Einmischung Qasem Soleimanis im Irak

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Die Europäische Vereinigung für Freiheit im Irak verurteilt die Einmischung Qasem Soleimanis im Irak

Presseerklärung der Europäischen Vereinigung für Freiheit im Irak (EIFA) am 25. Februar 2016

Der Besuch von General Qasem Soleimani, dem Kommandeur der verbrecherischen Quds-Truppe, in Bagdad ist eine seiner ersten Reisen, nachdem er – im vergangenen November – in Syrien schwer verwundet worden war. Sein Ziel ist es, den Zerfall der schiitischen Milizen aufzuhalten und die Kontrolle über sie wiederzugewinnen.

Gegenwärtig werden die Badr-Milizen von Hadi Ameri kommandiert; Kommandeur der Kata’ib Hezbollah ist Abu-Mahdi Mohandess; die AAH wird von Qais Khazali befehligt. Alle drei Milizen unterliegen letztlich dem Kommando der von Soleimani angeführten terroristischen iranischen Quds-Truppe. Während der vergangenen Wochen haben die angesehensten religiösen Führer sowie schiitische und sunnitische Politiker die Entwaffnung der mit dem iranischen Regime verbundenen Milizen gefordert; Abadi hat die Reduzierung ihrer Anzahl um 30% gefordert und damit in ihren Reihen große Verärgerung hervorgerufen. Viele Teile des Irak befinden sich in einem Zustand der Anarchie und Gesetzlosigkeit; dadurch wird das iranische Regime in Panik versetzt. Es wagt nicht, die Kontrolle über seinen irakischen Marionettenstaat zu lockern – daher der Flug Soleimanis nach Bagdad. Zugleich mit den zunehmenden Forderungen, die Milizen aufzulösen, haben die Streitigkeiten in den schiitischen Gruppen, die die Macht miteinander teilen und traditionell vom Iran unterstützt werden, an Intensität zugenommen. 

Es wird berichtet, Soleimani sei mit drei Schlüsselbotschaften des Höchsten Führers des Iran nach Bagdad gekommen. Erstens soll er die Führer der schiitischen Koalition: Hakim, Sadr und die al-Dawa-Partei ermahnen, nicht auf ihre Spaltung hinzuarbeiten. Zweitens soll er eine Schwächung der Hashd al-shaabi (der Truppen zur Mobilisierung des Volkes) verhindern. Drittens soll er sicherstellen, daß Hashd al-shaabi an allen Operationen in Mosul beteiligt wird. Sein Ziel besteht darin, die Aushöhlung des iranischen Einflusses zu verhindern; er soll ihn stärken und auf Premierminister Abadi in diesem Sinne Druck ausüben. Die kürzlich von Herrn Abadi geäußerte Bemerkung, Hashd al-shaabi werde sich an der Befreiung Mosuls beteiligen, ist äußerst beunruhigend. 

Es ist für Abadi eine erniedrigende Ironie, daß er sich auf den gefürchteten Soleimani stützen muß, um in Bagdad die Ordnung wiederherzustellen. Der Iran hat die schiitischen Milizen von Anfang an enthusiastisch gefördert; Qasem Soleimani hat viele ihrer brutalen Operationen im Irak selbst kommandiert. Die mörderischsten der mit dem Iran verbundenen Milizen sind das Badr-Corps, Asa’ib Ahl al-Haq (AAH) und die irakische Hisbollah (Kata’ib Hezbollah). Sie unterdrücken und ermorden Sunniten und Schiiten, die der Einmischung des Iran im Irak widerstehen. Nach der Entfernung Malikis von der Macht und der Gründung der Truppe zur Mobilisierung des Volkes (Hashd al-Shaabi), die gegen Daesh eingesetzt werden soll, ergriffen diese Milizen die günstige Gelegenheit, die Kontrolle über diese Hash al-Shaabi zu übernehmen, um die Ziele des iranischen Regimes zu befördern.

Die Anwesenheit Soleimanis in Bagdad sollte den Westen endgültig darauf aufmerksam machen, daß der Irak dem Zusammenbruch nahe ist und der Iran bereit steht, die Kontrolle über ihn zu übernehmen. Die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten und die Länder der Region müssen unbedingt tätig werden; dazu gehört, daß sie die Milizen, die mit dem Iran verbunden sind, besonders die Badr, AAH und Kata’ib Hezbollah einschließlich ihrer Kommandeure für terroristisch erklären und die Regierung des Irak sie entwaffnet und ihre Kommandeure vor Gericht stellt. Der Westen muß erkennen, daß die Ursache der gegenwärtigen Krise in der Einmischung des Iran im Irak liegt und diese keineswegs die Lösung ist. Die „Europäische Vereinigung für Freiheit im Irak“ verurteilt entschieden die Einmischung Qasem Soleimanis in die inneren Angelegenheiten des Irak und fordert Premierminister Haider al-Abadi auf, ihn und andere Iraner, die sich einmischen, aus seinem Lande zu vertreiben. 

Struan Stevenson - Präsident der „Europäischen Vereinigung für die Freiheit im Irak (EIFA)“

(Struan Stevenson war von 1999 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments; er war von 2009 bis 2014 Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak.)