Irans Außenminister - Positive Gesicht der religiösen Diktatur

Irans Außenminister will das positive Gesicht der religiösen Diktatur sein Zarif war zu Gast bei Steinmeier  - Ein Artikel von Martin Patzelt (MdB)FOCUS-Online - Javad Zarif, iranischer Außenminister, schickt sich zu seiner Reise nach Berlin an, während im Iran in rascherer Folge als je Menschen hingerichtet werden. An zwei Tagen im Mai wurden in mehreren iranischen Städten 21 Menschen erhängt. In der bisherigen Amtszeit Zarifs als Außenminister des Gottesstaates Iran unter Präsident Rohani wurden mit Sicherheit 2500 Menschen erhängt, wahrscheinlich mehr. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage im Iran hat in seinem jüngsten Bericht über die hohe Zahl der Menschenrechtsverletzungen im Lande seine Besorgnis ausgesprochen.Es handelt sich um Hinrichtungen, Folter, Erzwingung von Geständnissen unter der Folter; es werden Rechtsanwälten ihre Rechte entzogen, Frauen diskriminiert, Jugendliche hingerichtet, religiöse Minderheiten unter Druck gesetzt. Die freie Rede wird in immer schärferer Weise unterdrückt und jede politische Aktivität wird verboten. 1000 Menschen hingerichtetDer Sonderberichterstatter schreibt, im Jahr 2015 seien etwa 1000 Menschen hingerichtet worden, die höchste Zahl seit 20 Jahren. Weiter heißt es: „Von 2005 bis 2015 sind mindestens 73 jugendliche Straffällige hingerichtet worden. Die Zahl der 2014 und 2015 offiziell registrierten jugendlichen Straftäter war höher als in irgendeinem entsprechenden Zeitraum der vergangenen fünf Jahre.“Bevor ich mich aber als Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages mit der Menschenrechtspraxis im Iran auseinandersetze und diese nicht nur beklage, sondern anprangere, möchte ich mich mit der Person des iranischen Außenministers Zarif beschäftigen.Javad Zarif ist ein Diplomat, der überall mit einem lachenden Gesicht den Eindruck vermittelt,…

Protestdemonstration - Besuch von Zarif

Berlin: Protestdemonstration anläßlich des Besuchs von Javad Zarif Der Empfang des Außenministers des iranischen Regimes während der Hinrichtungswelle ermutigt die Mullahs zu weiterem Gemetzel am iranischen Volk Unterstützer von Maryam Rajavi, der Präsidentin der iranischen Opposition, nehmen am 15. Juni an einer Demonstration in Berlin teil. Sie protestieren gegen die Anwesenheit von Javad Zarif, dem iranischen Außenminister, in Deutschland.Die Iraner – Freunde des Nationalen Widerstandsrates Iran – protestierten gegen die Hinrichtungswelle im Iran und dagegen, dass das iranische Regime den syrischen Diktator in seinem Massaker unterstützt. Die Reise des Außenministers des iranischen Regimes, Javad Zarif, nach Berlin findet in der Zeit einer beispiellosen Welle von Hinrichtungen im Iran statt. Im Mai wurden allein an zwei Tagen in verschiedenen Städten des Iran 21 Häftlinge erhängt; im Monat Mai knapp 70 Hinrichtungen. Der iranische Widerstand fordert alle Menschen, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen, auf, laut und öffentlich diese Praxis des iranischen Regimes zu verurteilen und Zarif dafür zur Rechenschaft ziehen.Während der Amtszeit Zarifs als Außenminister des religiösen Faschismus, der den Iran regiert, wurden mindestens 2500 Menschen erhängt. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte im Iran äußert sich in seinem neuesten Bericht besorgt über die hohe Zahl der Hinrichtungen, das Ausmaß der Folter, der unter Folter erpreßten Geständnisse, der Fälle, in denen den Häftlingen Anwälte vorenthalten werden, der Diskriminierung der Frauen, der Hinrichtung Jugendlicher, des auf religiöse Minderheiten ausgeübten Drucks sowie über die zunehmende Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Verhinderung jedweder politischer Tätigkeit im Iran. Er schreibt, im Jahre…
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Abgeordnete der EU - Menschenrechtsverletzungen

Über 270 Abgeordnete des EU Parlamentes verurteilen Menschenrechtsverletzungen im Iran Mehr als 270 Mitglieder des EU Parlamentes haben eine gemeinsame Erklärung zum Iran verfasst. In der Erklärung rufen sie die EU auf, als Bedingung für Beziehungen mit Teheran eine Verbesserung der Menschenrechtslage zu setzen. Die Abgeordneten, die diese Erklärung unterzeichneten, kamen aus allen 28 Mitgliedsstaaten und aus allen politischen Gruppen im Parlament. Sie drückten in der Erklärung ihre Sorge über die steigende Zahl der Hinrichtung im Iran aus, vor allem seit Hassan Rohani vor drei Jahren das Amt als Präsident übernahm. Hier der Text einer Erklärung, die am Dienstag vom Büro von Gérard Deprez, einem Abgeordneten des Parlamentes und Präsidenten der innerparlamentarischen Gruppe der Freunde für einen freien Iran im EU Parlament veröffentlicht wurde: Brüssel – 14. Juni 2016 Europäische Politiker rufen die EU auf, ein Ende der Hinrichtungen als Bedingung für Beziehungen mit dem Iran zu machen Über 270 Mitglieder des EU Parlamentes haben eine gemeinsame Erklärung zum Iran verfasst. In dieser rufen sie die EU auf, die Beziehungen zu Teheran von einer Verbesserung der Menschenrechtslage abhängig zu machen. Die Unterzeichner sind Abgeordnete des Parlamentes aus alle 28 Mitgliedsstaaten von allen politischen Gruppen des EU Parlamentes. Sie sind über die steigende Zahl von Hinrichtungen im Iran besorgt, nachdem der sogenannte „moderate“ Präsident Hassan Rohani vor drei Jahren das Amt antrat. Laut Amnesty International wurden im Jahr 2015 fast 1000 Menschen gehängt. Die Menschenrechtsorganisation nannte die Hinrichtungen ein „grausames Bild einer staatlich geplanten Hinrichtungsmaschinerie“. Der Iran hat aktuell die höchste…

Erklärung europäischer Politiker zum Iran

Text der Erklärung europäischer Politiker zum Iran Im Folgenden befindet sich eine Erklärung, die am 14. Juni 2016 veröffentlicht wurde. Sie ist von mehr als 270 Abgeordneten des EU Parlamentes unterschrieben worden und betrifft die Politik der EU gegenüber dem Iran. Die Abgeordneten fordern von der EU und seinen Mitgliedsstaaten, als Bedingung für weiteren Beziehungen mit dem Iran „einen klaren Fortschritt bei der Verbesserung der Menschenrechte und ein Ende der Hinrichtungen“ zu setzen. Text der Erklärung:  Unterstützung der Menschenrechte im Iran Juni 2016 Wir sind extrem besorgt über die steigende Zahl von Hinrichtungen im Iran. Seit der „moderate“ Präsident Rohani im August 2013 das Amt als Präsident übernommen hat, wurden mehrere Tausend Menschen im Iran gehängt. Im Juli 2015 berichtete Amnesty International über die Rate der Hinrichtungen im Iran und bezeichnete sie als „grauenvolles Bild einer staatlich geplanten Tötungsmaschinerie“. Die internationale Menschenrechtsorganisation wies darauf hin, dass der Iran zudem die höchste Zahl von Hinrichtungen Jugendlicher in der Welt hat. Im März 2016 berichtete der UN Sonderbeauftragte für Menschenrechte im Iran, dass im Iran im Jahr 2015 fast 1000 Menschen hingerichtet wurde, was die höchste Hinrichtungszahl seit mehr als 25 Jahren war. Der Iran ist, bezogen auf die Einwohnerzahl, das Land mit den meisten Hinrichtungen in der Welt. In einer öffentlichen Rede im iranischen Fernsehen beschrieb Präsident Rohani die Hinrichtungen als „gutes Gesetz“ und „Gesetz von Gott!“ In dieser Rede äußerte er auch seine volle Unterstützung für den syrischen Diktator Bashar Assad und die Hisbollah.  Diskriminierung und kriminelle Unterdrückung gegenüber ethnischen…

Iran muss Anschlagsopfer entschädigen

Kanadischer Richter: Iran muss Anschlagsopfer entschädigen ORF - Ein kanadischer Richter hat Opfern von Angriffen der radikalislamischen Milizen Hamas und Hisbollah insgesamt 13 Millionen Dollar (11,4 Mio. Euro) aus dem Staatsvermögen des Iran zugesprochen. Zur Entschädigung sollen iranische Bankkonten und Liegenschaften in Kanada herangezogen werden, hieß es in dem Urteil des Gerichts von Ontario, von dem die Nachrichtenagentur AFP gestern eine Kopie erhielt. Darin machte das Gericht Iran als Unterstützer von Hamas und Hisbollah für die Opfer mitverantwortlich.Das Geld soll den Angehörigen von US-Bürgern zugutekommen, die bei acht Bombenanschlägen bzw. Geiselnahmen in Buenos Aires, Israel, Saudi-Arabien und dem Libanon zwischen 1983 und 2002 getötet worden waren. Urteil in USA vorangegangenUnter der Federführung der Eltern von Marla Bennett, die 2002 Opfer eines Selbstmordanschlags an der Hebräischen Universität in Israel wurde, hatten sie zunächst in den USA geklagt - und recht bekommen.Ein US-Gericht machte den Iran als finanziellen Unterstützer und Ausbilder der beiden Milizen für die Attacken mitverantwortlich, bei denen Hunderte Menschen starben.Doch folgten dem Urteil keine Entschädigungen. Daraufhin zogen die Kläger nach Kanada, das in einem Gesetz aus dem Jahr 2012 entsprechende Entschädigungsklagen gegen staatliche Terrorsponsoren zulässt.Ungünstiger Zeitpunkt für RegierungTatsächlich steht der Iran in Kanada auf der Liste der staatlichen Terrorsponsoren. Allerdings bleiben die diplomatischen Vertretungen des Iran von dem Urteil ausdrücklich ausgenommen.Für die Regierung von Premierminister Justin Trudeau, die an einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Teheran interessiert ist, kommt das Urteil zu einem denkbar ungünstigen Augenblick.

Berlin: Protestdemo

Berlin: Protestdemo während des Besuchs des Außenministers der Mullahs Berlin – Mi. 15. Juni 2016 – 12 Uhr - Demonstration gegen die Hinrichtungswelle im Iran und dagegen, dass das iranische Regime das Morden des syrischen Diktators unterstützt Während des Besuchs von Javad Zarif, dem Außenminister des Mullah-Regimes, in Berlin wollen iranische Freunde des Nationalen Widerstandsrates des Iran, die in Deutschland leben, eine Protestversammlung veranstalten. Sie wird am Mittwoch, den 15. Juni 20116 um 10:30 Uhr gegenüber dem Auswärtigen Amt (Werderscher Markt 1, 10117 Berlin) stattfinden. Nach dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage im Iran und nach Amnesty International hat das Mullah-Regime im Jahre 2015 fast 1000 Menschen hingerichtet; das ist die höchste Zahl der letzten 25 Jahre. Der Iran weist die höchste Hinrichtungsrate der Welt auf. Teheran hat mehr als 70.000 Soldaten seiner Revolutionsgarden, seiner regulären Armee und ausländischer Milizen nach Syrien entsandt, um Bashar al-Assad an der Macht zu halten. Ohne die iranische Unterstützung wäre Assad schon längst gestürzt worden; die Lage in dem vom Kriege zerrütteten Land wäre vollkommen anders. Teheran hat erklärt, der Sturz Assads sei eine „rote Linie“; es würde ihn als den entscheidenden Schlag gegen sein eigenes Überleben betrachten. In Deutschland lebende Iraner verlangen, dass jede Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran von einer Verbesserung der Menschenrechtslage und besonders dem Aufhören der Hinrichtungen im Iran abhängig gemacht wird. Sie wiederholen erneut, dass Zarif für die Verbrechen des Regimes und den Export von Terrorismus und Extremismus zur Rechenschaft gezogen werden muss. Zeit: 15. Juni…
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Aufdeckung des Spionagenetzes des Irans

Aufdeckung des Spionagenetzes des iranischen Regimes in Deutschland und die Reaktionen des iranischen Regimes EinleitungAm 02. Juni 2016 eröffnete der 2. Strafsenat des Berliner Kammergerichts (Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin) die Hauptverhandlung gegen zwei Verdächtige wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“. Bereits am 28.10.2015 berichtete der Generalbundesanwalt (GBA), dass der 31-jährige Maysam P. wegen mutmaßlicher Spionage verhaftet wurde. Ihm wird Agententätigkeit für das MOIS gegen die iranischen oppositionellen Volksmodjahedin (MEK / PMOI) vorgeworfen.  Die Ermittlungen des GBA richteten sich gegen die Hauptbeschuldigten Kian Mehr alias „Sajjad“ (einen höheren iranischen Geheimdienstoffizier mit Sitz im Irak) und Maysam P. (der von „Sajjad“ für geheimdienstliche Aufträge in Deutschland rekrutiert wurde und sich derzeit in deutscher Haft befindet). Am 08.04.2016 kündigte der GBA in einer erneuten Erklärung  u.a. an:Die Bundesanwaltschaft hat am 22. März 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin gegen - den 31-jährigen iranischen Staatsangehörigen Maysam P. sowie - den 33-jährigen iranischen Staatsangehörigen Saied R. Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, seit Januar 2013 und August 2014 die iranische Oppositionsbewegung „Volksmodjahedin Iran Organisation“ (MEK) und den „Nationalen Widerstandsrat Iran“ (NWRI) ausgespäht und ihre hierbei erlangten Kenntnisse an einen iranischen Nachrichtendienst weitergeleitet zu haben. Die „Volksmodjahedin Iran Organisation“wurde 1965 gegründet. In Deutschland agieren ihre Anhänger unter dem 1981gegründeten „Nationalen Widerstandsrat Iran“. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Die Angeschuldigten Maysam P. und Saied R. gehörten früher selbst der „Volksmodjahedin IranOrganisation“ an. Der Angeschuldigte Maysam P. arbeitete spätestens seit Januar 2013, der Angeschuldigte…

Bauleiter demonstrieren in Teheran

Iran: Bauleiter demonstrieren in Teheran vor Gemeindegebäude Eine Gruppe von Bauleitern demonstrierte vor dem Büro für urbane Planung und Architektur im Bezirk Teheran. Sie protestierten gegen die Vergabe von Projekten für Ingenieure. Sie forderten unter anderem Änderungen bei den Projektarbeiten und die Beendigung eines Abkommens der Gemeinde mit der Teheraner Bauorganisation (TCEO). Einer der Demonstranten sagte:“ Wir wollen das Ende der Jobzulassungen für Bauleiter, bis entsprechende Änderungen in den Verträgen gemacht wurden. Wir fordern, dass diese Änderungen so aussehen, dass die Regelungen wieder eingesetzt werden, die vor der 2. Jahreshälfte 2012 galten. Damals entschied die Zulassungsstelle einzig und allein im Hinblick auf Kapazitäten und Kompetenzen der Bewerber.“
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Atomabkommen mit Iran „reicht nicht hin”

Früherer General der US Marine James Mattis: Das Atomabkommen mit dem Iran „reicht nicht hin” Der in Pension befindliche General des US Marinekorps James Mattis hat am Freitag die Obama Administration angehalten, das Abkommen über die Entwicklung von Atomwaffen des Weißen Hauses mit dem iranischen Regime zu überarbeiten. General Mattis, ein früherer zentraler Kommandochef, der für seinen unverblümten und offenen Kommandostil bekannt ist, hat den gleichen Ton angeschlagen bei der Äußerung seiner heftigen Kritik am Iran in einer Ansprache vor der in Washington DC ansässigen Denkfabrik für Strategische und Internationale Studien am Freitag. Darüber hat die Washington Post berichtet. Er charakterisierte das Abkommen, das zwischen Washington und Teheran abgeschlossen wurde, als eine „unvollkommene“ Abmachung, die die Bemühungen Teherans, eine Atomwaffe zu bekommen, nicht beseitigt, sondern nur verzögert.„Das [war} kein Freundschaftsvertrag“, erklärte der Viersterne General: „Es ist eine Vereinbarung der Rüstungskontrolle, die nicht hinreicht“. Präsident Obama hat das Abkommen mit dem iranischen Regime und den anderen führenden Politikern der Welt  im letzten Juli unterzeichnet. Teheran hat sich darin einverstanden erklärt, seine Bemühungen um den Bau der Atomwaffe einzufrieren im Gegenzug zu dem Zurückfahren von lähmenden Sanktionen, die von den USA und ihren Verbündeten verhängt worden waren. „Der Iran wird uns hintergehen, ... das ist der Sinn, den man entnimmt, wenn man liest“,  wie die Abmachungen im Atomabkommen lauten, erläuterte Gen. Mattis und setzte hinzu, das iranische Regime ist „kein Nationalstaat, sondern ein Revolutionsregime mit der Absicht, Chaos zu bewirken“. Gen. Mattis schlägt vor, dass der Kongress ein Aufsichtskomitee bildet, das aus…

Metallarbeiter demonstrieren

In der iranischen Hauptstadt demonstrieren Metallarbeiter im Ruhestand schon den dritten Tag Am 19. April demonstrierten iranische Metallarbeiter im Ruhestand schon den dritten Tag vor der Majlis – dem Parlament – des iranischen Regimes in Teheran, um ihre überfälligen Renten einzufordern. Die Demonstration im Ruhestand befindlicher Arbeiter der Stahlindustrie des Iran begann um 7. 30 Uhr Ortszeit. Die Demonstranten skandierten: „Wir fordern Gerechtigkeit!“ Sie fügten hinzu, sie würden ihre Demonstrationen nicht beenden, bis ihren Forderungen entsprochen worden sei. Massenhaft waren die repressiven Sicherheitskräfte des Regimes anwesend; sie versuchten, die Bewohner des Stadtviertels von der Teilnahme an der Demonstration abzuhalten. Am Montag veranstalteten die im Ruhestand befindlichen Metallarbeiter vor der Majlis bereits eine ähnliche Demonstration; sie begann um 8 Uhr. Nach einer Stunde bezogen 50 Beamte der repressiven Sicherheitskräfte auf Motorrädern Stellung in der Umgebung der Majlis, um eine Steigerung des Protests zu verhindern. Einer der Demonstranten sagte: Sicherheitsbeamte beschlagnahmten die Mobiltelefone einiger Frauen, die die Versammlung filmten und photographierten. Die Polizei sowie Beamte in Zivil versuchten auch, anderen Leuten den Zugang zu dem Gelände und mithin zur Teilnahme an der Demonstration zu verwehren. Ein anderer Demonstrant wies darauf hin, dass mehr als 85 000 Metallarbeitern im Ruhestand ihre Renten geschuldet würden. Er fügte hinzu: Der Rentenfonds der Stahlindustrie ist unfähig, seine Schulden zu bezahlen; er wird bald bankerott sein. Am Sonntag versammelten sich etwa 5 000 Arbeiter der Stahlindustrie im Ruhestand und ihre Angehörigen vor dem Parlament, um gegen die Verzögerung der Rentenzahlung und andere Versicherungsprobleme zu demonstrieren. Viele von…
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Jordanien zieht Botschafter aus dem Iran ab

Jordanien zieht Botschafter aus dem Iran ab Jordanien zog aus Protest der Einmischungen des iranischen Regimes in die Angelegenheiten arabischer Länder seinen Botschafter aus dem Iran ab. Das berichtete die offizielle jordanische staatliche Nachrichtenagentur Petra am Montag. Der Bericht zitiert den Sprecher der jordanischen Regierung und Staatsminister für Medienangelegenheiten, Mohammad Momani, mit den Worten, dass der Diplomat für „Konsultationen“ zurück nach Jordanien geholt wurde. Momani sagte in der Erklärung, dass seit dem Atomdeal des iranischen Regimes mit den Weltmächten Teherans Positionen gegen die höchsten Interessen Jordaniens stehen und dass sich in dieser Zeit das iranische Regime in infamer Weise in die internen Angelegenheiten der arabischen Länder eingemischt hat. Das Mullahregime hat die Basisprinzipien der guten Nachbarschaft verletzt und die Krisen und die Instabilität der Region vergrößert, heißt es in der Erklärung. „Nach dem schändlichen Angriff auf die saudische Botschaft in Teheran und seines Generalkonsulats in Maschhad bestellte das jordanische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Ausbürgerung den iranischen Botschafter ein und informierte ihn darüber, dass das Königreich die Übergriffe scharf verurteilt.“, heißt es weiter.  „Jordanien sieht die Angriffe auf die saudische Botschaft und seines Konsulats als schwere Verletzung internationaler Konventionen, vor allem der Wiener Konvention für diplomatische Beziehungen, und forderte den Iran auf, sämtliche Einmischungen in arabische Angelegenheiten zu beenden.“, erklärte Monami. Die iranische Regierung hat auf die Forderung Jordaniens nicht reagiert und hat auch laut den Erklärungen der arabischen Liga und des Islamischen Kooperationsrates seine Politik nicht verändert, ergänzte der Minister. Als Resultat dessen wies Außenminister Nasser Judeh den jordanischen…
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Politiker warnen vor Beziehung mit Iran

Würdenträger aus Italien warnen vor Beziehungen mit dem iranischen Regime Bekannte italienische Politiker und Menschenrechtsaktivisten hielten am Montag in Rom eine Konferenz ab, in der sie Regierungschef Matteo Renzi für seinen Besuch in dieser Woche im Iran kritisierten. Die italienischen Würdenträger forderten von Renzi, dass er seinen Fokus bei dem Besuch auf die erschreckende Menschenrechtslage im Iran legt, anstatt Wirtschaftsdeals mit dem Mullahregime auszuhandeln. Renzi reiste am Dienstag nach Teheran. Zu den Rednern der Konferenz am Montag, die in der Zentrale der italienischen NGO Nonviolent Radical Party abgehalten wurde, zählte auch der frühere italienische Außenminister Giulio Terzi, außerdem sprachen Elisabetta Zamparutti, frühere italienische Abgeordnete und Schatzmeisterin der Menschenrechtsorganisation Hands off Cain, sowie Sergio D'Elia, Vorsitzender von Hands off Chain und der frühere italienische Journalist Aldo Forbice. Sergio D'Elia zeigte anhand von Daten über Hinrichtungen im Iran, dass das Regime seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani als Präsident des Regimes mindestens 2214 Menschen hingerichtet hat. Frau Zamparutti beschrieb Rohani als „falschen Gemäßigten“ und ergänzte, dass die Hinrichtungen im Iran unter ihm die höchsten seit 25 Jahren im Iran waren. Minister Terzi warnte westliche Regierungen davor, dass sie ein großes Risiko eingehen, wenn sie wirtschaftliche und politische Beziehungen mit den Mullahs im Iran knüpfen. Regierungschef Renzi muss zuerst die Gefahren bedenken, welche das iranische Regime durch seine Einmischungen in den Nachbarstaaten verursacht, bevor er Handelsbeziehungen mit den Mullahs eingeht, sagte er. Westliche Unternehmen, die denken, mit dem Iran Profit machen zu können, sollten bedenken, dass sie damit indirekt dem Regime dabei helfen,…