DSFI : Iranpolitik der USA

DSFI nimmt Stellung zur neuen Iranpolitik der USA Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen Freien Iran (DSFI), eine Gemeinschaft von Bundes-tags- und Landtagsabgeordneten sowie menschenrechtlich engagierten Vertretern der Gesell¬schaft begrüßt die politische Neuausrichtung der US-Regierung und des Kongresses gegenüber dem Iran. Das DFSI hat schon immer den Standpunkt vertreten, dass man eine Vereinbarung zur Verhinderung der atomaren Aufrüstung nicht vom aggressiven Verhalten des iranischen Regimes und seiner Revolutionsgarden (Quds-Einheiten sowie Milizen) in der Region und besonders von der Lage der Menschenrechte im Iran trennen darf.

Genau diese Auffassung wird jetzt seitens der USA eindeutig formuliert und korrigiert damit die bedauerlichen Fehler der Obama-Administration und der EU. Dabei ist besonders bemerkenswert, dass der US-Präsident mit einer sogenannten "Dezertifizierung", also der Einbindung des Kongresses, eine politische Endscheidungen aller Gremien anstrebt. Damit entzieht der US-Präsident dem Vertrag seine Zustimmung, ohne ihn direkt zu kündigen. Der Kongress wird somit zu Sanktionen ermächtigt, um den „destabilisierenden Einfluss der iranischen Regierung zu neutralisieren und ihre Aggression einzudämmen“. Dies ist kein Alleingang, sondern Politik im besten Sinne. Wir wünschen uns auch für die EU-Gremien eine ähnliche Herangehensweise, denn die anhaltende Hofierung des iranischen Regimes bringt keinen Fortschritt, sondern vergrößert vielmehr das Leiden der Menschen im Iran und der gesamten Region – ganz abgesehen von den weltweiten Auswirkungen der katastrophalen, maßgeblich von der iranischen Aggression verursachten Flüchtlingswelle. Das iranische Regime ist kein vertrauenswürdiger Partner, die Überwachung der Atomverein-barung war und ist nur lückenhaft und das Regime hat jede Erwartung auf Mäßigung seiner Aktivitäten in Syrien, Irak, Libanon und Jemen enttäuscht. Dabei spielen die Revolutionsgarden eine gewichtige Rolle, weil gerade sie als inner-iranische Wirtschafts- und Ordnungsmacht die Unterdrückung des Volkes organisieren, ihre zerstörerische Kraft in der Region entfalten und somit mit der Gewalt des korrupten Terrors und im Namen des Führers Chameneii Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Die Revolutionsgarden auf die US-Terrorliste zu setzen, ist also richtig und konsequent. Dass sich aktuell Präsident Rohani und Außenminister Zarif ("Ich bin Revolutionsgarde") hinter die Revolutionsgarden stellen, zeigt erstens ihre Abhängigkeit von deren Macht, und zweitens die Notwendigkeit, sich von diesen Herren als Vertretern des iranischen Volkes zu verabschieden. Die EU sollte möglichst schnell erkennen und entsprechend handeln, dass der politische Weg einer Annäherung hier und heute nur dem Iran nützt und allen anderen schadet. Vielmehr sollten die iranischen Machthaber vor dem Internationalen Gerichtshof strafrechtlich verfolgt werden, besonders vor dem Hintergrund der Massaker an inhaftierten Oppositionellen im Jahre 1988. Die neue Iranpolitik muss zum Ziel haben, die unmenschlichen Verhältnisse zu ändern und das Regime zur Beendigung seiner internationalen Terrormaßnahmen sowie zur vollständigen Achtung der Menschenrechte zu bringen. Mit neuen harten Sanktionen kann das Regime massiv eingeschränkt und gezwungen werden, einen Wandel zu vollziehen. Das DSFI ist sich sicher, dass mit der organisierten iranischen Opposition, dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), seiner gewählten Präsidentin und den sie beratenden Fachleuten eine demokratische Alternative zur Verfügung steht, die in der Lage ist, den Übergang von der religiösen Diktatur in ein demokratisches, rechtsstaatliches und säkulares Gemeinwesen zu organisieren. Diesen Weg unterstützt der harte Kurs der neuen amerikanischen Politik gegenüber dem Regime in Teheran, gibt dem geschundenen iranischen Volk neue Hoffnung und ermöglicht damit einen dauerhaften Frieden in der Region. Otto Bernhardt
DSFI-Vorsitzender

Gesetzespaket für das Internet offen

Das iranische Regime versucht, den Fluss und die Aufnahme von Information im Land zu kontrollieren. Ali Khamenei, der Oberste Führer, glaubt, das Internet werde „vom Feind benutzt, um islamisches Denken ins Visier zu nehmen“. Die Kontrolle der Informationen und Nachrichten, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soll es dem Regime erleichtern, die iranische Gesellschaft im Griff zu behalten.


Jedoch stellen das Wachstum des Gebrauchs des Internet und der sozialen Medien für das iranische Regime eine Herausforderung dar. Die Iraner sind imstande, virtuelle private Netze (VPNs) zu nutzen, um der Zensur auszuweichen, und ebenso verschlüsselte Plattformen von sozialen Medien, um miteinander zu kommunizieren und sich zu organisieren. Vor kurzem war es nötig, Dienste der sozialen Medien zu lokalisieren, um ihre Server auf dem Gebiet des Iran zu lokalisieren in der Absicht, diese Aktivitäten zu beenden.
Um die Unabhängigkeit der Medien zu bekämpfen, will das iranische Regime eine Strategie umsetzen, die die existierende Regulierungen der Presse mit neuen Gesetzen  kombiniert, um Herrschaft über die Medien zu bekommen, was insgesamt für die Freiheit des Internet im Iran nichts Gutes verheißt. 
Gerdab.ir, eine Internetseite, die vom Corps der Islamischen Revolutionsgarden betrieben wird und die sich Problemen des Cyberspace gewidmet hat, hat die Umrisse der Strategie veröffentlicht.
Das iranische Regime scheint seine Kontrolle über die Medien damit zu rechtfertigen, dass es sagt, es gehöre zur Rolle des Regimes, Parameter einer akzeptablen Kultur zu definieren. Außerdem wird erwartet, dass ein simples allgemeines Gesetz zur Regulierung der sozialen Medien effizienter sei als das Flickwerkvorgehen, das bisher vom Regime angewandt wurde.
Der Entwurf des neuen gesetzlichen Rahmens scheint sich für den Obersten Rat für den Cyberspace stark zu machen, der vom Obersten Führer zusammengestellt wird, zum Nachteil der Organisation für die Passive Verteidigung, der Untereinheit des IRGC, das traditionell die Verteidigung im Cyberspace überwacht hat. Das bedeutet jedoch auf der Ebene der Operationen keine Entmachtung der Organisation für Passive Verteidigung, sondern eher eine Verminderung ihres Einflusses auf die politische Gestaltung.
In Wahrheit bedeutet die Notwendigkeit einer stärkeren internen Überwachung höchstwahrscheinlich eine weitere Stärkung und mehr Ressourcenzuweisung für die Organisation für die Passive Verteidigung.
Es wurde vermutet, dass das Kleriker-Regime die Idee eines nationalen Intranet wiederzubeleben sucht, das vom Rest der Welt abgeschnitten ist – vor einem Jahrzehnt ein unpopulärer Vorschlag im Iran. Damals war ein nationales Intranet nicht umzusetzen. Das Regime könnte jedoch einen neuen Versuch machen mit dem Gebrauch neuer Technologien und neuer Regelungen wie der Anforderung, dass die Dienste ihre technische Ausrüstung auf dem Gebiet des Iran installieren.
Der verzweifelte neue Versuch des iranischen Regimes, sich vom Rest der Welt abzukoppeln, scheint entschiedener zu sein, als er es in der Vergangenheit war, aber es ist ihm wohl genauso beschieden, fehlzuschlagen.

  • Freigegeben in Zensur

Neue US Politik gegenüber dem Iran

Vieles deutet darauf hin, dass sich die US Politik gegenüber dem Iran ändern wird. Es werden mehrere Problemfelder im Umgang mit dem Regime im Fokus stehen, unter anderem das Atomprogramm, die Zerstörung des Mittleren Osten sowie die Revolutionsgarden, die Terroreinheit des Regimes. 

Donald Trump soll seinen Plan bereits unterzeichnet haben. Er soll eine aggressiven Umgang mit dem Iran beinhalten. Er soll bereits vor dem Beginn der UN Vollversammlung im letzten Monat abgeschlossen worden sein.

Eli Lake schrieb dazu in Bloomberg:“ Sie wird eine neue Strategie bei der Bekämpfung der iranischen Netzwerke in Lateinamerika, der Entwicklung der ballistischen Raketen, des Umgangs mit den iranischen Menschenrechtsverletzungen gegen sein eigenes Volk und die Unterstützung von Terror- und Söldnergruppen im Mittleren Osten enthalten.“

Der Atomdeal

Auf einer Pressekonferenz am 4. Oktober sagte Außenminister Rex Tillerson gegenüber Reportern, dass es mehrere Optionen für Präsident Trump bezüglich der Frist Mitte Oktober gibt, wo der Präsident eine Entscheidung über die Fortsetzung des Atomdeals treffen wird. 

Die USA plant dabei, den Druck auf das Atomabkommen (Gemeinsamer Aktionsplan) zu erhöhen, damit die Verbündeten der USA, die ebenfalls den Deal unterzeichnet haben, über diverse Punkte des Abkommens neu diskutieren. 

Terrorlistung

Einer der zentralen Komponenten der neuen Strategie könnte die Lsitung der Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) als terroristische Organisation sein. Dies ist bereits eine Vorgabe des Kongresses gewesen, die Trump im Sommer bekommen hatte, doch Trump verweis darauf, dass die Entscheidung darüber erst getroffen wird, wenn die neue Iran – Politik steht. 

Die Revolutionsgarden kontrollieren einen Großteil der iranischen Wirtschaft (es schwer zu sagen, wie viel, weil des viele Geheimnisse gibt, wer diverse Frontfirmen etc. leitet). Diese Tatsache macht es für ausländische Unternehmen schwer, im Iran zu investieren. Eine Listung der Revolutionsgarden würde die Wirtschaft des Iran schwer treffen und könnte das iranische Regime in die Knie zwingen. 

Mark Dubowitz, der leitende Direktor der Stiftung zur Verteidigung der Demokratien, sagte dazu:“ Die Listung ist wichtig, weil man dann bei Geschäften in den Kernsektoren der iranischen Wirtschaft immer ein signifikantes Risiko hat, mit einer terroristischen Organisation Geschäfte zu machen.“

Die neue Strategie soll auf mehreren Bereichen gegen die regionalen iranischen Aggressionen vorgehen. 

Dubowitz fährt fort:“ Man sucht nach Maßnahmen, welche die Ressourcen der Revolutionsgarden austrocknen und die einen wirtschaftlichen Einfluß auf die Finanzierung der Aggression im Ausland und auf die Netzwerke im Inland hat“.

Schiffsrouten

Es gibt weitere Berichte über eine neue Politik bezüglich der Bedrohungen von Schiffsrouten im Persichen Golf durch das iranische Regime. Die Revolutionsgarden und gar die iranische Marine haben US Schiffe seit 2017 in mehreren Fällen bedroht.

Terrorgrupppen

Ein weiterer Teil der neuen Politik betrifft stärkere Aktivitäten des Geheimdienstes gegen die Revolutionsgarden und Söldner des iranischen Regimes, wie z.B. die Hisbollah. CIA Direktor Mike Pompeo soll bereits erweiterten Befugnissen von US Geheimdienstmitarbeitern bezüglich des Vorgehens gegen iranische Agenten im Ausland zugestimmt haben.

Lake schreibt:“ Mit dieser neuen Politik ist zu erwarten, dass die Iraner Trump selbst den Bruch des Atomdeals vorwerfen werden, den sein Vorgänger ausgehandelt hatte, und sie werden damit drohen, ihn aufzukündigen. Trump würde dies – im Gegensatz zu Obama – als willkommenenen Anlass sehen, den Deal endgültig aufzulösen“.

Berlin:Massaker von 1988 im Iran untersuchen,

 Todesstrafe ächten, sie ist ein Mittel der Unterdrückung und des Fundamentalismus

• Dringender Appell: UN muss das Massaker an politischen Gefangenen im Iran untersuchen

Am Freitag 6. Oktober veranstaltete das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) in Berlin unter Vorsitz von Otto Bernhardt eine Konferenz mit Bundestagsabgeordneten, Rechtsanwälten und Menschenrechtsaktivisten  über Menschenrechtslage im Iran und das verschwiegene Massaker an politischen Gefangenen in 1988 . Anlass ist der unmittelbar bevorstehende Internationale Tag gegen die Todesstrafe (10. Okt.).

Zurzeit tagt die UN Vollversammlung und ihre Ausschüsse in New York. Deshalb gibt es aktuelle Initiativen, die zum Ziel haben, dass dieses Thema von der UNO bei den laufenden Sitzungen der UN-Vollversammlung behandelt wird. Kanada ist aktiv dabei und hat einen Resolutionsentwurf vorbereitet.

Deutschland und die EU als traditionelle Sponsoren dieses Entwurfes können ernsthaft dazu beitragen, dass dieses Massaker in der UN-Resolution thematisiert und die Forderung der Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission durch die UNO aufgestellt wird. Wir müssen uns immer wieder erinnern, dass bei dem erwähnten Massaker viermal so viel wie in Srebrenica Blut vergossen wurde. Das ist ein klarer Akt des Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Gerechtigkeit walten zu lassen, schuldet die Weltgemeinschaft den Opfern und deren Angehörigen. Es ist an der Zeit, zu handeln, deshalb stellten die Anwesenden Forderungen:

• Stoppt Hinrichtungen im Iran / 3300 Hinrichtungen seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani

• Appell an die UN, EU und US: Bildung einer unabhängigen Untersuchungs-Kommission zum Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Iran

Die Teilnehmer kamen in ihren Statements immer wieder zu Kernaussagen, die die ganze Dimension der katastrophalen Menschenrechtslage widerspiegelt. Der Vorsitzende des DSFI, Otto Bernhardt und Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung stellte fest: "Ja, Wir stellen fest, dass das iranische Regime in einer sehr schwachen Position ist. Das Regime wird von Tag zu Tag mehr isoliert. Was das Inland anbetrifft setzt das Regime auf exzessiven Gebrauch von der Todesstrafe. Das ist ein klares Zeichen der Schwäche des Regimes. Die Hinrichtung ist in keinem anderen Land wie im Iran ein unverzichtbares Instrument für den Machterhalt. Das Regime hat für die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung keine Antwort."

„Wir sollten die UNO dazu auffordern, einen faktischen und dokumentierten Bericht über das Massaker von 1988 zu erstellen. Die Rolle von Khamenei und Rohani muss untersucht werden und alle Amtsinhaber des Regimes, die im Massaker von 1988 verwickelt waren, sollten vor ein Iran-Tribunal oder vor das internationale Gericht in Den Haag gestellt werden", so Otto Bernhardt.

Dr. Masumeh Bolurchi, die Deutschlandvertreterin des Nationalen Widerstandsrates Iran, sagte: „Wie die internationale Gemeinschaft mit diesem Genozid (Massaker 1988) und Verbrechen gegen die Menschlichkeit umgeht, ist ein wichtiger Test seiner Einhaltung der Prinzipien der Menschenrechte. Wir haben die entscheidende Phase für das Schicksal der Freiheit der iranischen Bevölkerung vor uns. Die deutsche Bevölkerung kann wegen seiner eigenen Erfahrung besser als andere Nationen die iranische Bevölkerung bei ihren Kampf für die Gerechtigkeit der Opfer des Massakers vom Sommer 1988 im Iran verstehen. 

Zudem muss der UN-Sicherheitsrat die Akte des Massakers von 1988 an den Internationalen Strafgerichtshof überweisen, damit die Regimeführer strafrechtlich verfolgt werden.“

Bundestagsabgeordneter Martin Patzelt sagte: „Dem Treiben des Regimes in Teheran muss entgegengetreten werden. Auf diplomatischer Ebene können mit Resolutionen und wirtschaftlichem Druck Veränderungen erreicht werden. Das Regime im Iran beugt sich nur internationalem Druck und nicht der laschen Appeasementpolitik der Europäer, die bisher keine Veränderung der Menschenrechtslage gebracht hat. Stattdessen hat sich die Lage der im Iran Inhaftierten und der Opposition verschlechtert. Der Iran ist das Land, in dem – bezogen auf die Einwohnerzahl - die meisten Hinrichtungen stattfinden. Die Regierung des angeblich moderaten Präsidenten Hassan Rohani hat dazu massiv beigetragen.“

Leo Dautzenberg, ehemaliger Bundestagsabgeordneter aus Aachen ist ein langjähriger Begleiter der Iranischen Opposition und sagte: "Ich möchte mich bei Präsidentin Maryam Rajavi dafür bedanken, dass sie diese Initiative zur Erlangung von Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers und deren Angehörigen vor einem Jahr gestartet hat und diese erfolgreich geleitet hat. Daraus ist jetzt eine große internationale Kampagne geworden. Ich hoffe, dass diese Aktivitäten die großen Schmerzen der Familien dieser 30.000 Opfer beruhigen würden."

Vorstandsmitglied und Menschenrechtsaktivist Christian Zimmermann meinte zu dem Thema der Starfverfolgung: „Straflosigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das waren die brutalen Tötungen an ca. 30.000 inhaftierten Oppositionellen, ist ein weiteres Verbrechen an den Opfern und den Hinterbliebenen. Es ist ein Skandal, dass die Verantwortlichen noch immer den iranischen Staat vertreten und von westlichen Ländern hofiert werden. Im Gegenteil ist es endlich an der Zeit, die Täter zu ächten, zu überführen und zu verurteilen. Das muss die Voraussetzung für eine neue internationale Beziehung sein, an der das befreite iranische Volk ohne die Verbrecher teilnimmt."

Die ca. 100 Teilnehmer dankten den Vortragenden und unterstützten die gemeinsamen Forderungen nach Gerechtigkeit. Nur so kann eine Basis für Versöhnung und einen Neuanfang in Freiheit und Demokratie entstehen.

Donald Trump scharf darauf

Trumps Plan, dem Iran die Einhaltung des Atomabkommens nicht zu bescheinigen, wird von Nationalen Sicherheitsberatern unterstützt

NWRI – Wie s heißt, war Donald Trump scharf darauf, dem Iran die Einhaltung des Atomabkommens von 2015 nicht zu bescheinigen, seit er das Amt angetreten hat (und auch schon vorher). Zugleich haben aber seine Berater fürs Erste ihn bei den beiden bisherigen Terminen zur Zertifizierung zurückgehalten.

Jedoch scheint sich das alles  im Vorfeld des Termins 15. Oktober geändert zu haben und sein Team für die Beratung zur nationalen Sicherheit will jetzt, wie zu erfahren ist, ihm den Rat geben, dem Iran das Zertifikat nicht auszustellen.

Am 3. Oktober erklärte US Verteidigungsminister Jim Mattis, dass das Atomabkommen nur im eigensten Interesse der USA sei, solange der Iran dem Abkommen anhaftet.

Als Kompromiss ist man in Trumps Team übereingekommen, den Iran als nicht konform mit dem Abkommen einzustufen (was nach allen Erkenntnissen der Wahrheit entspricht), ohne aber den Kongress zu ersuchen, die Sanktionen wieder einzusetzen.

Ein Experte für die Iranpolitik meinte dazu: „Eine der Optionen [die sich dem Präsidenten darbieten] ist die, das Zertifikat abzuerkennen, auf die Sanktionen nach den Statuten zu verzichten, neue, anders geartete Sanktionen darauf zu klatschen, eine neue Strategie zu entwickeln und dann dem Kongress es so darzustellen, dass jetzt nicht der Zeitpunkt für die Wiedereinrichtung der Sanktionen nach dem Vertrag gekommen sei und dass es einer breiter angelegten Strategie bedürfe, um den Bestimmungen des Vertrags Nachdruck zu verleihen“.

Man ist überzeugt, dass dies der Kriegslüsternheit des iranischen Regimes einen Dämpfer  versetzen werde, wo sie glauben, sie könnten mit allem davonkommen. Damit werde man den Iran aber nicht veranlassen, sich wirklich aus dem Vertrag zurückzuziehen und das Atomwaffenprogramm „innerhalb von Stunden“ wieder aufzunehmen, wie es der iranische Präsident Hassan Rohani vor einiger Zeit angedroht hat, der alle Bestrebungen zu einer Neuverhandlung zurückgewiesen hat.

Unterstützer des Abkommens fürchten, dass das Aufgeben des Atomabkommens einen Rüstungswettlauf auslösen und die Spannungen im Vorderen Orient verstärken, zugleich Länder wie Nordkorea davon abhalten werde, den USA zu trauen. Außerdem würde man sich den europäischen Verbündeten entfremden, die an dem Abkommen festhalten wollen.

Es ist jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass das iranische Regime beständig daran arbeitet, den Vorderen Orient zu destabilisieren, dass Nordkorea den USA vorrangig nicht traut (was sie dort wahrscheinlich nie tun werden) und dass die europäischen Verbündeten schon in der Vergangenheit davon überzeugt worden sind, die USA in Bezug auf das iranische Regime zu unterstützen, und dass das wahrscheinlich wieder so sein werde.

Das Abkommen von 2015, das Trump als das „schlimmste Abkommen seit je her“ und als „Peinlichkeit“ bezeichnet hat, hat starke wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, um dafür Beschränkungen im Programm für Atomwaffen von dem Land zu bekommen.

Es wurde von den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, der Europäischen Union, Russland, China und dem Iran unterzeichnet und von den Vereinten Nationen unterstützt.

Wenn Trump sich weigert, dem Iran das Zertifikat auszustellen, so hat der Kongress bis zu 60 Tage Zeit, um darüber zu entscheiden, ob die Sanktionen gegen den Iran wieder aufgestellt werden, aber wenn dem Plan des Teams für die nationale Sicherheit gefolgt wird, so denkt man, dass das Abkommen in Kraft bleiben werde und dass die USA und ihre europäischen Verbündeten weiterhin den Druck auf den Iran verstärken werden.

 
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Amnesty fordert Freilassung von Arabi

Amnesty International zeigt sich besorgt über den politischen Gefangenen Soheil Arabi, der sich für 38 Tage im Hungerstreik befindetrt. Die Organisation forderte die sofortige und bedingungslose Freiheit des politischen Gefangenen und vollen Zugang zu medizinischer Versorgung.

Soheil Arabi hat seinen Hungerstreik vor 9 Tagen begonnen und er war vorher schon 30 Tage im Hungerstreik. Am achten Tag seines trockenen Hungerstreiks hat Soheil Arabi im Evin Gefängnis eine Tonbandaufnahme gemacht und seinen kritischen Zustand erläutert. Zugleich hat er bekannt gegeben, dass die Behörden seinen berechtigten Forderungen keinerlei Beachtung geschenkt hätten.

Er hat erklärt, dass er in kritischem Zustand sei und an Magenbluten und niedrigem Blutdruck (50/60) leide. In der Tonbandaufzeichnung heißt es: „Erlaube nie jemandem, dich zu foltern, weil du anderer Auffassung bist“.

Ferner sagt er in anderen Passagen: „Ich habe Tag und Nacht die Hoffnung gehabt, dass die Richter und die Vernehmungsbeamten ein gutes Gewissen haben. Wenn sie das gehabt hätten, so wäre ich jetzt sofort freigesprochen worden. Und die wirklichen Straftäter und Kriminellen wären jetzt auch im Gefängnis.

Ich kann all diese Grausamkeit nicht ertragen. Ich bin es satt, allein zu kämpfen. Niemand hilft mir. Ich werde eines Tages sterben. Ich bin sicher, dass die Unterdrücker besiegt werden. Ihr werdet dann sehen, dass meine Einweisung ins Gefängnis unfair war. Ich bin in einem Käfig und kann nicht arbeiten, deshalb bin ich praktisch tot. Es wird der Tag kommen, an dem die Richter und Vernehmungsbeamten vor Gericht gestellt werden und an dem unser Land nicht länger in den Händen von Heuchlern ist.“.

Auch die Frau von Soheil Arabi ist in den Hungerstreik getreten, am 1. August 2017, nach der Verhaftung ihres Mannes. Sie hat ihren Hungerstreik sofort beendet, als Soheil am gleichen Tag gegen die Leistung einer Kaution freigelassen wurde. Jedoch hat sie ihren Hungerstreik sofort wieder aufgenommen, als der Fall ihres Mannes an das Gericht verwiesen wurde.

Dazu muss gesagt werden, dass Soheil Arabi im September 2014 verhaftet und von der Abteilung 76 des Strafgerichts in Teheran das Todesurteil bekam, weil er die Heiligtümer und den Propheten der Muslime auf Facebook geschmäht habe, so lautete die Anklage. Der oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil im Dezember des gleichen Jahres. Die internationale Gemeinschaft hat jedoch wegen des Urteils gegen ihn im Dezember jenes Jahres protestiert. Das Ergebnis war, dass seine Strafe in 7,5 Jahre Gefängnis und in das  Verbot einer Reise ins Ausland in den folgenden zwei Jahren umgewandelt wurde. 

Mehrere Leute rühren sich oder verweigern in den letzten Monaten die Einnahme von Medikamenten, um gegen die sehr ungünstige Situation und die Entbehrungen von politischen Gefangenen und von Gefangenen aus Gewissensgründen zu kämpfen.

Iran:Die politischen Gefangenen

Nach dem Ende des 40 Tage dauernden Hungerstreiks haben die Gefangenen eine Reihe von schwierigen Problemen zu bewältigen. Zu ihnen zählt fehlende Ernährung und der Umgang mit diversen Gesundheitsproblemen und der medizinischen Versorgung.

Seit mehr als zwei Monaten haben die Gefangenen keine Früchte, Gemüse oder Hülsenfrüchte zu sich genommen. Das Essen im Gefängnis ist kaum als Nahrung zu bezeichnen. Die Gefangenen mussten ihre Lebensmittel aus dem Gefängnisshop beziehen, doch die Wärter hinderten sie daran, den Shop zu benutzen. Alle Kosten ruhen auf den Schultern der Gefangenen und sie bezahlen für ihr Essen und dies beinhaltet weder Fleisch noch Milchprodukte. Man konnte nur Lebensmittel in Konserven kaufen, die keine ausreichende Versorgung bedeuten, vor allem nicht für die älteren Gefangenen. Die medizinische Versorgung und die Behandlungen in dieser Abteilung des Gefängnisses sind ein weiteres Problem. Die Gefangenen, die 40 Tage lang im Hungerstreik waren, haben nach dem Ende des Streiks keinerlei medizinische Versorgung erhalten. Die meisten von ihnen haben große Probleme mit der Verdauung und sind generell sehr schwach. Mohammad Banazadeh Amirkhizi und Aboulqassem Fouladvand sind nach 40 Tagen Hungerstreik in einem besonders schlechten Zustand. Mohammad Nazari hat Probleme mit den Nieren und der Leberfunktion und die Vertreter des Gefängnisses lehnen es ab, sie in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses zu verlegen, was seinen Zustand noch verschlechtert hat.  Der 40 Tage dauernde Hungerstreik der politischen Gefangenen und der Gefangenen aus Gewissensgründen im Gohardasht Gefängnis begann wegen der Weigerung von Basisrechten und des brutalen Umgangs mit den Gefangenen sowie der Verletzung der Würde der Gefangenen durch das iranische Regime. In einer Erklärung an das iranische Volk und die internationalen Menschenrechtsorganisationen sagten die Hungerstreikenden, dass während des Streiks der Zugang zu Versorgungseinrichtungen, die selbst im Gefängnis erlaubt sind, verweigert wurden. Der Zugang von Anwälten wurde ebenso wie medizinische Versorgung verweigert und die Justiz des Regimes und die Vertreter der Gefängnisleitung haben alles unternommen, um den Hungerstreik zu ignorieren und zu boykottieren. Die politischen Gefangenen im Gohardasht Gefängnis sagten, dass sie über die Unterstützung, die sie erhalten haben, sehr dankbar sind. Es hieß:“ Wir alle geben zu, dass der 40 Tage dauernde Hungerstreik im Gohardasht Gefängnis unter extrem schwierigen Bedingungen ablief. Dass wir ihn so lange durchhalten konnten, lag an eurer Unterstützung, Sympathie und Solidarität. Wir glauben, dass unser Streik der Sache der Freiheit und Gleichheit dienlich war und er war nur möglich, weil alle politischen und sozialen Kräfte an einem Strang gezogen haben.“

 
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Teil des Atomdeals bedarf der Klärung!


 – Die Spannungen zwischen den USA und dem iranischen Regime steigen. Der Stichtag des 15. Oktobers für Präsident Trump, an dem er den Kongreß darüber informieren soll, ob sich der Iran noch an das Atomabkommen von 2015 hält, rückt näher. Die Zukunft des Deals ist mehr als unsicher.

Sollte Trump sagen, dass der Iran sich nicht an das Abkommen hält, dann muss der Kongreß entscheiden, ob die aufgehobenen Sanktionen nach dem Deal wieder zurück genommen werden. Anfang der Woche sagte der Leiter der UN Atomenergiebehörde, die auch Teil des Verhandlungsteams beim Atomdeal war, dass es Klärungsbedarf über die Nutzung einer Technologie gibt, die zum Bau von Kernwaffen benutzt werden kann.Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist eine unabhängige Organisation, die den Vereinten Nationalen und dem Sicherheitsrat Berichte zukommen lässt. Sie überprüft, ob sich der Iran an das Atomabkommen hält. Bevor er Präsident wurde, hatte Trump gesagt, er würde den Deal auflösen. Er sagte, dass es ein sehr schlechter Deal ist und er kritisierte die Obama Administration im Umgang mit dem Iran. Letzte Woche sagte Trump auf der Sitzung der UN Vollversammlung, dass der Atomdeal eine „Beleidigung“ für die USA ist und erklärte, dass er „extrem einseitig“ verfasst wurde. Die US Botschafterin für die Vereinten Nationen, Nikky Haley, sagte weiter, dass die Atomenergiebehörde die Inspektionen auf die iranischen Militäranlagen ausweiten muss. Dies sei für den Deal elementar. Die iranische Regierung reagierte wütend auf diese Kommentare und erneuerte seine Weigerung zum Zugang zu militärischen Anlagen.Auf die Frage, was Amano (Leiter der IAEA) mit Klärung meinte, sagte er, dass Rußland ihm gesagt habe, dass sie nicht in Geschäften mit dem Iran verwickelt gewesen sind, die für den Bau von Kernwaffen benutzt werden könnten.Berichte zeigen, dass Rußland seit geraumer Zeit versucht, die Rolle der IAEA einzudämmen. Eine Regelung, die als Sektion T bekannt ist, verbietet dem Iran „alle Aktivitäten, die zum Bau von atomaren Sprengsätzen benutzt werden können“. Die Regelung enthält mehrere Beispiele, unter anderem den Bau von Multi – Punkt Denotaren und die Benutzung von Computern, die Atombombenexplosionen simulieren. Doch trotz Sektion T (und anderen Teilen des Deals) ist nicht klar, wie eigentlich die Überprüfung der Einhaltung erfolgen soll. Rußland hat darauf hin mehrfach betont, dass die IAEA überhaupt kein Recht hat, dort aktiv zu sein. Die IAEA und die westlichen Präsidenten sehen das anders.  
Amano wies darauf hin, dass der Iran hier keine Erklärungen unterzeichnet hat, wie es in anderen Bereichen der Fall ist. Daher ist für eine weitere Kooperation einen Lösung in diesem Bereich nötig, die hoffentlich in der gemeinsamen Kommission erfolgen wird.   Vage Aussagen und fehlende Klarheit war einer der Kritikpunkte, den vielen am Atomdeal äußerten.

Iran:Neuen ballistischen Raketen

Am 23. September gab das iranische Regime bekannt, dass eine neue ballistische Rakete mit dem Namen Khorramshahr getestet wurde. Die Reichweite der Rakete, die bereits in den letzten Tagen auf einer Militärparade gezeigt wurde, beträgt 2000 km. Sie kann mehrere Sprengköpfe tragen, sagte der Leiter des Raumfahrtzentrums der Revolutionsgarden, General Amir Ali Hajizadeh.

Die Entwicklung und das Testen von ballistischen Raketen verletzt eindeutig Resolution 2231 des UN Sicherheitsrates. Außerdem intensivieren solche Tests die Aufrüstung der Region sowie Krieg und terroristische Interventionen und sie lenken von inneren Problemen ab. Diese Tests zeigen, dass der Atomdeal nicht nur zu keiner Änderung des Verhaltens des Regimes führte, sondern dass es dieses sogar ermutigte, Gesetze zu brechen, Schlußlöcher vermehrt zu nuten und die Schwäche des JCPOA auszunutzen, um seinen Export von Fundamentalismus und Terrorismus in der Region auszuweiten. 

Hassan Rohani, der Präsident des iranischen Regimes, sagte über den Ausbau der Raketenindustrie:“ Es spielt keine Rolle, ob andere es wollen oder nicht, wir müssen die unterdrückten Menschen im Jemen, Syrien und Palästina schützen und daher werden wir unsere militärischen Verteidigungskapazitäten so weit ausbauen, wie es nötig ist.“ (Fars Nachrichtenagentur, 22. September).

Der iranische Widerstand betont noch einmal, dass es eine entschlossene Politik auf den Bruch der Resolution 2231 des UN Sicherheitsrates und die fortgesetzte Produktion und Testserien von ballistischen Raketen geben muss. Dies ist für einen zukünftigen Frieden und Stabilität in der Region immens wichtig. Ansonsten wird die Kriegstreiberei des Regimes in der Region weiter gehen. In den letzten Jahren war die internationale Gemeinschaft bei den wiederholten Verletzungen der Resolution des UN Sicherheitsrates durch das Regime still. Das Regime hat dies genutzt und seine atomaren Projekte und auch den Bau von Kernwaffen voran getrieben. 

Maj. Gen. Hassan Firouzabadi, ein Top – Berater von Chemenei, der auch Leiter des Generalkommandos der Streitkräfte bis Ende letzten Jahres war, sagte Ende 2016: „Keine Rakete wird in diesem Land abgefeuert, wenn der oberste Befehlshaber (Chamenei) nicht sein o.k. dafür gibt. Selbst bei militärischen Übungen muss der Führer der Revolution seine Erlaubnis geben...Sogar die Zeit des Abschusses und wo dieser statt findet, wird von ihm bestimmt.“ (Nachrichtenagentur Tasneem (Nachrichtenagentur der Qods Force), 12. November 2016). 

Resolution 2231 ruft das iranische Regime auf, „keine Aktivitäten im Bereich der ballistischen Raketen zu unternehmen, welche die Möglichkeit besitzen, atomare Waffen zu tragen. Dazu zählt auch der Abschuss von Raketen, die eine entsprechende Raketentechnologie mit sich führen.“

Iran:Doch die Krise ist längst da!

 Präsident Donald Trump verfolgt hartnäckig eine Überprüfung des Atomdeals, den der frühere Präsident Obama ausgehandelt hatte. Die Unterstützter des Abkommens sind besorgt und die Medien kreieren falsche Ängste und berichten Unwahrheiten. Es besteht dort der Konsens, dass der Deal überleben muss, um eine Krise zu vermeiden. 

Doch die Krise ist längst da. Das iranische Regime hält sich in vielen Bereichen nicht mehr an den Deal. Zudem gibt es spezielle Nebenabsprachen, welche die zentralen Punkte aufweichen und sie sogar beenden werden. Die Inspektionen von Atomanlagen sind zum Beispiel lächerlich, weil sie dem Regime vorher angekündigt werden. Und der Iran hat bis heute abgelehnt, jegliche militärischen Anlagen kontrollieren zu lassen, wo atomare Aktivitäten vermutet werden. 

Weiterhin steigt das Raketenarsenal des Iran rapide. Doch der problematischste Punkt, der bisher wenig Aufmerksamkeit bekommen hat, ist der Fakt, dass dem iranischen Regime erlaubt wurde, weiterhin modernisierte Zentrifugen zu bauen und zu erforschen. Das bedeutet, dass der Iran trotz des Atomdeals seine atomare Infrastruktur weiterhin modernisieren kann. 

Der Iran hat bereits in der Vergangenheit angereichertes Uran in geheime Anlagen gebracht. Diese Anlagen sind nicht einmal bekannt. Für die Anreicherung braucht es vor allem moderne Zentrifugen und es gibt genügend Plätze, wo sie vor Inspektionen sicher sind. 

Der Iran war die treibende Kraft bei den Atomverhandlungen. Der Oberste Führer Ali Chamenei und der Leiter der Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, waren direkt beteiligt. Salehi war der technische Experte im Atomprogramm und er weis mehr darüber, als alle anderen.  

Ein Mitglied des iranischen Verhandlungsteams sagte 2015, dass Salehi glaubt, dass der Iran nicht so viele IR – 1 Zentrifugen produzieren hätte müssen, weil man sie längst ersetzt habe. Dies zeigt, dass der Iran kein Problem damit hat, seine alten Zentrifugen zu demontieren. Für den Westen sah es so aus, als würde der Iran seine atomaren Bestrebungen beenden, aber das ist nicht der Fall.

Es ist weise, genau hin zu hören, was eigentlich das iranische Regime selbst über den Atomdeal sagt und wie es damit umgeht. Hin und wieder wird auf die Errungenschaften durch den Atomdeal hingewiesen und – im Gegensatz zum Westen – spricht man auch über die Details dieses Abkommens. Der iranische Präsident Hassan Rohani spricht immer wieder davon, dass man weiterhin das Recht habe, modernere Zentrifugen zu bauen. Im Dezember letzten Jahres gab er die Entwicklung von IR – 8 Zentrifugen bekannt, die „modernsten und fortschrittlichsten Zentrifugen, die der Iran je hatte.“

All dies war möglich, weil die Obama Administration dies erlaubte. Während der ersten Amtszeit von Obama sagte die Administration, dass der Iran nur ein kleines Atomprogramm hat. In der zweiten Amtszeit jedoch suchte Obama nach etwas, mit dem er seine Außenpolitik rechtfertigen konnte. Dafür musste der Atomdeal herhalten. In der zweiten Amtszeit von Obama wurden dafür viele rote Linien überschritten und der Iran konnte sein Programm weiter entwickeln. Die Nebenansprachen des Deals kamen vor allem dem Iran zugute. 

Das iranische Regime hat sich als unzuverlässig und nicht vertrauenswürdig erwiesen. Es liegt nun an der Trump Administration, die Punkte anzusprechen, die von der Obama Administration ignoriert wurden. Es sollte deutlich werden, dass dieser Deals sehr einseitig abgeschlossen wurde. 

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