Die Parteien für den Atomvertrag mit dem Iran haben am Samstag ihre letzte Gesprächsrunde begonnen, die das Ziel hat, das Abkommen wieder zu beleben. In der vergangenen Woche hat der koordinierende Gesandte für die Europäische Union zum Abschluss der fünften Runde festgestellt, dass eine Resolution wahrscheinlich mit einer sechsten erreicht werden könne.
Terror in Brüssel – Das iranische Staatsfernsehen: die Europäer dürften ‚nur sich selbst die Schuld’ an den Terroranschlägen ‚geben’
Eine in Brüssel ansässige Nicht-Regierungs-Organisation hat das iranische Regime verurteilt, weil es über sein Staatsfernsehen „sarkastische Berichte“ von den tödlichen Terroranschlägen ausgestrahlt hat, die am 22. März in der belgischen Hauptstadt stattgefunden hatten.
Die „Alliance to Renew Cooperation among Humankind (ARCHumankind)“ (‚Bündnis zur Erneuerung der Zusammenarbeit in der Menschheit’) erklärte, sie sei weiterhin „darüber entsetzt, daß das iranische Staatsfernsehen sich über die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini lustig macht, weil sie auf den Tod jener, die von Terroristen des ISIL angegriffen worden waren, menschlich reagierte“.
„Dieser Sender“ – so fügt die Erklärung der „ARCHumankind“ vom 30. März hinzu – „setzte seinen Hohn fort, indem er die Annahme nahelegte, Europa ‚habe sich selbst die Schuld zu geben’; vielleicht könne Europa sich jetzt ‚der Angst und dem Schrecken nahe fühlen, welche das syrische Volk seit fünf Jahren zu erdulden hatte – bedingt durch seine (d. i. europäische) Politiker.“
„Diese Handlungen von militanten Jihadisten lassen niederträchtige Grausamkeit erkennen. Wenn das iranische Staatsfernsehen meint, europäische Abgeordnete unterstützten terroristische Handlungen, so kann das nur als Ermutigung zur Fortsetzung der jihadistischen Aggression Europa gegenüber angesehen werden.“
„Die europäischen Institutionen haben sich unziemlicherweise dazu entschieden, die gut dokumentierte Mitwirkung der iranischen Behörden bei der Gründung eines Zweigs von Al-Qaeda im Irak, im Jahre 2001, ebenso zu vergessen wie die Tatsache, daß das syrische Regime diese Organisation von 2003 bis 2011 logistisch unterstützt hat – in der vergeblichen Hoffnung, diese Übung im Gedächtnisverlust könnte die Theokratie zu besserem Betragen veranlassen. Die kränkende Haltung der iranischen Behörden gibt all jenen recht, die vor solcher Beschwichtigungspolitik gewarnt haben.“
„ARCHumankind“ stellt fest: „Spätestens im Jahre 2012 begann der in Mesopotamien ansässige Zweig von Al Qaeda mit operativen Maßnahmen, die gegen Europa gerichtet waren – eben vor der Trennung dieses Zweiges des Jihadisten von seiner Mutter und seiner Proklamation des Kalifats. Diese Tatsache ist jetzt von westlichen Nachrichtendiensten gut und öffentlich dokumentiert worden (s. z. B. http://www.nytimes.com/2016/03/29/world/europe/isis-attacks-paris-brussels.html?_r=l)“.
Erneut forderte „ARCHumankind“ die Europäische Union auf, „entschiedene Maßnahmen gegen alle jihadistischen Truppen zu ergreifen, die das syrische und das irakische Volk dahin- metzeln und damit eine Flüchtlingskrise herbeiführen, möge es sich dabei nun um ISIS, die Hisbollah oder eine andere der in dem Gebiet anwesenden fundamentalistischen Truppen handeln. Einzig darin läge eine kohärente, logische und erfolgreiche Strategie zur Beendigung der sog. Flüchtlingskrise.“
„ARCHumankind“ bringt ihre „uneingeschränkte Solidarität mit der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini“ zum Ausdruck und betrachtet „die Beleidigungen ihrer Person als Beleidigungen der Europäer und all jener, die sich an die menschlichen Werte halten.“
„ARCHumankind“ ist eine nicht-profitorientierte Organisation; sie bemüht sich, Menschen geographisch, beruflich und kulturell verschiedenster Hintergründe zusammenzubringen, um zu einer nachhaltigen Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beförderung der Demokratie und der Achtung vor den Menschenrechten anzuregen und zugleich auf die Beendigung religiös, politisch oder ethnisch begründeter Repression und Gewalttätigkeit hinzuarbeiten.
Gleichzeitig mit dem Besuch Rohanis in Österreich halten Anhänger der Organisation der Volksmodjahedin Iran in Wien eine Kundgebung ab. Sie protestieren gegen Massenhinrichtungen und willkürliche Strafen im Iran und den Export des islamischen Extremismus durch das iranische Regime.
Kundgebung von Iranern am Mi. 30. März um 12 Uhr, Wien, Stephansplatz
Das Menschenrechtszentrum für Opfer des Fundamentalismus hat für Mittwoch, den 30. März eine Kundgebung in Wien angesetzt. Rohani wird sich am 30./31. März in Wien aufhalten; das ist der Anlass der Kundgebung.
Das Menschenrechtszentrum für Opfer des Fundamentalismus unterstützt die Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK), die stärkste Gruppe des iranischen Widerstandes und Hauptkraft des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI). Die Kundgebung findet um 12 Uhr auf dem Stephansplatz statt.
Die Organisatoren der Veranstaltung machen aufmerksam auf die Hinrichtungswelle im Iran und darauf, dass das klerikale Regime seinen Extremismus und Terrorismus in alle Länder der Region trägt.
In der bisherigen Amtszeit Rohanis sind mehr als 2300 Menschen hingerichtet worden. Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation im Iran hat in diesem Monat bekannt gegeben, dass im Jahr 2015 im Iran mehr Menschen hingerichtet worden sind als in einem der vergangenen 25 Jahre. Rohani hat die Hinrichtungen ausdrücklich gerechtfertigt. Nach seinen Worten erfüllen sie „Gottes Gebote“ und die „Gesetze des Parlaments, die im Namen des Volkes erlassen wurden“.
Die Demonstranten werden auch zur Sprache bringen, dass Teheran Bashar al-Assad und sein Massaker am syrischen Volk massiv unterstützt. Weiterhin wird erwähnt werden, dass das Regime anhaltend Massenvernichtungswaffen verbreitet und ballistische Raketen testet. Die Kundgebung wird darauf hinweisen, dass die Politik des Exports der „Islamischen Revolution“ und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen – zwei Säulen des klerikalen Regimes – auch von der Rohaniregierung energisch verfolgt wird.
Mit Straßenausstellungen sollen Beispiele der Menschenrechtsverletzungen im Iran dargestellt werden.
Die Demonstranten werden weiterhin ihre Unterstützung für die Mitglieder der PMOI in Camp Liberty/Irak zum Ausdruck bringen. Am 29. Oktober 2015 wurde Camp Liberty mit Raketen angegriffen. Dabei wurden 24 Bewohner getötet und ein großer Teil des Lagers zerstört. Die Demonstranten wollen die UNO und die USA dringend auffordern, Camp Liberty und seinen Bewohnern Hilfe zu bringen.