Mogherini im Iran!

2. August 2017. Das Büro von Herrn Gérard Deprez, des Vorsitzenden der „Freunde eines Freien Iran‘ im Europäischen Parlament hat heute die folgende Presseerklärung herausgegeben:

Iran: Der Bericht von Amnesty International und die Politik der EU

Nach der Veröffentlichung eines 94seitigen Berichts von Amnesty International am 2. August 2017 unter der Überschrift „Gefangen in einem Spinnennetz der Repression: Verteidiger der Menschenrechte im Iran sind Ziel von Angriffen“ fordern die Freunde eines Freien Iran im Europäischen Parlament einmal mehr die EU und die europäischen Regierungen auf, ihre Beziehungen zum Iran von einem Stopp der Hinrichtungen und einem klaren Fortschritt bei den Menschenrechten und den Rechten der Frauen abhängig zu machen.

„Die iranischen Behörden haben eine ‚bösartige‘ Maßregelung der Verteidiger der Menschenrechte in Gang gesetzt, seit Hassan Rohani Präsident geworden ist. Sie dämonisieren Aktivisten und bringen sie ins Gefängnis, wenn sie es wagen, sich für die Rechte des Volkes einzusetzen“, sagt Amnesty International.

Der Bericht liefert einen umfassenden Überblick über die Maßregelungen, die Aktivisten aus den entscheidenden Kampffeldern für Menschenrechte ins Visier nehmen, darunter Vorkämpfer gegen die Todesstrafe, Aktivistinnen für Frauenrechte, Gewerkschafter, Aktivisten für die Rechte von Minderheiten und Anwälte der Menschenrechte.

Amnesty ruft die EU auf, sich so entschieden, wie es nur geht, gegen die Verfolgung von Verteidigern der Menschrechte in dem Land auszusprechen und besteht darauf: „Die EU darf nicht schweigen zu der empörenden Behandlung von Verteidigern der Menschenrechte im Iran… Statt iranische Amtsträger zu beschwichtigen, sollte die EU machtvoll die sofortige und bedingungslose Freilassung all derer verlangen, die für ihren friedlichen Aktivismus für Menschenrechte und für ein Ende des Missbrauchs des Justizsystems für das Mundtot machen von Aktivisten eingesperrt werden“.

Die Freunde eines Freien Iran im Europäischen Parlament (FOFI) ist auch alarmiert von den Nachrichten über 101 Hinrichtungen, die im Juli 2017 registriert wurden, darunter die zweier Frauen und die von Dutzenden von jungen Leuten sowie zwei öffentliche Exekutionen. Hassan Rohani hat sich nicht als gemäßigt erwiesen. In seiner ersten Amtsperiode wurden im Iran mehr als 3000 Menschen im Iran erhängt. Vor kurzem haben 265 Mitglieder des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die EU und die europäischen Regierungen aufgefordert werden, ihre Beziehungen zum Iran von Verbesserungen bei den Menschenrechten abhängig zu machen.

Unter diesen Umständen sind wir zutiefst beunruhigt darüber, dass die Chefin für die Außenpolitik der Europäischen Union Federica Mogherini am 5. August nach Teheran reisen will, um an der Zeremonie zum Amtsantritt Rohanis in seiner zweiten Präsidentschaft teilzunehmen, wie es ihre Sprecherin mitgeteilt hat.

Ein solcher Besuch wird die Mullahs nur dazu ermutigen, mit ihren repressiven Aktionen gegen das iranische Volk weiterzumachen mit dem Segen der EU. Das wird auch ein falsches Signal an die Bevölkerung des Iran senden, die darauf schaut, wie Europa ihre Rechte verteidigt