„Al-Mustafa“ in Berlin?

Die Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) begrüßt die Stellungnahme von Bundesfamilienministerin Frau Dr. Katarina Barley, die Absage des dreitägigen Workshops der Islamisten-Organisation „Al-Mustafa“ in Berlin beim Trägerverein anzuordnen. Das Ministerium hat seine bereitgestellte Förderung an den IGS zurückgezogen. Die Entscheidung der Bundesfamilienministerin ist ein positiver Schritt hin zur Bekämpfung von Terrorismus und Fundamentalismus, was jedoch mit weiteren Schritten ergänzt werden muss, u.a. mit der Ausweisung von Agenten und Mitarbeitern des iranischen Geheimdienstministeriums von deutschem Boden. Die NWRI-Deutschlandvertretung hatte schon in seiner Erklärung vom 21. Juli 2017 zur sofortigen Absage des Workshops durch das Familienministerium aufgerufen und erklärt: „Al-Mustafa“ ist eine berüchtigte, den internationalen Terrorismus fördernde Institution, die vom iranischen Regime und unter der Aufsicht Ali Khamenei, des Obersten Führer dieses Regimes, gegründet wurde. Diese Organisation ist mit der terroristischen Quds-Force der Revolutionsgarde vernetzt und ihre erklärte Aufgabe ist es, unter den nicht-iranischen Nationalitäten Rekruten anzuwerben. Die Rekruten werden dann in der Terror- und Kriegsmaschinerie der iranischen Mullahs eingesetzt.“ Die NWRI-Deutschlandvertretung fordert die Bundesregierung und zuständige Organe auf, die Aktivitäten von sämtlichen aus Teheran gesteuerten fundamentalistischen Institutionen in Deutschland zu unterbinden. Organisationen wie das Islamische Zentrum in Hamburg (IZH) und IGS vertreten keineswegs Muslime bzw. Schiiten. Sie werben nur für das System des Velayat Faghih (religiöse Diktatur im Iran) und führen Anweisungen der Revolutionsgarden, der terroristischen Quds-Force sowie des Geheimdienstministeriums des Mullahstaates in verschiedenen Ländern der Welt aus. Die Aktivitäten von Agenten des Mullahregimes in Deutschland führen nur zu mehr Extremismus auf deutschem Boden, gefährden die Sicherheit und den Frieden…

Software gestohlen und im Iran verkauft.

Das Justizministerium der Vereinigten Staaten hat bekannt- gegeben, daß zwei Iraner, die mit jemandem zusammenarbeiteten, der von Präsident Barack Obama begnadigt worden war, beschuldigt werden, eine in Vermont ansässige Software-Firma gehackt und Software gestohlen zu haben, die mit aerodynamischer Messung, der Struktur von Geschossen und der Lenkung von Minen durch GPS zu tun hat – so nach einem Bericht der „Associated Press“. Die Gerichtsakten besagen, daß die Männer seit 2007 damit beschäftigt waren, von einer dritten Person Software amerikanischer Firmen stehlen zu lassen; diese dritte Person ist im vorigen Jahr von Präsident Obama begnadigt worden. Den Dokumenten zufolge haben sie im Jahre 2012 von der „South Burlington Company Arrow Tech Associates“ durch Hacking von deren Computersystem Software gestohlen und im Iran verkauft.Am Montag wurde die Anklage gegen Mohammed Reza Rezakhah und Mohammed Saeed Ajily bekanntgegeben. Gegen die beiden Männer wurde Haftbefehl erlassen; nach ihnen wird gefahndet. Der Dritte im Bunde war Nima Golestaneh; er war von Obama im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit dem Iran begnadigt worden. 

Kriegslüsternheit des Iran!

 – Vor ein paar Monaten gab der Außenminister der Vereinigten Staaten Rex Tillerson die Bestätigung, dass der Iran die Bedingungen des Atomabkommens von 2015 erfüllt. Diese Bestätigung muss ausdrücklich alle 90 Tage erneuert werden und bald steht die nächste an. Sein Vorgänger John Kerry gab den Stempel für die Bestätigung, aber der derzeitige Außenminister wird hoffentlich die Gelegenheit nutzen, zu handeln. Wenn er über die Kriegslüsternheit des Iran und dessen zahlreiche Verletzungen des Abkommens spricht, so wird das den Weg dazu bahnen, dass der Kongress aktiv wird.Jetzt haben vier Senatoren Tillerson dazu geraten, genau das zu tun. Die republikanischen Senatoren Tom Cotton, R-Ark., Ted Cruz, R-Texas, Marco Rubio, R-Fla. und David Perdue, R-Ga. haben an Tilleron einen Brief geschrieben, in dem sie ihn auffordern, die Wahrheit zu sagen und das auszusprechen, was augenfällig ist. Es solle mit anderen Worten klargestellt werden, dass der Iran die Bedingungen des Atomabkommens missachtet habe. Sie erinnerten ihn daran, dass das Abkommen ausdrücklich feststellt, dass das Regime für Handlungen der Nichteinhaltung des Abkommens bestraft werden sollte.Die Senatoren betonen, dass, falls der Iran einen Freipass bekomme für jede aggressive und provokative Handlung, die er begeht, er seine Wege niemals ändern und damit fortfahren werde, die Welt zu terrorisieren.Dem Atomabkommen zum Trotz arbeitet das Regime weiter an seinen Atomwaffen und an dem Raketenprogramm. Sie kamen mit Obama zu einer gewissen Zahl an Zentrifugen überein, jetzt aber wird mit einer ganzen Menge mehr gearbeitet. Es lagert also mehr Schwerwasser ein als es das darf. Am meisten beunruhigt aber,…

Bundesamt für verfassungsschutz

Ausweisung von Agenten des iranischen Regimes aus Deutschland und Terrorlistung der Revolutionsgarde gefordertDas Bundesamt für Verfassungsschutz hat am 04. Juli 2017 seinen jüngsten Jahresbericht (Jahresbericht 2016) veröffentlicht. In diesem Bericht werden die Aktivitäten des iranischen Geheimdienstministeriums (MOIS) und der Quds-Force der Revolutionsgarde auf deutschem Boden sowie die Verwicklung der iranischen Botschaft in Berlin in diese Aktivitäten dargestellt. Laut diesem Bericht sind Zielscheiben der iranischen Geheimdienste im Besonderen die Organisation der Volksmodjahedin Iran (MEK) und der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI). Weiter heißt es im Bericht, dass die zwischen dem Iran und dem Westen getroffene Vereinbarung zur Beilegung des Nuklearkonflikts nichts an der Haltung des iranischen Regimes gegenüber den Gegnern geändert habe. Im Gegenteil haben die Spionage- und nachrichtendienstlichen Aktivitäten zur Bekämpfung und Unterdrückung der Opposition zugenommen.In den Jahren 2016 und 2017 hat das Berliner Kammergericht zwei Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums und der Quds-Force der Revolutionsgarde zu zwei Jahren und vier Monaten bzw. zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Einzelheiten der aufgedeckten Spionage-Operationen verstärkten den Verdacht auf die Vorbereitung von Terroranschlägen. Der iranische Widerstand fordert die Ausweisung von Spionen und Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums und der Quds-Force aus Deutschland, sowohl derjenigen, die in der Legalresidentur des MOIS in der iranischen Botschaft in Berlin tätig sind als auch derjenigen, die in Tarnvereinen und Tarnfirmen aktiv sind. Die Bundesregierung muss verhindern, dass die Spionage- und Terrormaschinerie des Mullah-Regimes den deutschen Boden zu ihrem Aktionsfeld macht.Die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) als eine Terrororganisation ist eine effektive Maßnahme, um die Gefahren der Spionage…

Iran:Die Expertenversammlung

Wahlen dienen nur der Stärkung der religiösen DiktaturDie Expertenversammlung hat am 19. Juni eine Erklärung abgegeben, mit der sie auf „Zweifel in Bezug auf die Rolle des Volkes im Islamischen Staat“ antwortet. Diese Erklärung wirft ein Licht auf die Risse innerhalb der herrschenden Elite und auf den sich eskalierenden Machtkampf im Gefolge der Scheinwahlen im vergangenen Monat und ist ein beispielloses Eingeständnis des Mangels an „Legitimation“ und „Akzeptanz“ der Mullahs. Es wird einmal mehr betont, dass die Stimme des Volkes im Mullah-Regime keine Glaubwürdigkeit hat und sie nur dem Zweck dient, den Status Quo der religiösen Diktatur zu stärken. Diese Erklärung wurde auf Geheiß des Obersten Führers Ali Khamenei herausgegeben und von dem Vorsitzenden der Versammlung unterzeichnet. Darin wird klargestellt: „In den letzten Tagen hat es Publikationen über die „Legitimation“ und der „Akzeptanz“ der Herrschaft der Mullahs (velayat) im Hinblick auf die Stimme des Volkes gegeben, wobei die Worte von Imam Ali (dem ersten Imam des schiitischen Islam) zitiert werden … Solche Bemerkungen stehen im Gegensatz zu unseren religiösen Grundpfeilern und passen nicht dazu“.Dass das Regime der Mullahs gezwungen ist, solch eine Erklärung abzugeben, zeigt sehr gut, dass das Regime nicht nur alle Glaubwürdigkeit und Akzeptanz im Volk verloren hat, es hat keine Integrität bei den Klerikern, die nicht mit dem Staat verbunden sind, und auch bei einem großen Teil seiner eigenen Kräfte.„Das velayat führt das Volk an und politische und soziale Herrscher abzusetzen, sind eine Sache von Gottes Befehlen und gründen nicht auf dem Willen des Volkes, seiner Meinung…

Stand von Irans Raketenentwicklung

NWRI. – Am heutigen Dienstag veranstaltete der Nationale Widerstandsrat Iran, das iranische Oppositionsbündnis, in seinem Washingtoner Büro eine Pressekonferenz, auf der er neue Erkenntnisse über Raketenentwicklung und -erprobung in der Islamischen Republik Iran vorlegte. Verantwortliche des NWRI berichteten, der Oberste Führer Ali Khamenei habe die zuständigen Institutionen angewiesen, die Arbeit an Raketen nach der Atomvereinbarung zu beschleunigen – diese war Anfang des vorigen Jahres in Kraft getreten. Über das andauernde Testen iranischer ballistischer Raketen ist es zwischen den Mächten, die damit beauftragt sind, für die Einhaltung des Abkommens zu sorgen, zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen dem Iran und den P5+1 im Juli 2015 haben mehrere Tests stattgefunden. Kritiker haben immer wieder betont, solche Maßnahmen verletzten die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, in denen die Islamische Republik aufgefordert wird, Arbeiten an Waffen, die Atomsprengköpfe tragen können, zu unterlassen. Die Tests wurden begleitet von Erklärungen, die die vom NWRI Khamenei zugeschriebene unnachgiebige Politik zu bekräftigen scheinen. Sogar der iranische Präsident Hassan Rohani, der weithin als moderat nach den Begriffen des religiösen Regimes gilt, hat erklärt, das Programm ballistischer Raketen werde fortgesetzt, denn „die iranische Nation hat beschlossen, mächtig zu sein“. Zudem haben Mitglieder des paramilitärischen Korps der iranischen Revolutionsgarde die Raketenentwicklung in den Kontext eines potentiellen Kriegsausbruchs gerückt und sind so weit gegangen, die Worte „Israel muss ausradiert werden“ in hebräischer Sprache auf zwei der zu testenden Raketen zu schreiben. Die Pressekonferenz des NWRI stellte heraus, dass die Luftwaffe und die Abteilung für militärische Raumfahrt des IRGC mit der Erfüllung von Khameneis…

ISIS in den Iran

 Frau Zinat Mir Hashemi, die Herausgeberin des Presseorgans „Nabard-e Khalq“ und Mitglied des Zentralkomitees der Organisation der Fedayin Guerilla des iranischen Volkes hat einen Artikel darüber geschrieben, dass ISIS herbeigeeilt sei zur Schützenhilfe für den Obersten Führers des iranischen Regimes Ali Khamenei. „Dieser Terrorangriff hat dem terroristischen Regime im Iran eine beträchtliche Schützenhilfe geleistet, besonders dem Obersten Führer Ali Khamenei. Er schlägt daraus Kapital und obwohl er die Unterdrückung verstärkt und den Terror nährt und ausbreitet, bezeichnet er sich selbst als Opfer. Als die Bewegung gegen die Diktatur in Syrien Fortschritte machte, ist ISIS Bashar Assad zu Hilfe geeilt. Jetzt beeilt sich ISIS, dem Kalifat in Teheran zu helfen. Nach der Farce der Präsidentenwahl, während der das gesamte Establishment des iranischen Regimes und Khamenei selbst gezwungen waren, eine große Niederlage zu erleiden, bezog sich Khamenei auf die Hinrichtungen der 1980er Jahre an Khomeinis Grab, um die niedrige Moral seiner Truppen wieder aufleben zu lassen. Außerdem hat eine Bewegung von ausgeplünderten Investoren im ganzen Iran an Fahrt gewonnen. In diesem Moment hat der Terrorangriff von ISIS in Teheran Khamenei eine beträchtliche Schützenhilfe geleistet.Zu einer Zeit, da Irans Regierung den Terror fördert, und jeden Tag weitere Katastrophen in Syrien, im Irak und im Jemen und in anderen Ecken der Welt verursacht, zu einer Zeit, da die Krise der Regierung von Katar mit mehreren arabischen Staaten schwer auf den Schultern der Islamischen Republik lastet, und zu einer Zeit, da Irans Raketenabwürfe die Bildung einer regionalen Front gegen Khameneis Politik des Exports von Terror…

Saudische Politiker

NCRI – Der saudische Energieminister Khaled Faleh, der mit dem stellvertretenden Kronprinzen Mohamed bin Salman nach Moskau gereist ist, hat seiner Besorgnis wegen der Kriegslüsternheit des Iran und seiner Einmischung im Nahen und Mittleren Osten Ausdruck gegeben. „Syrien ist ein klares Beispiel. Wenn wir Russland dahin bringen können, zu verstehen, dass der Iran sich auf das, was innerhalb seiner Grenzen passiert, beschränken und damit aufhören muss, die ‚Revolution‘ zu exportieren, so wird das in jedermanns Interesse sein“, ergänzte er.Das Wall Street Journal vom 3. Juni schreibt, dass saudische Politiker versuchen wollen, die Position Russlands gegenüber dem Iran zu ändern.Zusätzlich zu ihren Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erörterten die saudischen Politiker wirtschaftliche Verträge und breitere Belange der Politik und der Sicherheit, darunter Syrien und Iran.Sky News vom 4. Juni berichtete, dass Abu Mahdi al-Mohandes, der stellvertretende Befehlshaber der vom Iran unterstützten Hashid al-Sha ´bi im Irak, Saudi Arabien gedroht habe, bis nach Riad vorzudringen. Er sandte seine Botschaft an jemenitische Aufständische von der Grenze zwischen dem Irak und Syrien.„Auf diese Weise legt der Terrorismus seine Maske ab.  Hashid al-Sha ´bi spricht jetzt durch seine Befehlshaber und gibt zu, dass ihre Operationen weit über ihr eigenes Land hinausgehen werden und ihre Hauptmotivation sind nicht das Interesse des irakischen Volkes sondern das, was die Mullahs in Teheran ihnen diktiert“, heißt es in dem Bericht von Sky News.Auf der anderen Seite schreibt die Tageszeitung al-Arab über beträchtliche Einbußen der Aufständischen des Iran im Jemen.„Die Houthis müssen unzweifelhaft als Fehlschlag der Strategie des…

Der U.S– Islamischen Konferenz

RIAD, Saudi – Arabien – Präsident Trump nahm am 21. Mai 2017 an einem Treffen mit Anführern der muslimischen Welt teil und startete eine neue Kampagne gegen Extremismus und lehnte die Idee ab, dass der Kampf ein Kampf zwischen den Religionen ist.  Der saudische König Salman und US Präsident Donald Trump sprachen auch über Kooperationsmöglichkeiten zwischen der muslimischen Welt und den USA, um Terrorismus und Extremismus in der Welt zu stoppen. Die Gespräche fanden im Rahmen eines Gipfels am Sonntag in Riad statt. „Wir werden im Kampf um das Ende von Terrorismus und Extremismus in all seinen Formen und Facetten zusammen arbeiten“, sagte der König. „Der Islam war und wird eine Religion der Toleranz und des Friedens bleiben.“Die Herrscher im Iran sind die „Speerspitze“ des globalen Terrorismus, sagte der saudische König Salman auf einer Rede während des Besuches von U.S. Präsident Donald Trump im Königreich.„Unsere Verantwortung vor Gott und unserem Volk und der ganzen Welt besteht darin, gemeinsam gegen die Kräfte des Bösen und des Extremismus zu kämpfen, wo immer er auftritt....Das iranische Regime repräsentiert dabei die Speerspitze des globalen Terrorismus“.Der König sagte zudem in einer Fernsehansprache, dass Saudi Arabien keine Milde mehr gegenüber denen walten lassen wird, die Terrorismus finanzieren. „Wir werden keine Milde mehr gegenüber denen walten lassen, die Terrorismus finanzieren, egal auf welchem Weg. Die volle Kraft des Gesetzes wird sie treffen.“ Trump rief alle Staaten auf, gemeinsam daran zu arbeiten, den Iran zu isolieren. Die Islamische Republik habe „die Feuer der Spaltung und des Terrors angefeuert“,…

Iran vor der Wahl

 – Ein Vertreter des Innenministeriums des iranischen Regimes erklärte auf Grund der zunehmenden Furcht vor Aufständen und sozialen Unruhen am Tag der Wahlen: „Mehr als 260tausend Personen“ werden die Präsidentschaftswahlen sichern und das Corps der iranischen Revolutionsgarden werde „Verstärkung“ leisten. Am Abend des 11. Mai gab Hossein Zolfaqari, der Sprecher der Sicherheitspolizei im Innenministerium, an: „Militär, Geheimdienst, Ordnungskräfte, Justiz und die Medien“ sind im Organisationsstab für die Wahlen vertreten. Laut diesem Sprecher des Regimes sind „die Sicherheitsinitiativen und Ordnungskräfte von der Polizei besonders vorbereitet worden“, während andere „Initiativen in den Hauptquartieren vorhanden sein werden. Es werden die notwendigen Verstärkungskräfte da sein, um der Polizei in den Wahlbüros zu helfen, rekrutiert von Stäben der Streitkräfte und der iranischen Revolutionsgarden“. Während die Wahlen näher rücken, so erläuterte er außerdem, „werden wir die Sicherheit an den Grenzen des Landes verstärken“. Die Justiz des Landes, so der Sprecher weiter, wird einen besonderen Richter benennen, um die rechtlichen Regelungen dafür bereitzustellen, dass das „IRGC, paramilitärische und Sicherheitskräfte an den Kontrollpunkten keine Schwierigkeiten bekommen“. Nach Zolfaghari wird der ganze Prozess der Sicherung der Wahlen in der nächsten Woche „verstärkt“ werden. Die zwölfte Runde der angeblichen Präsidentschaftswahlen wird am 19. Mai im Iran vor sich gehen.In einem anderen Teil seiner Pressekonferenz hat der Sprecher für die Abteilung Sicherheit im Innenministerium  ausgesagt:  „Der Cyberspace wird täglich überwacht“ und es wurden „Voraussagen“ über „mögliche Pläne und Bewegungen besonderer Gruppen“  erstellt.Einer der Befehlshaber im IRGC hat in Verbindung mit der Präsidentschaftswahl schon Anfang April bekanntgegeben, „der Cyberspace wird unter voller…

Karimian in der Türkei erschossen

Euronews - Der iranische Medienmogul Saeed Karimian ist in Istanbul auf offener Straße erschossen worden. Der Gründer und Vorsitzende des persischen Gem-TV-Unternehmens war sofort tot. Ein kuwaitischer Geschäftspartner, der bei ihm war, starb später im Krankenhaus. Das Fahrzeug, das die offenbar maskierten Täter benutzten, wurde später ausgebrannt gefunden. Karimian war von einem Teheraner Gericht in Abwesenheit zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, Propaganda gegen den Iran zu verbreiten. Er habe mit seinem Fernsehunternehmen, das ausländische und westliche Shows ins Persische übersetzte und im Iran ausstrahlte, Programme gezeigt, die gegen islamische Werte verstoßen und der Verbreitung westlicher Kultur dienten.

Zukunft des Atomabkommens

Der amerikanische Außenminister warnt vor einem Aufstieg Irans zur Nuklearmacht. Schon bald wollen die Vereinigten Staaten über die Zukunft des Atomabkommens entscheiden.FAZ - Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson hat das unter Barack Obama vereinbarte Atomabkommen mit Iran als Fehler eingestuft. „Es verzögert nur das Erreichen des Ziels des Irans, eine Nuklearmacht zu werden“, sagte Tillerson am Mittwoch in Washington. „Es ist ein weiteres Beispiel für das Freikaufen einer Macht, die atomare Ambitionen hat“, kritisierte der Außenminister. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe aber „nicht die Absicht, den schwarzen Peter in Bezug auf Iran einer zukünftigen Regierung zuzuschieben“. Iran hatte im Juli 2015 mit den fünf UN-Vetomächten Amerika, Russland, Frankreich, Großbritannien und China sowie mit Deutschland ein Abkommen geschlossen, das ihm die friedliche Nutzung der Atomenergie erlaubt, eine militärische Nutzung aber ausschließen soll. Die iranische Regierung verpflichtete sich darin unter anderem, ihre Urananreicherung deutlich zurückzufahren und scharfe Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA zuzulassen. Der Westen hob im Gegenzug einen Teil seiner Finanz- und Handelssanktionen gegen das Land auf.„Ergebnis eines gescheiterten Ansatzes“Tillerson kritisierte nun, das Abkommen „versagt dabei, das Ziel eines nicht-atomaren Iran zu erreichen“. Es sei ein Ergebnis „des selben gescheiterten Ansatzes der Vergangenheit, der uns zu der derzeitigen unmittelbaren Bedrohung gebracht hat, der wir durch Nordkorea ausgesetzt sind“, fügte der Außenminister mit Blick auf den sich verschärfenden Atomkonflikt mit den Regime in Pjöngjang hinzu. Tillerson warf der Regierung in Teheran vor, zahlreiche Konflikte weiter anzuheizen und die Interessen der Vereinigten Staaten zu unterminieren – etwa in Syrien, dem…