Saudi-Arabien bricht den Flugverkehr und Handel mit dem Iran ab

Reuters: Saudi-Arabien bricht den Flugverkehr und Handel mit dem Iran ab Am Montag hat Saudi-Arabien die Kluft, die es vom iranischen Regime trennt, vertieft. Es erklärte, es werde den Flugverkehr und Handel mit der Islamischen Republik abbrechen, und verlangte, Teheran müsse „sich wie ein normales Land verhalten“, bevor es zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen kommen könne.
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Eine Reihe von Demonstrationen im westlichen Iran

Eine Reihe von Demonstrationen im westlichen Iran In den vergangenen 24 Stunden haben iranische Studenten und Arbeiter im Westen des Iran Demonstrationen veranstaltet, um für ihre Rechte einzutreten.
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Ölpreis fällt unter 35 $

Ölpreis fällt unter 35 $ Die Rohölpreise haben ihr Abrutschen am Montag fortgesetzt, so dass sie nahe an ihren tiefsten Punkt vor 11 Jahren herangekommen sind. Sie liegen jetzt unter 35 US $ je Barrel. Am Freitag gab die Internationale Energieagentur (IEA) [selbständige Einheit der OECD] bekannt, dass der weltweite Angebotsüberschuss sich wahrscheinlich im kommenden Jahr verringern und die Preise mehr unter Druck setzen wird, berichtet Reuters.

Demokraten und Republikaner: USA muss das Verhalten des iranischen Regimes mehr im Blick haben

Demokraten und Republikaner sagen, dass die USA das Verhalten des iranischen Regimes mehr im Blick haben müssen In beiden Kammern des Kongresses gibt es Besorgnisse über das Verhalten des iranischen Regimes. Einige der stärksten Verbündeten von Präsident Obama in Bezug auf das Atomabkommen schließen sich dort seinen schärfsten Kritikern an, um eine gemeinsame Antwort auf die Raketentests von Teheran zu fordern, berichtet die Washington Post.

Kölner Erzbischof empört über den Iran

Kölner Erzbischof empört über den Iran Köln (kath.net/ KNA) Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat den Iran kritisiert. Der Erzbischof berichtete am Freitag in Köln von einer Begegnung mit einer jungen Iranerin in Wuppertal. Sie habe aus dem Land fliehen müssen, nur weil sie die Bibel von ihrem Computer heruntergeladen und in Teilen abgeschrieben habe. Darauf stehe in dem Land die Todesstrafe.
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IAEA lässt Atomanlage Parchin von Iranern prüfen

Die Internationale Atomenergiebehörde will laut eines Dokuments eine iranische Anlage von einheimischen Experten prüfen lassen. US-Republikaner sind empört. Die militärische Sprengstofffabrik in Parchin umfasst etwa 40 km² in einer wüsten und gebirgigen Umgebung mit hunderten von Gebäuden. Bild: Google Earth, GeoEye.   Zeit Online - Dem Iran wird von der Internationalen Atomenergiebehörde erlaubt, eine zentrale Atomanlage von eigenen Experten überprüfen zu lassen. Das geht aus einer geheimen Vereinbarung zwischen IAEA und Teheran hervor, in die die Nachrichtenagentur AP Einblick nehmen konnte. Es geht dabei um die streng abgeschirmte Atomanlage Parchin, die im Zentrum des internationalen Verdachts steht, der Iran arbeite an eigenen Atomwaffen. Die US-Regierung wies schnell darauf hin, dass es sich um eine technische Routineabsprache zwischen IAEA und dem Iran handele. Diese habe nichts mit dem Mitte Juli erreichten historischen Atomdeal zu tun. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Ned Price, sagte, die Obama-Regierung sei zuversichtlich, dass die Pläne der IAEA Erfolg haben werden. Das von der AP eingesehene Dokument ist mit "Separate Vereinbarung II" überschrieben, was nahelegt, dass es eine weitere geben könnte. In dem Schreiben wird festgelegt, dass UN-Inspektoren nicht selbst zum Beispiel Proben nehmen, sondern dies iranischen Experten überlassen. Die UN-Inspektoren würden demnach nur als Beobachter teilnehmen – normalerweise übernehmen sie solche Überprüfungen selbst. Der Iran soll demnach den UN-Inspektoren Fotos und Videos der Anlagen liefern, darin sollen aber "militärische Erwägungen in Betracht gezogen werden", heißt es. Das könnte bedeuten, dass UN-Inspektoren nicht nur Parchin nicht selbst betreten dürfen, sondern auch nur Fotos und Videos zu sehen…
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Reformen im Irak

Geflohen? - Ehem. Iraks Prämierminister Maliki hält sich jetzt in Teheran auf (Foto: Baratha-news) Der Irak ist eines der Länder, an denen am deutlichsten zu sehen ist, dass ein Eingreifen des Westens nicht immer positiv endet. Gut 12 Jahre nach der viel kritisierten Invasion des Irak durch die „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA zur Vernichtung vom früheren Machthaber Saddam Hussein und seiner angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ ist das Land zerrissen von Terror, politischer Uneinigkeit und dem massiven Einfluß des iranischen Regimes im Land. Nachdem der frühere Regierungschef Nuri al-Maliki durch den Bürgerkrieg und eine völlig desolate politische Struktur im Land den Posten räumen musste, räumt nun der neue Premier Haider al-Abadi auf und er bricht Tabus, die über ein Jahrzehnt mit Duldung des Westens (vor allem der EU und den USA) im Irak benutzt wurden, um den Schein einer Demokratie im Irak zu wahren, die diese schon lange nicht mehr war, denn der Irak befand sich schon lange vor dem Aufkeimen von ISIS auf dem Weg zu einer der brutalsten Diktaturen, welche langsam an die Verbrechen des iranische Regime heran reichte. Das Ergebnis dieser Diktatur waren die Volksaufstände der Kurden und der sunnitischen Stämme und später das Übergreifen der Terrorgruppe ISIS in den Irak mit unvorstellbaren Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten, denn auch die von Teheran unterstützten schiitischen Terrorgruppen wie die Badr Brigaden und andere verübten – von der Weltpresse unbeachtet – mindestens genauso schwere Menschenrechtsverletzungen wie ISIS im Irak. Die Diktatur im Irak hatte jedoch einen zentralen Namen. Nuri al-Maliki.…
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Iran: Araqchi gibt die Täuschung von IAEA zu

Skandal: Der Verhandlungsführer Araqchi führt klar vor Augen, dass Täuschung und Bruch internationaler Resolutionen integrale Bestandteile des iranischen Nuklearprogramms sind. In Erklärungen, die zufällig auf die Website des staatlichen Radios und Fernsehens gestellt wurden, bestätigt Araqchi: •   Die explodierenden Brückendraht-Zünder EBW (Exploding-Bridgewire) gehörten dem iranischen Verteidigungsministerium •   Wir gaben die Existenz der Anlage Fordow erst bekannt, als wir von ihrer Entdeckung erfuhren •   Allein nach seinem wirtschaftlichen Nutzen beurteilt, ist das Nuklearprogramm ein riesiger Verlust •   Entgegen der UN-Sicherheitsratsresolution 2231 werden wir weder unser Raketenprogramm einstellen noch aufhören, der libanesischen Hisbollah Waffen zu schicken. Abbas Araqchi, stellvertretender Außenminister des iranischen Regimes und Verhandlungsführer bei den Atomgesprächen mit den P5+1, bestätigt in einem privaten Informationsprogramm von Direktoren und Redakteuren des staatlichen Radios und Fernsehens einige der großen Fälschungen, mit denen man die Internationale Atomenergiebehörde irregeführt hat. Er sagte, die Vereinbarung von Wien weiche von der UN-Sicherheitsratsresolution 2231 ab und das iranische Regime habe nicht die Absicht, deren sämtliche Artikel zu erfüllen. Offenbar wurden einige seiner Feststellungen unbeabsichtigt auf die Website des staatlichen Rundfunks und Fernsehens gestellt, wurden aber auf Anordnung des Obersten Sicherheitsrates des Regimes wieder gelöscht. Hier einige der Feststellungen Araqchis: Araqchi sagte: Der Westen „verwandelte die durchgehend technische Darstellung der iranischen Seite ihrer PMD (möglichen militärischen Aspekte) wegen in ein politisches Problem und arbeitete ständig mit der IAEA zusammen, indem er ihr mehr Informationen zukommen ließ, die die Sache immer schlimmer machten. So wurden die explodierenden Brückendraht-Zünder bekannt. Fragen Sie die Freunde im Verteidigungsministerium; sie sind sehr besorgt wegen…
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Schiiten-Milizen vor Ramadi: Aufmarsch der Todes-Schwadronen

Von Raniah Salloum* Im Kampf gegen den IS setzen USA und Irak auf schiitische Milizen - die sollen die Dschihadisten endlich zurückdrängen. Doch die von Iran unterstützten Truppen sind ähnlich brutal wie der "Islamische Staat". Die Hoffnung der irakischen Regierung heißt Hadi al-Amiri. Der etwa 60-Jährige mit den buschigen Augenbrauen ist Anführer der "Haschd al-Schaabi", der Mobilisierten Volkskräfte. So nennt sich ein im Juni 2014 gebildetes Bündnis von rund 40 schiitischen Milizen. Bislang konzentrierten sich die schiitischen Milizen darauf, den Gürtel um Bagdad abzusichern. Doch im März kämpften sie plötzlich auch in Tikrit, 140 Kilometer nördlich der Hauptstadt. Nun will die irakische Regierung sie für eine wohl noch wichtigere Aufgabe einsetzen: Hadi al-Amiris Männer sollen Ramadi von der Terrormiliz IS zurückerobern. Die Stadt liegt etwa 110 Kilometer westlich von Bagdad in der mehrheitlich sunnitischen Provinz Anbar. Tausende schiitische Milizionäre sollen schon vor Ramadi eingetroffen sein. Sie bereiten eine Offensive gegen den IS vor. Die irakische Regierung setzt große Hoffnung auf die Mobilisierten Volkskräfte. Denn im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) hat sich die irakische Armee erneut als nicht sonderlich schlagkräftig erwiesen. Daran ist Bagdad selbst schuld: Religionspolitik und Korruption haben Iraks Armee geschwächt. Die von Schiiten dominierte Regierung rüstet lieber die eigenen Milizen auf als die nationale Armee. 60.000 bis 120.000 gut ausgerüstete Kämpfer sollen nach Schätzungen den Mobilisierten Volkskräften angehören. Das sind mehr, als das irakische Militär hat. Die meisten schiitischen Milizen kämpften schon in Iraks letztem Bürgerkrieg (ungefähr 2005 bis 2007) - allen voran Hadi al-Amiri. Der…
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Iran-Abkommen Ein schwerer Rückschlag für Obama

Von Sabrina Fritz, ARD-Hörfunkstudio Washington* Im Ringen um eine Mehrheit für das Atomabkommen mit dem Iran hat US-Präsident Barack Obama einen Dämpfer erlitten: Der ranghohe demokratische Senator Chuck Schumer versagt ihm die Gefolgschaft, ihm folgt der Abgeordnete Eliot Engel. Das ist ein schwerer Rückschlag für US-Präsident Barack Obama und das Iran-Abkommen. Chuck Schumer, der einflussreiche Senator von New York hat angekündigt dagegen zu stimmen. Auf seine Entscheidung haben die Demokraten lange gewartet. Er hatte gesagt, er wolle sich nicht drängen lassen und lieber das ganze Abkommen genau studieren. Erst in dieser Woche hatte Barack Obama in einer leidenschaftlichen Rede für das Iranabkommen geworben. Jetzt erklärte Schumer: "Beide Seiten haben gute Argumente. Aber nach sorgfältigem Studium bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich dagegen stimmen werde, die Sanktionen aufzuheben." Seine Befürchtung ist, dass der Iran mit dem Abkommen in zehn Jahren die Möglichkeit bekommt, eine Atombombe zu bauen. Der Vertrag gerät ins Wanken Damit gerät der gesamte Vertrag, den auch Deutschland mit verhandelt und unterschrieben hat, ins Wanken. Das wäre eine schwere außenpolitische Niederlage für Präsident Obama. Er hatte erst Mitte der Woche in einer leidenschaftlichen Rede für das Iranabkommen geworben. Die Alternative, so der US-Präsident, sei ein Krieg mit dem Iran. Die erste Abstimmung darüber in den USA wird Mitte September stattfinden.
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Null Toleranz für Menschenrechtsverletzungen im Iran

Von Otto Bernhardt * Wird mit der Atomvereinbarung eine neue Seite im Iran aufgeschlagen, eine neue Ära eröffnet? Einige wollen uns das glauben machen, die Tatsachen weisen in eine andere Richtung. Über den Vertrag kann man stundenlang diskutieren, aber einige Tatsachen sind unbestreitbar. Die Vereinbarung ist nicht durch einen Sinneswandel in Teheran zustande gekommen, – wenn ich das sage, bei denke ich besonders an Ali Khamenei, den Obersten Führer in Teheran. Khamenei saß gefangen zwischen Fels und Stein, um sich herum eine widerwillige Bevölkerung und die Gefahr einer nächsten Erhebung: er musste die Unruhen, die die Welt 2009 mitansah, noch im Sinn haben. Darum gab er sich bei den Gesprächen kompromissbereit und ging bei der Vereinbarung einen oder zwei Schritte zurück. Irans oberster Führer Ali Khamenei. In dieser Situation darf man jetzt von Teheran keinen Kurswechsel auf größeren Gebieten erwarten; das zeigt sich nirgends deutlicher als in der Frage der Menschenrechte. Man muss es sehen, die Menschenrechtssituation im Iran verschlechtert sich. In einem Trend, der die Bezeichnung des „Gemäßigten“ für Präsident Hassan Rohani Lügen straft, geht es auf diesem Gebiet schon seit einer Weile ständig bergab. Wie am Dienstag, dem 4. August auf einer Podiumsdiskussion erwähnt, an der deutsche Politiker und Menschenrechtsaktivisten teilnahmen, sind in den zwei Jahren seit Rohanis Amtsantritt mehr als 1800 Menschen im Iran hingerichtet worden, mehr als in einer vergleichbaren Periode der letzten 25 Jahre. Zu den Opfern gehörten politische Dissidenten wie Gholamreza Khosravi, ein Aktivist der Hauptopposition des Iran, der Organisation der Volksmodjahedin, der allein…
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Das Ende der Illusion Rohani – Iran versinkt im Protestchaos

Von Dirk Holzhüter, Menschenrechtsaktivist Manchmal kommen die Tricks großer Illusionisten und Zauberer an die Öffentlichkeit. Oft sind die Menschen dann erstaunt, wie einfach die Tricks sind, welche der große Zauberer anwendete, welche die Menschen verblüfften. Doch Illusionisten gibt es nicht nur unter den Zauberern. Auch in der Politik gibt es Kandidaten und Regierungen, die einen gewissen Zauber ausstrahlen oder welche die Medien ihnen geben. Ein Beispiel dafür, so die Kritiker – ist US Präsident Obama, der erste sogenannte schwarze Präsident, der mit Drohnenkriegen und zögerlichem Verhalten im Mittleren Osten das aktuelle Chaos nicht unwesentlich beeinflußte. Der Zauber von Obama und seinem „Yes we can“ ist längst verflogen in ein „same procedure as every year“, welcher nahtlos an die völlig falsche Nahoststrategie der Präsidenten Bush und Clinton anschloß. Auch Hassan Rohani ist einer dieser Illusionisten. Nach seiner Wahl wurde er als großer moderater Reformer gefeiert. Doch sowohl bei den Atomverhandlungen als auch in der Innenpolitik war Rohani weder moderat noch ein Reformer. Im Gegenteil, der Iran hat nicht nur eine höhere Hinrichtungsrate als unter Präsident Ahmadinejad zu beklagen, das Land bewegt sich unaufhaltsam auf einen neuen Volksaufstand zu. Es brodelt im Iran und das zu Recht, denn jeder Iraner hat mittlerweile verstanden, dass das System und nicht ihr Präsident das Problem ist. Seit Wochen toben im Iran immer größere Protestwellen. Wochenlang gingen im ganzen Land Zehntausende Lehrer auf die Straßen. Die über eine Million Lehrer sind so schlecht bezahlt, dass sie unterhalb der Armutsgrenze fallen. Das Bildungssystem ist völlig indoktriniert und…
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