Iran und die Außenpolitik der USA

– Am vergangenen Wochenende sprach ein ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, in Paris zu der Versammlung „Freier Iran“, zu der mehr als 100.000 Menschen gekommen waren; er beharrte darauf, dass die Zeit für das Regime im Iran abgelaufen sei, und stellte sich hinter die Kräfte des Widerstands (einschließlich der „Organisation der Volksmojahedin des Iran – MEK“).John Bolton erklärte, die einzigen, die in der Lage seien, an Stelle des Regimes zu regieren, seien die Mitglieder des iranischen Widerstands, der ja unter Präsidentin Maryam Rajavi bereits in Paris als Exilregierung amtiere.

Er sagte: „Es gibt eine gangbare Alternative zu der Herrschaft der Ayatollahs – die Opposition, die heute in diesem Saal zusammengekommen ist. Ich komme schon seit zehn Jahren zu diesen Veranstaltungen und sage: Die Vereinigten Staaten sollten den Sturz des Mullah-Regimes in Teheran zu einem ihrer Ziele erklären. Das Verhalten und die Ziele des Regimes werden sich nicht ändern; darum muß das Regime abgelöst werden. Und darum werden wir noch vor dem Jahr 2019 in Teheran feiern.“Die Außenpolitik der USA
Bolton lobte die von Donald Trump gegenüber dem iranischen Regime eingenommene Haltung, die schon seit dem Beginn seiner Wahlkampagne deutlich gewesen sei, und begrüßte die Idee, dass die Außenpolitik der USA sich von der Vermittlung mit dem weltweit führenden staatlichen Sponsor des Terrors entferne.Er sagte: „Es findet jetzt ... eine Revision der Politik der USA statt – auf allen Gebieten, darunter dem Umgang mit dem Regime in Teheran. Während diese Prüfung anhält, bewegt sich der Kongreß mit für seine Verhältnisse bedeutendem Tempo auf neue wirtschaftliche Sanktionen gegen das Regime im Iran zu.“Bolton erklärte, diese Sanktionen widersprächen dem Nuklearabkommen nicht, denn sie bezögen sich auf die Menschenrechtsverletzungen des Regimes und die Art, wie es den Terrorismus unterstütze; daher sei es an die Vereinbarung von 2015 nach wie vor gebunden, die besagt, dass es an der Entwicklung von Atomwaffen nicht mehr arbeite. Er sagte: „Teheran hat erklärt: Wenn diese Sanktionen in Kraft treten, so werde es sie als Verstoß gegen das Abkommen ansehen. Nun, das wäre nichts Neues, denn das Regime verstößt schon zwei Jahre lang gegen das Abkommen.“Bolton sagte, das beste Ergebnis einer Überprüfung der Politik läge in der Entmachtung des iranischen Regimes.Er sagte: „Das Ergebnis der vom Präsidenten vorgenommenen Prüfung der Politik sollte darin bestehen, dass die Revolution von Ayatollah Khomeini (1979) ihren vierzigsten Geburtstag nicht feiern könnte.“Das iranische Regime – eine Gefahr für den Mittleren Osten
Bolton bezeichnete das iranische Regime als die zentrale Ursache der Instabilität des Mittleren Ostens; er äußerte sich besorgt über die Möglichkeit, dass das Regime über Gebiete, die von ISIS zurück erobert würden, die Kontrolle übernähme. Er sagte: „Die Kampagne der Zerstörung des Kalifats von ISIS nähert sich ihrem unbedingt erfolgreichen Ende. Da dürfen wir es dem Teheraner Regime nicht erlauben, sein lang verfolgtes Ziel zu erreichen, die Kontrolle über den Irak durch die Regierung in Bagdad mit der Kontrolle über den Irak durch das Assad-Regime und mit der Kontrolle über den Libanon durch die Terroristen der Hisbollah zu verbinden. Solche Verbindung würde zu dem nächsten schweren Konflikt im Mittleren Osten führen.“Die Nuklearvereinbarung
Bolton erklärte, das Regime arbeite jetzt mit den Nordkoreanern zusammen und teile mit ihm Raketen-Geheimnisse – was jedermann beunruhigen sollte.Er sagte: „Selbst wenn jemand Ihnen sagt, das [iranische] Regime befolge uneingeschränkt die Nuklearvereinbarung – es macht keinen Unterschied. Nordkorea ist dem Punkt, an dem es eine kleine Atomwaffe bauen, mit interkontinentalen Raketen transportieren und so Ziele in den Vereinigten Staaten erreichen kann, bereits gefährlich nahe. Und wenn Nordkorea diese Fähigkeit erreicht, so wird das Regime in Teheran sie am nächsten Tage ebenfalls besitzen; dazu müßte es nur einen Scheck unterschreiben. Das nennt man Proliferation, hier liegt die Bedrohung, und darum denkt Donald Trump über Nordkorea ganz ähnlich wie über das Regime in Teheran.“Bolton bemerkte, es bestehe zwischen dem Höchsten Führer Ali Khamenei und dem Präsidenten Hassan Rouhani kein fundamentaler Unterschied. Im wesentlichen gibt es im iranischen Regime keine Trennlinie zwischen Gemäßigten und Hardlinern. Über Rouhani sagte Bolton: „Ich erinnere mich an die Zeit, als Rouhani Chefunterhändler bei den Nukleargesprächen war. Man konnte ihm nicht trauen. Man kann ihm auch heute nicht trauen.“Er schloss: „Das Regime in Teheran droht nicht nur mit möglichen Atomwaffen, nicht nur mit dem Terrorismus; es bedroht jeden, der in der Region einfach in Frieden und Sicherheit leben will. Es hat international versagt, es versagt im eigenen Land – in der Wirtschaft und Politik; in Wahrheit nimmt seine Schwächung immer mehr zu.“