Marineschiff des iranischen Regimes

Ein Marineschiff des iranischen Regimes hat sich in eine „unsichere und unprofessionelle“ Interaktion mit US Schiffen begeben, weil von dort ein Laserstrahl auf einen begleitenden Hubschrauber des Marinecorps gerichtet wurde, erklärte die US Marine am Mittwoch.
Der Vorfall ereignete sich am 13. Juni, als das Amphibienangriffsboot USS Bataan, der US Zerstörer USS Cole und noch ein amerikanisches Schiff in Formation in den internationalen Gewässern der Straße von Hormus fuhren, so beschreibt es AFP.

„Das iranische Boot fuhr parallel zur US Formation und richtete einen Punktstrahler auf Cole“, gab Befehlshaber Bill Urban, ein Sprecher der Fünften Flotte der US Marine, in einer offiziellen Erklärung an.
„Kurz danach richtete das iranische Gefährt einen Laser auf einen CH-53E Hubschrauber, der die Formation begleitet hat“.
Von dem iranischen Boot richtete man dann einen Lichtpunkt auf das Bataan, scannte das Schiff vom Bug zum Heck und zog schließlich ab.
„Bei dieser Interaktion näherte sich das iranische Boot auf bis zu 800 Yards (Meter) der Bataan“, so Urban.
Das Zentralkommando der Marinetruppen erklärte, die Interaktion sei unsicher und unprofessionell gewesen wegen der Verwendung von Laserstrahlen.
„Hubschrauber nachts mit Lasern anzuleuchten ist gefährlich, weil es die Navigation durcheinanderbringt und die Sicht einschränkt und die Piloten, die Nachtsichtbrillen tragen, desorientiert“, erläuterte Urban.
Das Pentagon äußert immer wieder Besorgnisse über Vorfälle in Gewässern, die an den Iran grenzen, und beschuldigt das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und Marineschiffe, riskante Manöver rund um US Schiffe durchzuführen.

Der U.S– Islamischen Konferenz

RIAD, Saudi – Arabien – Präsident Trump nahm am 21. Mai 2017 an einem Treffen mit Anführern der muslimischen Welt teil und startete eine neue Kampagne gegen Extremismus und lehnte die Idee ab, dass der Kampf ein Kampf zwischen den Religionen ist. 

Der saudische König Salman und US Präsident Donald Trump sprachen auch über Kooperationsmöglichkeiten zwischen der muslimischen Welt und den USA, um Terrorismus und Extremismus in der Welt zu stoppen. Die Gespräche fanden im Rahmen eines Gipfels am Sonntag in Riad statt.


„Wir werden im Kampf um das Ende von Terrorismus und Extremismus in all seinen Formen und Facetten zusammen arbeiten“, sagte der König. „Der Islam war und wird eine Religion der Toleranz und des Friedens bleiben.“Die Herrscher im Iran sind die „Speerspitze“ des globalen Terrorismus, sagte der saudische König Salman auf einer Rede während des Besuches von U.S. Präsident Donald Trump im Königreich.„Unsere Verantwortung vor Gott und unserem Volk und der ganzen Welt besteht darin, gemeinsam gegen die Kräfte des Bösen und des Extremismus zu kämpfen, wo immer er auftritt....Das iranische Regime repräsentiert dabei die Speerspitze des globalen Terrorismus“.Der König sagte zudem in einer Fernsehansprache, dass Saudi Arabien keine Milde mehr gegenüber denen walten lassen wird, die Terrorismus finanzieren. „Wir werden keine Milde mehr gegenüber denen walten lassen, die Terrorismus finanzieren, egal auf welchem Weg. Die volle Kraft des Gesetzes wird sie treffen.“ Trump rief alle Staaten auf, gemeinsam daran zu arbeiten, den Iran zu isolieren. Die Islamische Republik habe „die Feuer der Spaltung und des Terrors angefeuert“, sagte er. Er ergänzte:Das Bekämpfen der Terroristen in ihren Territorien, ihrer Finanzierung und der falschen Allüren ihrer feigen Ideologie wird die Basis sein, um sie zu besiegen. Keine Diskussion über diese Bedrohnung in der Welt kann geführt werden, wenn man die Regierung nicht betrachtet, welche Terroristen einen sicheren Hafen, finanzielle Unterstützung und einen sozialen Status gibt, der für das Anwerben nötig ist. Es ist ein Regime, dass für so viel Instabilität in der Region verantwortlich ist. Ich spreche natürlich über den Iran. Von Libanon über den Irak bis nach Jemen finanziert der Iran Terroristen, stattet sie mit Waffen aus und trainiert Milizen und andere extremistische Gruppen, welche Zerstörung und Chaos in der ganzen Region fabrizieren. Seit Jahrzehnten hat der Iran sektiererische Konflikte in der Region durch Terror angefeuert. Es ist eine Regierung die offen über Massenmord spricht, welche die Zerstörung Israels propagiert, Tod für Amerika ruft und viele Anführer und ihre Länder in den Ruin treibt. Die tragischste und zerstörerischste Intervention findet in Syrien statt. Durch den Iran gestärkt hat Assad unfassbare Verbrechen begangen und die USA hat auf den Einsatz von verbotenen chemischen Waffen durch das Assad Regime reagiert und 59 Tomahawk Raketen auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt abgefeuert, von dem dieser mörderische Angriff ausgeführt wurde. Die verantwortlichen Nationen müssen zusammen arbeiten, um die humanitäre Krise in Syrien zu beenden, ISIS zu vernichten und wieder Stabilität in der Region herzustellen. Doch das größte Opfer des iranischen Regimes ist sein eigenes Volk. Der Iran hat eine reiche Geschichte und Kultur, doch die Menschen im Iran mussten unter der unermüdlichen Gier seiner Führer nach Konflikten und Terror Not und Verzweiflung erdulden.   Bis das iranische Regime gewillt ist, ein Partner für Frieden zu sein, müssen alle Nationen mit Gewissen zusammen arbeiten und den Iran isolieren. Sie müssen ihm die Möglichkeiten entziehen, Terrorismus zu finanzieren und für den Tag beten, an dem das iranische Volk die gerechte Regierung hat, die es verdient. Weiterhin sagte Adel Jubair, der Außenminister von Saudi – Arabien auf einer Pressekonferenz in Riad: Saudi – Arabien und Amerika werden zusammen gegen die feindliche Politik des iranischen Regimes und seiner Unterstützung des Terrorismus arbeiten. Wir und Amerika haben gemeinsame Ansichten über die Probleme der Region, wie z.B. in Syrien, Irak und Jemen. Dieses Treffen wird hier wichtige Ergebnisse liefern.Der Außenminister von Saudi – Arabien ergänzte: Wir stehen zusammen mit unseren regionalen Partnern und vor allem mit den USA. Wir werden zusammen arbeiten, um die Einmischungen des Iran in der Region zu beenden. Die USA haben uns zusätzliche Hilfskräfte zur Verfügung gestellt. Wir werden mit ihnen zusammen an der Sicherheit in den Meeren arbeiten. All diese Maßnahmen sind nötig, um die feindlichen Handlungen des Iran einzudämmen. Diese Politik muss beendet werden. Er sagte weiter, dass das iranische Regime seit dem Atomdeal noch feindlicher aufgetreten ist. Dieses Regime beschießt unsere Städte mit Raketen und mischt sich in Syrien und im Irak ein und seine Unterstützung des Terrorismus ist offensichtlich. Präsident Trump möchte gegen die Aktionen des iranischen Regimes in der Region einen Gegenpol setzen und das wollen wir auch.

Zukunft des Atomabkommens

Der amerikanische Außenminister warnt vor einem Aufstieg Irans zur Nuklearmacht. Schon bald wollen die Vereinigten Staaten über die Zukunft des Atomabkommens entscheiden.
FAZ - Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson hat das unter Barack Obama vereinbarte Atomabkommen mit Iran als Fehler eingestuft. „Es verzögert nur das Erreichen des Ziels des Irans, eine Nuklearmacht zu werden“, sagte Tillerson am Mittwoch in Washington. „Es ist ein weiteres Beispiel für das Freikaufen einer Macht, die atomare Ambitionen hat“, kritisierte der Außenminister. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe aber „nicht die Absicht, den schwarzen Peter in Bezug auf Iran einer zukünftigen Regierung zuzuschieben“.


Iran hatte im Juli 2015 mit den fünf UN-Vetomächten Amerika, Russland, Frankreich, Großbritannien und China sowie mit Deutschland ein Abkommen geschlossen, das ihm die friedliche Nutzung der Atomenergie erlaubt, eine militärische Nutzung aber ausschließen soll. Die iranische Regierung verpflichtete sich darin unter anderem, ihre Urananreicherung deutlich zurückzufahren und scharfe Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA zuzulassen. Der Westen hob im Gegenzug einen Teil seiner Finanz- und Handelssanktionen gegen das Land auf.
„Ergebnis eines gescheiterten Ansatzes“
Tillerson kritisierte nun, das Abkommen „versagt dabei, das Ziel eines nicht-atomaren Iran zu erreichen“. Es sei ein Ergebnis „des selben gescheiterten Ansatzes der Vergangenheit, der uns zu der derzeitigen unmittelbaren Bedrohung gebracht hat, der wir durch Nordkorea ausgesetzt sind“, fügte der Außenminister mit Blick auf den sich verschärfenden Atomkonflikt mit den Regime in Pjöngjang hinzu. Tillerson warf der Regierung in Teheran vor, zahlreiche Konflikte weiter anzuheizen und die Interessen der Vereinigten Staaten zu unterminieren – etwa in Syrien, dem Jemen, im Irak und Libanon. Zudem unterstütze die Regierung immer wieder Attacken gegen Israel.
Bereits am Dienstag hatte Tillerson mitgeteilt, dass die Regierung das Atomabkommen mit Teheran auf den Prüfstand stelle. Zugleich bestätigten die Amerikaner, dass sich Iran bislang an seine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens gehalten habe. Laut Trumps Sprecher Sean Spicer soll die Überprüfung des Abkommens 90 Tage dauern. Danach sollen dem Präsidenten Empfehlungen zu der Frage vorgelegt werden, ob die Vereinigten Staaten das Abkommen weiter umsetzen sollten. Trump hatte in der Vergangenheit die Vereinbarung mit Teheran als „schlechtesten Deal, der jemals ausgehandelt wurde“ kritisiert und mit der Aufkündigung des Abkommens gedroht. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Senator McCain trifft Maryam Rajavi

 

Besuch der Volksmojahedin Iran (MEK) in Tirana
Am 14. April 2017 traf sich Senator John McCain (R-AZ), der Vorsitzende des Komitees der US Streitkräfte, in Tirana (Albanien) mit Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), um mit ihr über die aktuellen Entwicklungen im Iran und der Interventionen des klerikalen Regimes im Mittleren Osten sowie über Zukunftsperspektiven zu reden. 
Vor dem Treffen besucht Senator McCain eines der Zentren der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) in Tirana und traf sich mit PMOI Mitgliedern, die aus Camp Liberty (Irak) nach Albanien verteilt worden waren.

Senator McCain gratulierte ihnen zum erfolgreichen Transfer aus dem Irak und lobte ihre Standhaftigkeit und ihren Widerstand sowie ihre große Opferbereitschaft. „Ohne Frage haben die Leute hier in diesem Raum nicht nur selbst gelitten, sondern auch ihre Mitmenschen wegen der Tyrannei im Iran verloren. Doch sie sind standhaft geblieben, haben gekämpft und sich für die Freiheit aufgeopfert, für das Recht auf ein freies Leben, für das Recht, ihre Zukunft selbst bestimmen zu dürfen, für ein Recht, was uns Gott gegeben hat....Ich danke Ihnen dafür, dass Sie ein Beispiel sind, ein Beispiel für die ganze Welt, dass Menschen bereit sind, zu kämpfen und sich für die Freiheit aufzuopfern, um sie zu erlangen. Sie sind ein Beispiel für alle Menschen in der Welt, die diesen Kampf kämpfen.“, sagte McCain. Er drückte auch sein Beileid für die Opfer der Tyrannei der Mullahs aus und dankte der Regierung von Albanien, dass sie die PMOI Mitglieder aufgenommen hat.


Senator McCain lobte auch die Führung von Frau Rajavi und sagte weiter: „Eines Tages wird der Iran frei sein und dann werden wir uns auf dem Platz der Freiheit in Teheran treffen.“  
Während des Treffens dankte Senator McCain Frau Rajavi für ihre nicht endenden Bemühungen für einen sicheren Transfer der Mitglieder der PMOI (früher in Camp Ashraf im Irak lebend) außerhalb des Irak. Die gewählte Präsidentin des NWRI betonte: „Heute gibt es einen Konsens über die destruktive Rolle des klerikalen Regimes in der Region und dass der religiöse Faschismus im Iran die Quelle von Krieg, Terrorismus und Krisen im Mittleren Osten ist.“ Sie unterstrich, dass ein Sturz des Regimes nicht nur zum Ende der schweren Menschenrechtsverbrechen im Iran nötig ist, sondern auch, um den Krieg und die Krisen in der Region zu beenden und wieder Stabilität und Frieden herzustellen. So lange das klerikale Regime an der Macht ist, sagte Frau Rajavi, so lange wird es seinen Export von Terrorismus und Fundamentalismus nicht stoppen.
Frau Rajavi ergänzte, dass alle Indikatoren aufzeigen, dass die religiöse Diktatur im Iran in der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ebene in einer Sackgasse gelandet ist. Das iranische Volk und sein Widerstand sind mehr denn je bereit, die herrschende Theokratie abzuschaffen und Demokratie und nationale Souveränität in den Iran einziehen zu lassen.



  • Freigegeben in Politik

Eine lächerliche Behauptung

 – Während die Regierung der USA erwägt, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, erklärte der Außenminister des iranischen Regimes, Mohammad Javad Zarif, das IRGC sei die wichtigste Macht, um die Nachbarländer vor dem Terrorismus zu schützen.

Mit bezug auf den Plan der US-Regierung, das IRGC als terroristische Gruppe einzustufen, behauptete Zarif, die ganze Welt erkenne das IRGC als jene Macht an, die die Nachbarländer mehr als irgendeine andere vor dem Terrorismus schütze – so nach Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA vom 25. Februar.

In Wirklichkeit unterstützt das IRGC in einigen Ländern wie dem Libanon, Syrien und dem Irak den Fundamentalismus und die radikalen schiitischen Milizen.

Vor fast einem Monat zitierte Reuters dahingehend einige Politiker der USA, Trump habe die Institutionen um Überprüfung des Plans gebeten, das IRGC als terroristische Organisation einzustufen. Eine Reihe von Funktionären des IRGC und der mit ihm verbundenen Organisationen sowie sogar die ausländischen Firmen, die mit dem IRGC zusammenarbeiten, befinden sich gegenwärtig auf der Sanktionenliste der USA.

Das IRGC ist die mächtigste militärisch-geheimdienstliche Organisation, die die inneren Aufstände unterdrückt und zum Kriege schürende Pläne in der Region verbreitet. Diese Organisation ist fast an allen Schlüsselindustrien und Geschäftsbereichen des Iran beteiligt.

Das IRGC führt die Raketentests des Iran durch und wurde deswegen von den USA und einigen ihrer Verbündeten in der Region kritisiert. Das US-Schatzministerium setzte weitere 13 Personen und 12 Unternehmen, die mit dem Iran verbunden sind, auf die Liste der Sanktionen.    

Nur 7 Minuten bis Tel Aviv.

 – Mojtaba Zolnoor, Mitglied des Parlaments des iranischen Regimes, hielt am Samstag, den 4. Februar 2017 eine Rede vor dem Auditorium der Handelskammer in Qom. Er verlegte sich wie folgt auf leere Drohungen: „Die Islamische Republik  hat es im Gebiet der Raketen zu umfassenden Errungenschaften gebracht. Sobald der Feind eine Rakete auf den Iran abfeuert, wird die Islamische Republik sofort Raketen auf den Weg nach Tel Aviv bringen. Das ist kein Slogan; eine iranische Rakete braucht “

Bildergebnis für iran raketentest

Um den Kampfgeist der entmutigten iranischen Truppen zu heben, erwähnte er 36 Militärstellungen der USA und sagte: „Die Fünfte Flotte der Marine der USA hat einen Teil von Bahrain besetzt; die am weitesten entfernte Basis des Feindes liegt im Indischen Ozean. Diese Stellungen sind vom iranischen Raketensystem erfaßt worden. Wenn der Feind uns angreift, werden wir sie gründlich zerstören.“

Mojtaba Zolnoor gab der Regierung Rouhanis folgende Ohrfeige: „Einige Menschen mit wenig Mut bieten, wenn sie auf die Ausrüstung und Technologie des Feindes sehen, die Kapitulation an.

Als die USA in Afghanistan waren, hat das reformistische Parlament im Iran 128 Unterschriften in einen Brief an den Höchsten Führer gelegt, mit dem es ihn zur Kapitulation vor dem Feind aufforderte.“

Neuer Streit um iranische Raketentests

Salzburger Nachrichten / Deutschlandradio: Zwischen dem Iran und den USA gibt es neue Spannungen. Die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte am Dienstag nach einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats, am Sonntag sei vom Iran eine Mittelstreckenrakete getestet worden, dies sei "absolut inakzeptabel". Die Bundesregierung sieht Verstoß Irans gegen UNO-Resolution.

(Foto: Ein Archivbild – eine Kurzstreckenrakete beim Start im Iran / Iranian Defen)
Die UNO-Resolution 2231 fordert den Iran auf, keine ballistischen Raketen zu entwickeln, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. Nach der Lesart des Iran und Russlands ist die Aufforderung kein explizites Verbot.
Die Europäische Union sei weiter über das iranische Raketenprogramm besorgt und verlange von Teheran, "Aktivitäten, die Misstrauen verstärken, zu unterlassen", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Dies gelte insbesondere für Tests mit ballistischen Raketen.
"Sie wissen, dass sie keine ballistischen Raketentests ausführen sollen", sagte Haley. Die am Sonntag abgefeuerte Rakete hätte eine 500-Kilogramm-Last 300 Kilometer weit tragen können. "Das ist mehr als genug, um eine Atomwaffe abzuwerfen." Washington werde Teheran "beibringen, dass dies nichts ist, was wir jemals akzeptieren". Die USA würden sich dafür einsetzen, dass kein Land dem Iran entsprechende Technologien liefere. Der UNO-Sicherheitsrat habe Generalsekretär Antonio Guterres um einen Bericht über den Raketentest gebeten, sagte der britische UNO-Botschafter Matthew Rycroft.
Die Bundesregierung hat sich besorgt über einen möglichen Raketentest des Iran geäußert.
Entsprechende Berichte gäben Anlass zur Sorge, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Solche Tests verschärften die Spannungen im Nahen und Mittleren Osten. Demnach betrachtet die Bundesregierung solche Tests - wie auch die EU - als unvereinbar mit einer UNO-Resolution. 
Der iranische Außenminister Zarif warnte die US-Regierung, die "Frage des iranischen Verteidigungsprogramms" als "Vorwand für neue Spannungen" zu nutzen. Tests ballistischer Raketen seien "kein Bestandteil" des im Juli 2015 geschlossenen Abkommens zum iranischen Atomprogramm, sagte Zarif nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault in Teheran.
Ayrault äußerte sich besorgt. Die fortgesetzten iranischen Raketentests stünden im "Widerspruch zum Geist" des Atomabkommens und behinderten auch die damit begonnene "Wiederherstellung des Vertrauens", sagte Ayrault nach dem Treffen mit Zarif.
Das Atomabkommen mit dem Iran war nach jahrelangen Verhandlungen vor einem Jahr in Kraft getreten. Geschlossen hatten es die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran. Es verpflichtete den Iran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug werden schrittweise die Sanktionen gegen das Land aufgehoben.

USA sollte an Veränderung im Iran arbeiten

Ken Blackwell: Die Politik der USA sollte an der Veränderung im Iran arbeiten

In der Zeit vor den Präsidentschaftswahlen der USA sind der Iran und der islamische Fundamentalismus zu den größten außenpolitischen Herausforderungen geworden; das erklärte Ken Blackwell, ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

Am Freitag, den 29. Juli 2016 schrieb Botschafter Blackwell im „American Thinker“:

In etwa hundert Tagen wird Amerika eine Wahl von entscheidender Bedeutung erleben. Davor wird in beiden politischen Lagern viel geschehen; in diesem Jahr werden wir vor der Wahl wohl mehr erleben als die üblichen politischen Manöver.

Gleichviel, wie die Wahl ausgeht – der nächste Präsident wird denselben einzigartigen Herausforderungen der nationalen Sicherheit ausgesetzt sein wie seine Vorgänger. Der Mittlere Osten befindet sich in einer schwereren Krise als je zuvor; verschiedene Beobachter meinen, er steuere der Anarchie zu. Die Bilder von wehrlosen Menschen, die in Syrien getötet werden, sind im vergangenen Jahr noch schmerzlicher geworden, auch wenn sie unsere Fernsehschirme nicht mehr in gleichem Maße beherrschen. Der islamische Extremismus mit dem daraus sich ergebenden Terror zielt jetzt mit beispielloser Grausamkeit auf Westeuropa, Amerika und den Mittleren Osten; eine einfache Reaktion darauf ist nicht gegeben.

Die Problematik des islamischen Extremismus erinnert an eine unserer größten außenpolitischen Herausforderungen: den Iran.

Dies Land wird von einer Theokratie regiert, die in allen größeren Kriegen des Mittleren Ostens, von Syrien über den Irak bis zum Jemen, eine bedeutende Rolle spielt. Teheran gilt als der weltweit größte staatliche Sponsor des Terrorismus und zugleich als einer der Erfinder des modernen extremen Islam. Und ungeachtet des Nuklearabkommens mit der internationalen Gemeinschaft ergeht der Iran sich weiterhin in provokativen Gesten gegenüber der westlichen Welt, z. B. durch Tests ballistischer Raketen.

Wenn man über die zukünftige Politik der USA gegenüber einem solchen totalitären Regime nachdenkt, ist es dringend geboten, sich zu fragen, ob eine Alternative vorliegt – eine seriöse, glaubwürdige Opposition gegenüber der existierenden Regierung. Im Fall des Iran lautet die Antwort eindeutig „ja“.

Am 9. Juli veranstaltete die iranische Opposition: der „Nationale Widerstandsrat des Iran (NCRI)“ in Paris eine enorm große Versammlung; daran nahmen mehr als 100 000 Menschen aus aller Welt teil. Eine bisher so nicht dagewesene amerikanische Gruppe aus beiden Parteien nahm mit ranghohen Würdenträgern und ehemaligen militärischen Befehlshabern an der Versammlung teil, ebenso hunderte europäische Politiker. Die vielleicht bezeichnendste Einzelheit dieser Veranstaltung aber lag in der Anwesenheit des saudischen Prinzen Turki al-Faisal, der sich in diesem Jahr zum ersten Mal vor die iranische Opposition stellte, um ihre Forderung eines Regierungswechsels zu bekräftigen.

Turkis Rede enthielt ein starkes Plaidoyer für Einheit in der Region. Die Botschaft der Versammlung aber besagte im ganzen: Eine solche Einheit kann dazu beitragen, daß der Iran befreit wird – durch einen Regierungswechsel, bewirkt durch das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand. Die Versammlung bekundete internationale Zustimmung zu der Legitimität der Sache des NCRI; sie zeigte, daß im Iran eine organisierte Kraft des Wechsels vorhanden ist, die weltweit anerkannt wird.

Daß die Widerstandsbewegung es ernst meint, zeigte sich deutlich an der hysterischen Reaktion des iranischen Regimes auf die Versammlung des NCRI. Sofort nach der Versammlung „Freier Iran“ begann eine große Zahl iranischer Funktionäre, darunter der erste Vizepräsident, der Außenminister, der Leiter der Justiz und der Sprecher der Revolutionsgarden, auf Frankreich, den Gastgeber des Ereignisses, einzudreschen, ebenso auf westliche Politiker, die es unterstützt hatten, und auf die saudische Regierung, die sich ersichtlich zu einem Regierungswechsel bekannt hatte.

In der Vergangenheit pflegte das iranische Regime die Widerstandsbewegung als unerheblich abzutun. Aber wenn Teheran über seine Opposition nicht besorgt und diese im Iran bedeutungslos wäre, woher wäre dann die aggressive Antwort auf eine friedliche Versammlung gekommen, die an einem tausende von Kilometern entfernten Ort stattgefunden hatte?

In Wahrheit ist diese Bewegung im Iran tief verwurzelt. Etwa 120 000 Mitglieder der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI oder MEK), Männer und Frauen, sämtlich Muslime, wurden hingerichtet, als sie sich weigerten, vor dem islamischen Extremismus der Ayatollahs die Knie zu beugen und weiterhin für Menschenrechte und Demokratie eintraten. In der Folge entwickelte sich der Versuch, die Opposition zu zerstören, zu einer Kampagne der Dämonisierung und der systematischen Verbreitung von Lügen über die Gruppe.

Die PMOI ist die wichtigste Komponente des Nationalen Widerstandsrates des Iran, der von Maryam Rajavi, einer Muslimin mit zutiefst anti-fundamentalistischer Einstellung, geleitet wird. Frau Rajavi leitet wirkungsvoll die Koordination der demokratischen Iraner, besonders der Jugend und der Frauen, in Kampagnen gegen den religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht.

Die Iraner wollen den Wandel. Und die Reaktion Teherans auf den Ruf nach solchem Wandel zeigt, daß die Ayatollahs wissen, wie nahe er ist. Ein demokratischer, nicht-fundamentalistischer Iran – das wäre der Garant für Frieden und Stabilität in der gesamten Region; er würde gute wirtschaftliche Beziehungen eröffnen und der Region eine größtmögliche Ausschöpfung ihres Potentials ermöglichen. Er würde die Entwicklung, das Wachstum und die Zusammenarbeit mit dem Westen verbessern. Wäre all das erreicht, könnte der Westen sich in der Region auf Investitionen und Handel konzentrieren statt der unlösbaren Aufgabe, sie durch kurzsichtige militärische Interventionen zur Stabilität zu bringen.

Wir wollen hoffen, daß unser nächster Präsident bereit ist, gegenüber dem Iran eine neue Haltung einzunehmen und eine im Inneren begründete Stabilität zu fördern. Mehr als je zuvor warten der Iran und Amerika auf einen Wandel der Politik. Und mit sachgemäßer Abstimmung zwischen unserer nächsten Regierung und dem iranischen Widerstand könnten beide Nationen das erreichen, was sie ersehnen.

Ken Blackwell, ehemaliger Botschafter der USA beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, ist jetzt ranghoher Mitarbeiter in der Abteilung für die Menschenrechte und die Verfassung des Family Research Council in Washington D. C. Er war früher der republikanische Staatsminister von Ohio und Bürgermeister von Cincinnati.

US Bericht: Religiöse Freiheiten im Iran

US Bericht: Religiöse Freiheiten im Iran „unter Beschuss“

Die religiösen Freiheiten im Iran haben sich „verschlechtert“, heißt es in einem neuen Bericht der US Regierung. Religiöse Minderheiten sind Opfer von Verhaftungen, Folter und sogar von Hinrichtung „einzig und allein wegen ihrer Religion, die sie ausüben“, heißt es in dem Bericht der US Kommission für religiöse Freiheiten, der am Montag veröffentlicht wurde. 

Die Bevölkerung des Iran besteht zu 99% aus Muslimen, die meisten gehören der schiitischen Glaubensrichtung an. Laut des Berichts diskriminiert das Mullahregime Menschen anderer Glaubensrichtungen, dazu zählen auch sunnitische Muslime und Christen, welche „steigende Verletzungen ihrer religiösen Freiheiten“ erdulden müssen.

„Im Februar 2016 befanden sich 90% aller Christen im Gefängnis, in Haft oder warten auf einen Prozeß wegen ihrer religiösen Glaubensvorstellungen oder ihrer Aktivitäten“, heißt es weiter.

„Seit Hassan Rohani 2013 als Präsident gewählt wurde, ist die Anzahl der Personen religiöser Minderheiten, die sich in Gefängnissen wegen ihrer Glaubensausübung befinden, gestiegen“, ergänzt der Bericht.

Der Bericht unterstützt kritische Stimmen, die der Obama Administration vorwerfen, für die Atomverhandlungen mit dem iranischen Regimes die Menschenrechtslage im Iran vernachlässigt zu haben, heißt es in einem Bericht in The Hill am Montag.

Der Bericht fordert von der Obama Administration „sicher zu stellen, dass die Verletzungen der Religionsfreiheit und der Menschenrechte Teil der bilateralen Diskussionen mit der iranischen Regierung sind und dass sie weiter eng mit Europa und anderen Verbündeten daran arbeitet, den Druck in dieser Hinsicht mit einer Kombination aus rechtlichen und diplomatischen Aktivitäten sowie Sanktionen aufrecht zu erhalten.“

Atomabkommen mit Iran „reicht nicht hin”

Früherer General der US Marine James Mattis: Das Atomabkommen mit dem Iran „reicht nicht hin”

Der in Pension befindliche General des US Marinekorps James Mattis hat am Freitag die Obama Administration angehalten, das Abkommen über die Entwicklung von Atomwaffen des Weißen Hauses mit dem iranischen Regime zu überarbeiten.

General Mattis, ein früherer zentraler Kommandochef, der für seinen unverblümten und offenen Kommandostil bekannt ist, hat den gleichen Ton angeschlagen bei der Äußerung seiner heftigen Kritik am Iran in einer Ansprache vor der in Washington DC ansässigen Denkfabrik für Strategische und Internationale Studien am Freitag. Darüber hat die Washington Post berichtet.


Er charakterisierte das Abkommen, das zwischen Washington und Teheran abgeschlossen wurde, als eine „unvollkommene“ Abmachung, die die Bemühungen Teherans, eine Atomwaffe zu bekommen, nicht beseitigt, sondern nur verzögert.
„Das [war} kein Freundschaftsvertrag“, erklärte der Viersterne General: „Es ist eine Vereinbarung der Rüstungskontrolle, die nicht hinreicht“.


Präsident Obama hat das Abkommen mit dem iranischen Regime und den anderen führenden Politikern der Welt  im letzten Juli unterzeichnet. Teheran hat sich darin einverstanden erklärt, seine Bemühungen um den Bau der Atomwaffe einzufrieren im Gegenzug zu dem Zurückfahren von lähmenden Sanktionen, die von den USA und ihren Verbündeten verhängt worden waren.


„Der Iran wird uns hintergehen, ... das ist der Sinn, den man entnimmt, wenn man liest“,  wie die Abmachungen im Atomabkommen lauten, erläuterte Gen. Mattis und setzte hinzu, das iranische Regime ist „kein Nationalstaat, sondern ein Revolutionsregime mit der Absicht, Chaos zu bewirken“.


Gen. Mattis schlägt vor, dass der Kongress ein Aufsichtskomitee bildet, das aus ausgewählten Mitgliedern der Nachrichtendienste, des Außenamtes und des Militärs zusammengesetzt ist,  um sicherzustellen, dass das Regime der Mullahs sich weiterhin an das Abkommen hält. Er schlägt ferner vor, dass Washington seine Verbindungen zu regionalen Organisationen für Nachrichtendienste vertieft, so denen in Jordanien, Ägypten und Saudi Arabien, um zu gewährleisten, dass amerikanische Amtsträger voll über die Aktivitäten Teherans im Bereich der Atomtechnik informiert sind.

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