Iran nutzt Europa für seine Zwecke

Der iranische Außenminister Javad Zarif schrieb kürzlich einen bedrohlichen Artikel in der New York Times. Darin warnte er Europa, keinen Druck auf den Iran wegen seines ballistischen Raketenprogramm oder seiner Unterstützung des Terrorismus zu machen. Er machte die USA für die Probleme verantwortlich, welche das Regime verursacht hat. 

Er warnte:“ Nach dem Atomdeal ist der Mittlere Osten zu einem unerforschten und potentiell entflammbaren Territorium geworden. Es ist zwingend nötig, dass Europa hilft, ansonsten wird sich die Geschichte bald wiederholen“. 

In einer Sache – und damit ist nur diese eine Sache gemeint – hat er Recht. Das Wiederholen der Fehler der Geschichte ist gefährlich. Aber Zarif spricht von anderen „Fehlern“ als wir es im Sinn haben. 

Europa – und verschiedene andere Bereiche im Rest der Welt – haben in der Vergangenheit gegenüber dem iranischen Regime eine unverdiente Nachsicht walten lassen. Dies führte dazu, dass die Mullahs dachten, sie sind gegen jede Kritik immun und sie erkannten, dass sie nun noch brutaler ihre zerstörerischen Ziele verfolgen konnten. 

Dies sieht man sehr gut bei dem Atomdeal von 2015, der auch als Gemeinsamer Aktionsplan bekannt ist. In ihm wurden die Sanktionen für das Regime beendet, dafür musste das Regime Restriktionen bei seinem Atomprogramm hinnehmen. 

Man dachte, dass die Milliarden Dollar aus gesperrten Koten nun für Handelsabkommen mit Europa genutzt werden. 

Doch das war ein großer Fehler. 

Das iranische Regime nutzte die Schlupflöcher im Atomdeal und so konnte es sein zerstörerisches Werk im Mittleren Osten und der Welt fortsetzen. 

Nachdem die brutalen Revolutionsgarden des Regimes (IRGC) in den USA als terroristische Vereinigung gelistet wurden, welche einen Großteil der iranischen Wirtschaft kontrollieren, machte Europa quasi Geschäfte im einer Terrorgruppe.  

Wie kann Europa einen klaren Standpunkt gegen das terroristische Verhalten des Iran sowie seine Menschenrechtsverletzungen einnehmen, wenn sie diese taktisch unterstützen?

Die Anführerin der iranischen Opposition, Maryam Rajavi, sagte kürzlich im EU Parlament:“ Das Abschließen von Wirtschaftsverträgen mit den iranischen Revolutionsgarden, welche den größten Teil der iranischen Wirtschaft kontrollieren, ist eine kurzsichtige Politik, welche den Frieden und Stabilität noch mehr gefährdet. 

Sie betonte, dass das Regime die Kollaboration Europas für dessen eigene gefährliche Ziele für seine Zwecke nutzt und Unterdrückung und die Destabilisierung der Region voran treibt. 

Die USA haben mittlerweile eine klare Haltung gegen Bedrohungen durch das iranische Regime eingenommen. Europa hat dies nicht und so nutzt das Regime die Situation der Unentschlossenheit in der internationalen Gemeinschaft. 

Der Menschenrechtsaktivist Amir Basiri schrieb dazu im Blog des Washington Examiner's Beltway Confidential:“ Weil seine Macht immer mehr schwindet, braucht das iranische Regime die Unterstützung von Europa, um an der Macht zu bleiben. Die Aussagen von Zarif zeigen, wie verzweifelt das Regime die Hilfe von Europa braucht. Dabei soll es vor allem nicht „die Dinge hinterfragen, die über das Atomprogramm hinaus gehen und so den Gleichschritt mit dem Weißen Haus unterbinden.“ Europa hat nun die Wahl zwischen kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteilen und einer Langzeitlösung, die Frieden und Stabilität in der Welt bedeutet.“ 

Europa muss entschlossen mit dem iranischen Regime umgehen und begreifen lernen, dass es immer noch atomare Technologie erlangen will, dass es Geldwäsche betreibt und Menschenrechtsverletzungen begeht. Noch ist es nicht zu spät dafür, aber die Zeit läuft ab.