DSFI : Iranpolitik der USA

DSFI nimmt Stellung zur neuen Iranpolitik der USA Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen Freien Iran (DSFI), eine Gemeinschaft von Bundes-tags- und Landtagsabgeordneten sowie menschenrechtlich engagierten Vertretern der Gesell¬schaft begrüßt die politische Neuausrichtung der US-Regierung und des Kongresses gegenüber dem Iran. Das DFSI hat schon immer den Standpunkt vertreten, dass man eine Vereinbarung zur Verhinderung der atomaren Aufrüstung nicht vom aggressiven Verhalten des iranischen Regimes und seiner Revolutionsgarden (Quds-Einheiten sowie Milizen) in der Region und besonders von der Lage der Menschenrechte im Iran trennen darf.

Genau diese Auffassung wird jetzt seitens der USA eindeutig formuliert und korrigiert damit die bedauerlichen Fehler der Obama-Administration und der EU. Dabei ist besonders bemerkenswert, dass der US-Präsident mit einer sogenannten "Dezertifizierung", also der Einbindung des Kongresses, eine politische Endscheidungen aller Gremien anstrebt. Damit entzieht der US-Präsident dem Vertrag seine Zustimmung, ohne ihn direkt zu kündigen. Der Kongress wird somit zu Sanktionen ermächtigt, um den „destabilisierenden Einfluss der iranischen Regierung zu neutralisieren und ihre Aggression einzudämmen“. Dies ist kein Alleingang, sondern Politik im besten Sinne. Wir wünschen uns auch für die EU-Gremien eine ähnliche Herangehensweise, denn die anhaltende Hofierung des iranischen Regimes bringt keinen Fortschritt, sondern vergrößert vielmehr das Leiden der Menschen im Iran und der gesamten Region – ganz abgesehen von den weltweiten Auswirkungen der katastrophalen, maßgeblich von der iranischen Aggression verursachten Flüchtlingswelle. Das iranische Regime ist kein vertrauenswürdiger Partner, die Überwachung der Atomverein-barung war und ist nur lückenhaft und das Regime hat jede Erwartung auf Mäßigung seiner Aktivitäten in Syrien, Irak, Libanon und Jemen enttäuscht. Dabei spielen die Revolutionsgarden eine gewichtige Rolle, weil gerade sie als inner-iranische Wirtschafts- und Ordnungsmacht die Unterdrückung des Volkes organisieren, ihre zerstörerische Kraft in der Region entfalten und somit mit der Gewalt des korrupten Terrors und im Namen des Führers Chameneii Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Die Revolutionsgarden auf die US-Terrorliste zu setzen, ist also richtig und konsequent. Dass sich aktuell Präsident Rohani und Außenminister Zarif ("Ich bin Revolutionsgarde") hinter die Revolutionsgarden stellen, zeigt erstens ihre Abhängigkeit von deren Macht, und zweitens die Notwendigkeit, sich von diesen Herren als Vertretern des iranischen Volkes zu verabschieden. Die EU sollte möglichst schnell erkennen und entsprechend handeln, dass der politische Weg einer Annäherung hier und heute nur dem Iran nützt und allen anderen schadet. Vielmehr sollten die iranischen Machthaber vor dem Internationalen Gerichtshof strafrechtlich verfolgt werden, besonders vor dem Hintergrund der Massaker an inhaftierten Oppositionellen im Jahre 1988. Die neue Iranpolitik muss zum Ziel haben, die unmenschlichen Verhältnisse zu ändern und das Regime zur Beendigung seiner internationalen Terrormaßnahmen sowie zur vollständigen Achtung der Menschenrechte zu bringen. Mit neuen harten Sanktionen kann das Regime massiv eingeschränkt und gezwungen werden, einen Wandel zu vollziehen. Das DSFI ist sich sicher, dass mit der organisierten iranischen Opposition, dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), seiner gewählten Präsidentin und den sie beratenden Fachleuten eine demokratische Alternative zur Verfügung steht, die in der Lage ist, den Übergang von der religiösen Diktatur in ein demokratisches, rechtsstaatliches und säkulares Gemeinwesen zu organisieren. Diesen Weg unterstützt der harte Kurs der neuen amerikanischen Politik gegenüber dem Regime in Teheran, gibt dem geschundenen iranischen Volk neue Hoffnung und ermöglicht damit einen dauerhaften Frieden in der Region. Otto Bernhardt
DSFI-Vorsitzender