Iranische Journalisten fordern von Rohani Einhaltung der Versprechen

Iran 770 Journalisten erinnern Rohani an Wahlversprechen (sda/afp) Hunderte iranische Journalisten haben in einem Brief an Präsident Hassan Ruhani die Wiederzulassung der seit dem Jahr 2009 verbotenen Journalisten-Vereinigung gefordert. Die Reformzeitung «Etemad» druckte am Montag den Brief, der von rund 770 Journalisten unterzeichnet wurde. In dem Schreiben erinnerten sie Ruhani an sein Versprechen im Wahlkampf, das Verbot aufzuheben. Zwar seien seit seiner Wahl Fortschritte erzielt worden, doch sei weiter nicht absehbar, wann die Vereinigung wieder zugelassen werde. Die Interessenvertretung der Journalisten war zwei Monate nach der umstrittenen Wiederwahl des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Juni 2009 vom damaligen Teheraner Staatsanwalt Said Mortasawi verboten worden. Zahlreiche ihrer Mitglieder wurden festgenommen.
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Rohani in Davos, mit Charme zur Wirtschaftsmacht?

Der Auftritt des iranischen Präsidenten Favoriten dem Weltwirtschaftsforum in Davos war wieder mal von moderatem Auftreten und vielen positiven sprachlichen SIGNALEN bestimmt. Der Iran will mit seinem Öl-und Gasreichtum der Welt helfen , für Versorgungssicherheit sorgen und die eigene Wirtschaft Investoren öffnen. Wiederwahl glänzt Rohnai mit vielen Versprechungen. Umgesetzt hat er bisher sehr wenig, denn er hat im iranischen Herrschaftssystem nicht das letzte Wort und auch nicht die Entscheidungsmacht. Stattdessen werden im Iran mehr Menschen hingerichtet, als je zuvor. Oppositionelle werden verfolgt und brutal ermordet. Von Freiheiten bei den gesellschaftlichen Vorschriften, bezüglich der Meinungsfreiheit, Internetnutzung, Kleiderordnung, Musikausübung, usw gibt es keinen ernst zu nehmenden Ansatz. Und was die internationalen Friedensversprechungen angeht, handelt der Iran weiter genau gegensätzlich, indem er nicht nachlässt, den internationalen Terror der Hisbollah , das Regime Assad zu finanzieren und auszustatten. Noch immer befinden sich 60.000 iranische "Freiwillige" in Syrien, um an der Seite der syrischen Truppen die Zivilbevölkerung zu massakrieren. 

Internet Paranoia! Regime plant Verbot von Kommunikationsprogrammen auf Smartphones

Teheran. Da über Viber und Tango Informationen im Ausland landen könnten, seien diese beiden Programme für das Land eine große Gefahr und sollten daher verboten werden, sagte Abdolsamad Chorramabadi. Vor dem endgültigen Verbot von Viber und Tango solle jedoch noch an hiesigen Kommunikationsprogrammen als Alternativen gearbeitet werden, so Chorramabadi laut Nachrichtenagentur Mehr am Sonntag. Die Regierung von Präsident Hassan Ruhani und besonders sein Kulturminister Ali Dschannati sind angeblich für eine Aufhebung der Internetnetzensur. Besonders sollten alle Iraner freien Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter haben. Bisher ist aber nichts positves zu vermerken. Eher das Gegenteil ist der Fall, wie das neue Verbot zeigt. Das islamische Establishment wertet diese Netzwerke jedoch als Spionageapparate der USA und eine Mitgliedschaft als Sünde. Dschannati bezeichnete die Einstellung der Behörden zu modernen Technologien als lächerlich. Besonders da Millionen von Iranern seit Jahren über einen Datentunnel (Virtual Private Network, VPN) auf alle verbotenen Seiten kommen. Allein Facebook und Twitter werden täglich von über 20 Millionen Mitgliedern im Iran benutzt. Iran plant Verbot von Kommunikationsprogrammen auf Smartphones Von Deutsche Presse-Agentur dpa
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Iran darf nicht die Fähigkeit zur nuklearen Bewaffnung erlangen

Presseerklärung und Rede von Philip Missfelder vom 29.11.2013 im Bundestag Staatengemeinschaft sollte sich nicht alleine auf Zusicherungen Irans verlassen Der Bundestag debattierte über das vorläufige Atomabkommen mit dem Iran. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Besorgnisse Israels hinsichtlich des Genfer Abkommens über das iranische Atomprogramm sehr ernst.

Keine Freiheiten, Terror geht weiter

Die Tür in die Freiheit bleibt zu Justiz, Streitkräfte, Revolutionsgarde, Sicherheitsdienste: Die konservativen Kräfte, deren Vertreter Rohani in der Präsidentenwahl unterlagen, haben die Macht in wichtigen Bereichen des Staates behalten. Da der liberale Rohani keinen Zweifrontenkrieg führen will, muss er die Hoffnungen seiner Anhänger enttäuschen. Ein Kommentar von Rudolph Chimelli Irans Präsident Hassan Rohani möchte keinen Zweifrontenkrieg führen. Er konzentrierte in den ersten hundert Tagen seiner Herrschaft alle Anstrengungen auf die Verbesserung der Beziehungen zum Westen. Denn nur durch den Abbau der Sanktionen und die Beilegung des Atomstreits kann die wirtschaftliche Misere überwunden werden. Zusätzlichem Widerstand der Ultrakonservativen gegen seinen Kurs geht der Präsident aus dem Weg, indem er die innere Liberalisierung Irans aufschiebt - auch wenn er damit die Hoffnungen vieler Anhänger enttäuscht. Ob es sich dabei um eine Vertagung oder um eine dauerhafte politische Realität handelt, ist schwer zu entscheiden. Die konservativen Kräfte, deren Vertreter Rohani in der Präsidentenwahl unterlagen, haben die Macht in wichtigen Bereichen des Staates behalten: in der Justiz, den Streitkräften, der Revolutionsgarde, den Sicherheitsdiensten. Quelle:Süddeutsche Zeitung
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Der Kniefall von München wiederholte sich in Genf

Das ist keine Vereinbarung zum Stop der Anreicherung Und der Bombe. Das ist ein Zugeständnis Und ein Geschenk zugleich! Das ist eine einseitige Bevorteilung des iranischen Regimes durch Bereitstellung von Geld, Gold und wichtigen Materialien, die das Regime u.a. Zur Fortsetzung seines internationalen Terrorprogramms in Syrien und anderswo dringend braucht. Das Regime feiert seinen Erfolg, denn alle substanziellen Forderungen vom Sicherheitsrat sind vom Tisch. Das Regime behält, was es hat. Nach diesem Erfolg des Regimes werden die oppositionellen Iraner noch härter verfolgt , Menschen werden diesen Deal mit ihrem Leben bezahlen. Das Regime ist gestärkt. mehr dazu Hamburg, den 24. November 2013 Der Kniefall von Genf Die fünf Vetomächte und Deutschland setzten die den Iran betreffenden Sanktionsbeschlüsse der Vereinten Nationen außer Kraft · Von Matthias Küntzel In der Nacht zum 24. November 2013 war es soweit: Die fünf Vetomächte und Deutschland unterzeichneten ein Interimsabkommen, das die Plutoniumanlage in Arak akzeptiert und die Fortsetzung der iranischen Urananreicherung billigt. „Dieses Abkommen überlässt dem weltweit größten Förderer des Terrorismus für kosmetische Konzessionen Milliarden an Dollar“, kritisiert der amerikanische Senator Mark Kirk. Das erste Opfer dieses Kniefalls sind die Vereinten Nationen. Am 23. Dezember 2006 hatte der UN-Sicherheitsrat das Regime in Teheran in seltener Einstimmigkeit dazu aufgefordert, sämtliche Plutonium- und Uranaktivtäten zu suspendieren und andernfalls mit Sanktionen gedroht. Seither wurde diese Willensbekundung in mehreren UN-Entschließungen bekräftigt. Bis heute war es allein das Teheraner Regime, das diese Maßgabe ignoriert und gegen die UN-Beschlüsse verstoßen hat. Am heutigen Tag schlossen sich die oben genannten Mächte dieser…

Österreichs Aussenstaatssekretär auf Abwegen

Mit einiger Verwunderung nehmen wie zur Kenntnis, mit welchen abwegigen Behauptungen eine neue Annäherung und Unterstützung des iranischen Regimes in einigen Ländern der Europäischen Union, besonders aber Österreich und Deutschland begründet wird. Das in beiden Ländern der Umgang mit den Sanktionen gegen das Regime in Teheran lasch gehandhabt wird, ist seit dem gerade laufenden Prozess in Hamburg bekannt. Wie schnell nun aber der Charmeoffensive des Herrn Rohani nachgegeben wird, ohne dass irgend etwas substanzielles angeboten wurde, ist schon bedenklich.

Iran verhandelt mit dem Westen - nach 30 Jahren Terroraktionen

Während in Genf an einer Vereinbarung zur Atomfrage gebastelt wird, jahrt sich das katastrophale Bombenattentat von Beirut. Am 23. Oktober 1983 expodierten 18000 Pfund Sprengstoff vor den US Baraken in Beirut und später vor den französischen Kasernen. Bei dieser größten nichtnuklearen Explosion nach dem Zweiten Weltkrieg starben 241 Amerikaner und 58 Franzosen, Mitglieder der internationelen Friedenskräfte im Libanon. Dies geschah durch die Terroreinheiten der Hisbollah unter dem Komando des iranischen Regimes. Der heute " nett verhandelnde" Präsident Rohani war damals in die Entscheidung über den Anschlag direkt involviert. Wie vergesslich sind die Amerikaner und die Franzosen eigentlich oder ist der Diplomatie mit einem Terrorregime alles egal?

Die Achse Budapest Teheran

Seid Jahren entwickeln sich die Beziehungen zwischen Iran und Ungarn immer besser. Zur Beziehung von Ungarns Rechten zu den Mullahs schreibt Stephan Grigat aus Wien "Iranische Nachrichtenagenturen bezeichnen Ungarn als Tor »in Richtung Mittel- und Osteuropa«. Das iranische Regime will zum einen der eigenen Bevölkerung signalisieren, dass das Land trotz des steigenden internationalen Drucks weiterhin gute Beziehungen zu europäischen Ländern unterhalte. Zum anderen suchen die Iraner verzweifelt nach Alternativen zu ihren traditionellen ökonomischen Beziehungen in Europa, die durch die bisherigen Sanktionsbeschlüsse zwar keineswegs brachliegen, aber doch mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert sind."

Nach Hause? Bloß nicht!

Der neue iranische Präsident will das Land öffnen. Viele Iraner misstrauen seinen Versprechungen. Eine Reise zu Exilanten in Deutschland Von Sahar Sarreshtehdari in ZEIT online vom 29.9.13 Die Iraner sind ein patriotisches Volk. Wenn sie ihr Land verlassen müssen, dann nur, um irgendwann zurückzukehren – viele warten seit über 30 Jahren. Ist jetzt vielleicht der richtige Zeitpunkt gekommen?http://www.zeit.de/2013/39/iran-exilanten-ruhani/komplettansicht
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Strategiewechsel USA-IRAN ?

 Nach allen Ereignissen in New York und den Berichten dadrüber scheint sich zwischen den USA und dem Iran etwas zu ändern. Aussenminister treffen sich und die ungleichen Präsidenten telefonieren. In der westlichen Presse wurde es ohnehin herbeigeschrieben und euphorisch begrüßt, in den meisten westlichen Regierungen herbeigehofft, um endlich über den Dialog zur ersehnten Lockerung der Sanktionen zu kommen, die ohnehin von Geschäftsleuten, z.B. in Österreich und Deutschland praktiziert werden. Von den internationalen Sanktionsbrechern Russland, China und besonders Türkei wollen wir garnicht erst sprechen. Was ist passiert: eigentlich nichts, außer Atmosphäre ! Nun müssen den Worten Taten folgen, sagen doch immerhin alle, sogar die iranische Regierung , die aber leider im Iran nicht das Sagen hat. In den USA und Europa werden aber auch Stimmen laut, die sagen, dass der angebliche Strategiewechsel im Iran nur das Ergebnis der Sanktionen sei, denn die inneren Verhältnisse haben sich unter den Sanktionen sehr verschlechtert: Währungszerfall, Devisenverlust, Arbeitslosigkeit, soziale Unruhen, täglich verschärfte Repression! Darum müsse das Regime die Lockerung der Sanktionen erreichen. Also hat die Charme Offensive System. Lässt sich der Westen, allen voran die USA darauf ein? Tatsächlich geht es um Sicherheit und Hegemonie im Nahen Osten, um die Sicherheit Israels und der Energieversorgung, des Nichtkriegführens und den Pipelinebau. Menschenrechte haben im Nahen Osten ohnehin keinen Wert oder Nutzen. Der einzige demokratische , rechtsstaatliche und friedliche Staat ohne tägliche hunderte Tote ist Israel. In allen anderen Ländern lagern soziale, wirtschaftliche, politische und demographische Pulverfässer. Vor allem im Vielvölkerstaat Iran. Millionen von Jugendlichen drängen auf…