Wahlen im Iran

 – Der iranische Höchste Führer Ali Khamenei äußerte sich besorgt über die bevorstehende Präsidentenwahl und die Möglichkeit von „Unsicherheit und Aufruhr“. „Die nationale Sicherheit und die Ruhe im Lande sind wichtig; die ehrenwerten Kandidaten müssen darauf achten, dass sie geographische, sprachliche und ethnische Spaltungen vermeiden und dem Feind nicht in die Hände spielen. Wenn jemand versucht, Maßnahmen gegen die Sicherheit des Landes zu ergreifen, wird ihm mit Sicherheit ins Gesicht geschlagen werden“ – so sagte er während einer Versammlung von Graduierten der Revolutionsgarden am Mittwoch in Teheran. „Wenn jemand das Gesetz bricht und seine Hoffnung auf die Worte des Feindes setzt, dann werden die Wahlen unseren Interessen schaden“ – so betonte der Höchste Führer. Er bezog sich auch auf die Präsidentenwahl des Jahres 2009 und sprach in diesem Sinne von Demonstrationen, die auf „Konfrontation“ aus sind. „Die Sicherheit des Landes darf nicht angetastet werden.“ Khamenei äußerte sich in einer Zeit, in der die inneren Debatten des iranischen Regimes – am Vorabend der Wahl des 19. Mai – eine beispiellose Intensität angenommen haben. Die Anzeichen sprechen für verbreiteten Dissens und Vernachlässigung der Scheinwahl. In den vergangenen Wochen hat das Netzwerk der Freunde der iranischen Opposition „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ in verschiedenen Städten des Landes unter dem Motto: „Meine Stimme: Sturz“ zum Wahlboykott aufgerufen.
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Iran:Die Rolle der sozialen Medien

 – Trotz aller Restriktionen des Internets im Iran hat die iranische Jugend vor der Scheinwahl zum Präsidenten Wege gefunden, um die Restriktionen zu umgehen und die sozialen Netzwerke mit Aussagen zu füllen, welche die Integrität der Wahlen in Frage stellen. Dies hat Vertreter des Regimes verärgert, die stetig ihre Angst davor ausdrücken. Es vergeht fast kein Tag, wo Aussagen und Warnungen in dieser Hinsicht verbreitet werden, hinzukommen Verhaftungen im großen Stil bei Leitern von sozialen Netzwerken, über die dort auch berichtet wird. Diese Aktivitäten zeigen deutlich die Sinnlosigkeit der Wahlshow und sie decken die kriminellen Karrieren aller Präsidentschaftskandidaten sowie die ominösen Pläne des obersten Führers auf. Der Haupttenor heißt dabei stets: „Die Stimme des Volkes wählt den Sturz des Regimes“ und sie ist überall in den sozialen Netzwerken auf verschiedenen Wegen zu finden. Die Unterstützer der PMOI haben dabei eine aktive Rolle bei solchen Onlinekampagnen und sie hängen auch Banner mit Aufschriften wie „Keine Scheinwahlen“ oder Bilder von Maryam Rajavi in Teheran und anderen Städten des Iran auf. Eine Übersicht der Posts von Usern auf Twitter und Telegramm (diese kann das Regime nicht gänzlich kontrollieren, sie sind im Iran sehr populär) zeigt, dass diese Netzwerke ein gutes Bild darüber geben, was das Regime in Wut versetzt. In den sozialen Medien wurde zum Beispiel die kriminelle Vergangenheit von Ebrahimi Raisi (Favorit der Fraktion um den obersten Führer Chamenei) und seine Rolle beim Massaker von 1988 verbreitet und zur selben Zeit kritisierten User Hassan Rohani und fragten, wo er eigentlich bei den…
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Rohani stellt den Staat zur Disposition!

 – Kurz vor den Scheinwahlen des iranischen Regimes eskalieren die Zusammenstöße zwischen den rivalisierenden Gruppen, wobei sowohl der derzeitige Präsident Mullah Rohani als auch Mullah Raisi, sein Hauptrivale, beide berüchtigt sind für das Register ihrer Verbrechen und wobei beide versuchen, den herrschenden Faschismus unangetastet zu bewahren, obwohl bei den Angriffen und Gegenangriffen in den sogenannten Wahlkampagnen   immer mehr verräterische Fakten über alle die Unterdrückungsmaßnahmen zutage treten. In einer der neuesten Gegenangriffe geißelt die staatliche Presseagentur Jawan den Präsidenten des Regimes  Hassan Rohani: In den letzten Tagen hat Rohani mehrere Probleme angesprochen, die einige Sachen in Frage stellen, besonders solche, die  im Zusammenhang mit der Nation, der Sicherheit und der allgemeinen Regierung und  Politik stehen, und das System zur Disposition stellen!Die Nachrichtenagentur, die mit dem IRGC in Verbindung steht, fährt fort: Er (Rohani) verurteilt Richter und Befehlshaber (vom IRGC), indem er auf dem Podium den Slogan anstimmt: „Keine Richter, keine Befehlshaber, sondern eine gesetzestreue Regierung“.Und weiter Jawan: Er klagt sehr kühn das Justizsystem an, es kenne in den letzen vierzig Jahren  nichts als Hinrichtung und Gefängnis. Ob ihm das bewusst ist oder nicht, fordert Rohani nicht nur seine Mit-Kandidaten heraus, sondern das ganze System. Wenn du deine Rivalen zerstören willst, sind das nicht Sachen im Bereich ihrer Verantwortung?„Als amtierender Präsident  bist du Direktor des Nationalen Sicherheitsrats. Selbst wenn deshalb deine Rivalen im Wahlkampf nicht die Grenzen der nationalen Sicherheit respektieren, so solltest du derjenige sein, der die Atmosphäre befriedet“, ergänzt die staatliche Agentur. Gleichzeitig heißt es in der staatlichen Zeitung Keihan,…
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Einem Angriff auf die UNESCO

 – Am Sonntag, den 7. Mai sagte der Höchste Führer des Iran in einer Rede anläßlich der ‚Woche des Lehrers’: Die Islamische Republik wird sich dem Dokument 2030 der UNESCO nicht beugen. Dies Dokument oder ähnliche kann von der Islamischen Republik nicht unterstützt, nicht gebilligt werden. Er fuhr mit einem Angriff auf die UNESCO fort: Woher nehmen internationale Institutionen – mit Sicherheit unter dem Einfluß der Weltmächte – das Recht, über andere Nationen mit ihren anderen Kulturen zu entscheiden? Er sagte, das Prinzip sei falsch. Ein Dokument unterschreiben und in Ruhe gelten lassen? Nein! Wir erklären, daß das absolut nicht statthaft wäre. Khamenei sagte: Ich bin auch verärgert über den Höchsten Rat der Kulturrevolution. Sie hätten diese Sache gar nicht so weit kommen lassen dürfen. Sie hätten sie aufhalten müssen, bevor wir es tun. Denn hier haben wir die Islamische Republik. Auf der Grundlage der Ziele, die von der UNESCO (der wissenschaftlichen, kulturellen und mit der Bildung beschäftigten Organisation der Vereinten Nationen) für die Jahre von 2015 bis 2013 erklärt hat, sollten alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ihre auf die nachhaltige Entwicklung bezogenen Ziele zu erreichen suchen.  

Die syrische Opposition

 07. Mai 2017 Drucken E-Mail   „Das iranische Regime ist der Mörder des syrischen Volkes,“ sagte Osama Abu Zaid, Sprecher der Delegation der syrischen Opposition bei den Gesprächen, die zur Zeit in Astana, der Hauptstadt von Kasachstan stattfinden, um den syrischen Konflikt zu lösen. – Am Donnerstag, den 5. Mai erklärte die syrische Opposition, sie werde jedes Abkommen verwerfen, an dem das iranische Regime beteiligt wäre bzw. als staatlicher Garant betrachtet würde. Die Opposition sagte auch, sie werde jede Vereinbarung verwerfen, die nicht auf internationalen Resolutionen beruhen würde. „Wir wenden uns gegen eine Teilung Syriens; wir sind an dem unterzeichneten Abkommen nicht aktiv beteiligt,“ sagte Abu Zaid während einer Pressekonferenz in Astana; er forderte einen Zeitplan für den Abzug fremder Milizen aus Syrien. Der Sprecher der syrischen Opposition sagte: „Wir waren schockiert durch die Art, wie [Rußland] den Konflikt verschärfte, indem es Gebiete bombardierte, die [von Assads Kontrolle] befreit worden waren.“ „Bevor wir an den Verhandlungen teilnahmen, wurde uns versprochen, die Bombardierung befreiter Gebiete werde beendet werden,“ versicherte Abu Zaid, und „unsere Entscheidung, an den Gesprächen in Astana teilzunehmen, zielte auf ein Ende des Blutvergießens in Syrien.“ Abu Zaid betonte, es sei für die internationale Gemeinschaft notwendig, praktische Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluß und die Ambitionen des iranischen Regimes in Syrien zu beenden. Er weigerte sich, auf eine Frage des syrischen staatlichen Fernsehens zum Frage nach dem Kampf gegen die Al-Nusra-Front zu antworten, aber ein anderes Mitglied der Delegation der Opposition beantwortete wie folgt die Frage: „Wir kämpfen gegen jeden,…
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Zwei Favoriten mit dem selben Meister

Das iranische Regime ist verwundbar und das Volk ist ihm feindlich gegenüber aufgestellt und will es stürzen und die Hoffnung, dass die Mullahs sich selbst „reformieren“ können, ist eine gefährliche Illusion, die Fehler der Vergangenheit verstärkt, meint Dr. Ali Safavi von Nationalen Widerstandsrat Iran. In einem Artikel vom Donnerstag auf der Webseite The Hill schreibt Safavi: „Die provokanten Aktionen des Iran bedrohen die USA, die Region und die Welt“, sagte Außenminister Rex Tillerson bei einer großen Rede im letzten Monat. Die Möglichkeit des Entgegenstellens der Aggressionen von Teheran und einem Ende des einzigen Fokusses auf das Atomprogramm der Mullahs und der Hinweis auf „alarmierende und fortgesetzte Provokationen durch den Export von Terror und Gewalt“ hat bereits für Schockwellen im klerikalen Establishment gesorgt.  Tillerson sagte, dass die Trump Administration die US – Politik gegenüber den Iran neu bewerten wird und das ist eine willkommene Gelegenheit, 40 Jahre einer verpfuschten Annäherungspolitik zu beenden. Ein guter Anfang ist dabei, zwei Realitäten zu verstehen: Das Regime ist verwundbar und sein Volk will es stürzen und die Hoffnung, die Mullahs würden sich selbst „reformieren“, ist eine gefährliche Illusion, die Fehler der Vergangenheit verstärkt. Eine neue Strategie, die zu den Optionen der Politik von Washington zählen könnte, ist die politische Unterstützung des iranischen Volkes und seinem Wunsch nach einem demokratischen Wandel. Die früheren Adminstrationen haben das Volk ignoriert. Sie haben statt dessen auf Reformen im Regime gesetzt. Doch diese Hoffnungen sind zuletzt in der Amtszeit von Hassan Rohani enttäuscht worden, denn unter ihm hat Teheran seine…
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Alle Arbeiter in der Kohlengrube haben ihr Leben verloren.

Am Mittwochvormittag am 3. Mai führte eine Explosion in einer Kohlengrube in der Provinz Golestan dazu, dass ein Tunnel über Dutzenden von Bergleuten eingebrochen ist. Irans Arbeitsminister Ali Rabie räumte ein, dass alle Bergleute, die unter dem Geröll begraben wurden, ihr Leben verloren haben. Er sprach aber nur von 35 Toten. Andere Politiker des Regimes hatten jedoch erklärt, dass 90 Bergleute umgekommen seien. Nur wenige Stunden nach der Explosion haben die Vertreter des Regimes versucht, verschiedene Zahlen über die Getöteten und Verschütteten anzugeben, alles um das Ausmaß des schrecklichen Unglücks unter der Decke zu halten. Jedoch haben medizinische Hilfskräfte und die Bergleute, denen es gelungen ist, zu überleben, keine Hoffnung für die unter dem Geröll  Verschütteten. Die Grube Yourt Zemestane, in der 500 Bergleute beschäftigt sind, liegt 90 km von der Stadt Azadshahr entfernt.„In der Grube gibt es horizontale Tunnel und die Explosion ereignete sich am Ende eines Tunnels mit der Länge von 1000 m. Der Endpunkt liegt etwa 1000 m von der Öffnung der Grube“, erläuterte der stellvertretende Industrieminister Jafar Sargheini.„Wegen finanzieller Probleme gab es keine Sicherheitsvorkehrungen in der Kohlengrube. Die Arbeiter haben konstant über ihre Forderungen dafür verhandelt“, sagte dazu Ramezan Bahrami, der Chef des Hauses für Bergbau & Industrie in der Provinz Golestan in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Tasnim, die mit der Qods Armee in den Revolutionsgarden verbunden ist.Obwohl Bergleute am Tag zuvor in der Grube Gas gerochen und Regimevertreter darüber informiert hatten, wurden daraus keine Konsequenzen gezogen, so sagten die wenigen Bergleute, die überlebt haben. Es…
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Iran: Explosion in Kohlemine

 Es gibt Berichte über ein Grubenunglück in der Golestan Provinz (Nordiran), das sich am 3. Mai ereignete. Mindestens 15 Arbeiter wurden verletzt und 80 weitere sollen „verschüttet“ sein. Der Telegramkanal der staatlichen Webseite „Entekhab“ berichtete, dass die Leichen zweier Minenarbeiter aus den Trümmern geborgen wurden, doch diese Berichte wurden bisher offiziell nicht bestätigt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA sagte Shahin Fathi, der Vizeassistent für Rettungsarbeiten des Roten Halbmondes, dass die Minenexplosion am Mittwoch gegen 12 Uhr statt fand und 15 Minenarbeiter verletzt wurden. 55 Minenarbeiter arbeiteten zu dieser Zeit in der Mine. 40 von ihnen sollen „verschüttet“ sein, sagte er. Die zu den Islamischen Revolutionsgarden gehörende Nachrichtenagentur Fars hingegen zitierte einen Rettungsarbeiter, der sagte, dass 80 Arbeiter verschüttet sind. Laut der Nachrichtenagentur sagte Pirhossein Kolivand, dass in zwei Sektionen je 40 Arbeiter tätig waren und dass in einer der Sektionen 30-40 Arbeiter der anderen Sektion ebenfalls mit verschüttet sein sollen. Die Nachrichtenagentur IRIB vom iranischen Regime gab bekannt, dass 18 Arbeiter verletzt sind und 50 Minenarbeiter in der Mine „verschüttet“ sind. Laut mehrerer Berichte soll es während des Schichtwechsels eine gewaltige Explosion gegeben haben. Die Mine befindet sich 14kg vor Azadshahr und 90km östlich von Gorgan entfernt in der Golestan Provinz. 500 Arbeiter sind in dieser Mine tätig. In den letzten Jahren gab es bereits viele Tote und Verletzte bei Unfällen in den Minen. Einer der schwersten Zwischenfälle fand 2014 statt, als 5 Minenarbeiter nach einer Explosion in der „Rabbit Castle“ Ganitmine in Ardakan (Yazd, Zentraliran) getötet wurden. Im März…
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Die Berichterstatterin Asma Jahangir

GENF (24. April 2017) – Die Berichterstatterin über die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran Asma Jahangir hat einen Bericht, der von der Iranischen Nachrichtenagentur (IRNA) veröffentlicht wurde, angeprangert, in dem behauptet wird, sie statte Saudi Arabien einen Besuch ab, um die Behörden in Teheran zu diffamieren.Der Bericht unterstellt auch, dass Frau Jahangir die Mission aus militärischem Interesse unternehme. Aber die Sonderberichterstatterin hat diese Nachrichten verurteilt und entschieden geleugnet. Ich bin entsetzt über diese Darstellung erfundener und böswilliger Nachrichten, die klar meine Integrität und Unabhängigkeit kompromittieren soll, die beide international anerkannt sind“, äußerte Frau Jahangir.„Jeder, der eine Abweichung vom Urteil der Sonderberichterstatterin fundiert belegen kann, kann seine Zweifel zum Ausdruck bringen. Es ist jedoch nicht hinnehmbar für Mandatsinhaber, dass sie Diffamierungskampagnen ausgesetzt werden, wenn sie ihre Pflichten erfüllen, die vom Menschenrechtsrat der   Vereinten Nationen auferlegt wurden“, betonte sie.„Leider bestätigen die Anklagen nur die Begutachtung, die ich in meinem ersten Bericht an den UNO Menschenrechtsrat abgegeben habe über das Klima der Furcht, das im Iran existiert, wo ähnliche Methoden benutzt werden, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen“, fügte sie hinzu.Die Sonderberichterstatterin wiederholte, dass Kampagnen der Verunglimpfung sie weder in die Defensive drängen noch ihre Unabhängigkeit beim Bericht über die Probleme beeinträchtigen werden, vor denen die Iraner im Hinblick auf ihre Rechte, ihre Würde und ihre Freiheiten stehen.Frau Asma Jahangir (Pakistan) wurde im September 2016 vom Menschenrechtsrat zur Sonderberichterstatterin über die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran ernannt. Frau Jahangir wurde ausgewählt in ihrer Eigenschaft…

Von der Wahl im Iran aus

– Der frühere Präsident des iranischen Regimes Mahmud Ahmadinejad wurde für die Teilnahme an der Präsidentenwahl am 19. Mai disqualifiziert, berichten staatliche Medien.Der Wächterrat, dessen Mitglieder von der Obersten Führer des Regimes ernannt werden, hat bis auf sechs alle Kandidaten für die Wahl disqualifiziert. Während die Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Fraktionen des Regimes  im Vorfeld der Scheinwahlen der Mullahs weitergehen und gemäß früheren Hinweisen, dass der Wächterrat Ahmadinejad disqualifizieren werde, hatten seine Helfer damit gedroht, den Wahlkampf um die Präsidentschaft zu stören.Abdolreza Davari, eine Figur nahe Ahmadinejad, hatte dazu in Farsi getwittert: „Wir werden den heftigen psychologischen Operationen der Oligarchie und der Kolonialisten nicht nachgeben. Dr. Ahmadinejad und (Hamid) Baghaei vom Schauplatz für 2017 zu entfernen, ist nicht möglich“.Davari behauptete auch, dass nach letzten Schätzungen einer Sicherheitsinstitution, die der Regierung nahesteht, eine Zulassung von Ahmadinejad und „seiner 20 Millionen Wähler“ garantiert sei.Obwohl ihm vom Obersten Führer des Regimes Ali Khamenei mitgeteilt worden war, dass er aus dem Rennen  bleiben solle, hatte Ahmadinejad sich als Kandidat registrieren lassen.Der derzeitige Präsident Rohani ist unter den sechs Kandidaten, die vom Wächterrat zugelassen worden sind.
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Senator McCain trifft Maryam Rajavi

   16. April 2017 Drucken E-Mail   Besuch der Volksmojahedin Iran (MEK) in TiranaAm 14. April 2017 traf sich Senator John McCain (R-AZ), der Vorsitzende des Komitees der US Streitkräfte, in Tirana (Albanien) mit Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), um mit ihr über die aktuellen Entwicklungen im Iran und der Interventionen des klerikalen Regimes im Mittleren Osten sowie über Zukunftsperspektiven zu reden. Vor dem Treffen besucht Senator McCain eines der Zentren der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) in Tirana und traf sich mit PMOI Mitgliedern, die aus Camp Liberty (Irak) nach Albanien verteilt worden waren. Senator McCain gratulierte ihnen zum erfolgreichen Transfer aus dem Irak und lobte ihre Standhaftigkeit und ihren Widerstand sowie ihre große Opferbereitschaft. „Ohne Frage haben die Leute hier in diesem Raum nicht nur selbst gelitten, sondern auch ihre Mitmenschen wegen der Tyrannei im Iran verloren. Doch sie sind standhaft geblieben, haben gekämpft und sich für die Freiheit aufgeopfert, für das Recht auf ein freies Leben, für das Recht, ihre Zukunft selbst bestimmen zu dürfen, für ein Recht, was uns Gott gegeben hat....Ich danke Ihnen dafür, dass Sie ein Beispiel sind, ein Beispiel für die ganze Welt, dass Menschen bereit sind, zu kämpfen und sich für die Freiheit aufzuopfern, um sie zu erlangen. Sie sind ein Beispiel für alle Menschen in der Welt, die diesen Kampf kämpfen.“, sagte McCain. Er drückte auch sein Beileid für die Opfer der Tyrannei der Mullahs aus und dankte der Regierung von Albanien, dass sie die PMOI Mitglieder aufgenommen hat. Senator…
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Eine Beleidigung für das iranische Volk

 – Ahmad Montazeri, der Sohn von Hossein-Ali Montazeri, dem früheren designierten Nachfolger von Chomenei (der am 9. August 2016 die schockierende Tonbandaufnahme veröffentlichte, in der sich am 15. August 1988 Hossein-Ali Montazeri mit Mitgliedern der Todeskomitees traf) sagte bezüglich der Kandidatur von Ebrahim Raisi, der selbst Mitglied eines der Todeskomitees von 1988 war, die das Massaker an Zehntausenden politischen Gefangenen beschlossen, dass seine Wahl ein „Witz“ und „eine Beleidigung für das iranische Volk“ sind. In einem Interview vom 9. April wies Montazeri darauf hin, dass Raisi „direkt und unbestreitbar“ an dem Massaker an politischen Gefangenen 1988 beteiligt war. Er sagte weiter:“ Wenn einer der Kandidaten jemanden mit einem Messer angegriffen hat, dann bekommt er keine Zulassung von den relevanten Gremien. Auch im Fall von Raisi ist es recht offensichtlich, was er getan hat, aber es spielt keine Rolle.“ Als früherer Mitarbeiter der Justiz diente Raisi als stellvertretender Staatsanwalt in einem der Komitees, dass für die Hinrichtungen von 1988 verantwortlich war. Seine Rolle wurde auch in dem oben erwähnten Tonband von Hossein-Ali Montazeri angesprochen, welches im letzten Jahr von seinem Sohn veröffentlicht wurde. Die Justizmitarbeiter, die bei einem Treffen zwischen Hossein-Ali Montazeri und dem Schariarichter Hossein-Ali Nayeri anwesend waren, waren der spätere Teheraner Staatsanwalt Morteza Eshraghi und der Vertreter des Geheimdienstministeriums, Mostafa Poor-Mohammadi, der heute im Kabinett von Rohani als Justizminister sitzt. In dem Tonbandmitschnitt richtet sich Hossein-Ali Montazeri an die Justizmitarbeiter und beschreibt die Hinrichtungen im Sommer 1988 als das „größte Verbrechen der Islamischen Republik“. Er sagte weiter, dass die…
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