Westen und der Iran

Zu wenig Rückgrat im Umgang mit dem Iran

Die Presse: Österreich zeigt zu wenig Rückgrat im Umgang mit dem Iran Wenn es um die Islamische Republik geht, ist Heinz Fischer immer vorn dabei. Der Bundespräsident scharrte schon Monate vor dem Wiener Atomabkommen mit dem Iran in den Startlöchern, um sich eine Spitzenposition im wirtschaftsdiplomatischen Wettlauf nach Teheran zu sichern. Und tatsächlich war er dann im September das erste EU-Staatsoberhaupt, das die Mullahs nach dem Durchbruch im Nuklearstreit mit einem Besuch beehrte. Bei dieser Gelegenheit sprach Fischer gleich auch eine Gegeneinladung aus.Am heutigen Mittwoch sollte in Wien der rote Teppich für Irans Präsidenten ausgerollt werden. Dann kam in letzter Minute die Absage. Die Iraner verschoben den Besuch. Aus Sicherheitsgründen.Ende Jänner bereits hatte Hassan Rohani Ehrenformationen in Rom und Paris abgeschritten. Doch nicht alle europäischen Regierungen haben es so eilig, den iranischen Präsidenten zu empfangen. Manche haben auch Prinzipien. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, widerstand dem Drängen ihrer sozialdemokratischen Koalitionspartner, die um deutsche Handelsanteile im Iran fürchteten. Sie lud Rohani vorerst nicht nach Berlin ein. Zu einer Normalisierung der Beziehungen ist die Christdemokratin erst bereit, wenn der Iran das Existenzrecht Israels anerkennt.Davon freilich ist das Regime in Teheran noch weit entfernt, wie es neulich bei einem Raketentest unter Beweis gestellt hat. Auf zwei der Raketen schrieben Revolutionsgardisten: „Israel muss ausradiert werden.“ Irans Innenminister der sich selbst dem Reformlager zuzählt, bestätigte neulich in Wien die Aufschrift – und fand nichts daran auszusetzen. Das offizielle Österreich sah sich zu keiner Reaktion auf diese antiisraelischen Vernichtungsdrohungen bemüßigt. Auch zu einem Wettbewerb für Holocaust-Karikaturen…

Die Bruchlinien im Iran vertiefen sich

Die Bruchlinien im Iran vertiefen sich „Die Menschen im Iran haben genug. Sie wollen nicht die internationalen Parias sein“ – schreibt Struan Stevenson in einem Artikel für die Huffington Post. Stevenson ist der Präsident der „Europäischen Vereinigung für die Freiheit im Irak“; er erklärt, die Iraner wollten offensichtlich nicht länger zusehen, wie auf den Plätzen ihrer Städte Menschen an Kränen hingen. Trotz der Aufhebung der Sanktionen verliert die iranische Währung – der Rial – weiterhin an Wert. Soziale Leistungen werden barbarisch gestrichen, die Preise für Lebensmittel steigen weiter an; der schwarze Markt blüht. Während die obersten Führer im Luxus leben, wächst unter den Armen der Ärger. Zunehmende Repression, Massenverhaftungen, öffentliche Erhängungen und Auspeitschungen – das sind die Antworten des Regimes, denn nichts fürchtet es so sehr wie den Umschlag des Volkszorns in eine neue Revolution. Es muß in diesem Zusammenhang gesehen werden, daß der Höchste Führer, Ali Khamenei, die Streichung hunderter von Unterstützern Hassan Rouhanis aus den Kandidatenlisten angeordnet hat; er ersetzt sie durch ‚Hardliner’, die ihm ganz ergeben sind. Am 26. Februar werden die Wahlen zu dem 88-köpfigen Expertenrat stattfinden – an demselben Tag wie die zu dem 290 Sitze umfassenden Parlament. Viele, die zur Elite des Iran gehören, betrachten Rouhani als eine vernünftige Alternative zu dem korrupten und kranken Khamenei – das geringere von zwei Übeln. Doch das größere Übel versucht, Boden zu gewinnen.  Es liegt daran, daß das Nuklearabkommen für ihn ein schwerer Rückschlag war. Er hatte in den vergangenen 20 Jahren das höchst geheime Projekt der…

Iran/Deutschland: Berechtigte Bedenken

Iran/Deutschland: Berechtigte Bedenken UMGANG MIT IRAN - Menschenrechte vor Wirtschaftsrechte stellen – Rohanis Besuch in Deutschland ablehnen und iranisches Regime isolieren Foto: Hauptstadtredaktion Von Otto Bernhardt* Der SPIEGEL berichtet, dass die Große Koalition derzeit in Berlin uneins ist, ob sie den iranischen Präsidenten Hassan Rohani empfangen sollte oder nicht. Während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (der bereits vor einigen Monaten mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Teheran reiste) den Besuch befürwortet, verweist Kanzlerin Angela Merkel laut SPIEGEL auf die Verwicklungen des iranischen Regimes mit der terroristischen libanesischen Hisbollah und die Hinrichtungen im letzten Jahr im Iran – nach Angaben des SPIEGEL 750, in Wirklichkeit höchstwahrscheinlich erheblich mehr, da viele Hinrichtungen geheim erfolgen und in den iranischen Medien nicht erwähnt werden. Die Geschichte des Umgangs mit Diktaturen des Mittleren Ostens zeigt, dass es grundfalsch ist, menschenverachtende, fundamentalistische oder terroristische Machthaber zu beschwichtigen und ihnen die Hand zu schütteln. Sowohl der Umgang der EU mit dem Irak unter Nouri al-Maliki als auch der mit dem syrischen Diktator Bashar Assad hat weder wirtschaftliche Früchte getragen noch hat er für die Menschen und die betreffenden Länder eine stabilisierende Wirkung gehabt. Der Irak steckt heute im Bürgerkrieg und aus Syrien fliehen hunderttausende Menschen. Die Ergebnisse dieser inkonsequenten Politik westlicher Länder sehen wir heute in der Flüchtlingskrise. Diese Politik und ihre Resultate sind vor unserer Haustür angekommen und wir werden einen hohen Preis dafür zahlen, mit einer Radikalisierung der Völker Europas, gewaltigen Kosten und mit einem Schaden für den Mittleren Osten, der über Jahrzehnte zu spüren sein wird. Der…

Iran-Besuch des deutschen Außenministers

Der Iran-Besuch des deutschen Außenministers wird gerügt Die Iranreise des Bundesaußenministers ermutigt das Mullah-Regime, die Unterdrückung im Inland und den Export von Terrorismus fortzusetzen Die Reise von Bundesaußenminister Steinmeier nach Teheran und sein Treffen mit Führern der religiösen Diktatur – u. a. mit Hassan Rohani, Ali Larijani und Javad Zarif – ermuntert dieses Regime nur dazu, bei der Unterdrückung im Inland, bei seiner Kriegstreiberei in der Region und seinem Export des islamischen Fundamentalismus und Terrors zu bleiben. Daher ist dieser Besuch aus der Sicht der iranischen Bevölkerung zu verurteilen. Der Bundesaußenminister rechtfertigt diesen Besuch damit, dass der Iran ein „Schlüsselstaat zur Lösung des Syrienkonflikts“ sei, wir ihn bräuchten. Im Gegenteil bilden das im Iran herrschende klerikale Regime und seine Verbrechen das Hauptproblem in diesem Land und im ganzen Mittleren Osten. Wenn man sich bemüht, das iranische Regime zu einem Engagement für die Lösung der Syrienkrise zu bewegen, ist das ebenso legitim und vernünftig, als ob man den “Brandstifter bitten wollte, das Feuer zu löschen”. Das klerikale Regime ist die Hauptursache dafür gewesen und ist es noch, dass Bashar Assad sich an der Macht hält und dass das Massaker am syrischen Volk andauert. Es hat Kommandeure und Einheiten der Revolutionsgarde (IRGC), über 5000 Personen, dazu Zehntausende seiner ausländischen Söldner aus dem Irak, aus Libanon, Afghanistan, Pakistan und von anderwärts nach Syrien geschickt und das Regime Assads reichlich mit logistischer und militärischer Unterstützung versorgt. Es hat zig Milliarden Dollar aufgewandt, um Assad an der Macht zu halten. Die höchsten Amtsträger des klerikalen…

Carter: Der Iran ist eine Herausforderung

Carter: Der Iran ist eine der fünf Herausforderungen des US-Militärs US-Verteidigungsminister Ash Carter erklärte am Dienstag, das Pentagon werde im nächsten Jahr über ein Budget von $582,7 Milliarden verfügen, um sich auf seine fünf Herausforderungen zu konzentrieren: Rußland, China, Nordkorea, den Iran und den Islamischen Staaten – so berichtet von Reuters.  Carter sprach vor dem „Economic Club of Washington“ (dem ‚Washingtoner Wirtschaftsclub’); er sagte, das Budget werde vom Pentagon zu einer Revision seiner Prioritäten gebraucht – in einer strategischen Umgebung, die von dem Imponiergehabe Rußlands und dem Aufstieg des Islamischen Staates gekennzeichnet werde. Er sagte, die finanziellen Forderungen des Pentagon befänden sich im Einklang mit der Haushaltsübereinkunft des Kongresses vom vorigen Jahr. Carter sagte: „Die heutige Sicherheitslage unterscheidet sich dramatisch von jener, in die wir 25 Jahre lang verwickelt waren; sie erfordert neue Wege des Denkens und Handelns.“ Seine Ausführungen ergingen eine Woche vor der öffentlichen Präsentation des Haushalts der Regierung. Das Budget des Pentagon beträgt in diesem Haushaltsjahr $585 Milliarden. Carter sagte, das Pentagon werde auf den Krieg gegen den Islamischen Staat um 50% höhere Kosten verwenden. In dem Haushaltsjahr 2017, das am 1. Oktober beginnt, will er für den Krieg gegen diese Gruppe $7,5 einsetzen. Er sagte, die Zunahme der Ausnahmen sei entscheidend hoch gewesen, da die Vereinigten Staaten gegen die militanten Kräfte im Irak und in Syrien so viele selbststeuernde und lasergesteuerte Raketen einsetzen mußten, daß es zu einem Mangel an ihnen gekommen sei, der eine Investition von $1,8 Milliarden – zur Produktion von 45 000 neuen…

„Rouhani ist in Europa nicht willkommen“

„Rouhani ist nicht gemäßigt. Er ist in Europa nicht willkommen“   „Hassan Rouhani ist nicht gemäßigt. Er ist kein Reformer. Er ist ein Faschist und Mörder. Er ist hier nicht willkommen.“ Das sagte Struan Stevenson, ehemaliger Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak, am Donnerstag vor tausenden Freunden der iranischen Opposition – während der Versammlung, die gegen den Besuch des Präsidenten des religiösen Regimes in Frankreich protestierte. „Wir Europäer sollten an der Seite des iranischen Volkes stehen. Wir sollten an der Seite der Freiheit stehen, nicht der Repression. Wir sollten mit Tyrannen keine Geschäfte machen.“ „Der ‚lächelnde’, ‚gemäßigte’ Rouhani dient einer Regierung, die käuflich und korrupt ist, einer Regierung, die seit seinem Amtsantritt vor 2 ½ Jahren mehr als 2000 Menschen hingerichtet hat, einer Regierung, die Folter und willkürliche Verhaftung belohnt, einer Regierung, die Frauen diskriminiert und sie als Bürger zweiter Klasse behandelt.“ Herr Stevenson sagte: „Das ist unter dem theokratischen, faschistischen Regime der Mullahs der wahre Iran. Das ist der wahre Iran, dessen angeblich gemäßigten Präsidenten unsere Führer nach Paris eingeladen haben.“ „Jahrzehntelang hat der Iran die Dissidenten ohne faire Gerichtsverfahren verhaftet, gefoltert und hingerichtet; er hat außerhalb seiner Staatsgrenze politische Gegner ermordet. Die Raketenangriffe auf Camp Liberty vor 2 ½ Jahren und erneut Ende Oktober vorigen Jahres, als 24 wehrlose Flüchtlinge brutal ermordet wurden, tragen Rouhanis Handschrift. Seine Aggression gegen die 2000 tapferen Flüchtlinge der PMOI in Camp Liberty enthüllt unmißverständlich die schiere Angst des iranischen Regimes vor der wichtigsten Oppositionsbewegung. Sie fürchten und…

Das Lächeln Rouhanis täuscht uns nicht

Ein prominenter Politiker der EU erklärt: „Wir lassen uns durch das Lächeln Rouhanis nicht täuschen“   „Wir lassen uns durch das Lächeln Rouhanis nicht täuschen. Wenn er gemäßigt wäre, so hätte er am ersten Tage seiner Präsidentschaft gegen die Hinrichtungen, die sich im Iran ereignen, protestiert; er hätte die politischen Gefangenen freigelassen; er hätte den Säureangriffen auf Frauen und vielen anderen brutalen Strafen ein Ende gemacht.“ Das erklärte Dr. Alejo Vidal-Quadras, Präsident des „Internationalen Komitees Auf der Suche nach Gerechtigkeit“ am Donnerstag während der Versammlung tausender Iraner, die während des Besuchs von Hassan Rouhani in Frankreich stattfand. Dr. Alejo Vidal-Quadras, ehemals Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sagte der Menge der Mitglieder der iranischen Opposition sowie für sie Engagierten und ihren Freunden: „Rouhani beunruhigen die Hinrichtungen nicht. Er erklärt, die Hinrichtung von Menschen sei entweder von Gott oder vom Parlament, das dem Volk gehöre, geboten. ‚Wir führen es nur aus; es hat mit uns nichts zu tun.’ Können Sie sich das vorstellen? Die ganze Welt sieht voll Abscheu auf die Zahl der im Iran stattfindenden Hinrichtungen, und der Präsident dieses Landes erklärt, mit ihm habe das nichts zu tun. Da sieht man das wahre Gesicht Rouhanis. Sie sind im Recht, wenn Sie ihn den Präsidenten von 2000 Hinrichtungen nennen, der in keiner europäischen Hauptstadt willkommen sei.“ „Heute sagen wir hier mit kräftiger Stimme: Der Iran kann von Rouhani oder irgendeinem seiner Kollegen im Regime niemals in ein demokratisches Land und einen guten Freund der internationalen Gemeinschaft verwandelt werden. Der Iran hat einen…

Rohani - Proteste in Europa

Rohani muss in Europa mit Protesten rechnen und das aus gutem Grund   Von Alejo Vidal-Quadras Wenn der iranische Präsident in diesem Monat Italien und Frankreich besucht, so kann er erwarten, auf Proteste von vielen iranischen Exilangehörigen, Verfechtern der Menschenrechte und Mitgliedern der Parlamente zu treffen. Einige europäische Politiker waren eifrig bemüht, auf eine Verbesserung der Beziehungen zum Iran zu dringen, aus der Überlegung heraus, dass Rohani eine gemäßigte Partei des Regimes vertritt, die unterstützt werden sollte. Sie hoffen, dass der Besuch die Beziehungen vertiefen und Teheran ermutigen wird, seine Politik zu ändern. Aber bis zu dem Tag, an dem Rohani sich auf den Rückweg macht, werde ich mir die Hoffnung bewahren, dass die Führungsspitzen in der Europäischen Union diesen Besuch als die Gelegenheit betrachten, die sie sein könnte: eine Möglichkeit, die Myriaden von begründeten und dringenden Beschwerden formell zur Sprache zu bringen, die von Iranern im Exil und von Aktivisten, die immer noch unter dem Daumen der Mullahs leben, von Anwälten der Menschenrechte und einer Vielzahl von Parlamentsmitgliedern und von Experten erhoben werden, die sagen, Rohani müsse bestimmte Kriterien erfüllen, bevor der Iran ein positiver Player in der Welt sein kann. Derzeit ist das Regime ein Hindernis für Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten.  Bei diesen Beschwerden geht es nicht nur um allgemeine Betrachtungen über die Natur des iranischen Regimes. Sie sind auch ganz besondere Anklagepunkte gegen die Regierung von Rohani und deren Liste von anhaltenden und sich sogar verschärfenden Rechtsverletzungen, an die man sich bei allen seinen Vorgängern…

Paris:Tausende protestieren gegen Rohani und fordern Regimewechsel im Iran

Paris: Tausende protestieren gegen Rohani und fordern Regimewechsel im Iran Exiliraner und Menschenrechtsaktivisten aus Europa: Rohani vertritt nicht die iranische Bevölkerung  Von Dr. Greta Tüllmann Bericht aus Paris - Hassan Rohani, der Präsident der Mullahs im Iran, befindet sich in Paris und trifft sich dort mit Vertretern aus der Wirtschaft und der französischen Regierung. Dagegen protestierten am Donnerstag Tausende Exiliraner sowie Menschenrechtsaktivisten, frühere Regierungspolitiker und politische Würdenträger aus ganz Europa. Die exiliranischen Verbände sowie der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), dessen Zentrale nahe Paris steht, hatten unter dem Motto #No2Rohani in den sozialen Netzwerken zu der Großdemonstration aufgerufen. Die Redner auf der anschließenden Kundgebung verurteilten vor allem die horrende Menschenrechtslage im Iran unter der Amtszeit des sogenannten „moderaten Mullahs“ Hassan Rohani. In seiner Amtszeit wurden mit mehr als 2200 Menschen nicht nur mehr Menschen im Iran hingerichtet, als unter dem früheren Präsidenten Mahmoud Ahmandinejad, sondern auch aktuell stehen laut eines Berichtes von Amnesty International 49 Jugendliche vor ihrer Hinrichtung, die zur Zeit ihrer Tat minderjährig waren. Laut Rechtsprechung der Mullahs gelten Mädchen ab neun Jahren als strafmündig und heiratsfähig und sie sitzen zu Hunderten in den iranischen Gefängnissen, weil sie auch unter Notwehr gegen Vergewaltigungen und Mißhandlungen agierten oder weil sie Opfer der allgegenwärtigen Armut im Iran wurden und mit Drogen in Berührung kamen oder von ihren Eltern zum Drogenhandel gezwungen wurden. Doch die Unterdrückung der Mullahs umfasst alle Bereiche der iranischen Gesellschaft. Von den gesperrten sozialen Netzwerken für Internetbenutzer im Land bis hin zu mit Säure attackierten Frauen in Isfahan,…

Europa kann auf iranisches Regime verzichten

Europa kann auf iranisches Regime verzichten KEINE MENSCHENWÜRDE – Im Iran werden alle Grundlagen unserer Demokratie, unserer Wertevorstellungen missachtet. Von Otto Bernhardt * Zum ersten Mal besucht Hassan Rohani als Präsident des iranischen Regimes Europa (25. – 28. Januar 2016). Seine Reise führt ihn nach Rom, Paris und in die Schweiz, wo er sich mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Religion trifft. Jedoch ist die Frage, mit wem er sich wo trifft, eher nebensächlich. Viel wichtiger ist doch die Frage, ob Europa Rohani und das iranische Regime überhaupt braucht. Beginnen wir die Antwort bei der Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft ist auf die iranische Wirtschaft nicht angewiesen. Über 98 % des Außenhandels Deutschlands laufen über andere Staaten. Die deutsche Wirtschaft hatte 2015 (als die Sanktionen noch griffen) ein Plus von 1,7 % beim Bruttosozialprodukt. Die Gewinne der DAX-Unternehmen lagen im Milliardenbereich und wenn es negative Zahlen gab, war es – wie bei VW – das Ergebnis von eigenem Missmanagement. Die Arbeitsmarktzahlen sind die besten seit der Wiedervereinigung und selbst der Staatshaushalt weist einen Überschuss von 12 Milliarden Euro aus. Vor allem sollte man sehen, wohin eigentlich die Lieferungen gehen oder wozu die Verträge dienen, die mit dem Iran angedacht sind oder abgeschlossen werden sollen. Alle Schlüsselindustrien und der Dienstleistungssektor (Flughäfen, Hotelketten, Autoindustrie, heilige Stätten u.v.m.) sind im Besitz der islamischen Revolutionsgarden und der Stiftungen von Ajatollah Khamenei. Auch die Öl- und Gasfelder gehören den Revolutionsgarden. Das sind die Triebfedern zur Unterdrückung des Volkes und vor allem des Exportes von Fundamentalismus und…

„Rouhani ist nicht gemäßigt“

„The Sunday Telegraph“: Rouhani ist nicht gemäßigt Westliche Regierungen sind naiv, wenn sie den Präsidenten des iranischen Regimes, Hassan Rouhani, für gemäßigt halten. Das schreibt der bekannte britische Kommentator Christopher Booker in der Ausgabe vom 24. Januar des „Sunday Telegraph“. Darin heißt es:

Iran ändert seine Politik in der Region

Ein ehemaliger Gesandter der USA: Nichts spricht dafür, daß der Iran seine Politik in der Region ändert Das Nuklearabkommen wird wahrscheinlich im ganzen die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran nicht verbessern; im Gegenteil könnten sie viel schlechter werden – so sagt ein früherer Botschafter der USA im Irak, in Syrien und Afghanistan, in einem von „The Inquirer“ veröffentlichten Artikel.