Die Parteien für den Atomvertrag mit dem Iran haben am Samstag ihre letzte Gesprächsrunde begonnen, die das Ziel hat, das Abkommen wieder zu beleben. In der vergangenen Woche hat der koordinierende Gesandte für die Europäische Union zum Abschluss der fünften Runde festgestellt, dass eine Resolution wahrscheinlich mit einer sechsten erreicht werden könne.

Zum 40. Jahrestag der Revolution gegen den Shah glückwünscht Bundespräsident Steinmeier per Telegramm den Mullahs, auch im Namen seiner Landsleute. Staatsminister Nils Annen, erscheint höchstpersönlich zur Revolutionsfeier in der iranischen Botschaft in Berlin. Und das, obwohl Irans Führung unverhohlen seine seine aggressive Politik beibehält, sein Raketenprogramm weiter ausbaut und die Menschenrechte mit Füßen tritt.

Das iranische Regime ist zunehmend besorgt darüber, dass die Worte und Taten von Donald Trump in Hinblick auf die Zukunft des Atomdeals auch in Europa über kurz oder lang zu einem Umdenken in Richtung Trump führen könnten.

In der letzten Woche gab Trump dem Gemeinsamen Aktionsplan (JCPOA) eine letzte Chance und sagte, dass sich die USA von ihm zurückziehen, wenn bis Ende Mai nicht die nötigen Nachbesserungen erfolgt sind. 

Trump will sicher stellen, dass „der Iran niemals auch nur in die Nähe des Besitz von Kernwaffen gelangt“. Dazu sollen mehr Inspektionen, ein Ändern der aktuellen Auslaufzeitpunkte und das Hinzufügen des iranischen ballistischen Raketenprogramms zum Deal erfolgen. 

Um diese Zusätze zu erreichen, wird die USA auch Europa mit ins Boot holen müssen. Das iranische Regime ist nicht glücklich damit, dass Europa dies bisher nicht abgelehnt hat. 

Es gibt eine Reihe von Belegen dafür in den iranischen staatlichen Medien. Dort werden die Sorgen über neue Verhandlungen zum Deal ausgedrückt und die Frage gestellt, warum Europa dies bisher nicht negiert hat. Die europäischen Anführer werden dabei kritisiert, jetzt auf die Seite von Trump umzuschwenken, allen voran der französische Präsident Emmanuelle Macron.  

Diese Einstellung ist auch bei einem Interview mit Abdolreza Faraji-rad, dem früheren iranischen Botschafter in Norwegen, zu erkennen. 

Er sagte:“ Nach Diskussionen mit anderen europäischen Anführern hat Macron entschieden, zwar bei seiner Politik der Aufrechterhaltung des JCPOA zu bleiben, aber Gespräche über das iranische ballistische Raketenprogramm und die Rolle des Regimes in der Region ins Spiel zu bringen, womit er eindeutig an die Seite der USA springt.“ 

Die halb – offizielle Webseite Khabar One schrieb, dass die EU genug von den internen Krisen und der ablehnenden Haltung gegenüber den USA hat und dass man auch die inneren Krisen des iranischen Regimes und seinen internen Machtkampf sieht. Die Zeitung Khorasan macht die Gruppe um Präsident Hassan Rohani für diese Entwicklung verantwortlich und tadelt sie dafür, dass sie die Verhandlungen wieder aufnehmen will.   

De Iran sieht die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Atomdeal als Auftakt für weiteren Druck auf das Regime in Hinblick auf das ballisitische Raketenprogramm und seine Einmischung im Mittleren Osten und seiner Unterstützung des Terrorismus. Diese Dinge will das Regime nicht aufgeben. 

Der Menschenrechtsaktivist Heshmat Alavi schrieb dazu in Forbes:“ Die aktuellen Proteste haben die Pfeiler des Regimes erschüttert und viele heben die Augenbrauen. Das Dossier über die Menschenrechtsverletzungen im Iran wird nun noch mehr in den Fokus rücken und es wird für Teheran in Zukunft ein großes Problem werden.“

Er ergänzt:“ Der Iran kam 2018 in schwierige Gewässer. Es gab eine Welle von Protesten, die durch das ganze Land gingen. Wie der Westen, vor allem Europa, auf die Bestrebungen des Volkes zu einem sinnvollen Wandel und auf die Menschenrechtsrechtsverletzungen des Regimes reagiert, ist eine wichtige Frage.“

Der französische Außenminister gab bekannt, dass Frankreich und Deutschland darin einig sind, dass das iranische Regime sein ballistisches Raketenprogramm „zurück schrauben“ und seine gefährliche Einmischung in anderen Ländern im Mittleren Osten beenden muss.

Jean-Yves Le Drian sagte dies am 4. Dezember bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Kollegen aus Deutschland, Sigmar Gabriel.Zuvor hatte – laut staatlichen Medien - Bahram Qasemi, ein Vertreter des iranischen Außenministeriums, gesagt, dass das Regime „auf keinen Fall über das Raketenprogramm und andere Fragen der Verteidigung“ verhandeln wird.Le Drian und Gabriel sagten gegenüber Reportern, dass ihre Länder am Atomdeal von 2015 zwischen dem Iran und den sechs Weltmächten (Großbritannien, China, Deutschland, Frankreich, Russland und die USA) festhalten wollen. In dem Deal erhielt das iranische Regime einen Abbau der Sanktionen. Im Gegenzug musste das Regime sein Atomprogramm beschränken. Le Drian sagte:“ Wir stimmen darin überein, dass die Zusagen in dem Abkommen von allen Seiten respektiert und eingehalten werden müssen“.Er betonte, dass „das Abkommen sicher stellt, dass der Iran das Atomprogramm nicht für militärische Zwecke benutzt.“Doch das sehen nicht alle Unterzeichner des Deals so. Im Oktober hatte es Donald Trump abgelehnt, dem Iran die Einhaltung der Bestimmungen des Deals zu zertifizieren. Er forderte den Kongreß auf, darüber zu entscheiden, ob man die Sanktionen gegen den Iran wieder einsetzt. Das iranische Regime hat nachweislich mehrfach die internationalen Inspektionen blockiert. Es arbeitet mit Wissenschaftlern des Kernwaffenprogramms von Nordkorea zusammen und es testet trotz einer entsprechenden UN Resolution, die im Rahmen des Atomdeals verabschiedet wurde, weiterhin ballistische Raketen. Trump betonte daraufhin, dass das iranische Regime „den Geist des Abkommens nicht einhält“ und dass es zusätzlich über terroristische Gruppen im Mittleren Osten das Abkommen unterwandert. In diesem Jahr hat die USA bereits eine Reihe von neuen Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen verhängt, die im Rahmen des iranischen Raketenprogramms und anderen „destabilisierenden Aktionen“ für den Iran aktiv sind. Das iranische Regime hat stets betont, dass seine Raketen ausschließlich der Verteidigung dienen und dass sein Atomprogramm friedlicher Natur ist. Doch es gibt genügend Beweise, dass das Regime die Raketen auch für Angriffskriege nutzt, unter anderem durch das Beliefern der terroristischen Huthi Gruppe im Jemen, die mit solchen Raketen Angriffe auf Saudi – Arabien startete. Anfang November schossen die Huthis eine Rakete in Richtung internationalen Flughafen von Riad. Insgesamt wurden 80 solcher Raketen seit Beginn des Krieges im Jemen 2015 auf das Territorium von Saudi – Arabien abgefeuert. Die Huthis behaupten zwar, die Raketen selbst herzustellen, doch sie haben weder die Ressourcen noch das Know How dafür. Gefundene Raketenteile haben zudem belegt, dass die Raketen im Iran hergestellt wurden. 

Es gab eine Reihe von Treffen hochrangiger Vertreter des Iran und Nordkorea. Die enge Zusammenarbeit der beiden Staaten sorgt in US Sicherheitskreisen für große Bedenken.

In einer Analyse des Washington Institute for Near East Policy, die vom früheren Wall Street Journal Reporter Jay Solomon verfasst wurde, wird deutlich, dass der US Geheimdienst darüber besorgt ist, dass die beiden Staaten Informationen austauschen könnten, welche das ballistische Raketenprogramm beider Staaten noch gefährlicher machen.Diese Bedenken steigen nach dem Test einer ballistischen Rakete am 28. November in Nordkorea. Die Rakete landete laut Aussagen von Militärvertretern aus den USA und Südkorea vor der Küste Japans. Sie hätte eine längere Strecke zurück gelegt als bei allen vorherigen Raketentests aus Nordkorea. Mindestens ein Treffen hochrangiger Vertreter aus Nordkorea im Iran ist belegt, doch im Hinblick auf die Geheimhaltung des Treffens ist davon auszugehen, dass es weitere Treffen gab. Im August besuchte Kim Yong-Nam, auf Platz 2 in der Kommandohierarchie stehend und Leiter der Legislative, den Iran. Er soll auch auf der Vereidigung von Hassan Rohani anwesend gewesen sein. Die Alarmglocken schrillen aber vor allem deshalb, weil der Besuch sehr lang und die ihn begleitende Delegation sehr groß war. Dies ist einer der Gründe, warum Donald Trump dem Iran die Einhaltung des Atomdeals von 2015 Mitte Oktober absprach und warum er eine Untersuchung der Beziehungen der beiden Länder untereinander anordnete. Er sagte:“ Es gibt eine Menge Leute, die glauben, dass der Iran mit Nordkorea zusammen arbeitet. Ich habe unseren Geheimdienst angewiesen, eine Analyse zu machen und einen Bericht anzufertigen über die Informationen, die sie diesbezüglich haben.“
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Mehrere Analysen zeigen, dass beide Nationen im Rahmen des umstrittenen ballistischen Raketenprogramms zusammen arbeiten und die Technologie für diese Raketen austauschen. Raketentechniker wie Sayyed Javad Musavi von der iranischen Industriegruppe Shahid Hemmat reisten im letzten Jahr nach Nordkorea, um Nordkorea beim Bau eines 80 Tonnen Triebwerkes zu helfen, welches bei ballistischen Raketen eingesetzt wird. Musavi arbeitete dabei mit der koreanischen Handelsfirma für Minenentwicklung (KOMID) zusammen. Dieses Unternehmen steht auf den Sanktionslisten der USA und der UN für seine zentrale Rolle im beim Bau von Kernwaffen und ballistischen Raketen in Nordkorea, vor allem in der Herstellung von Ausrüstungsgegenständen. Es gibt auch einen US Geheimdienstbericht von 2010, der auf Wikileaks veröffentlicht wurde. Dort steht, dass Nordkorea dem Iran 19 hoch entwickelte Raketen geliefert hat. Während der Verhandlungen zum Atomdeal von 2015, welcher die atomare Bedrohung durch den Iran eindämmen sollte und dafür im Gegenzug ein Abbau der Sanktionen erfolgen sollte, gab es bereits Bedenken darüber, dass der Iran seine atomaren Aktivitäten auslagern könnte und dies tat er auch nach Nordkorea und zur Hisbollah.Der frühere CIA Direktor John O. Brennan versprach damals, dass man nach Belegen für solche Vertsuchungsaktionen Ausschau halten werde.Er sagte:“ Wir müssen sicher gehen, dass wir alles tun, um solche Dinge aufzudecken....Wir müssen dabei alle politischen Wege und andere Möglichkeiten nutzen, um den Bau von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.“Doch heute scheinen die beiden Staaten enger miteinander zu arbeiten, als man erwartet hatte. In einem Bericht von der Foundation for Defense of Democracies von 2016 wird die USA aufgerufen, mehr gegen die Kollaboration zu tun.Es heißt:“ Es gibt klare Anzeichen einer militärischen und wissenschaftlichen Kooperation zwischen dem Iran und Nordkorea. Pjöngjang scheint am Atom- und Raketenprogramm von Teheran zu partizipieren und die staatlichen Handelsunternehmen haben einander bei kritischen Aspekten des iranischen ballistischen Raketenprogramms geholfen.“

26. November 2017: Der stellvertretende Leiter der iranischen Revolutionsgarden warnte Europa davor, dass man im Fall einer Bedrohung von Teheran den Revolutionsgarden grünes Licht gibt, Raketen mit mehr als 2000 km Reichweite bauen zu lassen. Das berichtete am Samstag die Fars Nachrichtenagentur.

Frankreich rief zu einem „kompromißlosen“ Dialog  mit Teheran über sein ballistisches Raketenprogramm und möglichen Verhandlungen über Teile des Atomdeals von 2015 mit den Weltmächten auf...„Der Ausbau der Reichweite unserer Raketen über 2000 km ist keine technische Frage....Wir folgen einer strategischen Doktrin“, sagte Brigadegeneral Hossein Salami laut Fars. „Bisher sehen wir Europa nicht als Bedrohung an, daher mussten wir die Reichweite unserer Raketen nicht erhöhen. Wenn jedoch Europa zu einer Bedrohung werden sollte, dann werden wir die Reichweite der Raketen erhöhen“, sagte er. Der Leiter der militärischen Einheiten der iranischen Revolutionsgarden, Generalmajor Mohammad Ali Jafari, sagte bereits im letzten Monat, dass eine Rakete bis zu 2000 km Reichweite „quasi das gesamte Interessensgebiet der US Streitkräfte“ in der Region abdecken könnte, deshalb sei ein weiterer Ausbau nicht nötig.Jafari sagte, dass die Reichweite der ballistischen Raketen auf den Beschränkungen basiere, welche der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei vorgegeben hatte. Chamenei ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Iran hat eines der größten Raketenprogramm im gesamten Mittleren Osten und seine sehr präzisen Raketen haben die Fähigkeit, Israel anzugreifen. Die USA beschuldigten im letzten Monat den Iran, die Huthi Rebellen im Jemen im Juli mit einer Rakete beliefert zu haben, welche nach Saudi – Arabien abgefeuert wurde. Sie riefen die Vereinten Nationen auf, Teheran für die Verletzung der UN Resolution zur Verantwortung zu ziehen.  „Der Jemen unterliegt einer kompletten Blockade. Wie sollten wir ihnen Raketen liefern?“, sagte Salami am Samstag gegenüber Fars. „Wenn der Iran eine Rakete in den Jemen geschickt haben sollte, dann zeigt dies nur die Schwäche der Koalition um Saudi – Arabien. Doch wir haben ihnen keine Raketen geschickt.“ Salami sagte, dass die Huthis selbst die Reichweite und die Präzision ihrer Raketen durch einem „wissenschaftlichen Durchbruch“ verbessert haben. Jafari, der Leiter der Revolutionsgarden, sagte am Donnerstag, dass der Iran nur „politische und spirituelle Hilfe“ für die Huthis gäbe. Der Iran hat lange Zeit die Entsendung von Kämpfern nach Syrien geleugnet, damit sie Präsident Bashar al-Assad im Kampf gegen die Rebellen helfen. Es hieß auch dort, die Revolutionsgarden am Boden wären nur Berater.Die USA haben unilaterale Sanktionen gegen den Iran verhängt. Sie sehen die Raketentests als eine Verletzung der UN Resolutionen an. Sie riefen Teheran auf, alle Aktivitäten in Zusammen mit Raketen zu unterlassen, die atomare Sprengköpfe tragen können.Die USA sagen zudem, dass das iranische Raketenprogramm ein Bruch des internationalen Rechts ist, weil sie in Zukunft atomare Sprengköpfe tragen können....Auszüge von Reuters

„Unser Gremium hat ein gefährlich kurzsichtiges Vorgehen beschlossen“, so Haley,  die amerikanische Spitzendiplomatin bei einer Sitzung am Mittwoch. „Der Iran muss in seiner Gänze beurteilt werden mit seinem aggressiven, destabilisierenden und rechtswidrigen Verhalten. Das nicht zu tun, wäre töricht“. Der Washington Examiner berichtete darüber am Mittwoch, dem 18. Oktober. Hier eine Kurzfassung dieser Reportage:

Haley hielt den anderen Mitgliedern des internationalen Gremiums vor, sie ignorierten die mehrfachen Verletzungen von Resolutionen des UNO Sicherheitsrats. Die Sitzung war eigentlich der Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses gewidmet, aber Haley benutzte es als erste Gelegenheit, Präsident Trumps neue Strategie gegenüber dem Iran voranzubringen:
„Wir können nicht über Stabilität im Vorderen Orient sprechen, ohne auch über den Iran zu sprechen; das ist so, weil fast jede Bedrohung des Friedens und der Sicherheit im Vorderen Orient mit dem ungesetzlichen Verhalten dieses Staates verbunden ist“, erklärte sie.
„Die Vereinigten Staaten haben jetzt einen Kurs eingeschlagen, der versucht, alle Aspekte des destruktiven Verhaltens des Iran zu berücksichtigen, nicht nur einen Aspekt. Es ist entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft das Gleiche tut“.
Der Erfolg oder Fehlschlag Haleys dabei, Zustimmung für eine Kooperation zu gewinnen, könnte einen großen Einfluss auf Trumps nächsten Schritt gegenüber dem Iran haben. Der Präsident geißelte das Atomabkommen mit dem Iran, das üblicherweise formell als Gemeinsamer Umfassender Plan von Maßnahmen bezeichnet wird, zögerte aber die Wiederherstellung der Sanktionen hinaus, die der frühere Präsident Obama im Rahmen des Abkommens aufgegeben hatte. Das gibt dem Kongress Zeit dafür, ein Gesetz auszuarbeiten, das zusätzlich Druck auf das Regime ausübt. Einer der wichtigsten Senatoren warnte jedoch, dass ein solches Gesetz nicht beschlossen würde ohne internationale Unterstützung.
„Einen hohen Anteil am Erfolg dessen werden die Bemühungen der Administration bei ihrer Diplomatie gegenüber unseren europäischen Verbündeten haben“, meinte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Senat Bob Corker am Dienstag. „Das ist etwas, das passieren sollte, aber viele unserer Kollegen von den Demokraten werden nicht willens sein, dabei mitzuziehen“.
Haley hat versucht, den Prozess zu beschleunigen. Sie führte das Argument an, dass „die am meisten bedrohliche Handlung“ des Iran – das Testen von ballistischen Raketen, die atomare Sprengköpfe tragen können – ihn zu einem Schurkenregime gemacht haben, das so gefährlich ist wie Nordkorea. „Wenn es für Nordkorea falsch ist, das zu tun, warum kann  die gleiche Art zu denken nicht auch auf den Iran angewandt werden?“ fragte sie.
Sie bemerkte dazu auch, dass die UNO eine lange Liste von Arten bestätigt habe, in denen der Iran Schlüsselresolutionen der UNO verletzt, die sich auf das Verhalten außerhalb des Problems der atomaren Bewaffnung beziehen.
„Das Regime treibt mit diesem Rat hier weiterhin sein Spiel“, so Haley. „Der Iran versteckt sich hinter der Zusicherung der technischen Einhaltung des Atomabkommens, während er dreist andere Grenzen, die seinem Verhalten gesetzt wurden, überschreitet, und wir haben ihnen erlaubt, damit durchzukommen. Das muss aufhören“.

Vieles deutet darauf hin, dass sich die US Politik gegenüber dem Iran ändern wird. Es werden mehrere Problemfelder im Umgang mit dem Regime im Fokus stehen, unter anderem das Atomprogramm, die Zerstörung des Mittleren Osten sowie die Revolutionsgarden, die Terroreinheit des Regimes. 

Donald Trump soll seinen Plan bereits unterzeichnet haben. Er soll eine aggressiven Umgang mit dem Iran beinhalten. Er soll bereits vor dem Beginn der UN Vollversammlung im letzten Monat abgeschlossen worden sein.

Eli Lake schrieb dazu in Bloomberg:“ Sie wird eine neue Strategie bei der Bekämpfung der iranischen Netzwerke in Lateinamerika, der Entwicklung der ballistischen Raketen, des Umgangs mit den iranischen Menschenrechtsverletzungen gegen sein eigenes Volk und die Unterstützung von Terror- und Söldnergruppen im Mittleren Osten enthalten.“

Der Atomdeal

Auf einer Pressekonferenz am 4. Oktober sagte Außenminister Rex Tillerson gegenüber Reportern, dass es mehrere Optionen für Präsident Trump bezüglich der Frist Mitte Oktober gibt, wo der Präsident eine Entscheidung über die Fortsetzung des Atomdeals treffen wird. 

Die USA plant dabei, den Druck auf das Atomabkommen (Gemeinsamer Aktionsplan) zu erhöhen, damit die Verbündeten der USA, die ebenfalls den Deal unterzeichnet haben, über diverse Punkte des Abkommens neu diskutieren. 

Terrorlistung

Einer der zentralen Komponenten der neuen Strategie könnte die Lsitung der Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) als terroristische Organisation sein. Dies ist bereits eine Vorgabe des Kongresses gewesen, die Trump im Sommer bekommen hatte, doch Trump verweis darauf, dass die Entscheidung darüber erst getroffen wird, wenn die neue Iran – Politik steht. 

Die Revolutionsgarden kontrollieren einen Großteil der iranischen Wirtschaft (es schwer zu sagen, wie viel, weil des viele Geheimnisse gibt, wer diverse Frontfirmen etc. leitet). Diese Tatsache macht es für ausländische Unternehmen schwer, im Iran zu investieren. Eine Listung der Revolutionsgarden würde die Wirtschaft des Iran schwer treffen und könnte das iranische Regime in die Knie zwingen. 

Mark Dubowitz, der leitende Direktor der Stiftung zur Verteidigung der Demokratien, sagte dazu:“ Die Listung ist wichtig, weil man dann bei Geschäften in den Kernsektoren der iranischen Wirtschaft immer ein signifikantes Risiko hat, mit einer terroristischen Organisation Geschäfte zu machen.“

Die neue Strategie soll auf mehreren Bereichen gegen die regionalen iranischen Aggressionen vorgehen. 

Dubowitz fährt fort:“ Man sucht nach Maßnahmen, welche die Ressourcen der Revolutionsgarden austrocknen und die einen wirtschaftlichen Einfluß auf die Finanzierung der Aggression im Ausland und auf die Netzwerke im Inland hat“.

Schiffsrouten

Es gibt weitere Berichte über eine neue Politik bezüglich der Bedrohungen von Schiffsrouten im Persichen Golf durch das iranische Regime. Die Revolutionsgarden und gar die iranische Marine haben US Schiffe seit 2017 in mehreren Fällen bedroht.

Terrorgrupppen

Ein weiterer Teil der neuen Politik betrifft stärkere Aktivitäten des Geheimdienstes gegen die Revolutionsgarden und Söldner des iranischen Regimes, wie z.B. die Hisbollah. CIA Direktor Mike Pompeo soll bereits erweiterten Befugnissen von US Geheimdienstmitarbeitern bezüglich des Vorgehens gegen iranische Agenten im Ausland zugestimmt haben.

Lake schreibt:“ Mit dieser neuen Politik ist zu erwarten, dass die Iraner Trump selbst den Bruch des Atomdeals vorwerfen werden, den sein Vorgänger ausgehandelt hatte, und sie werden damit drohen, ihn aufzukündigen. Trump würde dies – im Gegensatz zu Obama – als willkommenenen Anlass sehen, den Deal endgültig aufzulösen“.

Trumps Plan, dem Iran die Einhaltung des Atomabkommens nicht zu bescheinigen, wird von Nationalen Sicherheitsberatern unterstützt

NWRI – Wie s heißt, war Donald Trump scharf darauf, dem Iran die Einhaltung des Atomabkommens von 2015 nicht zu bescheinigen, seit er das Amt angetreten hat (und auch schon vorher). Zugleich haben aber seine Berater fürs Erste ihn bei den beiden bisherigen Terminen zur Zertifizierung zurückgehalten.

Jedoch scheint sich das alles  im Vorfeld des Termins 15. Oktober geändert zu haben und sein Team für die Beratung zur nationalen Sicherheit will jetzt, wie zu erfahren ist, ihm den Rat geben, dem Iran das Zertifikat nicht auszustellen.

Am 3. Oktober erklärte US Verteidigungsminister Jim Mattis, dass das Atomabkommen nur im eigensten Interesse der USA sei, solange der Iran dem Abkommen anhaftet.

Als Kompromiss ist man in Trumps Team übereingekommen, den Iran als nicht konform mit dem Abkommen einzustufen (was nach allen Erkenntnissen der Wahrheit entspricht), ohne aber den Kongress zu ersuchen, die Sanktionen wieder einzusetzen.

Ein Experte für die Iranpolitik meinte dazu: „Eine der Optionen [die sich dem Präsidenten darbieten] ist die, das Zertifikat abzuerkennen, auf die Sanktionen nach den Statuten zu verzichten, neue, anders geartete Sanktionen darauf zu klatschen, eine neue Strategie zu entwickeln und dann dem Kongress es so darzustellen, dass jetzt nicht der Zeitpunkt für die Wiedereinrichtung der Sanktionen nach dem Vertrag gekommen sei und dass es einer breiter angelegten Strategie bedürfe, um den Bestimmungen des Vertrags Nachdruck zu verleihen“.

Man ist überzeugt, dass dies der Kriegslüsternheit des iranischen Regimes einen Dämpfer  versetzen werde, wo sie glauben, sie könnten mit allem davonkommen. Damit werde man den Iran aber nicht veranlassen, sich wirklich aus dem Vertrag zurückzuziehen und das Atomwaffenprogramm „innerhalb von Stunden“ wieder aufzunehmen, wie es der iranische Präsident Hassan Rohani vor einiger Zeit angedroht hat, der alle Bestrebungen zu einer Neuverhandlung zurückgewiesen hat.

Unterstützer des Abkommens fürchten, dass das Aufgeben des Atomabkommens einen Rüstungswettlauf auslösen und die Spannungen im Vorderen Orient verstärken, zugleich Länder wie Nordkorea davon abhalten werde, den USA zu trauen. Außerdem würde man sich den europäischen Verbündeten entfremden, die an dem Abkommen festhalten wollen.

Es ist jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass das iranische Regime beständig daran arbeitet, den Vorderen Orient zu destabilisieren, dass Nordkorea den USA vorrangig nicht traut (was sie dort wahrscheinlich nie tun werden) und dass die europäischen Verbündeten schon in der Vergangenheit davon überzeugt worden sind, die USA in Bezug auf das iranische Regime zu unterstützen, und dass das wahrscheinlich wieder so sein werde.

Das Abkommen von 2015, das Trump als das „schlimmste Abkommen seit je her“ und als „Peinlichkeit“ bezeichnet hat, hat starke wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, um dafür Beschränkungen im Programm für Atomwaffen von dem Land zu bekommen.

Es wurde von den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, der Europäischen Union, Russland, China und dem Iran unterzeichnet und von den Vereinten Nationen unterstützt.

Wenn Trump sich weigert, dem Iran das Zertifikat auszustellen, so hat der Kongress bis zu 60 Tage Zeit, um darüber zu entscheiden, ob die Sanktionen gegen den Iran wieder aufgestellt werden, aber wenn dem Plan des Teams für die nationale Sicherheit gefolgt wird, so denkt man, dass das Abkommen in Kraft bleiben werde und dass die USA und ihre europäischen Verbündeten weiterhin den Druck auf den Iran verstärken werden.

 – Die Spannungen zwischen den USA und dem iranischen Regime steigen. Der Stichtag des 15. Oktobers für Präsident Trump, an dem er den Kongreß darüber informieren soll, ob sich der Iran noch an das Atomabkommen von 2015 hält, rückt näher. Die Zukunft des Deals ist mehr als unsicher.

Sollte Trump sagen, dass der Iran sich nicht an das Abkommen hält, dann muss der Kongreß entscheiden, ob die aufgehobenen Sanktionen nach dem Deal wieder zurück genommen werden. Anfang der Woche sagte der Leiter der UN Atomenergiebehörde, die auch Teil des Verhandlungsteams beim Atomdeal war, dass es Klärungsbedarf über die Nutzung einer Technologie gibt, die zum Bau von Kernwaffen benutzt werden kann.Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist eine unabhängige Organisation, die den Vereinten Nationalen und dem Sicherheitsrat Berichte zukommen lässt. Sie überprüft, ob sich der Iran an das Atomabkommen hält. Bevor er Präsident wurde, hatte Trump gesagt, er würde den Deal auflösen. Er sagte, dass es ein sehr schlechter Deal ist und er kritisierte die Obama Administration im Umgang mit dem Iran. Letzte Woche sagte Trump auf der Sitzung der UN Vollversammlung, dass der Atomdeal eine „Beleidigung“ für die USA ist und erklärte, dass er „extrem einseitig“ verfasst wurde. Die US Botschafterin für die Vereinten Nationen, Nikky Haley, sagte weiter, dass die Atomenergiebehörde die Inspektionen auf die iranischen Militäranlagen ausweiten muss. Dies sei für den Deal elementar. Die iranische Regierung reagierte wütend auf diese Kommentare und erneuerte seine Weigerung zum Zugang zu militärischen Anlagen.Auf die Frage, was Amano (Leiter der IAEA) mit Klärung meinte, sagte er, dass Rußland ihm gesagt habe, dass sie nicht in Geschäften mit dem Iran verwickelt gewesen sind, die für den Bau von Kernwaffen benutzt werden könnten.Berichte zeigen, dass Rußland seit geraumer Zeit versucht, die Rolle der IAEA einzudämmen. Eine Regelung, die als Sektion T bekannt ist, verbietet dem Iran „alle Aktivitäten, die zum Bau von atomaren Sprengsätzen benutzt werden können“. Die Regelung enthält mehrere Beispiele, unter anderem den Bau von Multi – Punkt Denotaren und die Benutzung von Computern, die Atombombenexplosionen simulieren. Doch trotz Sektion T (und anderen Teilen des Deals) ist nicht klar, wie eigentlich die Überprüfung der Einhaltung erfolgen soll. Rußland hat darauf hin mehrfach betont, dass die IAEA überhaupt kein Recht hat, dort aktiv zu sein. Die IAEA und die westlichen Präsidenten sehen das anders.  
Amano wies darauf hin, dass der Iran hier keine Erklärungen unterzeichnet hat, wie es in anderen Bereichen der Fall ist. Daher ist für eine weitere Kooperation einen Lösung in diesem Bereich nötig, die hoffentlich in der gemeinsamen Kommission erfolgen wird.   Vage Aussagen und fehlende Klarheit war einer der Kritikpunkte, den vielen am Atomdeal äußerten.