10 Punkte Plan des Exilparlamentes wird ein Iran nach den Mullahs vertreten, in dem eine Trennung von Kirche und Staat, Gleichberechtigung der Geschlechter, ein Ende der Unterdrückung und der Todesstrafe, Marktwirtschaft und ein Ende eines atomaren Iran existiert. Die westlichen Regierungen sollten diese Gruppen moralisch unterstützen und gemeinsam mit ihnen an einem Ende der Mullahdiktatur durch internationale Isolation arbeiten.

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