Iran:Konflikte in den Machtzentren

Die Spannungen und der Machtkampf im iranischen Regime gehen von der Spitze der Pyramide bis in seine Basis. Über sie wird öfter in den Medien berichtet und Experten der Regierung beschreiben sie als Zeichen des strukturellen Chaos im RegimeDie tiefen Konflikte gehen durch die verschiedenen Banden des Regimes und diverse Einrichtungen sind feindlich gegeneinander agierend. So kämpft das Parlament gegen den Wächterrat oder das Geheimdienstministerium gegen den Geheimdienstapparat der Revolutionsgarden usw.

Mittlerweile ist das Chaos so groß, dass sogar die staatlichen Medien zugeben, dass es eine fundamental chaotische Situation gibt. Eines der aktuellen Beispiele bringt die staatlich Tageszeitung Rouz in einem Artikel am 17. September mit der Überschrift „Wer kann die sinkende Stärke des Systems aufhalten?“. In dem Artikel geht es um die „Abnutzungserscheinungen in den Machtzentren“ und am Ende heißt es:“ Der Spiegel von Politik und öffentlicher Ordnung im Iran verblaßt rasant“. Die staatliche Zeitung schaut dabei auf die Systeme der Gesetzgebung und wie die zuständigen Institutionen in einer sinnvollen Weise zusammen arbeiten sollten, um für das Volk einen Nutzen zu haben. Das strukturelle Chaos in diesem System sei jedoch offensichtlich, heißt es:“ Die Zahl der Machtzentren ist weit über der Normalität liegend und geht in Richtung Anarchie. Es gibt zahllose Probleme und es trägt die Zeichen eines sich beschleunigenden Prozesses.“ Der Verfasser des Artikels weist auf die Konflikte zwischen den Machtzentren des Regimes hin und schreibt:“ Die Leiter der Freitagspredigten und die Gouverneure haben für Abnutzungserscheinungen im Regime gesorgt, welche die Grundidee der Regierung eines Landes immer mehr verlassen haben.“„Die Armee und die Revolutionsgarden bekämpfen einander und der Expertenrat greift in die Arbeit des Parlamentes und des Wächterrates ein. In einigen Fällen hat der Expertenrat eine sture Haltung und ist ein Hemmfaktor in den Beziehungen mit dem Parlament.“„Die Frage der Einmischung und der Schaffung von Spannungen und Konflikten in der Exekutive und im juristischen Kreis sind ebenfalls ein großes Thema. In einigen Fällen gibt es noch einen guten Handlungsbereich, aber in anderen Bereichen werden die Einmischungen immer größer.“Ein anderer Verfasser geht in seinem Artikel zwar nicht so explizit auf das Chaos und die Existenz von Parallelorganisationen ein, die sich aufgrund der Interventionen des Obersten Führers in allen Bereichen abspalten, aber er erklärt, wie diese Parallelgesellschaften funktionieren und wie der Oberste Rat der Kulturrevolution, das Parlament und der Expertenrat von diesen beeinflußt werden. Er schreibt: „Seit geraumer Zeit nutzt der Oberste Führer (Chamenei) seine Autorität, welche ihm die Verfassung gab, um eigene Institutionen zu gründen. Der Oberste Rat der Kulturrevolution ist ein solches Beispiel. Die Gründung dieser Organisation hat seine Gründe. Die Gründung solcher Zentren der Macht soll die Macht des Parlamentes einschränken und Hindernisse aufstellen.“ „Aus Sicht der Verfassung ist die einzige Institution der Legislative das Parlament. Doch diese Gegebenheit wird durch den Expertenrat, den Wächterrat, den Obersten Rat der Kulturrevolution und andere Räte eingeschränkt.“Dies sieht man in dem Chaos, den Parallelwelten, endlosen Konflikten und mehr, welche die Existenz und Identität des iranischen Regimes bedrohen. Wichtiger als die Parallelorganisationen ist jedoch die generelle Position von Chamenei. Er sollte eigentlich als unabhängiger Schiedsrichter zwischen diesen Institutionen fungieren, doch er hat in vielen Fällen für noch mehr Streit im Regime gesorgt.Auf dem Gebiet der Wirtschaft haben die Institutionen von Chamenei das Sagen. Das Exekutivkomitee des Kommandos des Iman, die Mostazafan Stiftung, die Shahid, das Hauptquartier der Revolutionsgarden von Khatam, Die Stiftungen der Freitags Imame und der Moscheen sind alle außerhalb der Kontrolle der Regierung und sie zahlen keine Steuern. Sie kehren sogar die Pläne und Entscheidung der Regierung in einigen Fällen um. Die Aktivitäten der kleinen und großen kulturellen Stiftungen stehen unter dem Einfluß der Islamischen Propagandaorganisation, dem Seminar von Ghom usw. Auch sie sind heterogen und parallele Institutionen, die außerhalb der Kontrolle des Staates stehen und die der Regierung in keiner Weise Rechenschaft ablegen müssen. Sie sind eine Ecke der Szenerie dieses Chaos. Dieses Choas ist also nicht nur Ergebnis der Regierung von Rohani. Es gab früher schon dominantere Regierungen im Leben des Regimes und sie haben die Grundlagen in steigenden Machtkämpfen und der Schwächung eines Systems gelegt, welches heute Tag für Tag mehr zusammen stürzt.