Iranischer Attentäter in Genf

AFP: Wenn Avaie am  Dienstag spricht, wird es eine Protestkundgebung vor dem UN Hauptquartier in Genf geben. Die US Botschafterin der Vereinten Nationen, Nikky Haley, kritisierte am Samstag den UN Menschenrechtsrat und nannte es „eine Schande“, dass dort ein iranischer Minister sprechen darf, der für seine Menschenrechtsverletzungen auf den Sanktionslisten steht. Er soll beim jährlichen Treffen in Genf in dieser Woche sprechen. Haley sagte, dass das Rat dadurch „diskreditiert wird“, wenn der iranische Justizminister Alireza Avaie vor dem Gremium sprechen wird. Sie ergänzte, dass die USA mit solch einem Verhalten nur ermutigt werden, die Zahlungen an dieses Gremium einzustellen.

„Es ist eine Schande, dass Mr Avaei vom Menschenrechtsrat als Mitglied angesehen wird“, sagte Haley in einer Erklärung. „Wieder einmal diskreditiert sich der Rat selbst, indem man Personen das Wort gibt, die selbst schwerste Menschenrechtsverbrechen begangen haben.. Dies mißbraucht seine Arbeit und verunglimpft dieses Mandat, welches die universellen Menschenrechte verfolgt. Dies führt zu nichts anderem, als die USA zu ermutigen, für eine Reform des Rates zu werben und zu überprüfen, ob unsere Zeit und unserer Geld dort noch gut investiert sind.“, sagte sie.  Die Einladung von Avaei erfolgte zusammen mit der Einladung weiterer 100 Regierungsminister und anderer Politiker aus aller Welt. Die Einladung sorgte für Empörung bei den Iranern und den internationalen Aktivisten. Mitglieder der iranischen Opposition, die im Exil leben, sagten zu der Einladung von Avaei, dass er eine zentrale Rolle bei der Massenhinrichtung von politischen Gefangenen 1988 gespielt hat. Damals wurden laut Aussagen von Amnesty International rund 5000 Gefangene innerhalb weniger Monate hingerichtet. Die iranischen Oppositionsgruppen setzen diese Zahl weit höher an und sprechen von rund 30.000 Opfern. „Die Einladung von Avaei und die Möglichkeit, dass er vor dem Menschenrechtsrat eine Rede hält, ist erbärmlich und eine Verspottung der Vereinten Nationen und seiner Menschenrechtsmechanismen. Dies darf einfach nicht passieren.“, sagte Shahin Gobadi, ein Mitglied des Nationalen Widerstandsrates Iran Anfang der Woche gegenüber AFP. Avaei ist seit 2011 auf der EU Sanktionsliste, weil er als Staatsanwalt in Teheran für Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen, Verhinderung der Rechte von Gefangenen und einen Anstieg der Hinrichtungen verantwortlich war. Für den kommenden Dienstag ist in Genf eine Protestveranstaltung geplant, wenn Avaei seine Rede halten soll.