DSFI : Iranpolitik der USA

DSFI nimmt Stellung zur neuen Iranpolitik der USA Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen Freien Iran (DSFI), eine Gemeinschaft von Bundes-tags- und Landtagsabgeordneten sowie menschenrechtlich engagierten Vertretern der Gesell¬schaft begrüßt die politische Neuausrichtung der US-Regierung und des Kongresses gegenüber dem Iran. Das DFSI hat schon immer den Standpunkt vertreten, dass man eine Vereinbarung zur Verhinderung der atomaren Aufrüstung nicht vom aggressiven Verhalten des iranischen Regimes und seiner Revolutionsgarden (Quds-Einheiten sowie Milizen) in der Region und besonders von der Lage der Menschenrechte im Iran trennen darf. Genau diese Auffassung wird jetzt seitens der USA eindeutig formuliert und korrigiert damit die bedauerlichen Fehler der Obama-Administration und der EU. Dabei ist besonders bemerkenswert, dass der US-Präsident mit einer sogenannten "Dezertifizierung", also der Einbindung des Kongresses, eine politische Endscheidungen aller Gremien anstrebt. Damit entzieht der US-Präsident dem Vertrag seine Zustimmung, ohne ihn direkt zu kündigen. Der Kongress wird somit zu Sanktionen ermächtigt, um den „destabilisierenden Einfluss der iranischen Regierung zu neutralisieren und ihre Aggression einzudämmen“. Dies ist kein Alleingang, sondern Politik im besten Sinne. Wir wünschen uns auch für die EU-Gremien eine ähnliche Herangehensweise, denn die anhaltende Hofierung des iranischen Regimes bringt keinen Fortschritt, sondern vergrößert vielmehr das Leiden der Menschen im Iran und der gesamten Region – ganz abgesehen von den weltweiten Auswirkungen der katastrophalen, maßgeblich von der iranischen Aggression verursachten Flüchtlingswelle. Das iranische Regime ist kein vertrauenswürdiger Partner, die Überwachung der Atomverein-barung war und ist nur lückenhaft und das Regime hat jede Erwartung auf Mäßigung seiner Aktivitäten in Syrien, Irak, Libanon und Jemen enttäuscht. Dabei spielen…

Neue US Politik gegenüber dem Iran

Vieles deutet darauf hin, dass sich die US Politik gegenüber dem Iran ändern wird. Es werden mehrere Problemfelder im Umgang mit dem Regime im Fokus stehen, unter anderem das Atomprogramm, die Zerstörung des Mittleren Osten sowie die Revolutionsgarden, die Terroreinheit des Regimes.  Donald Trump soll seinen Plan bereits unterzeichnet haben. Er soll eine aggressiven Umgang mit dem Iran beinhalten. Er soll bereits vor dem Beginn der UN Vollversammlung im letzten Monat abgeschlossen worden sein. Eli Lake schrieb dazu in Bloomberg:“ Sie wird eine neue Strategie bei der Bekämpfung der iranischen Netzwerke in Lateinamerika, der Entwicklung der ballistischen Raketen, des Umgangs mit den iranischen Menschenrechtsverletzungen gegen sein eigenes Volk und die Unterstützung von Terror- und Söldnergruppen im Mittleren Osten enthalten.“ Der Atomdeal Auf einer Pressekonferenz am 4. Oktober sagte Außenminister Rex Tillerson gegenüber Reportern, dass es mehrere Optionen für Präsident Trump bezüglich der Frist Mitte Oktober gibt, wo der Präsident eine Entscheidung über die Fortsetzung des Atomdeals treffen wird.  Die USA plant dabei, den Druck auf das Atomabkommen (Gemeinsamer Aktionsplan) zu erhöhen, damit die Verbündeten der USA, die ebenfalls den Deal unterzeichnet haben, über diverse Punkte des Abkommens neu diskutieren.  Terrorlistung Einer der zentralen Komponenten der neuen Strategie könnte die Lsitung der Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) als terroristische Organisation sein. Dies ist bereits eine Vorgabe des Kongresses gewesen, die Trump im Sommer bekommen hatte, doch Trump verweis darauf, dass die Entscheidung darüber erst getroffen wird, wenn die neue Iran – Politik steht.  Die Revolutionsgarden kontrollieren einen Großteil der iranischen Wirtschaft…

Donald Trump scharf darauf

Trumps Plan, dem Iran die Einhaltung des Atomabkommens nicht zu bescheinigen, wird von Nationalen Sicherheitsberatern unterstützt NWRI – Wie s heißt, war Donald Trump scharf darauf, dem Iran die Einhaltung des Atomabkommens von 2015 nicht zu bescheinigen, seit er das Amt angetreten hat (und auch schon vorher). Zugleich haben aber seine Berater fürs Erste ihn bei den beiden bisherigen Terminen zur Zertifizierung zurückgehalten. Jedoch scheint sich das alles  im Vorfeld des Termins 15. Oktober geändert zu haben und sein Team für die Beratung zur nationalen Sicherheit will jetzt, wie zu erfahren ist, ihm den Rat geben, dem Iran das Zertifikat nicht auszustellen. Am 3. Oktober erklärte US Verteidigungsminister Jim Mattis, dass das Atomabkommen nur im eigensten Interesse der USA sei, solange der Iran dem Abkommen anhaftet. Als Kompromiss ist man in Trumps Team übereingekommen, den Iran als nicht konform mit dem Abkommen einzustufen (was nach allen Erkenntnissen der Wahrheit entspricht), ohne aber den Kongress zu ersuchen, die Sanktionen wieder einzusetzen. Ein Experte für die Iranpolitik meinte dazu: „Eine der Optionen [die sich dem Präsidenten darbieten] ist die, das Zertifikat abzuerkennen, auf die Sanktionen nach den Statuten zu verzichten, neue, anders geartete Sanktionen darauf zu klatschen, eine neue Strategie zu entwickeln und dann dem Kongress es so darzustellen, dass jetzt nicht der Zeitpunkt für die Wiedereinrichtung der Sanktionen nach dem Vertrag gekommen sei und dass es einer breiter angelegten Strategie bedürfe, um den Bestimmungen des Vertrags Nachdruck zu verleihen“. Man ist überzeugt, dass dies der Kriegslüsternheit des iranischen Regimes einen Dämpfer …

Teil des Atomdeals bedarf der Klärung!

 – Die Spannungen zwischen den USA und dem iranischen Regime steigen. Der Stichtag des 15. Oktobers für Präsident Trump, an dem er den Kongreß darüber informieren soll, ob sich der Iran noch an das Atomabkommen von 2015 hält, rückt näher. Die Zukunft des Deals ist mehr als unsicher. Sollte Trump sagen, dass der Iran sich nicht an das Abkommen hält, dann muss der Kongreß entscheiden, ob die aufgehobenen Sanktionen nach dem Deal wieder zurück genommen werden. Anfang der Woche sagte der Leiter der UN Atomenergiebehörde, die auch Teil des Verhandlungsteams beim Atomdeal war, dass es Klärungsbedarf über die Nutzung einer Technologie gibt, die zum Bau von Kernwaffen benutzt werden kann.Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist eine unabhängige Organisation, die den Vereinten Nationalen und dem Sicherheitsrat Berichte zukommen lässt. Sie überprüft, ob sich der Iran an das Atomabkommen hält. Bevor er Präsident wurde, hatte Trump gesagt, er würde den Deal auflösen. Er sagte, dass es ein sehr schlechter Deal ist und er kritisierte die Obama Administration im Umgang mit dem Iran. Letzte Woche sagte Trump auf der Sitzung der UN Vollversammlung, dass der Atomdeal eine „Beleidigung“ für die USA ist und erklärte, dass er „extrem einseitig“ verfasst wurde. Die US Botschafterin für die Vereinten Nationen, Nikky Haley, sagte weiter, dass die Atomenergiebehörde die Inspektionen auf die iranischen Militäranlagen ausweiten muss. Dies sei für den Deal elementar. Die iranische Regierung reagierte wütend auf diese Kommentare und erneuerte seine Weigerung zum Zugang zu militärischen Anlagen.Auf die Frage, was Amano (Leiter der IAEA) mit Klärung…

Iran:Neuen ballistischen Raketen

Am 23. September gab das iranische Regime bekannt, dass eine neue ballistische Rakete mit dem Namen Khorramshahr getestet wurde. Die Reichweite der Rakete, die bereits in den letzten Tagen auf einer Militärparade gezeigt wurde, beträgt 2000 km. Sie kann mehrere Sprengköpfe tragen, sagte der Leiter des Raumfahrtzentrums der Revolutionsgarden, General Amir Ali Hajizadeh. Die Entwicklung und das Testen von ballistischen Raketen verletzt eindeutig Resolution 2231 des UN Sicherheitsrates. Außerdem intensivieren solche Tests die Aufrüstung der Region sowie Krieg und terroristische Interventionen und sie lenken von inneren Problemen ab. Diese Tests zeigen, dass der Atomdeal nicht nur zu keiner Änderung des Verhaltens des Regimes führte, sondern dass es dieses sogar ermutigte, Gesetze zu brechen, Schlußlöcher vermehrt zu nuten und die Schwäche des JCPOA auszunutzen, um seinen Export von Fundamentalismus und Terrorismus in der Region auszuweiten.  Hassan Rohani, der Präsident des iranischen Regimes, sagte über den Ausbau der Raketenindustrie:“ Es spielt keine Rolle, ob andere es wollen oder nicht, wir müssen die unterdrückten Menschen im Jemen, Syrien und Palästina schützen und daher werden wir unsere militärischen Verteidigungskapazitäten so weit ausbauen, wie es nötig ist.“ (Fars Nachrichtenagentur, 22. September). Der iranische Widerstand betont noch einmal, dass es eine entschlossene Politik auf den Bruch der Resolution 2231 des UN Sicherheitsrates und die fortgesetzte Produktion und Testserien von ballistischen Raketen geben muss. Dies ist für einen zukünftigen Frieden und Stabilität in der Region immens wichtig. Ansonsten wird die Kriegstreiberei des Regimes in der Region weiter gehen. In den letzten Jahren war die internationale Gemeinschaft bei…

Iran:Doch die Krise ist längst da!

 Präsident Donald Trump verfolgt hartnäckig eine Überprüfung des Atomdeals, den der frühere Präsident Obama ausgehandelt hatte. Die Unterstützter des Abkommens sind besorgt und die Medien kreieren falsche Ängste und berichten Unwahrheiten. Es besteht dort der Konsens, dass der Deal überleben muss, um eine Krise zu vermeiden.  Doch die Krise ist längst da. Das iranische Regime hält sich in vielen Bereichen nicht mehr an den Deal. Zudem gibt es spezielle Nebenabsprachen, welche die zentralen Punkte aufweichen und sie sogar beenden werden. Die Inspektionen von Atomanlagen sind zum Beispiel lächerlich, weil sie dem Regime vorher angekündigt werden. Und der Iran hat bis heute abgelehnt, jegliche militärischen Anlagen kontrollieren zu lassen, wo atomare Aktivitäten vermutet werden.  Weiterhin steigt das Raketenarsenal des Iran rapide. Doch der problematischste Punkt, der bisher wenig Aufmerksamkeit bekommen hat, ist der Fakt, dass dem iranischen Regime erlaubt wurde, weiterhin modernisierte Zentrifugen zu bauen und zu erforschen. Das bedeutet, dass der Iran trotz des Atomdeals seine atomare Infrastruktur weiterhin modernisieren kann.  Der Iran hat bereits in der Vergangenheit angereichertes Uran in geheime Anlagen gebracht. Diese Anlagen sind nicht einmal bekannt. Für die Anreicherung braucht es vor allem moderne Zentrifugen und es gibt genügend Plätze, wo sie vor Inspektionen sicher sind.  Der Iran war die treibende Kraft bei den Atomverhandlungen. Der Oberste Führer Ali Chamenei und der Leiter der Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, waren direkt beteiligt. Salehi war der technische Experte im Atomprogramm und er weis mehr darüber, als alle anderen.   Ein Mitglied des iranischen Verhandlungsteams sagte 2015, dass Salehi glaubt,…

Frankreich ist ‚äußerst besorgt‘

Frankreich erklärte am Samstag, dass es äußerst besorgt sei über den Test von ballistischen Raketen durch den Iran und rief UNO Generalsekretär Antonio Guterres auf, einen vollständigen Bericht über den Start zu erstellen, berichtet Reuters aus New York. „Frankreich bittet, dass der Iran alle destabilisierenden Aktivitäten in der Region unterlässt“, so die Sprecherin des Außenministeriums Agnes Romatet-Espagne in einem Statement. „(Frankreich) wird mit seinen Partnern, besonders den europäischen, erörtern, welche Mittel es gibt, um vom Iran die Beendigung der destabilisierenden ballistischen Aktivitäten zu erreichen“. Die meisten UN Sanktionen wurden vor 18 Monaten aufgehoben gemäß einem Vertrag, den der Iran mit den Weltmächten abgeschlossen hat, um sein Atomprogramm zu reduzieren. Aber der Iran unterliegt nach wie vor einem Waffenembargo und anderen Beschränkungen, die technisch nicht Teil des Atomabkommen sind. Guterres gibt alle sechs Monate einen Bericht an den UN Sicherheitsrat ab über die Umsetzung der verbleibenden Sanktionen und Beschränkungen. Am Samstag gab der Iran bekannt, dass er erfolgreich eine neue ballistische Rakete mit einer Reichweite von 2000 km (1200 Meilen) getestet hat und dass er weiterhin sein Arsenal entwickeln werde, trotz des Drucks der USA, das zu stoppen Frankreich erklärte am Samstag, dass es äußerst besorgt sei über den Test von ballistischen Raketen durch den Iran und rief UNO Generalsekretär Antonio Guterres auf, einen vollständigen Bericht über den Start zu erstellen, berichtet Reuters aus New York. „Frankreich bittet, dass der Iran alle destabilisierenden Aktivitäten in der Region unterlässt“, so die Sprecherin des Außenministeriums Agnes Romatet-Espagne in einem Statement. „(Frankreich) wird mit…

Iran und Nordkorea

Die Kooperation zwischen dem iranischen Regime und Nordkorea auf dem Gebiet der Raketentechnik und im atomaren Bereich ist eine gefährliche Sache.Nordkorea testet Atomwaffen und das iranische Regime will von dort Kernwaffen erhalten und daher gibt es eine militärische und atomare Kooperation zwischen beiden Ländern. Es gibt Berichte, die zeigen, dass das iranische Regime Raketentechnik aus Nordkorea importiert und eingestzt hat. Die beiden Länder arbeiten beim Bau und in der Forschung solcher Raketen zusammen. Die Raketen, welche das iranische Regime testet, sind denen aus Nordkorea sehr ähnlich. Während Nordkorea seine Atomtests auf eigenem Gebiet durchführt, nutzt das iranische Regime sein Territorium für das Testen von ballistischen Raketen. Das Regime will damit weiter den Mittleren Osten destabilisieren. „Die Raketentechnik kann man nicht von den Bestrebungen zum Bau von Kernwaffen trennen“, sagte kürzlich Nicky Haley, die US Botschafterin für die UN. „Der Fall Nordkorea hat dies gezeigt“, sagte sie.Die USA glauben, dass das Regime den Atomdeal mehrfach verletzt hat. „Das iranische Regime hat mehrfach damit gedroht, den Atomdeal aufzukündigen und zu seinem Kernwaffenprogramm zurück zu kehren“, sagte Nicky Haley weiter. Es ist jedenfalls eindeutig, dass das iranische Regime sein Raketenprogramm fortsetzen wird. Das Regime glaubt, dass ein Sturz des Regimes in Nordkorea durch militärische Intervention im Gegensatz zum irakischen Diktatur Saddam Hussein nur deshalb nicht erfolgt, weil Nordkorea Kernwaffen hat. Die Kooperation zwischen dem iranischen Regime und Nordkorea begann bereits Mitte der 80er Jahre und sie hat trotz internationalem Druck auf Nordkorea und das Regime im Iran nie aufgehört. 

New York Times: Hisbollah und den Iran

Die libanesische Hisbollah ist „eines der wichtigsten Instrument für die Hegemonialbestrebungen des Iran in der Region“, schrieb die New York Times. Die Gruppe wurde in den 80er Jahren von den Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) gegründet und „hat seine Operationen rasant ausgeweitet. Sie entsendete Legionen von Kämpfern nach Syrien. Sie haben Trainer in den Irak geschickt. Sie haben die Rebellen im Jemen unterstützt und sie haben in Afghanistan ein Bataillon organisiert, dass im Grunde überall kämpfen kann.“, hieß es weiter in dem Bericht in der Sonntagsausgabe der Times. „Die Hisbollah ist quasi an jedem Kampf beteiligt, an dem der Iran ein Interesse hat, doch noch wichtiger ist, dass er bei er Rekrutierung, dem Training und der Bewaffnung neuer militanter Gruppen half, welche die iranische Agenda ebenfalls unterstützen.“ Laut des Berichts der NY Times spielt die Hisbollah vor allem in Syrien eine entscheidende Rolle beim Machterhalt von Diktator Bashar al-Assad, der ein wichtiger Verbündeter des iranischen Regimes ist und das klerikale Regime in Teheran „hat seine Bestrebungen zum Erreichen seiner Ziele verstärkt.“  „Der Iran und die Hisbollah stützen einander. Für den Iran ist eine persische Nation in einer meist arabischen Region wichtig, daher spielt die Hisbollah nicht nur eine militärische Rolle, sondern sie beeinflusst auch arabisch sprechende Anführer und Vertreter und sie kann so leichter mit der arabischen Welt arbeiten. Für die Hisbollah bedeutet die Allianz eine Menge Geld, mit der sie ein teures Netzwerk sozialer Dienste im Libanon aufbauen kann. Dieses Netzwerk von Schulen, Krankenhäusern und Anwerbergruppen sorgt – zusammen mit den…

„Al-Mustafa“ in Berlin?

Die Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) begrüßt die Stellungnahme von Bundesfamilienministerin Frau Dr. Katarina Barley, die Absage des dreitägigen Workshops der Islamisten-Organisation „Al-Mustafa“ in Berlin beim Trägerverein anzuordnen. Das Ministerium hat seine bereitgestellte Förderung an den IGS zurückgezogen. Die Entscheidung der Bundesfamilienministerin ist ein positiver Schritt hin zur Bekämpfung von Terrorismus und Fundamentalismus, was jedoch mit weiteren Schritten ergänzt werden muss, u.a. mit der Ausweisung von Agenten und Mitarbeitern des iranischen Geheimdienstministeriums von deutschem Boden. Die NWRI-Deutschlandvertretung hatte schon in seiner Erklärung vom 21. Juli 2017 zur sofortigen Absage des Workshops durch das Familienministerium aufgerufen und erklärt: „Al-Mustafa“ ist eine berüchtigte, den internationalen Terrorismus fördernde Institution, die vom iranischen Regime und unter der Aufsicht Ali Khamenei, des Obersten Führer dieses Regimes, gegründet wurde. Diese Organisation ist mit der terroristischen Quds-Force der Revolutionsgarde vernetzt und ihre erklärte Aufgabe ist es, unter den nicht-iranischen Nationalitäten Rekruten anzuwerben. Die Rekruten werden dann in der Terror- und Kriegsmaschinerie der iranischen Mullahs eingesetzt.“ Die NWRI-Deutschlandvertretung fordert die Bundesregierung und zuständige Organe auf, die Aktivitäten von sämtlichen aus Teheran gesteuerten fundamentalistischen Institutionen in Deutschland zu unterbinden. Organisationen wie das Islamische Zentrum in Hamburg (IZH) und IGS vertreten keineswegs Muslime bzw. Schiiten. Sie werben nur für das System des Velayat Faghih (religiöse Diktatur im Iran) und führen Anweisungen der Revolutionsgarden, der terroristischen Quds-Force sowie des Geheimdienstministeriums des Mullahstaates in verschiedenen Ländern der Welt aus. Die Aktivitäten von Agenten des Mullahregimes in Deutschland führen nur zu mehr Extremismus auf deutschem Boden, gefährden die Sicherheit und den Frieden…

Software gestohlen und im Iran verkauft.

Das Justizministerium der Vereinigten Staaten hat bekannt- gegeben, daß zwei Iraner, die mit jemandem zusammenarbeiteten, der von Präsident Barack Obama begnadigt worden war, beschuldigt werden, eine in Vermont ansässige Software-Firma gehackt und Software gestohlen zu haben, die mit aerodynamischer Messung, der Struktur von Geschossen und der Lenkung von Minen durch GPS zu tun hat – so nach einem Bericht der „Associated Press“. Die Gerichtsakten besagen, daß die Männer seit 2007 damit beschäftigt waren, von einer dritten Person Software amerikanischer Firmen stehlen zu lassen; diese dritte Person ist im vorigen Jahr von Präsident Obama begnadigt worden. Den Dokumenten zufolge haben sie im Jahre 2012 von der „South Burlington Company Arrow Tech Associates“ durch Hacking von deren Computersystem Software gestohlen und im Iran verkauft.Am Montag wurde die Anklage gegen Mohammed Reza Rezakhah und Mohammed Saeed Ajily bekanntgegeben. Gegen die beiden Männer wurde Haftbefehl erlassen; nach ihnen wird gefahndet. Der Dritte im Bunde war Nima Golestaneh; er war von Obama im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit dem Iran begnadigt worden. 

Kriegslüsternheit des Iran!

 – Vor ein paar Monaten gab der Außenminister der Vereinigten Staaten Rex Tillerson die Bestätigung, dass der Iran die Bedingungen des Atomabkommens von 2015 erfüllt. Diese Bestätigung muss ausdrücklich alle 90 Tage erneuert werden und bald steht die nächste an. Sein Vorgänger John Kerry gab den Stempel für die Bestätigung, aber der derzeitige Außenminister wird hoffentlich die Gelegenheit nutzen, zu handeln. Wenn er über die Kriegslüsternheit des Iran und dessen zahlreiche Verletzungen des Abkommens spricht, so wird das den Weg dazu bahnen, dass der Kongress aktiv wird.Jetzt haben vier Senatoren Tillerson dazu geraten, genau das zu tun. Die republikanischen Senatoren Tom Cotton, R-Ark., Ted Cruz, R-Texas, Marco Rubio, R-Fla. und David Perdue, R-Ga. haben an Tilleron einen Brief geschrieben, in dem sie ihn auffordern, die Wahrheit zu sagen und das auszusprechen, was augenfällig ist. Es solle mit anderen Worten klargestellt werden, dass der Iran die Bedingungen des Atomabkommens missachtet habe. Sie erinnerten ihn daran, dass das Abkommen ausdrücklich feststellt, dass das Regime für Handlungen der Nichteinhaltung des Abkommens bestraft werden sollte.Die Senatoren betonen, dass, falls der Iran einen Freipass bekomme für jede aggressive und provokative Handlung, die er begeht, er seine Wege niemals ändern und damit fortfahren werde, die Welt zu terrorisieren.Dem Atomabkommen zum Trotz arbeitet das Regime weiter an seinen Atomwaffen und an dem Raketenprogramm. Sie kamen mit Obama zu einer gewissen Zahl an Zentrifugen überein, jetzt aber wird mit einer ganzen Menge mehr gearbeitet. Es lagert also mehr Schwerwasser ein als es das darf. Am meisten beunruhigt aber,…