Iran:Aktionsplan (JCPOA)

Das iranische Regime ist zunehmend besorgt darüber, dass die Worte und Taten von Donald Trump in Hinblick auf die Zukunft des Atomdeals auch in Europa über kurz oder lang zu einem Umdenken in Richtung Trump führen könnten.

In der letzten Woche gab Trump dem Gemeinsamen Aktionsplan (JCPOA) eine letzte Chance und sagte, dass sich die USA von ihm zurückziehen, wenn bis Ende Mai nicht die nötigen Nachbesserungen erfolgt sind. 

Trump will sicher stellen, dass „der Iran niemals auch nur in die Nähe des Besitz von Kernwaffen gelangt“. Dazu sollen mehr Inspektionen, ein Ändern der aktuellen Auslaufzeitpunkte und das Hinzufügen des iranischen ballistischen Raketenprogramms zum Deal erfolgen. 

Um diese Zusätze zu erreichen, wird die USA auch Europa mit ins Boot holen müssen. Das iranische Regime ist nicht glücklich damit, dass Europa dies bisher nicht abgelehnt hat. 

Es gibt eine Reihe von Belegen dafür in den iranischen staatlichen Medien. Dort werden die Sorgen über neue Verhandlungen zum Deal ausgedrückt und die Frage gestellt, warum Europa dies bisher nicht negiert hat. Die europäischen Anführer werden dabei kritisiert, jetzt auf die Seite von Trump umzuschwenken, allen voran der französische Präsident Emmanuelle Macron.  

Diese Einstellung ist auch bei einem Interview mit Abdolreza Faraji-rad, dem früheren iranischen Botschafter in Norwegen, zu erkennen. 

Er sagte:“ Nach Diskussionen mit anderen europäischen Anführern hat Macron entschieden, zwar bei seiner Politik der Aufrechterhaltung des JCPOA zu bleiben, aber Gespräche über das iranische ballistische Raketenprogramm und die Rolle des Regimes in der Region ins Spiel zu bringen, womit er eindeutig an die Seite der USA springt.“ 

Die halb – offizielle Webseite Khabar One schrieb, dass die EU genug von den internen Krisen und der ablehnenden Haltung gegenüber den USA hat und dass man auch die inneren Krisen des iranischen Regimes und seinen internen Machtkampf sieht. Die Zeitung Khorasan macht die Gruppe um Präsident Hassan Rohani für diese Entwicklung verantwortlich und tadelt sie dafür, dass sie die Verhandlungen wieder aufnehmen will.   

De Iran sieht die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Atomdeal als Auftakt für weiteren Druck auf das Regime in Hinblick auf das ballisitische Raketenprogramm und seine Einmischung im Mittleren Osten und seiner Unterstützung des Terrorismus. Diese Dinge will das Regime nicht aufgeben. 

Der Menschenrechtsaktivist Heshmat Alavi schrieb dazu in Forbes:“ Die aktuellen Proteste haben die Pfeiler des Regimes erschüttert und viele heben die Augenbrauen. Das Dossier über die Menschenrechtsverletzungen im Iran wird nun noch mehr in den Fokus rücken und es wird für Teheran in Zukunft ein großes Problem werden.“

Er ergänzt:“ Der Iran kam 2018 in schwierige Gewässer. Es gab eine Welle von Protesten, die durch das ganze Land gingen. Wie der Westen, vor allem Europa, auf die Bestrebungen des Volkes zu einem sinnvollen Wandel und auf die Menschenrechtsrechtsverletzungen des Regimes reagiert, ist eine wichtige Frage.“