Westen und der Iran

Marineschiff des iranischen Regimes

Ein Marineschiff des iranischen Regimes hat sich in eine „unsichere und unprofessionelle“ Interaktion mit US Schiffen begeben, weil von dort ein Laserstrahl auf einen begleitenden Hubschrauber des Marinecorps gerichtet wurde, erklärte die US Marine am Mittwoch.Der Vorfall ereignete sich am 13. Juni, als das Amphibienangriffsboot USS Bataan, der US Zerstörer USS Cole und noch ein amerikanisches Schiff in Formation in den internationalen Gewässern der Straße von Hormus fuhren, so beschreibt es AFP. „Das iranische Boot fuhr parallel zur US Formation und richtete einen Punktstrahler auf Cole“, gab Befehlshaber Bill Urban, ein Sprecher der Fünften Flotte der US Marine, in einer offiziellen Erklärung an.„Kurz danach richtete das iranische Gefährt einen Laser auf einen CH-53E Hubschrauber, der die Formation begleitet hat“.Von dem iranischen Boot richtete man dann einen Lichtpunkt auf das Bataan, scannte das Schiff vom Bug zum Heck und zog schließlich ab.„Bei dieser Interaktion näherte sich das iranische Boot auf bis zu 800 Yards (Meter) der Bataan“, so Urban.Das Zentralkommando der Marinetruppen erklärte, die Interaktion sei unsicher und unprofessionell gewesen wegen der Verwendung von Laserstrahlen.„Hubschrauber nachts mit Lasern anzuleuchten ist gefährlich, weil es die Navigation durcheinanderbringt und die Sicht einschränkt und die Piloten, die Nachtsichtbrillen tragen, desorientiert“, erläuterte Urban.Das Pentagon äußert immer wieder Besorgnisse über Vorfälle in Gewässern, die an den Iran grenzen, und beschuldigt das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und Marineschiffe, riskante Manöver rund um US Schiffe durchzuführen.

EU-Abgeordnete gegen Wahlfarce im Iran

 – 18. Mai 2017 Kurz vor den iranischen „Wahlen“ für den Präsidenten haben 156 Mitglieder des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Erklärung (s. Anhang) abgegeben, in der es heißt: „Die Wahlen im Iran sind nicht frei und fair. Die Opposition ist ausgeschlossen. Alle Kandidaten  müssen sich zu dem von Herzen kommenden Glauben an das Konzept der obersten Herrschaft des Klerus  bekennen. Ein nicht gewähltes Gremium, genannt der „Wächterrat“, dessen Mitglieder vom Obersten Führer Ajatollah Khamenei ernannt werden, disqualifiziert die meisten Kandidaten“. Europäische Abgeordnete haben ihre Besorgnis geäußert über „die hohe Zahl von Hinrichtungen im Iran“. Sie ergänzen: „Mehr als 3000 Menschen wurden in der ersten Amtsperiode des ‚gemäßigten‘ Präsidenten Hassan Rohani erhängt“. Weiter sagen sie: „In einer öffentlichen Rede im iranischen Fernsehen hat Rohani die Hinrichtungen als ‚ein gutes Gesetz‘ und ‚Gesetz von Gott!‘ bezeichnet. Er hat auch offen seine Unterstützung für Bashar Assad geäußert, auch nach dem Chemieangriff im April, durch den mehrere Menschen, darunter auch Kinder, getötet wurden“.Die MEPs betonen, dass Rohanis „Justizminister ein Mitglied des sogenannten „Todeskomitees“ war, das die summarischen Massenhinrichtungen an mehr als 30000 politischen Gefangenen gebilligt hat“. Der Hauptrivale Rohanis bei den Wahlen Ebrahim Raisi war selbst Mitglied dieses Todeskomitees.  Schon im jugendlichen  Alter von 18 Jahren war Raisi stellvertretender Ankläger in Teheran. Er hat Spitzenpositionen in der Justiz eingenommen und Befehle zur Hinrichtung von Tausenden von politischen Opponenten unterzeichnet. Die ausgedehnte Kampagne der iranischen Opposition gegen diese vorgetäuschte Wahl und ihre Forderung nach einem Regimewechsel hat die iranischen Oberen erschreckt. Ajatollah Khamenei erklärte, jeder „der…

Einem Angriff auf die UNESCO

 – Am Sonntag, den 7. Mai sagte der Höchste Führer des Iran in einer Rede anläßlich der ‚Woche des Lehrers’: Die Islamische Republik wird sich dem Dokument 2030 der UNESCO nicht beugen. Dies Dokument oder ähnliche kann von der Islamischen Republik nicht unterstützt, nicht gebilligt werden. Er fuhr mit einem Angriff auf die UNESCO fort: Woher nehmen internationale Institutionen – mit Sicherheit unter dem Einfluß der Weltmächte – das Recht, über andere Nationen mit ihren anderen Kulturen zu entscheiden? Er sagte, das Prinzip sei falsch. Ein Dokument unterschreiben und in Ruhe gelten lassen? Nein! Wir erklären, daß das absolut nicht statthaft wäre. Khamenei sagte: Ich bin auch verärgert über den Höchsten Rat der Kulturrevolution. Sie hätten diese Sache gar nicht so weit kommen lassen dürfen. Sie hätten sie aufhalten müssen, bevor wir es tun. Denn hier haben wir die Islamische Republik. Auf der Grundlage der Ziele, die von der UNESCO (der wissenschaftlichen, kulturellen und mit der Bildung beschäftigten Organisation der Vereinten Nationen) für die Jahre von 2015 bis 2013 erklärt hat, sollten alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ihre auf die nachhaltige Entwicklung bezogenen Ziele zu erreichen suchen.  

Die Berichterstatterin Asma Jahangir

GENF (24. April 2017) – Die Berichterstatterin über die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran Asma Jahangir hat einen Bericht, der von der Iranischen Nachrichtenagentur (IRNA) veröffentlicht wurde, angeprangert, in dem behauptet wird, sie statte Saudi Arabien einen Besuch ab, um die Behörden in Teheran zu diffamieren.Der Bericht unterstellt auch, dass Frau Jahangir die Mission aus militärischem Interesse unternehme. Aber die Sonderberichterstatterin hat diese Nachrichten verurteilt und entschieden geleugnet. Ich bin entsetzt über diese Darstellung erfundener und böswilliger Nachrichten, die klar meine Integrität und Unabhängigkeit kompromittieren soll, die beide international anerkannt sind“, äußerte Frau Jahangir.„Jeder, der eine Abweichung vom Urteil der Sonderberichterstatterin fundiert belegen kann, kann seine Zweifel zum Ausdruck bringen. Es ist jedoch nicht hinnehmbar für Mandatsinhaber, dass sie Diffamierungskampagnen ausgesetzt werden, wenn sie ihre Pflichten erfüllen, die vom Menschenrechtsrat der   Vereinten Nationen auferlegt wurden“, betonte sie.„Leider bestätigen die Anklagen nur die Begutachtung, die ich in meinem ersten Bericht an den UNO Menschenrechtsrat abgegeben habe über das Klima der Furcht, das im Iran existiert, wo ähnliche Methoden benutzt werden, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen“, fügte sie hinzu.Die Sonderberichterstatterin wiederholte, dass Kampagnen der Verunglimpfung sie weder in die Defensive drängen noch ihre Unabhängigkeit beim Bericht über die Probleme beeinträchtigen werden, vor denen die Iraner im Hinblick auf ihre Rechte, ihre Würde und ihre Freiheiten stehen.Frau Asma Jahangir (Pakistan) wurde im September 2016 vom Menschenrechtsrat zur Sonderberichterstatterin über die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran ernannt. Frau Jahangir wurde ausgewählt in ihrer Eigenschaft…

Verbot des Flugzeugen an den Iran

Am vergangenen Donnerstag stimmte das Repräsentantenhaus für ein Gesetz, nach dem der Verkauf von Flugzeugen an das iranische Regime verboten würde. Damit sollen Verkäufe von Boeings und Airbusses verhindert werden, die von der Regierung von Präsident Barack Obama bereits genehmigt wurden. Das Gesetz wurde in dem von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus entsprechend der Sitzverteilung auf die beiden Parteien mit 243 gegen 174 Stimmen gebilligt. Acht Demokraten stimmten mit den Republikanern. Alle 174 Nein-Stimmen kamen nach Reuters von Demokraten. Diese Maßnahme würde das Schatzministerium der Vereinigten Staaten daran hindern, jene Lizenzen zu erteilen, die die amerikanischen Banken benötigen, um Verkäufe von Flugzeugen zu finanzieren. Es handelt sich um die bisher letzte der von den republikanischen Abgeordneten angestellten Maßnahmen, die gegen das internationale Nuklearabkommen zwischen dem iranischen Regime, den Vereinigten Staaten und anderen Großmächten gerichtet waren. Die von Airbus und Boeing abgeschlossenen Verträge zum Verkauf oder zum Leasing von mehr als 200 Jets an IranAir würden zur Modernisierung und Vergrößerung der veralteten Luftflotte des Landes beitragen, die nach den jahrelangen Sanktionen nur durch geschmuggelte oder improvisierte Ersatzteile aufrecht erhalten wurde. Obwohl Airbus in Frankreich beheimatet ist, benötigt die Firma zum Verkauf die Zustimmung des US-Schatzministeriums; denn mindestens 10% der Teile des Flugzeugs werden in Amerika hergestellt. Die Gegner der Verkäufe, besonders die Republikaner, die einhellig gegen das Nuklearabkommen gestimmt hatten, argumentieren, das Passagier-Flugzeug könne zu militärischen Zwecken benutzt werden – z. B. zum Transport von Kämpfern zum Einsatz von US-Truppen oder Verbündeten in Syrien. Das Weiße Haus erklärte, Obama werde die Maßnahme,…

USA sollte an Veränderung im Iran arbeiten

Ken Blackwell: Die Politik der USA sollte an der Veränderung im Iran arbeiten In der Zeit vor den Präsidentschaftswahlen der USA sind der Iran und der islamische Fundamentalismus zu den größten außenpolitischen Herausforderungen geworden; das erklärte Ken Blackwell, ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Am Freitag, den 29. Juli 2016 schrieb Botschafter Blackwell im „American Thinker“: In etwa hundert Tagen wird Amerika eine Wahl von entscheidender Bedeutung erleben. Davor wird in beiden politischen Lagern viel geschehen; in diesem Jahr werden wir vor der Wahl wohl mehr erleben als die üblichen politischen Manöver. Gleichviel, wie die Wahl ausgeht – der nächste Präsident wird denselben einzigartigen Herausforderungen der nationalen Sicherheit ausgesetzt sein wie seine Vorgänger. Der Mittlere Osten befindet sich in einer schwereren Krise als je zuvor; verschiedene Beobachter meinen, er steuere der Anarchie zu. Die Bilder von wehrlosen Menschen, die in Syrien getötet werden, sind im vergangenen Jahr noch schmerzlicher geworden, auch wenn sie unsere Fernsehschirme nicht mehr in gleichem Maße beherrschen. Der islamische Extremismus mit dem daraus sich ergebenden Terror zielt jetzt mit beispielloser Grausamkeit auf Westeuropa, Amerika und den Mittleren Osten; eine einfache Reaktion darauf ist nicht gegeben. Die Problematik des islamischen Extremismus erinnert an eine unserer größten außenpolitischen Herausforderungen: den Iran. Dies Land wird von einer Theokratie regiert, die in allen größeren Kriegen des Mittleren Ostens, von Syrien über den Irak bis zum Jemen, eine bedeutende Rolle spielt. Teheran gilt als der weltweit größte staatliche Sponsor des Terrorismus und zugleich als einer der Erfinder…

Keine Deals ohne Fortschritt bei Menschenrechten

Ex-EU-Kommissare: Keine Deals mit Iran ohne Fortschritte bei Menschenrechten Von: Jorge ValeroEurActiv.com - Die ehemaligen Kommissare Karel de Gucht und Louis Michel sind gegen Bestrebungen der EU, Geschäfte mit dem Iran abzuschließen. Jegliche Deals sollten an Menschenrechtsbedingungen geknüpft werden. EurActiv Brüssel berichtet. De Gucht und Michel drängen die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten in einem Schreiben, Menschenrechtsfortschritte über neue Handelsverträge mit dem Regime zu stellen. “Jedwede zukünftige Beziehung zum Iran müsse von deutlichen Fortschritten im Bereich der Menschenrechte und der Abschaffung von Hinrichtungen abhängen, schreiben sie in ihrem von EurActiv eingesehenen Brief. Die Zahl der Exekutionen im Land zeichne “das schreckliche Bild einer geplanten staatlichen Tötungsmaschinerie”, wiederholen die Ex-Kommissare die Worte Amnesty International vom Juli 2015.Beide Politiker haben die EU-Außenbeziehungen der letzten zehn Jahre geprägt: der ehemalige Handelskommissar de Gucht (2010 bis 2014) und Ex-Entwicklungskommissar Michel (2004 bis 2009), Vater des belgischen Premierministers Charles Michel. Ihr Aufruf könnte ihren ehemaligen Arbeitgeber in Verlegenheit bringen. Das Schreiben verweist weiterführend auf die engen Beziehungen des Landes mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und der Hisbollah. Letztere wird von der EU noch immer als Terrorgruppe eingestuft. Der Iran unterdrücke ethnische Minderheiten, dränge Frauen an den Rand der Gesellschaft, könne keine freien, fairen Wahlen garantieren und schikaniere einige der EU-Mitgliedsstaaten, warnen de Gucht und Michel. Im vergangenen April sagte Präsident Hassan Rohani einen Staatsbesuch in Österreich ab, nachdem sich die österreichische Regierung geweigert hatte, eine zu dieser Zeit stattfindende friedliche Oppositionskundgebung zu verbieten. “Die iranische Bevölkerung und die Opposition können  ihre Meinung nicht frei äußern. Wir…

Kammergericht: Spion will sich reinwaschen

Kammergericht Berlin: Angeklagter mutmaßlicher iranischer Spion will sich reinwaschen Von Christian Zimmermann* Nach deutschem Recht kann ein Angeklagter dem Gericht und der Öffentlichkeit jede Geschichte auftischen, mit der er sich als unschuldig darstellen will. So ist es gerade vor dem Staatsschutzsenat im Kammergericht Berlin geschehen. Die bisherigen Zeugenvernehmungen ergeben ein sehr anderes Bild von Tätern und Opfern der iranischen Spionagetätigkeit in Deutschland. Es geht um den Fall Maysam P. Die Verteidigung hat von Beginn an versucht, die Ausspähung des Nationalen Widerstandsrates Iran, von der auch dessen Unterstützer betroffen sind, zu bagatellisieren. Die Opfer werden zu Tätern gemacht, deren Ausforschung zu verstehen sei und keiner Bestrafung bedürfe. Als handele es sich nicht um ein staatlich-iranisch organisiertes System klassischer Spionage mit Registratur, Steuerungs- und Verbindungsmännern sowie bezahlten Agenten, sondern um die harmlose Aushorchung bekannter Dissidenten durch entwurzelte sozial schwache iranische Männer, die um 30 Jahre alt sind. Symptomatisch war die Antwort auf die Frage des Gerichtes nach dem Wert der Informationen. Danach waren alle Angaben nichts als unbedeutende private Mitteilungen. Tatsächlich belegt die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklageschrift sowie in ihrem Plädoyer den Tatbestand der Spionage für eine ausländische Macht gegen Geldzahlungen in beträchtlicher Höhe. Der Schaden ist erheblich: es werden Bewegungsprotokolle erstellt, innere Strukturen der Widerstandsorganisationen aufgedeckt, vertrauliche politische Inhalte ausspioniert, mit denen dann Öffentlichkeit, Politik und Institutionen manipuliert werden. Darüber hinaus werden Personen des iranischen Widerstandes, aber auch ihre Unterstützer unter Druck und in Gefahr gesetzt. Die Abhörprotokolle belegen sehr wohl die ernsthafte Spionage für eine ausländische Macht, die mit den…

Irans Außenminister - Positive Gesicht der religiösen Diktatur

Irans Außenminister will das positive Gesicht der religiösen Diktatur sein Zarif war zu Gast bei Steinmeier  - Ein Artikel von Martin Patzelt (MdB)FOCUS-Online - Javad Zarif, iranischer Außenminister, schickt sich zu seiner Reise nach Berlin an, während im Iran in rascherer Folge als je Menschen hingerichtet werden. An zwei Tagen im Mai wurden in mehreren iranischen Städten 21 Menschen erhängt. In der bisherigen Amtszeit Zarifs als Außenminister des Gottesstaates Iran unter Präsident Rohani wurden mit Sicherheit 2500 Menschen erhängt, wahrscheinlich mehr. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage im Iran hat in seinem jüngsten Bericht über die hohe Zahl der Menschenrechtsverletzungen im Lande seine Besorgnis ausgesprochen.Es handelt sich um Hinrichtungen, Folter, Erzwingung von Geständnissen unter der Folter; es werden Rechtsanwälten ihre Rechte entzogen, Frauen diskriminiert, Jugendliche hingerichtet, religiöse Minderheiten unter Druck gesetzt. Die freie Rede wird in immer schärferer Weise unterdrückt und jede politische Aktivität wird verboten. 1000 Menschen hingerichtetDer Sonderberichterstatter schreibt, im Jahr 2015 seien etwa 1000 Menschen hingerichtet worden, die höchste Zahl seit 20 Jahren. Weiter heißt es: „Von 2005 bis 2015 sind mindestens 73 jugendliche Straffällige hingerichtet worden. Die Zahl der 2014 und 2015 offiziell registrierten jugendlichen Straftäter war höher als in irgendeinem entsprechenden Zeitraum der vergangenen fünf Jahre.“Bevor ich mich aber als Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages mit der Menschenrechtspraxis im Iran auseinandersetze und diese nicht nur beklage, sondern anprangere, möchte ich mich mit der Person des iranischen Außenministers Zarif beschäftigen.Javad Zarif ist ein Diplomat, der überall mit einem lachenden Gesicht den Eindruck vermittelt,…

Abgeordnete der EU - Menschenrechtsverletzungen

Über 270 Abgeordnete des EU Parlamentes verurteilen Menschenrechtsverletzungen im Iran Mehr als 270 Mitglieder des EU Parlamentes haben eine gemeinsame Erklärung zum Iran verfasst. In der Erklärung rufen sie die EU auf, als Bedingung für Beziehungen mit Teheran eine Verbesserung der Menschenrechtslage zu setzen. Die Abgeordneten, die diese Erklärung unterzeichneten, kamen aus allen 28 Mitgliedsstaaten und aus allen politischen Gruppen im Parlament. Sie drückten in der Erklärung ihre Sorge über die steigende Zahl der Hinrichtung im Iran aus, vor allem seit Hassan Rohani vor drei Jahren das Amt als Präsident übernahm. Hier der Text einer Erklärung, die am Dienstag vom Büro von Gérard Deprez, einem Abgeordneten des Parlamentes und Präsidenten der innerparlamentarischen Gruppe der Freunde für einen freien Iran im EU Parlament veröffentlicht wurde: Brüssel – 14. Juni 2016 Europäische Politiker rufen die EU auf, ein Ende der Hinrichtungen als Bedingung für Beziehungen mit dem Iran zu machen Über 270 Mitglieder des EU Parlamentes haben eine gemeinsame Erklärung zum Iran verfasst. In dieser rufen sie die EU auf, die Beziehungen zu Teheran von einer Verbesserung der Menschenrechtslage abhängig zu machen. Die Unterzeichner sind Abgeordnete des Parlamentes aus alle 28 Mitgliedsstaaten von allen politischen Gruppen des EU Parlamentes. Sie sind über die steigende Zahl von Hinrichtungen im Iran besorgt, nachdem der sogenannte „moderate“ Präsident Hassan Rohani vor drei Jahren das Amt antrat. Laut Amnesty International wurden im Jahr 2015 fast 1000 Menschen gehängt. Die Menschenrechtsorganisation nannte die Hinrichtungen ein „grausames Bild einer staatlich geplanten Hinrichtungsmaschinerie“. Der Iran hat aktuell die höchste…

Erklärung europäischer Politiker zum Iran

Text der Erklärung europäischer Politiker zum Iran Im Folgenden befindet sich eine Erklärung, die am 14. Juni 2016 veröffentlicht wurde. Sie ist von mehr als 270 Abgeordneten des EU Parlamentes unterschrieben worden und betrifft die Politik der EU gegenüber dem Iran. Die Abgeordneten fordern von der EU und seinen Mitgliedsstaaten, als Bedingung für weiteren Beziehungen mit dem Iran „einen klaren Fortschritt bei der Verbesserung der Menschenrechte und ein Ende der Hinrichtungen“ zu setzen. Text der Erklärung:  Unterstützung der Menschenrechte im Iran Juni 2016 Wir sind extrem besorgt über die steigende Zahl von Hinrichtungen im Iran. Seit der „moderate“ Präsident Rohani im August 2013 das Amt als Präsident übernommen hat, wurden mehrere Tausend Menschen im Iran gehängt. Im Juli 2015 berichtete Amnesty International über die Rate der Hinrichtungen im Iran und bezeichnete sie als „grauenvolles Bild einer staatlich geplanten Tötungsmaschinerie“. Die internationale Menschenrechtsorganisation wies darauf hin, dass der Iran zudem die höchste Zahl von Hinrichtungen Jugendlicher in der Welt hat. Im März 2016 berichtete der UN Sonderbeauftragte für Menschenrechte im Iran, dass im Iran im Jahr 2015 fast 1000 Menschen hingerichtet wurde, was die höchste Hinrichtungszahl seit mehr als 25 Jahren war. Der Iran ist, bezogen auf die Einwohnerzahl, das Land mit den meisten Hinrichtungen in der Welt. In einer öffentlichen Rede im iranischen Fernsehen beschrieb Präsident Rohani die Hinrichtungen als „gutes Gesetz“ und „Gesetz von Gott!“ In dieser Rede äußerte er auch seine volle Unterstützung für den syrischen Diktator Bashar Assad und die Hisbollah.  Diskriminierung und kriminelle Unterdrückung gegenüber ethnischen…

Iran muss Anschlagsopfer entschädigen

Kanadischer Richter: Iran muss Anschlagsopfer entschädigen ORF - Ein kanadischer Richter hat Opfern von Angriffen der radikalislamischen Milizen Hamas und Hisbollah insgesamt 13 Millionen Dollar (11,4 Mio. Euro) aus dem Staatsvermögen des Iran zugesprochen. Zur Entschädigung sollen iranische Bankkonten und Liegenschaften in Kanada herangezogen werden, hieß es in dem Urteil des Gerichts von Ontario, von dem die Nachrichtenagentur AFP gestern eine Kopie erhielt. Darin machte das Gericht Iran als Unterstützer von Hamas und Hisbollah für die Opfer mitverantwortlich.Das Geld soll den Angehörigen von US-Bürgern zugutekommen, die bei acht Bombenanschlägen bzw. Geiselnahmen in Buenos Aires, Israel, Saudi-Arabien und dem Libanon zwischen 1983 und 2002 getötet worden waren. Urteil in USA vorangegangenUnter der Federführung der Eltern von Marla Bennett, die 2002 Opfer eines Selbstmordanschlags an der Hebräischen Universität in Israel wurde, hatten sie zunächst in den USA geklagt - und recht bekommen.Ein US-Gericht machte den Iran als finanziellen Unterstützer und Ausbilder der beiden Milizen für die Attacken mitverantwortlich, bei denen Hunderte Menschen starben.Doch folgten dem Urteil keine Entschädigungen. Daraufhin zogen die Kläger nach Kanada, das in einem Gesetz aus dem Jahr 2012 entsprechende Entschädigungsklagen gegen staatliche Terrorsponsoren zulässt.Ungünstiger Zeitpunkt für RegierungTatsächlich steht der Iran in Kanada auf der Liste der staatlichen Terrorsponsoren. Allerdings bleiben die diplomatischen Vertretungen des Iran von dem Urteil ausdrücklich ausgenommen.Für die Regierung von Premierminister Justin Trudeau, die an einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Teheran interessiert ist, kommt das Urteil zu einem denkbar ungünstigen Augenblick.