Frankreich und Deutschland darin einig

Der französische Außenminister gab bekannt, dass Frankreich und Deutschland darin einig sind, dass das iranische Regime sein ballistisches Raketenprogramm „zurück schrauben“ und seine gefährliche Einmischung in anderen Ländern im Mittleren Osten beenden muss.

Jean-Yves Le Drian sagte dies am 4. Dezember bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Kollegen aus Deutschland, Sigmar Gabriel.Zuvor hatte – laut staatlichen Medien - Bahram Qasemi, ein Vertreter des iranischen Außenministeriums, gesagt, dass das Regime „auf keinen Fall über das Raketenprogramm und andere Fragen der Verteidigung“ verhandeln wird.Le Drian und Gabriel sagten gegenüber Reportern, dass ihre Länder am Atomdeal von 2015 zwischen dem Iran und den sechs Weltmächten (Großbritannien, China, Deutschland, Frankreich, Russland und die USA) festhalten wollen. In dem Deal erhielt das iranische Regime einen Abbau der Sanktionen. Im Gegenzug musste das Regime sein Atomprogramm beschränken. Le Drian sagte:“ Wir stimmen darin überein, dass die Zusagen in dem Abkommen von allen Seiten respektiert und eingehalten werden müssen“.Er betonte, dass „das Abkommen sicher stellt, dass der Iran das Atomprogramm nicht für militärische Zwecke benutzt.“Doch das sehen nicht alle Unterzeichner des Deals so. Im Oktober hatte es Donald Trump abgelehnt, dem Iran die Einhaltung der Bestimmungen des Deals zu zertifizieren. Er forderte den Kongreß auf, darüber zu entscheiden, ob man die Sanktionen gegen den Iran wieder einsetzt. Das iranische Regime hat nachweislich mehrfach die internationalen Inspektionen blockiert. Es arbeitet mit Wissenschaftlern des Kernwaffenprogramms von Nordkorea zusammen und es testet trotz einer entsprechenden UN Resolution, die im Rahmen des Atomdeals verabschiedet wurde, weiterhin ballistische Raketen. Trump betonte daraufhin, dass das iranische Regime „den Geist des Abkommens nicht einhält“ und dass es zusätzlich über terroristische Gruppen im Mittleren Osten das Abkommen unterwandert. In diesem Jahr hat die USA bereits eine Reihe von neuen Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen verhängt, die im Rahmen des iranischen Raketenprogramms und anderen „destabilisierenden Aktionen“ für den Iran aktiv sind. Das iranische Regime hat stets betont, dass seine Raketen ausschließlich der Verteidigung dienen und dass sein Atomprogramm friedlicher Natur ist. Doch es gibt genügend Beweise, dass das Regime die Raketen auch für Angriffskriege nutzt, unter anderem durch das Beliefern der terroristischen Huthi Gruppe im Jemen, die mit solchen Raketen Angriffe auf Saudi – Arabien startete. Anfang November schossen die Huthis eine Rakete in Richtung internationalen Flughafen von Riad. Insgesamt wurden 80 solcher Raketen seit Beginn des Krieges im Jemen 2015 auf das Territorium von Saudi – Arabien abgefeuert. Die Huthis behaupten zwar, die Raketen selbst herzustellen, doch sie haben weder die Ressourcen noch das Know How dafür. Gefundene Raketenteile haben zudem belegt, dass die Raketen im Iran hergestellt wurden. 

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