Iran: Beileid und Mitgefühl

Ermunterung an junge Menschen, den Verletzten zu helfen Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, hat den Familien , die in der vergangen Nacht beim Erdbeben in mehreren Gebieten ihre Angehörigen verloren, ihr Beileid ausgesprochen. Das Erdbeben geschah u. a. in Qasr-e Shirin, Islamabad, Sar-e pol Zahab, Salas Babajani und Kerend. Frau Rajavi hob hervor, dass das Mullahregime in krimineller Nachlässigkeit und Verantwortungslosigkeit es versäume, das Leben der Menschen bei solchen Katastrophen zu retten. Sie bat die jungen Menschen, besonders die in westlichen Provinzen, die Menschen, die unter Schutt vergraben liegen, zu retten und ihre Hilfe direkt den Betroffenen und Verletzten zuteil werden zu lassen. Sie fügte hinzu, im Gegensatz zur Haltung des Velayat-e-faqih-Regimes sei es jetzt die Zeit der Solidarität. Den ins Unglück gefallenen Menschen zu helfen und sie zu retten, sei eine heilige nationale Pflicht. Aus Angst vor dem Zorn der Menschen versucht das Klerikerregime, das wahre Ausmaß der durch dieses Erdbeben verursachten Sachschäden, der Verletzungen und Todesfälle im Dunkeln zu lassen. Bis heute Mittag sprachen die Regierungsmedien von etwa 350 Todesopfern und 6.000 Verletzten. Es sind in Wirklichkeit viel mehr Menschen umgekommen, und viele der Verletzten schweben in Lebensgefahr, da es an den einfachsten medizinischen Einrichtungen fehlt. Um 14 Uhr des heutigen Tages (Montag, d. 13. November) versuchte IRGC-Brigadegeneral Mohammad Ali Jafari, Kommandeur der Revolutionsgarden, in einem Interview mit dem Fernsehen des Regimes, das Ausmaß der Verletzungen und Todesfälle herunterzuspielen. Er sagte, es befänden sich nur noch wenige Menschen unter dem Schutt und die notwendige Hilfe habe alle betroffenen…
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Iran: Hunderte Tote nach Erdbeben

Ein Erdbeben hat die kurdischen Gebiete im Grenzgebiet von Iran und Irak so schwer erschüttert, dass zahlreiche Menschen getötet wurden. Das Beben der Stärke 7,3 ging vom Gebirge nahe der irakischen Stadt Halabdscha aus und war bis in die Nachbarstaaten zu spüren. Laut Agenturberichten sind mindestens 330 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 2500 seien verletzt worden. Die Zahl der Opfer könnte aber noch weiter steigen.In Iran wurden mehrere Städte von dem Beben getroffen, darunter die Stadt Tabris. Besonders schwere Auswirkungen hatte es in den Städten Qasr-e Schirin sowie Asgaleh.Experten zufolge könnte es in den nächsten Tagen und Wochen noch zu Nachbeben in der Region kommen. "Diese Beben könnten durchaus noch die Magnitude 6 erreichen. Das kann ausreichen, um beschädigte Häuser einstürzen zu lassen", sagte Marco Bohnhoff vom Deutschen Geoforschungszentrum in Potsdam (GFZ). Insgesamt hätten sich die Spannungen in der Erdkruste in der Region nach dem Beben erhöht. Weitere starke Erdbeben in Nachbarregionen könnten die Folge sein.Die Erschütterungen des Erdbebens sollen auch in den Nachbarstaaten Pakistan, Libanon, Kuwait sowie der Türkei zu spüren gewesen sein.
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Iran und Libanon

Nach dem Rücktritt des libanesischen Regierungschefs aus Protest gegen die Einmischungen des iranischen Regimes im Libanon und in der arabischen Welt, war das Regime überrascht. Man kann in den Reaktionen der Vertreter des iranischen Regimes und seinen Medien die ängstlichen und besorgten Reaktionen auf den Rücktritt des libanesischen Premierministers erkennen. „Der plötzliche Rücktritt von Saad Hariri und seine Flucht in andere Länder ist nicht nur eine Überraschung, sondern sie zeigt auch, was bösartige Kräfte in der Region anrichten können“, sagte Bahram Qassemi, eine Sprecherin des Außenministeriums im iranischen Regimes und auch andere Vertreter des Außenministeriums des iranischen Regimes drückten ihre Sorgen aus.Hossein Sheikh al-Islam, ein Berater des Außenministers des Regimes, sagte, dass der Rücktritt keine gute Sache ist und dass er unter dem Druck von Saudi – Arabien und den USA erfolgt sei. Saudi – Arabien würde eine regionale Krise herauf beschwören wollen, hieß es (Staatliche Zeitung Kayhan, 5. November 2017). „Der Rücktritt von Hariri wird der erste Schritt in eine neue Krise sein“, schrieb die staatliche Zeitung. „Man sollte nicht vergessen, dass es eine Vorgeschichte zu diesem gut durchdachten Plan gab, der nun umgesetzt wurde...auf der anderen Seite sollte man genau auf die Aktionen der USA blicken. Trump hat uns und die Hisbollah attackiert....Es scheint so, als sollte es ein Krisen – Dreieck in der Region geben und es gibt eine Menge Pläne gegen das System (Regime) und seine regionalen Unterstützer.“ (Staatliche Zeitung Afarinesh, 5. November).Die staatliche Zeitung Etemad beschrieb die Sorgen des Regimes bezüglich dieser Angelegenheit und schrieb am 5.…
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Rouhani ,moderate Mullah!!?

Hassan Rohani, der Präsident des iranischen Regimes, betonte im letzten Monat erneut, dass sein Land mit dem Bau von ballistischen Raketen fortsetzen wird, was ein klarer Verstoß gegen die aktuellen US Sanktionen und die UN Resolution ist, die um den Atomdeal zwischen dem Iran und den sechs Weltmächten verabschiedet wurden. Für alle, die – trotz aller eindeutigen Belege – Rohani immer noch als „moderaten Mullah“ sehen, der gegen die „Hardliner“ des Regimes kämpft, sollten die folgenden Informationen enttäuschend und verstörend sein.Diese Menschen sollten begreifen lernen, dass es keine Moderaten oder Hardliner im Regime gibt. Das sind Fake News.Rohani hat eine Menge Versprechen gemacht. Er wollte politische Gefangene befreien lassen und manchmal sah es so aus, als würde er die Revolutionsgarden kritisieren, in dem er sie als „Regierung mit einer Waffe“ bezeichnete. Während seiner beiden Wahlkampfzeiten hörte es sich stets so an, als wäre er jemand, mit dem der Westen arbeiten könne, doch er sieht das ganz anders und er wird nicht in ihrem Sinne handeln. Er hat all diese Dinge nur gesagt, um den Westen zu täuschen und damit sie ihn in Ruhe agieren lassen. Das iranische Volk hingegen weis sehr genau, dass es jedes Mitglied des Regimes nur an seinen Taten zu messen hat. Er gab keine Freilassung von politischen Gefangenen, die an den Massenprotesten 2009 gegen den Wahlbetrug beteiligt waren. Und seit seiner zweiten Amtszeit unterstützt er nun die Revolutionsgarden, nennt sie jetzt als „vom iranischen Volk verehrt“. Die Revolutionsgarden sind eine berüchtigte militärische Organisation, welche einzig und allein auf das…
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Panik des iranischen Regimes

Die Folgen, die sich aus der Einstufung der Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) als Terrororganisation ergeben, und das Gesetz zur Bekämpfung von Amerikas Gegnern mit Sanktionen (CAATSA – Countering America's Adversaries Through Sanctions Act) und neu verhängte Sanktionen haben im iranischen Regime zu Panik geführt. Die staatlicher Internetseite Basirat schreibt am 4. November: „Eine Gruppe von in- und ausländischen Medien hat nach der Bekanntgabe des CAATSA versucht, das so hinzustellen, dass die Sanktionen auf das IRGC oder das Raketenprogramm beschränkt sind, obwohl die Sanktionen sich nicht nur auf das IRGC beziehen, sondern auch auf alle Mechanismen, die über zwei Mittelglieder mit militärischen Institutionen im Zusammenhang stehen. Unter diesen Sanktionen fallen alle Unternehmen und Personen, die mit der Verteidigung des Systems (des Regimes) durch Raketen in Verbindung stehen; es spielt keine Rolle ob die Rakete vom IRGC oder vom Militär hergestellt wird, eine Organisation, die im Iran Raketen baut, ist Gegenstand solcher Sanktionen und wird von den Amerikanern als Institution betrachtet, die Terror fördert.Das Gesetz legt fest, dass eine Person oder ein Unternehmen, die mit „irgendeiner Aktivität“ in Regierungsaktivitäten einbezogen sind,  die mit dem Programm für ballistische Raketen oder irgendeinem anderen Programm für die Entwicklung und dem Aufstellen oder der Wartung von Massenvernichtungswaffen etwas zu tun haben einschließlich mit jedem Versuch, sie zu produzieren, zu besitzen, darüber zu verfügen, sie zu entwickeln, zu transportieren oder wegzubringen oder solche Möglichkeiten zu benutzen, auf der Sanktionsliste geführt werden.Die Sanktionen sind nicht auf diejenigen beschränkt, die zum Raketenprogramm beitragen, sondern nach Paragraph 5 des Abschnitts…
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Martin Patzelt:Menschenrechte im Iran

FOCUS-Online – Zurzeit beschäftigt sich die internationale Politik wieder einmal mit den sogenannten Schurkenstaaten und dem Umgang mit ihnen. Im Iran, wie auch in Nordkorea werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Die jeweiligen Machthaber missachten die Menschenrechte und die internationalen Konventionen, lassen Andersdenkende verhaften, foltern und hinrichten. Hunderttausende wurden so zu Opfern eines Regimes, das es sich zum Ziel gesetzt hat, jede Opposition zu vernichten. Der religiöse Fundamentalismus im Iran ist dabei der Deckmantel, um den eigenen Machtanspruch zu legitimieren und die weltweiten Terroraktionen mit der Verteidigung des Glaubens zu rechtfertigen.Die Vollversammlung der Vereinten Nationen will sich wieder einmal mit dem Unrechtssystem im Iran befassen. Dazu hat Kanada einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der u.a. auf einem Bericht der Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte im Iran, Rechtsanwältin Asma Jahangir, aufbaut.Eine Reihe von nicht-staatlichen Organisationen, wie Amnesty International, haben parallel dazu Berichte veröffentlicht, die auf das Massaker an inhaftierten Oppositionellen im Jahre 1988 verweisen und verlangen, dass diese Massentötungen untersucht werden müssen.Dokumente beweisen: An Massenhinrichtungen waren Staatsvertreter beteiligt, die noch heute mitregierenDiese Massenhinrichtungen sind seit einiger Zeit auch ein großes Thema im Iran, weil nach jahrzehntelangem Stillschweigen nun Dokumente aufgetaucht sind, die die Beteiligung noch heute mitregierender Staatsvertreter an diesem Massaker beweisen. Deshalb müssen diese Taten in den Resolutionsentwurf Kanadas aufgenommen werden.Deutschland und die EU als traditionelle Sponsoren dieses Entwurfes können ernsthaft dazu beitragen, dass dieses Massaker in der UN-Resolution thematisiert und eine unabhängige Untersuchungskommission durch die UNO gebildet wird.Schließlich wurde bei dem erwähnten Massaker viermal so viel Blut wie in Srebrenica…
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Iran;Absurde Reaktionen der (IRGC)

Das klerikale Regime hat in diesem Jahr eine absurde Reaktion auf die Versammlung am 29. Oktober (7.Aban) und die Zeremonie zum Geburtstag von Cyrus dem Großen gezeigt. Alle repressiven Organe, vor allem die Revolutionsgarden, haben alle möglichen repressiven Tricks angewendet, um die Bürger von der großen Volksversammlung in Pasargadae abzuhalten. Hier einige der Reaktionen:1.    In einer Erklärung, die von der Polizei unterzeichnet wurde, wurde in absurder Weise erklärt, dass die Teilnahme an der Veranstaltung gegen Artikel 610 des Tazeerat Gesetzes (Buch 5 des Strafgesetzbuches des klerikalen Regimes im Iran) verstößt. In der Erklärung heißt es:“ Wenn sich zwei oder mehr Personen versammeln, um Verbrechen gegen die Sicherheit im Land oder außerhalb des Landes zu begehen, dann können sie mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren verurteilt werden, wenn man sie nicht zu Mohareb erklärt (Feinde von Gott).“2.    Das Bataillon 302 der Bassidsch, bekannt als Komeil, hielt in Täbris vom 27. – 29. Oktober eine Kampfübung mit dem Namen „Fajr4“ ab. Die meisten dieser Bassidsch nahmen in ziviler Kleidung an der Übung teil.3.    Die Armee der Fars Provinzen und sein Armeepersonal befanden sich in Alarmbereitschaft und Freistellungen wurden gestrichen. 4.    Unterdrückende Einheiten blockierten landwirtschaftlich bearbeitetes Land und postierten sich in anliegenden Ortschaften.5.    An dem Kontrollpunkt der Eghlid's Straße nach Safashahr versuchten die Garden, eine große Menge aufzulösen, die in Richtung Pasargadae ging. Es wurden Warnschüsse in die Luft abgegeben. 6.    An einigen Kontrollpunkten wurden die Halter von Fahrzeugen aufgefordert, eine schriftliche Erklärung zu unterzeichnen, dass sie in den nächsten 24 Stunden nicht…
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Iran; Pasargad, viele Festnahmen

  30. Oktober 2017  Um die nationale Einheit gegen das anti-iranische Regime des Velayat-e Faqih (Oberherrschaft der Geistlichkeit) zu demonstrieren, sind Menschen aus verschiedenen Landesteilen des Iran seit Freitag, dem 27. Oktober, unterwegs nach Pasargad, um dem populären Cyrus dem Großen zu gedenken. Aus Angst, dass die Kundgebung zu einem Aufstand gegen das klerikale Regime wird, haben Regime-Funktionäre in den letzten Wochen repressive Maßnahmen ergriffen, um diese Initiative zu verhindern.   Diese Maßnahmen haben sich seit der letzten Woche verstärkt, besonders in den letzten drei Tagen:1.    Um Personen daran zu hindern, nach Pasargad zu gelangen, wurden Revolutionswächter (IRGC), paramilitärische Basijis, Polizisten und Truppen aus den benachbarten Provinzen und Städten in die Provinz Fars und in die umliegenden Gebiete von Pasargad geschickt. Sie haben die Straßen kontrolliert, die zu Städten in der Nähe von Pasargad führen. Dies führte zu massiven Menschenmengen an verschiedenen Kontrollpunkten.2.    Einige dieser Einsatzkräfte patrouillieren in schwarzen Autos ohne Nummernschilder. Alle Straßen und Parkplätze in Pasargad und Umgebung sind voller repressiver Kräfte.3.    IRGC und Polizei patrouillieren mit Hubschraubern über dem Pasargad-Gebiet und in seiner Umgebung.4.    Die IRGC-Einheiten entfernen und nehmen die Kennzeichen der Fahrzeuge mit, die auf den Straßen sind, die nach Pasargad führen, oder solche, die bis zu 20 km von der Autobahn entfernt sind.5.    In der Pasargad-Tankstelle haben die Sicherheitskräfte den "Geldautomaten" geschlossen, so dass niemand Geld abheben kann.6.    Das Internet wurde in Pasargad und Umgebung unterbrochen.7.    Seit Freitagmorgen inspizieren die Sicherheitskräfte und die Anti-Aufruhreinheiten, einschließlich der IRGC-Truppen und der Basijis, Fahrzeuge auf den Routen nach…
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Deutscher Botschafter trifft Massenmörder Raisi

Von Otto Bernhardt*Es ist ein Skandal: Der höchste diplomatische Vertreter der Bundesregierung im Iran – Botschafter Michael Klor-Berchtold – trifft sich mit Ebrahim Raisi, dem Schlächter des Evin-Gefängnisses und berüchtigten Massenmörder. Und es kommt noch schlimmer: Der deutsche Diplomat muss sich dabei Vorhaltungen anhören, die EU und besonders die Bundesrepublik solle nicht den USA folgen, wenn es um weitere Sanktionen gegen den Gottesstaat wegen Menschenrechtsverletzungen, Entwicklung von Raketentechnologie und Kriegstreiberei in der Region des Mittleren Ostens geht. Die iranische staatliche Nachrichtenagentur Mehr berichtete am 19. Oktober 2017 über ein Treffen des deutschen Botschafters Klor-Berchtold mit Ebrahim Raisi, dem Chef des religiösen Finanzkonzerns Astan Ghods in der nordostiranischen Stadt Mashad. In der Meldung heißt es: „Ebrahim Raisi mahnte den deutschen Botschafter: Die europäischen Länder und besonders Deutschland sollen in der Außenpolitik unabhängig agieren und nicht den Amerikanern folgen.“ Ebrahim Raisi (56) ist ein Vertrauter von Ayatollah Ali Chamenei, Irans allmächtigem Revolutions-führer, und leitet in der Pilgerstadt Maschad eine der einflussreichsten und reichsten religiösen Stiftungen des Landes. Zuvor bekleidete der Mann mit dem schwarzen Turban wichtige Posten in der Justiz. Als Stellvertreter der Staatsanwaltschaft von Teheran war Raisi im Jahr 1988 an der ohne Prozess erfolgten Hinrichtung tausender politischer Gefangener direkt beteiligt. Auch für die Unterdrückung der Protestbewegung von 2009 ist er mitverantwortlich. Im Jahre 1988 wurde im Iran infolge einer Fatwa des Gründers der Diktatur, Ajatollah Chomenii, ein beispielloses Blutbad angerichtet. An der Hinrichtung von rund 30.000 Opfern innerhalb von wenigen Monaten im Sommer/Herbst 1988 war Ebrahim Raisi maßgeblich beteiligt. Dazu liegen zahlreiche…
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Iran:Konflikte in den Machtzentren

Die Spannungen und der Machtkampf im iranischen Regime gehen von der Spitze der Pyramide bis in seine Basis. Über sie wird öfter in den Medien berichtet und Experten der Regierung beschreiben sie als Zeichen des strukturellen Chaos im RegimeDie tiefen Konflikte gehen durch die verschiedenen Banden des Regimes und diverse Einrichtungen sind feindlich gegeneinander agierend. So kämpft das Parlament gegen den Wächterrat oder das Geheimdienstministerium gegen den Geheimdienstapparat der Revolutionsgarden usw. Mittlerweile ist das Chaos so groß, dass sogar die staatlichen Medien zugeben, dass es eine fundamental chaotische Situation gibt. Eines der aktuellen Beispiele bringt die staatlich Tageszeitung Rouz in einem Artikel am 17. September mit der Überschrift „Wer kann die sinkende Stärke des Systems aufhalten?“. In dem Artikel geht es um die „Abnutzungserscheinungen in den Machtzentren“ und am Ende heißt es:“ Der Spiegel von Politik und öffentlicher Ordnung im Iran verblaßt rasant“. Die staatliche Zeitung schaut dabei auf die Systeme der Gesetzgebung und wie die zuständigen Institutionen in einer sinnvollen Weise zusammen arbeiten sollten, um für das Volk einen Nutzen zu haben. Das strukturelle Chaos in diesem System sei jedoch offensichtlich, heißt es:“ Die Zahl der Machtzentren ist weit über der Normalität liegend und geht in Richtung Anarchie. Es gibt zahllose Probleme und es trägt die Zeichen eines sich beschleunigenden Prozesses.“ Der Verfasser des Artikels weist auf die Konflikte zwischen den Machtzentren des Regimes hin und schreibt:“ Die Leiter der Freitagspredigten und die Gouverneure haben für Abnutzungserscheinungen im Regime gesorgt, welche die Grundidee der Regierung eines Landes immer mehr verlassen haben.“„Die Armee…
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Iran-Besuch der EU-Außenbeauftragten

DSFI-Pressemitteilung – 02. August 2017 – Keine Legitimierung für die iranische Mullah-Diktatur unter Khamenei und Rohani! Am 5. August  wird Hassan Rohani seinen Amtseid ablegen und damit seine zweite Amtszeit als Präsident des iranischen Regimes beginnen. Während der ersten Amtszeit des sogenannten „moderaten Mullahs“ wurden mehr als 3000 Iraner hingerichtet; willkürliche Verhaftungen, Unterdrückung von Frauen, religiösen und ethnischen Minderheiten fortgesetzt; das iranische Regime hat seinen Export von Fundamentalismus und Terrorismus in der Region massiv ausgeweitet und mit der Unterstützung von Diktator Bashar al-Assad den syrischen Bürgerkrieg verlängert und dabei Hunderttausende Syrer getötet oder vertrieben.  Das US-Repräsentantenhaus stimmte kürzlich in seltener Geschlossenheit (419 – 3) für neue Sanktionen gegen das iranische Regime. Die Sanktionen betreffen neben den Verstößen des iranischen Regimes gegen die Menschenrechte auch seine Unterstützung des Terrorismus und die Entwicklung ballistischer Raketensysteme. Zu den neuen Sanktionen gehört auch, dass die iranischen Revolutionsgarden auf die Liste der Organisationen gesetzt werden, die Sanktionen unterliegen, d.h. die international erheblichen Einschränkungen ausgesetzt werden. Diesen Schritt hält das DSFI für längst überfällig. Die Revolutionsgarden sind der zentrale Faktor zum Machterhalt des Regimes. Nachweislich kontrollieren sie weite Teile der iranischen Wirtschaft, unter anderem den Energiesektor und die Flughäfen und Fluglinien des Landes. Geschäfte mit dem Iran bedeuten daher fast immer Geschäfte mit den iranischen Revolutionsgarden und den von ihnen kontrollierten Unternehmen.  Hinzu kommt, dass mehrere Vertreter des aktuellen Kabinetts von Rohani direkt oder indirekt an den Massakern an 30.000 politischen Gefangenen im Iran 1988 beteiligt waren. Ein aktueller ausführlicher Bericht von Amnesty International, der heute…
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Mogherini im Iran!

2. August 2017. Das Büro von Herrn Gérard Deprez, des Vorsitzenden der „Freunde eines Freien Iran‘ im Europäischen Parlament hat heute die folgende Presseerklärung herausgegeben: Iran: Der Bericht von Amnesty International und die Politik der EU Nach der Veröffentlichung eines 94seitigen Berichts von Amnesty International am 2. August 2017 unter der Überschrift „Gefangen in einem Spinnennetz der Repression: Verteidiger der Menschenrechte im Iran sind Ziel von Angriffen“ fordern die Freunde eines Freien Iran im Europäischen Parlament einmal mehr die EU und die europäischen Regierungen auf, ihre Beziehungen zum Iran von einem Stopp der Hinrichtungen und einem klaren Fortschritt bei den Menschenrechten und den Rechten der Frauen abhängig zu machen. „Die iranischen Behörden haben eine ‚bösartige‘ Maßregelung der Verteidiger der Menschenrechte in Gang gesetzt, seit Hassan Rohani Präsident geworden ist. Sie dämonisieren Aktivisten und bringen sie ins Gefängnis, wenn sie es wagen, sich für die Rechte des Volkes einzusetzen“, sagt Amnesty International. Der Bericht liefert einen umfassenden Überblick über die Maßregelungen, die Aktivisten aus den entscheidenden Kampffeldern für Menschenrechte ins Visier nehmen, darunter Vorkämpfer gegen die Todesstrafe, Aktivistinnen für Frauenrechte, Gewerkschafter, Aktivisten für die Rechte von Minderheiten und Anwälte der Menschenrechte. Amnesty ruft die EU auf, sich so entschieden, wie es nur geht, gegen die Verfolgung von Verteidigern der Menschrechte in dem Land auszusprechen und besteht darauf: „Die EU darf nicht schweigen zu der empörenden Behandlung von Verteidigern der Menschenrechte im Iran… Statt iranische Amtsträger zu beschwichtigen, sollte die EU machtvoll die sofortige und bedingungslose Freilassung all derer verlangen, die für…
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