Neue US Politik gegenüber dem Iran

Vieles deutet darauf hin, dass sich die US Politik gegenüber dem Iran ändern wird. Es werden mehrere Problemfelder im Umgang mit dem Regime im Fokus stehen, unter anderem das Atomprogramm, die Zerstörung des Mittleren Osten sowie die Revolutionsgarden, die Terroreinheit des Regimes. 

Donald Trump soll seinen Plan bereits unterzeichnet haben. Er soll eine aggressiven Umgang mit dem Iran beinhalten. Er soll bereits vor dem Beginn der UN Vollversammlung im letzten Monat abgeschlossen worden sein.

Eli Lake schrieb dazu in Bloomberg:“ Sie wird eine neue Strategie bei der Bekämpfung der iranischen Netzwerke in Lateinamerika, der Entwicklung der ballistischen Raketen, des Umgangs mit den iranischen Menschenrechtsverletzungen gegen sein eigenes Volk und die Unterstützung von Terror- und Söldnergruppen im Mittleren Osten enthalten.“

Der Atomdeal

Auf einer Pressekonferenz am 4. Oktober sagte Außenminister Rex Tillerson gegenüber Reportern, dass es mehrere Optionen für Präsident Trump bezüglich der Frist Mitte Oktober gibt, wo der Präsident eine Entscheidung über die Fortsetzung des Atomdeals treffen wird. 

Die USA plant dabei, den Druck auf das Atomabkommen (Gemeinsamer Aktionsplan) zu erhöhen, damit die Verbündeten der USA, die ebenfalls den Deal unterzeichnet haben, über diverse Punkte des Abkommens neu diskutieren. 

Terrorlistung

Einer der zentralen Komponenten der neuen Strategie könnte die Lsitung der Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) als terroristische Organisation sein. Dies ist bereits eine Vorgabe des Kongresses gewesen, die Trump im Sommer bekommen hatte, doch Trump verweis darauf, dass die Entscheidung darüber erst getroffen wird, wenn die neue Iran – Politik steht. 

Die Revolutionsgarden kontrollieren einen Großteil der iranischen Wirtschaft (es schwer zu sagen, wie viel, weil des viele Geheimnisse gibt, wer diverse Frontfirmen etc. leitet). Diese Tatsache macht es für ausländische Unternehmen schwer, im Iran zu investieren. Eine Listung der Revolutionsgarden würde die Wirtschaft des Iran schwer treffen und könnte das iranische Regime in die Knie zwingen. 

Mark Dubowitz, der leitende Direktor der Stiftung zur Verteidigung der Demokratien, sagte dazu:“ Die Listung ist wichtig, weil man dann bei Geschäften in den Kernsektoren der iranischen Wirtschaft immer ein signifikantes Risiko hat, mit einer terroristischen Organisation Geschäfte zu machen.“

Die neue Strategie soll auf mehreren Bereichen gegen die regionalen iranischen Aggressionen vorgehen. 

Dubowitz fährt fort:“ Man sucht nach Maßnahmen, welche die Ressourcen der Revolutionsgarden austrocknen und die einen wirtschaftlichen Einfluß auf die Finanzierung der Aggression im Ausland und auf die Netzwerke im Inland hat“.

Schiffsrouten

Es gibt weitere Berichte über eine neue Politik bezüglich der Bedrohungen von Schiffsrouten im Persichen Golf durch das iranische Regime. Die Revolutionsgarden und gar die iranische Marine haben US Schiffe seit 2017 in mehreren Fällen bedroht.

Terrorgrupppen

Ein weiterer Teil der neuen Politik betrifft stärkere Aktivitäten des Geheimdienstes gegen die Revolutionsgarden und Söldner des iranischen Regimes, wie z.B. die Hisbollah. CIA Direktor Mike Pompeo soll bereits erweiterten Befugnissen von US Geheimdienstmitarbeitern bezüglich des Vorgehens gegen iranische Agenten im Ausland zugestimmt haben.

Lake schreibt:“ Mit dieser neuen Politik ist zu erwarten, dass die Iraner Trump selbst den Bruch des Atomdeals vorwerfen werden, den sein Vorgänger ausgehandelt hatte, und sie werden damit drohen, ihn aufzukündigen. Trump würde dies – im Gegensatz zu Obama – als willkommenenen Anlass sehen, den Deal endgültig aufzulösen“.