Iran:Raketenprogramm

US Außenministerium: Sanktionen alleine stoppen nicht das iranische Raketenprogramm

Sanktionen gegen den Iran sind nicht genug, um sein Raketenprogramm zu stoppen. Das sagt ein hochrangiger Vertreter des US Außenministeriums. Er sagte, dass das neue Sanktionspaket gegen die Islamische Republik nicht deren Raketenentwicklung stoppen wird. Adam Kredo schrieb gegenüber dem „The Washington Free Beacon“ am 30. März folgendes:

Die Trump Administration hatte bereits Anfang des Monats ein großes Sanktionspaket verabschiedet, welches den Iran, Syrien und Nordkorea für seinem Bemühungen des Transfers von sensiblem Materialien und Technologie bestraft.

Zu den Sanktionen gehören 30 Einrichtungen in 10 verschiedenen Ländern. Sie zielen auf eine Reihe von Akteuren, die nach Meinung des US Außenministeriums im Zusammenhang mit dem Transfer von „sensiblen Teilen des iranischen ballistischen Raketenprogramms“ stehen.

Die aktuellen Sanktionen kamen, weil der Iran weiterhin Raketentechnologie exportiert und diese terroristischen Organisationen wie der Hisbollah im gesamten Mittleren Osten zur Verfügung stellt. Der Iran fährt auch damit fort, Atom- und Raketentechnologie mit Nordkorea auszutauschen, was ebenfalls durch die neuen Sanktionen unterbunden werden soll.

Doch trotz diesen robusten Paketes – zu denen auch Einrichtungen in China, Nordkorea, den VAE und anderen Ländern gehören – sagten Vertreter des Außenministeriums gegenüber dem Washington Free Beacon, dass die Sanktionen alleine nicht genug sind, um den Iran an der Produktion von ballistischen Raketen zu hindern, was bereits unter internationalem Gesetz verboten ist.

 „Wir haben eine Reihe von Maßnahmen und es sind nicht nur Sanktionen, die wir einsetzen können, um die Entwicklungen des ballistischen Raketenprogramms des Iran zu verlangsamen oder zu stoppen.“, sagte der hochrangige Vertreter des Außenministeriums bei einer Konferenzschaltung mit Reportern des Free Beacon.

Der Vertreter betonte, dass es separate Bestrebungen der USA gäbe, das Verschiffen von Waffen und anderem Material aus den Iran zu unterbinden und man versuche auch, die UN für das Verhalten des Iran in dieser Hinsicht zu sensibilisieren.

Die Sanktionen sind nur „ein Teil dessen, was wir gegen das iranische ballistische Raketenprogramm tun können“, sagte der Vertreter weiter. „Sanktionen sind wichtig, denn sie wecken das öffentliche Interesse,  begrenzen die Aktivitäten der betroffenen Einrichtungen und sie ermutigen andere Einrichtungen, ihre Aktivitäten freiwillig zu beenden.“

„Doch wir müssen auch zugeben, dass sie nur ein Werkzeug im großen Werkzeugkasten sind“, sagte er. „Wir müssen auch nach anderen Möglichkeiten suchen, die wirkungsvoll sind.“

„Die USA werden damit fortsetzen, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, um das iranische Raketenprogramm zu stoppen und auch seine Menschenrechtsverletzungen zu beenden“, hieß es weiter.

Das iranische Raketenprogramm bleibt laut des Vertreters des Außenministeriums „eines der ernstesten Sicherheitsprobleme der Region“ und dass die aktuellen Sanktionen „unsere Bereitschaft zeigen, dagegen vor zu gehen.“

„Wir werden gegen die Unterstützung von Terrorismus durch den Iran, gegen sein Raketenprogramm und seine Menschenrechtsverletzungen vorgehen“, ergänzte er und sagte weiter, dass die Sanktionen „für den Iran keine Überraschung sind.“

US Vertreter und Militärpersonal hatten bereits zuvor den Iran als fortgesetzte größte Bedrohung für die regionale Stabilität im Mittleren Osten bezeichnet.

Gen. Joseph Votel, der Leiter des U.S. Central Command, warnte des Kongress am Mittwoch davor, dass man seit dem Abschluß des Atomdeals „keine Verbesserung im Verhalten des Iran“ sieht. Votel beschrieb den Iran als „die größte Bedrohung“ für die US Streitkräfte und seiner Verbündeten in der Region.

Das iranische ballistische Raketenprogramm sei stark genug, um mehrere Schläge gegen US Verbündete auszuführen und es ist die größte aktuelle Bedrohung in der Region.

„Die Verbesserung der Raketentechnologie des Irans hat die Spannungen in der Region erheblich verstärkt.“, sagte das Außenministerium in einer Erklärung zu den neuen Sanktionen. „Wie sehen zum Beispiel, dass der Iran Raketen an die Huthis im Jemen schickt. Diese destabilisierenden Aktivitäten führen nur zu einer Eskalation der regionalen Konflikte und sind daher eine ernste Bedrohung für die regionale Sicherheit.“

Auf die Frage, ob die neuen Sanktionen auch die iranischen Revolutionsgarden treffen, welche für die Verbreitung der terroristischen Aktivitäten in der Region verantwortlich sind, lehnte das Außenministerium eine Stellungnahme ab.