EU Konferenz zur Iran - Situation

NWRI – Mitglieder des EU Parlamentes trafen sich am 6. Dezember, um über den Iran und die Auswirkungen seiner Politik auf die Europäische Union zu diskutieren. Gérard Deprez, der Präsident der Freunde für einen freien Iran (FOFI) sowie Mitglieder des EU Parlamentes eröffneten die Konferenz mit dem Titel „EU Politik gegenüber dem Iran, der Menschenrechte, regionaler Konflikte und dem Raketenprogramm“.

Deprez sprach über die alarmierend hohe Zahl von Hinrichtungen im Iran und betonte, dass dies seit mehr als drei Jahrzehnten im Land Alltag ist. Zahlreiche Aufrufe zur Verbesserung der Menschenlage hätten daran nichts geändert oder verbessert. Deprez sagte weiter, dass das iranische Regime für seine Akte der Grausamkeit nicht zur Rechenschaft gezogen wurde. Selbst bei einem der schlimmsten Verbrechen, dem Massaker von 1988, als mehr als 30.000 politische Gefangene ermordet wurden, sei nichts geschehen und die wahre Natur des Regimes ist immer noch die Gleiche wie damals. Im Hinblick auf die Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Beziehungen und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte Deprez, dass sie keinen Wert auf die Verbrechen des Iran legt und dass ihr Verhalten einfach nur „enttäuschend“ ist. „Wir müssen die Menschenrechte oben auf der Prioritätsliste setzen, wenn es um den Umgang mit dem Iran geht.“Deprez lobte auch den 10 – Punkte Plan der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), Maryam Rajavi. Der Plan ruft zur Gründung eines säkularen, freien und demokratischen Iran auf, welcher die Todesstrafe beendet. Er rief die Abgeordneten auf, diesen logischen und vernünftigen Plan zu unterstützen. Der polnische Abgeordnete Ryszard Czarnecki erinnerte an die Menschen von Camp Ashraf, die er als „Symbol des Widerstandes“ bezeichnete und er drückte seine Erleichterung darüber aus, dass sie nun endlich sicher und in Sicherheit in Albanien leben dürfen. Auch er äußerte sich enttäuscht über die Hohe Vertreterin der EU, die ein blindes Auge gegenüber den grauenvollen Menschenrechtsverletzungen im Iran hat. Czarnecki erinnerte die Zuhörer daran, dass das iranische Regime Sunniten und Christen verfolgt, Menschen nach ihrem Geschlecht diskriminiert und Bürger hinrichtet, die einfach nur eine andere politische Ansicht haben. Er sagte, dass die EU die Menschenrechtsfrage an oberster Stelle setzen muss und dass es dabei „keine Kompromisse gibt.“. Czarnecki beendete seine Rede mit der Aussage, dass das iranische Regime nicht nur der Feind des iranischen Volkes ist, sondern es ist auch der Feind der EU und ein Feind für alle, welche „die demokratischen Werte in der Welt verteidigen“. Frau Rajavi sagte in ihrer Rede, dass die wahre Natur des Regimes auch bei Katastrophen wie dem kürzlich erfolgten Erdbeben deutlich wird, wo Hunderte Iraner starben. Sie sagte, dass es eine „massive Verderbtheit“ im Regime gibt, die sich bereits kurz nach dem Erdbeben gezeigt habe. Man hat die Menschen im Iran auch dort im Stich gelassen und das war einfach schockierend. Anstatt den Verletzten Hilfe zu schicken und denen zur Seite zu stehen, die ihre Angehörigen verloren haben, schickte die iranische Regierung lieber unterdrückende Einheiten, damit der öffentliche Aufschrei der Entrüstung unterdrückt wurde. Die ganze finanzielle Struktur im Iran steht vor dem Zusammenbruch. Es gibt 100 Proteste jeden Tag im ganzen Land. Die Menschen haben genug davon, dass die Regierung ihren Wohlstand und ihre Ersparnisse ausplündert. Frau Rajavi sprach auch über eine gesellschaftliche Bewegung, die mit dem Aufruf zur Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988 gestartet wurde. Sie sagte, dass das iranische Volk Gerechtigkeit für die politischen Aktivisten will, die vom grausamen Regime ermordet wurden.  Um sein Überleben zu sichern, erhöht das iranische Regime die Unterdrückung und die Hinrichtungen immer mehr und es tut damit alles, dass sich die Ablehnung in immer mehr Teilen der Gesellschaft im Land ausbreitet. Das Regime hat zudem seine Einmischungen im Ausland erhöht, um an der Macht zu bleiben. Frau Rajavi rief das EU Parlament auf, sicher zu stellen, dass das iranische Regime keine weiteren Konzessionen erhält. Er sei längst bewiesen worden, dass diese Politik nicht funktioniert. Sie sagte, dass die EU „ihre Werte verleugnet“ habe, um Handel mit dem Iran zu treiben. Anstatt sich um Handelsfragen zu kümmern, sollte die EU seine Kraft darauf konzentrieren, das iranische Regime für seine Verbrechen – allen voran das Massaker von 1988 – zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sagte weiter, dass gerade mögliche Wirtschaftsbeziehungen an einen sofortigen Stop der Hinrichtungen und einem sofortigen Rückzug der Revolutionsgarden (IRGC) aus den Ländern der Region zu knüpfen sind. Auch das iranische ballistische Raketenprogramm sollte – sofern es die internationalen Verpflichtungen bricht – für einen Ausschluß aus dem internationalen Finanzsystem sorgen. Sie sagte, dass die EU an der Seite des iranische Volkes stehen muss, welches einen „fundamentalen Wechsel“ will. Die Vizepräsidentin der britischen Partei der Konservativen, die auch Abgeordnete im EU Parlament ist, sagte, dass es vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte sehr gut sei, eine Konferenz darüber abzuhalten, wo man mit Iraner darüber redet, wie Europa gegen die Grausamkeiten im Iran vorgeht und wie es die europäischen Werte von Gleichheit und Menschenrechten dabei verteidigen kann.Sie sagte, dass die EU die grauenvollen Verbrechen im Iran durch die iranische Regierung vergessen oder „im schlimmsten Fall sogar ignoriert“ habe. Frau McIntyre sagte, dass es „erschreckend“ sein, dass Federica Mogherini im August in den Iran ging und dort zusammen mit dem nun abgesetzten Robert Mugabe und der Nummer 2 von Nordkorea gemeinsam bei der Vereidigungszeremonie von Präsident Rohani feierte. Sie sagte, dass in der Woche, wo Mogherini den Iran besuchte, 18 Menschen hingerichtet worden sind. Frau McIntyre war vor allem über die Aussage von Mogherini entsetzt, dass sie den Iran als „essentiellen Partner der EU“ bezeichnet hatte. Sie betonte, dass nichts weiter von der Wahrheit entfernt sein könne. Selbst der französische Präsident Emmanuel Macron stimmt darin überein, dass der Iran kein Partner für Europa ist.Am Ende ihrer Rede lobte sie die iranische Opposition und Frau Rajavi für ihren großen Fortschritt in Hinblick auf einen freien Iran. Sie sagte, dass sie sich darauf freut, Maryam Rajavi bei ihrer demokratischen Wahl zu Präsidentin zu sehen. Sie beschrieb sie als „tapfer“ und „eine Inspiration“.Mark Demesmaeker, ein Abgeordneter aus Belgien, sagte, dass er sehr froh darüber ist, dass das iranische Volk eine demokratische Alternative hat. Der NWRI ist bereit für eine Zeit nach dem Mullahregime und er hat eine überwältigende Unterstützung, wie man auch bei der großen Veranstaltung in Paris sah, als mehr als 100.000 Unterstützer anwesend waren. Er sagte, das es keinen Zweifel daran gäbe, dass das despotische Regime ein „Unruhestifter und Bedrohung für die Region und die Welt“ ist und dass es bald gestützt wird. Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal und es werden immer mehr Menschen hingerichtet. Daher sei es um so enttäuschender, dass Mogherini „besessen“ von guten Beziehungen mit dem Iran sei. Mogherini‘s Streben nach Geschäften mit dem Iran gibt der EU eine schlechte Reputation. Wie viele andere Abgeordnete auch, betonte Demesmaeker seine Unterstützung für den 10 – Punkte Plan für einen zukünftigen freien Iran und rief die anderen auf, die gleiche Unterstützung zu zeigen.Struan Stevenson, ein früherer Abgeordneter der Konservativen aus Schottland und früherer Vorsitzender der innerparlamentarischen Gruppe der Freunde für einen freien Iran, zeigte ebenfalls seine klare Ablehnung des Umgangs von Mogherin mit dem Iran. Er betonte, dass die beiden Pfeiler des iranischen Regimes die Unterjochung des Volkes und der Export des Islamistischen Fundamentalismus sind. Rohani wird von einigen als „moderat“ bezeichnet, der ein Opfer einer „sehr korrupten Regierung“ sei. Er wies darauf hin, dass der von ihm ernannte Justizminister in einem der grauenvollsten Verbrechen der modernen Geschichte, dem Massaker von 1988, als zentraler Stelle beteiligt gewesen sei. Es ist in keinster Weise ein Schritt nach vorne in dem herrschenden Regime zu erkennen. Stevenson wies darauf hin, dass das iranische Regime sogar gewillt ist, seine Differenzen mit den sunnitischen Terrorgruppen beiseite zu legen, um seine Ziele zu erreichen. Es sorgte vor einigen Wochen bereits für Aufsehen, dass in den veröffentlichten Dokumenten der US Administration eindeutig belegt wurde, dass al-Kaida und Osama bin Laden zusammen mit dem Iran arbeiteten. „Es gibt keine Grenzen ist seiner Grausamkeit“, sagte Stevenson.Anna Fotyga, eine Abgeordnete aus Polen, rief ihre Kollegen auf, dass sie „unsere westlichen Werte nicht vergessen sollen“. Sie sagte, dass es nicht akzeptabel sei, dass der Iran aus den Berichten über Menschenrechtsverletzungen heraus gehalten werde. Sie beendete ihre Rede damit, dass auch sie Frau Rajavi lobte und sie sage, dass sie von dem Tag träum, wo das EU Parlament sie als Präsidentin des Iran begrüßen wird.