Iran-Besuch der EU-Außenbeauftragten

DSFI-Pressemitteilung – 02. August 2017 – Keine Legitimierung für die iranische Mullah-Diktatur unter Khamenei und Rohani!

Am 5. August  wird Hassan Rohani seinen Amtseid ablegen und damit seine zweite Amtszeit als Präsident des iranischen Regimes beginnen.

Während der ersten Amtszeit des sogenannten „moderaten Mullahs“ wurden mehr als 3000 Iraner hingerichtet; willkürliche Verhaftungen, Unterdrückung von Frauen, religiösen und ethnischen Minderheiten fortgesetzt; das iranische Regime hat seinen Export von Fundamentalismus und Terrorismus in der Region massiv ausgeweitet und mit der Unterstützung von Diktator Bashar al-Assad den syrischen Bürgerkrieg verlängert und dabei Hunderttausende Syrer getötet oder vertrieben. 

Das US-Repräsentantenhaus stimmte kürzlich in seltener Geschlossenheit (419 – 3) für neue Sanktionen gegen das iranische Regime. Die Sanktionen betreffen neben den Verstößen des iranischen Regimes gegen die Menschenrechte auch seine Unterstützung des Terrorismus und die Entwicklung ballistischer Raketensysteme. Zu den neuen Sanktionen gehört auch, dass die iranischen Revolutionsgarden auf die Liste der Organisationen gesetzt werden, die Sanktionen unterliegen, d.h. die international erheblichen Einschränkungen ausgesetzt werden.

Diesen Schritt hält das DSFI für längst überfällig. Die Revolutionsgarden sind der zentrale Faktor zum Machterhalt des Regimes. Nachweislich kontrollieren sie weite Teile der iranischen Wirtschaft, unter anderem den Energiesektor und die Flughäfen und Fluglinien des Landes. Geschäfte mit dem Iran bedeuten daher fast immer Geschäfte mit den iranischen Revolutionsgarden und den von ihnen kontrollierten Unternehmen. 

Hinzu kommt, dass mehrere Vertreter des aktuellen Kabinetts von Rohani direkt oder indirekt an den Massakern an 30.000 politischen Gefangenen im Iran 1988 beteiligt waren. Ein aktueller ausführlicher Bericht von Amnesty International, der heute veröffentlicht wurde, zeigt die Verschärfung der skrupellosen Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten seit der Amtseinführung von Hassan Rohani. (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/08/iran-vilifies-human-rights-defenders-as-enemies-of-the-state/ )

Angesichts dessen ist es für den DSFI untragbar, dass die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, an der Vereidigungszeremonie von Hassan Rohani als Vertreterin der Europäischen Union teilnehmen will, wie es Presseberichten zu entnehmen ist. Daher fordert das DSFI die Absage des geplanten Besuchs. Dieser Besuch steht im krassen Widerspruch zu der jüngsten Stellungnahme der EU-Kernländer, die einstimmig die Entwicklung von ballistischen Raketen durch das iranische Regime verurteilt und diese als eine Verletzung von Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates bewertet haben.

Das DSFI betrachtet die Teilnahme der Hohen EU-Repräsentantin im Hinblick auf die wachsende Isolation des Regimes als eine Aufwertung dieser Diktatur, die total kontraproduktiv ist. Stattdessen erwarten wir, dass die EU-Repräsentantin öffentlich die gravierenden Menschenrechtsverletzungen verurteilt und darauf beharrt, dass ein Ausbau der Beziehungen zum Iran von einer Verbesserung der Menschenrechtslage und vom Stopp der Hinrichtungen abhängig gemacht wird.

Otto Bernhardt

DSFI-Vorsitzender