Die Berichterstatterin Asma Jahangir

GENF (24. April 2017) – Die Berichterstatterin über die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran Asma Jahangir hat einen Bericht, der von der Iranischen Nachrichtenagentur (IRNA) veröffentlicht wurde, angeprangert, in dem behauptet wird, sie statte Saudi Arabien einen Besuch ab, um die Behörden in Teheran zu diffamieren.Der Bericht unterstellt auch, dass Frau Jahangir die Mission aus militärischem Interesse unternehme. Aber die Sonderberichterstatterin hat diese Nachrichten verurteilt und entschieden geleugnet. Ich bin entsetzt über diese Darstellung erfundener und böswilliger Nachrichten, die klar meine Integrität und Unabhängigkeit kompromittieren soll, die beide international anerkannt sind“, äußerte Frau Jahangir.„Jeder, der eine Abweichung vom Urteil der Sonderberichterstatterin fundiert belegen kann, kann seine Zweifel zum Ausdruck bringen. Es ist jedoch nicht hinnehmbar für Mandatsinhaber, dass sie Diffamierungskampagnen ausgesetzt werden, wenn sie ihre Pflichten erfüllen, die vom Menschenrechtsrat der   Vereinten Nationen auferlegt wurden“, betonte sie.„Leider bestätigen die Anklagen nur die Begutachtung, die ich in meinem ersten Bericht an den UNO Menschenrechtsrat abgegeben habe über das Klima der Furcht, das im Iran existiert, wo ähnliche Methoden benutzt werden, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen“, fügte sie hinzu.Die Sonderberichterstatterin wiederholte, dass Kampagnen der Verunglimpfung sie weder in die Defensive drängen noch ihre Unabhängigkeit beim Bericht über die Probleme beeinträchtigen werden, vor denen die Iraner im Hinblick auf ihre Rechte, ihre Würde und ihre Freiheiten stehen.Frau Asma Jahangir (Pakistan) wurde im September 2016 vom Menschenrechtsrat zur Sonderberichterstatterin über die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran ernannt. Frau Jahangir wurde ausgewählt in ihrer Eigenschaft…

Von der Wahl im Iran aus

– Der frühere Präsident des iranischen Regimes Mahmud Ahmadinejad wurde für die Teilnahme an der Präsidentenwahl am 19. Mai disqualifiziert, berichten staatliche Medien.Der Wächterrat, dessen Mitglieder von der Obersten Führer des Regimes ernannt werden, hat bis auf sechs alle Kandidaten für die Wahl disqualifiziert. Während die Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Fraktionen des Regimes  im Vorfeld der Scheinwahlen der Mullahs weitergehen und gemäß früheren Hinweisen, dass der Wächterrat Ahmadinejad disqualifizieren werde, hatten seine Helfer damit gedroht, den Wahlkampf um die Präsidentschaft zu stören.Abdolreza Davari, eine Figur nahe Ahmadinejad, hatte dazu in Farsi getwittert: „Wir werden den heftigen psychologischen Operationen der Oligarchie und der Kolonialisten nicht nachgeben. Dr. Ahmadinejad und (Hamid) Baghaei vom Schauplatz für 2017 zu entfernen, ist nicht möglich“.Davari behauptete auch, dass nach letzten Schätzungen einer Sicherheitsinstitution, die der Regierung nahesteht, eine Zulassung von Ahmadinejad und „seiner 20 Millionen Wähler“ garantiert sei.Obwohl ihm vom Obersten Führer des Regimes Ali Khamenei mitgeteilt worden war, dass er aus dem Rennen  bleiben solle, hatte Ahmadinejad sich als Kandidat registrieren lassen.Der derzeitige Präsident Rohani ist unter den sechs Kandidaten, die vom Wächterrat zugelassen worden sind.
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Senator McCain trifft Maryam Rajavi

   16. April 2017 Drucken E-Mail   Besuch der Volksmojahedin Iran (MEK) in TiranaAm 14. April 2017 traf sich Senator John McCain (R-AZ), der Vorsitzende des Komitees der US Streitkräfte, in Tirana (Albanien) mit Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), um mit ihr über die aktuellen Entwicklungen im Iran und der Interventionen des klerikalen Regimes im Mittleren Osten sowie über Zukunftsperspektiven zu reden. Vor dem Treffen besucht Senator McCain eines der Zentren der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) in Tirana und traf sich mit PMOI Mitgliedern, die aus Camp Liberty (Irak) nach Albanien verteilt worden waren. Senator McCain gratulierte ihnen zum erfolgreichen Transfer aus dem Irak und lobte ihre Standhaftigkeit und ihren Widerstand sowie ihre große Opferbereitschaft. „Ohne Frage haben die Leute hier in diesem Raum nicht nur selbst gelitten, sondern auch ihre Mitmenschen wegen der Tyrannei im Iran verloren. Doch sie sind standhaft geblieben, haben gekämpft und sich für die Freiheit aufgeopfert, für das Recht auf ein freies Leben, für das Recht, ihre Zukunft selbst bestimmen zu dürfen, für ein Recht, was uns Gott gegeben hat....Ich danke Ihnen dafür, dass Sie ein Beispiel sind, ein Beispiel für die ganze Welt, dass Menschen bereit sind, zu kämpfen und sich für die Freiheit aufzuopfern, um sie zu erlangen. Sie sind ein Beispiel für alle Menschen in der Welt, die diesen Kampf kämpfen.“, sagte McCain. Er drückte auch sein Beileid für die Opfer der Tyrannei der Mullahs aus und dankte der Regierung von Albanien, dass sie die PMOI Mitglieder aufgenommen hat. Senator…
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Eine Beleidigung für das iranische Volk

 – Ahmad Montazeri, der Sohn von Hossein-Ali Montazeri, dem früheren designierten Nachfolger von Chomenei (der am 9. August 2016 die schockierende Tonbandaufnahme veröffentlichte, in der sich am 15. August 1988 Hossein-Ali Montazeri mit Mitgliedern der Todeskomitees traf) sagte bezüglich der Kandidatur von Ebrahim Raisi, der selbst Mitglied eines der Todeskomitees von 1988 war, die das Massaker an Zehntausenden politischen Gefangenen beschlossen, dass seine Wahl ein „Witz“ und „eine Beleidigung für das iranische Volk“ sind. In einem Interview vom 9. April wies Montazeri darauf hin, dass Raisi „direkt und unbestreitbar“ an dem Massaker an politischen Gefangenen 1988 beteiligt war. Er sagte weiter:“ Wenn einer der Kandidaten jemanden mit einem Messer angegriffen hat, dann bekommt er keine Zulassung von den relevanten Gremien. Auch im Fall von Raisi ist es recht offensichtlich, was er getan hat, aber es spielt keine Rolle.“ Als früherer Mitarbeiter der Justiz diente Raisi als stellvertretender Staatsanwalt in einem der Komitees, dass für die Hinrichtungen von 1988 verantwortlich war. Seine Rolle wurde auch in dem oben erwähnten Tonband von Hossein-Ali Montazeri angesprochen, welches im letzten Jahr von seinem Sohn veröffentlicht wurde. Die Justizmitarbeiter, die bei einem Treffen zwischen Hossein-Ali Montazeri und dem Schariarichter Hossein-Ali Nayeri anwesend waren, waren der spätere Teheraner Staatsanwalt Morteza Eshraghi und der Vertreter des Geheimdienstministeriums, Mostafa Poor-Mohammadi, der heute im Kabinett von Rohani als Justizminister sitzt. In dem Tonbandmitschnitt richtet sich Hossein-Ali Montazeri an die Justizmitarbeiter und beschreibt die Hinrichtungen im Sommer 1988 als das „größte Verbrechen der Islamischen Republik“. Er sagte weiter, dass die…
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Auswirkungen von US Militärschlag in Syrien auf iranische Präsidentenwahl

NWRI – Der US Angriff auf das Shayrat Flugfeld in Syrien hat sofortige Auswirkungen auf die iranische Präsidentenwahl gehabt. Diverse Gruppen versuchen, aus der Entwicklung Kapital zu schlagen und dies gegen ihren Rivalen zu verwenden. „Heute müssen wir mehr denn je vereint zusammen stehen, weil es nicht ersichtlich ist, welche Visionen die USA für die Region und die Welt haben. Wir müssen sehr wachsam und vorsichtig sein und uns auf eine Reihe von Ereignissen einstellen. Gute Wahlen sind die Kraft des Iran und unserer Nation“, sagte der iranische Präsident Rohani am Samstag. Das iranische staatliche Fernsehen, dass von der Fraktion um den iranischen obersten geistlichen Führer Ali Chamenei beherrscht wird, zensierte diese Aussagen von Rohanis Rede. Doch warum? Die Antwort darauf findet man in einem Artikel der Zeitung Kayhan, die als Sprachrohr von Chamenei bekannt ist. „Eine am Westen orientierte Gruppe (bezogen auf Rohanis Fraktion) hat keine Erfolge vorzuweisen und sie versucht ihre weitere Präsenz daran fest zu machen, dass der US Angriff ein ernstes Problem werden könnte, wenn andere Gruppen an die Macht kommen, die sich nicht mit den USA zusammen setzen wollen“, heißt es dort. Hier ein Überblick der Artikel der Medien, die zum Lager von Rohani zählen. Die Arya Webseite schreibt:“ Wenn der Iran von provokanten Erklärungen Abstand nimmt und US Präsidenten Trump keine Vorwände gibt, dann wird die Regierung das Amerika von Trump in Schach halten“.   „Der Gegenspieler des Iran erwartet eine schnelle und emotionale Antwort bei solchen Ereignissen wie dem US Raketenangriff gegen Syrien. Doch…
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Machtkampf im iranischen Regime

– Es gibt Berichte über schwere Auseinandersetzungen zwischen führenden Vertretern des iranischen Regimes vor den Präsidentschaftswahlen. Der erste Vizepräsident weist dabei auf das Veruntreuen von Milliarden Dollar durch das Regime hin. Die Spannungen steigen auch, weil der Iran immer mehr von den Länder der Region und dem Rest der Welt isoliert wird. Die Gruppen haben jeweils mehrere Fakten veröffentlicht, bei denen es um Veruntreuung durch führende Vertreter des Regimes geht. Es’hagh Jahangiri, der Vizepräsident, sagte:“ Duzende Milliarden Dollar wurden gestohlen. Das Bankensystem ist während der Amtszeit des Präsidenten zu seinem eigenen Sparschwein verkommen.“ „Das (South Pars Gasfeld) Projekt wurde Zeuge davon, dass führende Vertreter 1,8 Milliarden Dollar an eine Person gaben, damit diese das Geld an die Vertragspartner von South Pars übergibt. Diese Person hat jedoch das Geld auf seinem Konto gebunkert und nur 600 Millionen gezahlt und den Rest für sich behalten.“ Er sagte, dass sie Jusitz handeln muss. „Meiner Meinung nach hat die Justiz in diesem Fall versagt.“ Ein weiteres Mitglied des iranischen Parlamentes sagte, dass riesige Summen während der Amtszeit von Rohani gestohlen wurden. Er sagte:“ 27 Billionen Tomans aus Öleinnahmen wurden gestohlen.“ Dies entspricht 7,1 Milliarden $. Ein weiteres Parlamentsmitglied und der frühere Ölminister unter Ahmadinejad, Rostam Ghasemi, fragten:“ Heute erzählt man uns, dass die Regierung seine Versprechen gegenüber dem Volk erfüllt hat. Wenn das so ist, warum brauchen die Bürger immer noch jeden Monat 45.000 Tomans an Subventionen? Wer sollte sonst beschämt darüber sein, dass so viele junge Männer und Frauen gut ausgebildet und dennoch…
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Verbot des Flugzeugen an den Iran

Am vergangenen Donnerstag stimmte das Repräsentantenhaus für ein Gesetz, nach dem der Verkauf von Flugzeugen an das iranische Regime verboten würde. Damit sollen Verkäufe von Boeings und Airbusses verhindert werden, die von der Regierung von Präsident Barack Obama bereits genehmigt wurden. Das Gesetz wurde in dem von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus entsprechend der Sitzverteilung auf die beiden Parteien mit 243 gegen 174 Stimmen gebilligt. Acht Demokraten stimmten mit den Republikanern. Alle 174 Nein-Stimmen kamen nach Reuters von Demokraten. Diese Maßnahme würde das Schatzministerium der Vereinigten Staaten daran hindern, jene Lizenzen zu erteilen, die die amerikanischen Banken benötigen, um Verkäufe von Flugzeugen zu finanzieren. Es handelt sich um die bisher letzte der von den republikanischen Abgeordneten angestellten Maßnahmen, die gegen das internationale Nuklearabkommen zwischen dem iranischen Regime, den Vereinigten Staaten und anderen Großmächten gerichtet waren. Die von Airbus und Boeing abgeschlossenen Verträge zum Verkauf oder zum Leasing von mehr als 200 Jets an IranAir würden zur Modernisierung und Vergrößerung der veralteten Luftflotte des Landes beitragen, die nach den jahrelangen Sanktionen nur durch geschmuggelte oder improvisierte Ersatzteile aufrecht erhalten wurde. Obwohl Airbus in Frankreich beheimatet ist, benötigt die Firma zum Verkauf die Zustimmung des US-Schatzministeriums; denn mindestens 10% der Teile des Flugzeugs werden in Amerika hergestellt. Die Gegner der Verkäufe, besonders die Republikaner, die einhellig gegen das Nuklearabkommen gestimmt hatten, argumentieren, das Passagier-Flugzeug könne zu militärischen Zwecken benutzt werden – z. B. zum Transport von Kämpfern zum Einsatz von US-Truppen oder Verbündeten in Syrien. Das Weiße Haus erklärte, Obama werde die Maßnahme,…

Luftverschmutzung in der Stadt Arak

Iran: 77 Tage lang Luftverschmutzung in der Stadt Arak (im Zentral-Iran)  Der Generaldirektor des Umweltschutzes in der Provinz Markazi (Zentral-Iran) erklärte, schon 77 Tage lang bestehe in der Metropole Arak Luftverschmutzung – ein Gefahr für empfindliche Menschen. Hosseinali Ibrahimi sagte am 16. September 2016 in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim: „Die Stadt Arak ist eine von acht verschmutzten Städten des Iran; seit dem Beginn des persischen Neuen Jahres (am 20. März) sind 77 Tage mit verschmutzter Luft vergangen. An 66 Tage war die Gesundheit empfindlicher Menschen gefährdet, 9 Tage gefährdeten die gesamte Bevölkerung; dabei hatten wir im vorigen Jahr ungesunde Luft nur an 37 Tagen.“ „Die Konzentration von Aerosolen,“ so fuhr er fort, „in der Luft, die in Arak weniger als 2, 5 Mikrogramm betrug, hat heute morgen am sechsten Tag nacheinander die Zahl von 34 Mikrogramm pro Kubikmeter erreicht; sie liegt erheblich über der gebotenen Grenze und bezeugt, daß die Luft stark verschmutzt ist – eine Gefahr für die Gesundheit empfindlicher Gruppen der Bevölkerung.“ „Alle Tage der letzten Woche und fünf Tage dieser erlebten,“ so fuhr Ibrahimi fort, „in Arak ungesunde Luft. Man muß empfehlen, daß empfindliche Bevölkerungsgruppen wie Kinder, schwangere Frauen und ältere Menschen mit Herz- und Lungenleiden den Verkehr und – besonders in Notsituationen - die Innenstadt meiden. Die Stadt Arak wird wegen ihrer Nähe zu den verlassenen Lagunen und Feuchtgebieten von Mighan von Salznebel heimgesucht; hinzu kommen Staub aus der Stadt selbst und Luftverschmutzung durch Staub aus benachbarten Gebieten.“
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Dichter im Iran begeht Selbstmord

Moderner Dichter im Iran begeht mit zwanzig Jahren Selbstmord Ibrahim Alipour, ein junger iranischer Poet, hat in Ahwaz im südwestlichen Iran letzte Woche Selbstmord verübt.Nach örtlichen Berichten hat dieser moderne Dichter sein Auto am 27. Juni vor der Jundishnapur Universität für Medizin in Ahwaz geparkt, die Fenster seines Wagens hochgekurbelt und sich selbst erschossen. Ibrahim Alipour wurde 1989 geboren. Bevor er sich umgebracht hat, hat er in Instagram eine Botschaft unter der Überschrift „Es ist vorbei“ veröffentlicht.In dieser Botschaft schreibt er: „Vielleicht ist das das Ende des Spiels. Ich muss eine bessere Rolle finden“.Hier der letzte Abschnitt eines seiner letzten Gedichte vor seinem Selbstmord:„Unter den Peitschenhieben, die niedergehen, In meiner Verzweiflung und Furcht, als Jodtinktur, so dass überall in meinen offenen Wunden ein Paar Augen sichtbar sind...Bitte verdeckt nicht meine Fehler...“Der Iran hat unter dem Mullah-Regime einen schmerzlichen und tragischen Rekord zu verzeichnen an von Tag zu Tag zunehmenden Selbstmorden wegen der verbreiteten Armut, der Verzweiflung und der repressiven Politik des Regimes.      
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USA sollte an Veränderung im Iran arbeiten

Ken Blackwell: Die Politik der USA sollte an der Veränderung im Iran arbeiten In der Zeit vor den Präsidentschaftswahlen der USA sind der Iran und der islamische Fundamentalismus zu den größten außenpolitischen Herausforderungen geworden; das erklärte Ken Blackwell, ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Am Freitag, den 29. Juli 2016 schrieb Botschafter Blackwell im „American Thinker“: In etwa hundert Tagen wird Amerika eine Wahl von entscheidender Bedeutung erleben. Davor wird in beiden politischen Lagern viel geschehen; in diesem Jahr werden wir vor der Wahl wohl mehr erleben als die üblichen politischen Manöver. Gleichviel, wie die Wahl ausgeht – der nächste Präsident wird denselben einzigartigen Herausforderungen der nationalen Sicherheit ausgesetzt sein wie seine Vorgänger. Der Mittlere Osten befindet sich in einer schwereren Krise als je zuvor; verschiedene Beobachter meinen, er steuere der Anarchie zu. Die Bilder von wehrlosen Menschen, die in Syrien getötet werden, sind im vergangenen Jahr noch schmerzlicher geworden, auch wenn sie unsere Fernsehschirme nicht mehr in gleichem Maße beherrschen. Der islamische Extremismus mit dem daraus sich ergebenden Terror zielt jetzt mit beispielloser Grausamkeit auf Westeuropa, Amerika und den Mittleren Osten; eine einfache Reaktion darauf ist nicht gegeben. Die Problematik des islamischen Extremismus erinnert an eine unserer größten außenpolitischen Herausforderungen: den Iran. Dies Land wird von einer Theokratie regiert, die in allen größeren Kriegen des Mittleren Ostens, von Syrien über den Irak bis zum Jemen, eine bedeutende Rolle spielt. Teheran gilt als der weltweit größte staatliche Sponsor des Terrorismus und zugleich als einer der Erfinder…

Keine Deals ohne Fortschritt bei Menschenrechten

Ex-EU-Kommissare: Keine Deals mit Iran ohne Fortschritte bei Menschenrechten Von: Jorge ValeroEurActiv.com - Die ehemaligen Kommissare Karel de Gucht und Louis Michel sind gegen Bestrebungen der EU, Geschäfte mit dem Iran abzuschließen. Jegliche Deals sollten an Menschenrechtsbedingungen geknüpft werden. EurActiv Brüssel berichtet. De Gucht und Michel drängen die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten in einem Schreiben, Menschenrechtsfortschritte über neue Handelsverträge mit dem Regime zu stellen. “Jedwede zukünftige Beziehung zum Iran müsse von deutlichen Fortschritten im Bereich der Menschenrechte und der Abschaffung von Hinrichtungen abhängen, schreiben sie in ihrem von EurActiv eingesehenen Brief. Die Zahl der Exekutionen im Land zeichne “das schreckliche Bild einer geplanten staatlichen Tötungsmaschinerie”, wiederholen die Ex-Kommissare die Worte Amnesty International vom Juli 2015.Beide Politiker haben die EU-Außenbeziehungen der letzten zehn Jahre geprägt: der ehemalige Handelskommissar de Gucht (2010 bis 2014) und Ex-Entwicklungskommissar Michel (2004 bis 2009), Vater des belgischen Premierministers Charles Michel. Ihr Aufruf könnte ihren ehemaligen Arbeitgeber in Verlegenheit bringen. Das Schreiben verweist weiterführend auf die engen Beziehungen des Landes mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und der Hisbollah. Letztere wird von der EU noch immer als Terrorgruppe eingestuft. Der Iran unterdrücke ethnische Minderheiten, dränge Frauen an den Rand der Gesellschaft, könne keine freien, fairen Wahlen garantieren und schikaniere einige der EU-Mitgliedsstaaten, warnen de Gucht und Michel. Im vergangenen April sagte Präsident Hassan Rohani einen Staatsbesuch in Österreich ab, nachdem sich die österreichische Regierung geweigert hatte, eine zu dieser Zeit stattfindende friedliche Oppositionskundgebung zu verbieten. “Die iranische Bevölkerung und die Opposition können  ihre Meinung nicht frei äußern. Wir…

Kammergericht: Spion will sich reinwaschen

Kammergericht Berlin: Angeklagter mutmaßlicher iranischer Spion will sich reinwaschen Von Christian Zimmermann* Nach deutschem Recht kann ein Angeklagter dem Gericht und der Öffentlichkeit jede Geschichte auftischen, mit der er sich als unschuldig darstellen will. So ist es gerade vor dem Staatsschutzsenat im Kammergericht Berlin geschehen. Die bisherigen Zeugenvernehmungen ergeben ein sehr anderes Bild von Tätern und Opfern der iranischen Spionagetätigkeit in Deutschland. Es geht um den Fall Maysam P. Die Verteidigung hat von Beginn an versucht, die Ausspähung des Nationalen Widerstandsrates Iran, von der auch dessen Unterstützer betroffen sind, zu bagatellisieren. Die Opfer werden zu Tätern gemacht, deren Ausforschung zu verstehen sei und keiner Bestrafung bedürfe. Als handele es sich nicht um ein staatlich-iranisch organisiertes System klassischer Spionage mit Registratur, Steuerungs- und Verbindungsmännern sowie bezahlten Agenten, sondern um die harmlose Aushorchung bekannter Dissidenten durch entwurzelte sozial schwache iranische Männer, die um 30 Jahre alt sind. Symptomatisch war die Antwort auf die Frage des Gerichtes nach dem Wert der Informationen. Danach waren alle Angaben nichts als unbedeutende private Mitteilungen. Tatsächlich belegt die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklageschrift sowie in ihrem Plädoyer den Tatbestand der Spionage für eine ausländische Macht gegen Geldzahlungen in beträchtlicher Höhe. Der Schaden ist erheblich: es werden Bewegungsprotokolle erstellt, innere Strukturen der Widerstandsorganisationen aufgedeckt, vertrauliche politische Inhalte ausspioniert, mit denen dann Öffentlichkeit, Politik und Institutionen manipuliert werden. Darüber hinaus werden Personen des iranischen Widerstandes, aber auch ihre Unterstützer unter Druck und in Gefahr gesetzt. Die Abhörprotokolle belegen sehr wohl die ernsthafte Spionage für eine ausländische Macht, die mit den…