Zwei Favoriten mit dem selben Meister

Das iranische Regime ist verwundbar und das Volk ist ihm feindlich gegenüber aufgestellt und will es stürzen und die Hoffnung, dass die Mullahs sich selbst „reformieren“ können, ist eine gefährliche Illusion, die Fehler der Vergangenheit verstärkt, meint Dr. Ali Safavi von Nationalen Widerstandsrat Iran.

In einem Artikel vom Donnerstag auf der Webseite The Hill schreibt Safavi:

„Die provokanten Aktionen des Iran bedrohen die USA, die Region und die Welt“, sagte Außenminister Rex Tillerson bei einer großen Rede im letzten Monat. Die Möglichkeit des Entgegenstellens der Aggressionen von Teheran und einem Ende des einzigen Fokusses auf das Atomprogramm der Mullahs und der Hinweis auf „alarmierende und fortgesetzte Provokationen durch den Export von Terror und Gewalt“ hat bereits für Schockwellen im klerikalen Establishment gesorgt. 

Tillerson sagte, dass die Trump Administration die US – Politik gegenüber den Iran neu bewerten wird und das ist eine willkommene Gelegenheit, 40 Jahre einer verpfuschten Annäherungspolitik zu beenden. Ein guter Anfang ist dabei, zwei Realitäten zu verstehen: Das Regime ist verwundbar und sein Volk will es stürzen und die Hoffnung, die Mullahs würden sich selbst „reformieren“, ist eine gefährliche Illusion, die Fehler der Vergangenheit verstärkt.

Eine neue Strategie, die zu den Optionen der Politik von Washington zählen könnte, ist die politische Unterstützung des iranischen Volkes und seinem Wunsch nach einem demokratischen Wandel.

Die früheren Adminstrationen haben das Volk ignoriert. Sie haben statt dessen auf Reformen im Regime gesetzt. Doch diese Hoffnungen sind zuletzt in der Amtszeit von Hassan Rohani enttäuscht worden, denn unter ihm hat Teheran seine terroristischen Aktivitäten ausgebaut und Oppositionelle in einer alarmierend hohen Zahl hinrichten lassen.

Im letzten Monat gab Ebrahim Raisi, ein bekannter Verbündeter des obersten Führers Ali Chamenei, bekannt, dass er wie Rohani um das Amt des iranischen Präsidenten kandidieren wird. Das Spektakel sorgt dafür, dass einige im Westen wieder die alte Leier des Kampfes zwischen dem „Reformer“ und dem „Harlinier“ hervor kramen. Doch beide sind nur Veteranen der Unterdrückung des Volkes und des Exportes von Terrorismus und sie beide haben ihre Loyalität gegenüber dem obersten Führer Ali Chamenei mehrfach bewiesen.

Gibt es irgendwelche Unterschiede zwischen beiden? Ja, die gibt es, aber diese bestehen mehr im Stil statt in der Substanz. Vertreter des Regimes sind nicht nur generell unwillig, zentrale Reformen anzugehen, sondern Chamenei hat ihnen garantiert, dass es für die nächste Zukunft auch so bleiben wird.

2005 wies Chamenei die Regierung an, 80% seines Besitzes in „öffentliche, private oder kooperative Nicht – Regierungssektoren zu verwandeln“ und sie damit bis 2009 in das Eigentum der Revolutionsgarden und von Chamenei übergehen zu lassen.

Einen Monat später schlug Ahmadinejad den berühmten Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani und wurde Präsident. Die Wahl von Ahmadinejad war kein Zufall. Er besetzte schnell nach seiner Wahl die Ministerien mit Veteranen der paramilitärischen Revolutionsgarden. Die Hälfte seiner Kabinettsmitglieder waren Revolutionsgardisten. Ein Jahr zuvor hatten die Veteranen der Revolutionsgarden bereits eine Mehrheit im Parlament erlangt.

Das kürzlich veröffentlichte Buch „Der Aufstieg der iranischen Revolutionsgarden zum Finanzimperium“ beschreibt die Transformation als eine Machtübernahme in gigantischem Ausmaß. Rund 12 Milliarden $ auf Konten wurden an Chamenei und die Revolutionsgarden in einem Zeitraum von 2005 – 2008 übertragen. Heute wird ein finanzielles Imperium mit dem Namen Setad von Chamenei geleitet. Auf seinen Konten befinden sich über 90 Milliarden $.

Der aufsteigende Finanzstern Revolutionsgarden bedeutet fast unlimitiertes Geld für Terroristen. Teheran hat bereits jedes Jahr 15 – 20 Milliarden $ alleine in den Krieg in Syrien gesteckt. Die Revolutionsgarden und Chamenei haben weitere gewaltige Summen in den Jemen und den Irak gesteckt. Diese Woche sagte der US – Verteidigungsminister:“ Egal, wohin man auf Krisengebiete in der Region blickt, überall findet man den Iran.“ und damit hat er recht.

Drei Schlüsse müssen daraus gezogen werden:

Erstens: Die iranischen Terroristen, die Revolutionsgarden, haben einen Großteil der iranischen Wirtschaft übernommen. Westliche Unternehmen und Regierungen müssen dies verstehen lernen. Wenn sie Geschäfte mit dem Iran machen, machen sie Geschäfte mit den Revolutionsgarden.

Zweitens: Chamenei hat sicher gestellt, dass das wirtschaftliche Fundament keine soziopolitische Transformation oder Reform zulassen wird, so lange das velayat-e faqih an der Macht ist. Daher sollte der Westen – im Hinblick auf die kommenden Wahlen – das System als Ganzes angreifen und er sollte aufhören, mit den Teilen des Regimes zu spielen, die dieses hervor bringt.  

Drittens: Die Aktionen von Chamenei dürfen nicht als Zeichen von Stärke, sondern müssen als Verzweiflung angesehen werden. Die herrschende Theokratie ist auf seinem tiefsten Stand, weil– wie Chamenei selbst zugab – jeder Schritt zurück unweigerlich zum Zusammenbruch des gesamten Systems führen würde.

Schwach und besorgt hat Chamenei verstanden, dass dieses Regime nur überleben kann, wenn man jede Möglichkeit zu einem Bruch im politischen System eliminiert, denn jeder Riss würde zu einem kompletten Zusammenbruch des Systems führen.

Die Trump Administration sollte daher die Idee verlassen, dass Teheran ein illusorisches Spielfeld zwischen Reformern und Hardlinern ist. Sie sollte statt dessen an der Seite des iranischen Volkes treten und sein diplomatischen Arsenal nutzen, um friedlich, aber entschlossen an den Pfeilern des Regimes zu sägen, zum Beispiel an denen der Revolutionsgarden und der heimischen Unterdrückung. Ein erster wichtiger Schritt wäre daher die Listung der Revolutionsgarden als terroristische Einrichtung.

Das Anerkennen der größeren Realitäten und des Verhältnisses zwischen dem gesamten Regime und dem iranischen Volk wäre ein historischer Wendepunkt in der Iran – Politik der USA.

Ali Safavi ((@amsafavi) ist ein Mitglied im Auswärtigen Komitee des Nationalen Widerstandsrates Iran, der die Gründung eines demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Republik Iran verfolgt.