Vor dem Hintergrund der Ermordung iranischer Oppositioneller in den Niederlanden hat die Regierung in Den Haag ihren Botschafter aus Teheran abberufen. Der niederländische Außenminister Stefan Blok teilte gestern mit, die Regierung habe den Botschafter zu „Konsultationen“ zurückbeordert. Blok begründete das mit der „inakzeptablen“ Ausweisung zweier niederländischer Diplomaten aus dem Iran.

Folgendes ist ein im Jahre 2008 erstelltes Dossier des "Solidaritätslkomitee für einen freien Iran", damals geleitet von der ehem. Bundestagsabgeordneten Ingrid Holzhüter (SPD) über die Spionageaktivitäten des iranischen Geheimdienstes in Deutschland.

Alle Sicherheitsbehörden sind sich darin einig, dass der berüchtigte iranische Geheimdienst den deutschen Boden illegal für seine Ziele benutzt. Um seine Ziele zu erreichen, bedient sich das iranische Regime verschiedener Methoden und Deckmäntel. Viele der Agenten sind bekannt. Das iranische Regime ist permanent bemüht, die europäischen Nachrichtendienste unter anderem den deutschen Sicherheitsdienst zu täuschen, was an sich ein gefährliches Unterfangen ist.

Es ist keine tief greifende Studie erforderlich, um festzustellen, dass die Sicherheit der Mitglieder der iranischen Opposition, die im Iran verfolgt sind und deren Leben in Gefahr ist, mit der Sicherheit Deutschlands zusammenhängt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass das iranische Regime alle internationalen Verpflichtungen mit Füssen treten würde und sich keinen Prinzipien verpflichtet fühlt, wenn seine Interessen es erforderlich macht.