Iran vor der Wahl

 – Ein Vertreter des Innenministeriums des iranischen Regimes erklärte auf Grund der zunehmenden Furcht vor Aufständen und sozialen Unruhen am Tag der Wahlen: „Mehr als 260tausend Personen“ werden die Präsidentschaftswahlen sichern und das Corps der iranischen Revolutionsgarden werde „Verstärkung“ leisten. Am Abend des 11. Mai gab Hossein Zolfaqari, der Sprecher der Sicherheitspolizei im Innenministerium, an: „Militär, Geheimdienst, Ordnungskräfte, Justiz und die Medien“ sind im Organisationsstab für die Wahlen vertreten.

Laut diesem Sprecher des Regimes sind „die Sicherheitsinitiativen und Ordnungskräfte von der Polizei besonders vorbereitet worden“, während andere „Initiativen in den Hauptquartieren vorhanden sein werden. Es werden die notwendigen Verstärkungskräfte da sein, um der Polizei in den Wahlbüros zu helfen, rekrutiert von Stäben der Streitkräfte und der iranischen Revolutionsgarden“. Während die Wahlen näher rücken, so erläuterte er außerdem, „werden wir die Sicherheit an den Grenzen des Landes verstärken“. Die Justiz des Landes, so der Sprecher weiter, wird einen besonderen Richter benennen, um die rechtlichen Regelungen dafür bereitzustellen, dass das „IRGC, paramilitärische und Sicherheitskräfte an den Kontrollpunkten keine Schwierigkeiten bekommen“. Nach Zolfaghari wird der ganze Prozess der Sicherung der Wahlen in der nächsten Woche „verstärkt“ werden. Die zwölfte Runde der angeblichen Präsidentschaftswahlen wird am 19. Mai im Iran vor sich gehen.
In einem anderen Teil seiner Pressekonferenz hat der Sprecher für die Abteilung Sicherheit im Innenministerium  ausgesagt:  „Der Cyberspace wird täglich überwacht“ und es wurden „Voraussagen“ über „mögliche Pläne und Bewegungen besonderer Gruppen“  erstellt.
Einer der Befehlshaber im IRGC hat in Verbindung mit der Präsidentschaftswahl schon Anfang April bekanntgegeben, „der Cyberspace wird unter voller Beobachtung stehen“. Mohammad-Jaafar Montazeri, der Generalstaatsanwalt des Regimes, meinte kürzlich: „Der Feind will die Wahl über den Cyberspace beeinflussen und unterminieren, indem er falsche Geschichten und Lügen veröffentlicht“. In seiner letzten Rede sagte Khamenei: „Der Feind“ will „Unsicherheit und Unfrieden“ im Iran  schaffen  durch „Unruhen“ und „soziale Ausbrüche“. Er drohte an, man werde streng gegen die vorgehen, die „die Sicherheit“ stören.
Der Oberste Führer des iranischen Regimes Khamenei sagte in einer Ansprache an der „Imam Hussein“ Universität in Bezug auf die Präsidentschaftswahl am 19. Mai, wenn die Menschen „selbst die Gesetze brechen, Wutanfälle bekommen oder dem erklärten Feind Hoffnung machen, dann wird die Wahl für uns alle zum Schaden gereichen“.
Die Vertreter des Regimes warnen die Menschen vor den Gefahren des Cyberspace, je näher der Tag der Wahl herankommt, weil sie merken, dass die Sicherheit des Regimes dadurch bedroht wird. Das iranische Regime steht seit Jahren an der Spitze der  Liste der „Zensoren“ des Internets in der Welt.
Das iranische Regime gehört zu den Staaten, die als die „größten“ Gefängnisse für Journalisten in der Welt gekennzeichnet werden.

Wahlen im Iran

 – Der iranische Höchste Führer Ali Khamenei äußerte sich besorgt über die bevorstehende Präsidentenwahl und die Möglichkeit von „Unsicherheit und Aufruhr“.

„Die nationale Sicherheit und die Ruhe im Lande sind wichtig; die ehrenwerten Kandidaten müssen darauf achten, dass sie geographische, sprachliche und ethnische Spaltungen vermeiden und dem Feind nicht in die Hände spielen. Wenn jemand versucht, Maßnahmen gegen die Sicherheit des Landes zu ergreifen, wird ihm mit Sicherheit ins Gesicht geschlagen werden“ – so sagte er während einer Versammlung von Graduierten der Revolutionsgarden am Mittwoch in Teheran.

„Wenn jemand das Gesetz bricht und seine Hoffnung auf die Worte des Feindes setzt, dann werden die Wahlen unseren Interessen schaden“ – so betonte der Höchste Führer.

Er bezog sich auch auf die Präsidentenwahl des Jahres 2009 und sprach in diesem Sinne von Demonstrationen, die auf „Konfrontation“ aus sind.

„Die Sicherheit des Landes darf nicht angetastet werden.“

Khamenei äußerte sich in einer Zeit, in der die inneren Debatten des iranischen Regimes – am Vorabend der Wahl des 19. Mai – eine beispiellose Intensität angenommen haben. Die Anzeichen sprechen für verbreiteten Dissens und Vernachlässigung der Scheinwahl.

In den vergangenen Wochen hat das Netzwerk der Freunde der iranischen Opposition „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ in verschiedenen Städten des Landes unter dem Motto: „Meine Stimme: Sturz“ zum Wahlboykott aufgerufen.

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Iran:Die Rolle der sozialen Medien

 – Trotz aller Restriktionen des Internets im Iran hat die iranische Jugend vor der Scheinwahl zum Präsidenten Wege gefunden, um die Restriktionen zu umgehen und die sozialen Netzwerke mit Aussagen zu füllen, welche die Integrität der Wahlen in Frage stellen. Dies hat Vertreter des Regimes verärgert, die stetig ihre Angst davor ausdrücken. Es vergeht fast kein Tag, wo Aussagen und Warnungen in dieser Hinsicht verbreitet werden, hinzukommen Verhaftungen im großen Stil bei Leitern von sozialen Netzwerken, über die dort auch berichtet wird.

Diese Aktivitäten zeigen deutlich die Sinnlosigkeit der Wahlshow und sie decken die kriminellen Karrieren aller Präsidentschaftskandidaten sowie die ominösen Pläne des obersten Führers auf. Der Haupttenor heißt dabei stets: „Die Stimme des Volkes wählt den Sturz des Regimes“ und sie ist überall in den sozialen Netzwerken auf verschiedenen Wegen zu finden. Die Unterstützer der PMOI haben dabei eine aktive Rolle bei solchen Onlinekampagnen und sie hängen auch Banner mit Aufschriften wie „Keine Scheinwahlen“ oder Bilder von Maryam Rajavi in Teheran und anderen Städten des Iran auf.

Eine Übersicht der Posts von Usern auf Twitter und Telegramm (diese kann das Regime nicht gänzlich kontrollieren, sie sind im Iran sehr populär) zeigt, dass diese Netzwerke ein gutes Bild darüber geben, was das Regime in Wut versetzt.

In den sozialen Medien wurde zum Beispiel die kriminelle Vergangenheit von Ebrahimi Raisi (Favorit der Fraktion um den obersten Führer Chamenei) und seine Rolle beim Massaker von 1988 verbreitet und zur selben Zeit kritisierten User Hassan Rohani und fragten, wo er eigentlich bei den Massenhinrichtungen von 1988 war. Einige wiesen darauf hin, dass Rohani bei Freitagspredigten zu mehr Hinrichtung und Unterdrückung aufgerufen hatte und zeigten Auszüge von Zeitungen als Beweis.

Zu einigen Slogans in den sozialen Medien zählte: „Meine Stimme ist ein Regimewandel“, „Tod des Prinzip des velayat-e faqih“ oder es gab Spott über Aussagen von Rohani wie „Wir haben ein Land und alle Iraner müssen gleiche Rechte haben“ wo dann „Und sie haben alle das Recht, alle 8 Stunden hingerichtet zu werden“ hinzu gefügt wurde. Ein anderer User schrieb über Raisi: „Was geschah im Sommer 1988? Warum fehlt ein Monat in seiner Wahlbiografie?“ Andere rufen zu Kandidaten wie Mohammad Maleki auf, der erste Kanzler der Universität von Teheran, der nach dem Sturz des Schah – Regimes im Gefängnis viele Jahre von dem Mullahregime gefoltert wurde. Er sagte:“ Wir haben im Iran keine Wahlen, nur Selektionen“ und „Ich nehme an der Wahl nicht teil, weil ich keine Wahl sehe.“

Das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen 1988, von denen fast alle PMOI Mitglieder waren, ist in Hinsicht auf der Rolle von Raisi im Todeskomitee ein Thema, ebenso die Aufrufe von Rohani zu einer Welle von öffentlichen Hinrichtungen, die über die sozialen Netzwerke verbreitet wurden. Die Kampagne von Raisi verteidigte das Massaker und sagte zu den Enthüllungen, dass es notwendig war, um das Regime zu schützen. Bei Rohani hingegen stellten viele die Frage, warum er zu den Ereignissen von 1988 still bleibt und andere fragten sich: “Wo war er 1988?“ und es werden Auszüge aus Zeitungen gezeigt, wo Rohani in den Freitagspredigten zur „Hinrichtung der Verschwörer“ aufrief.

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Rohani stellt den Staat zur Disposition!

 – Kurz vor den Scheinwahlen des iranischen Regimes eskalieren die Zusammenstöße zwischen den rivalisierenden Gruppen, wobei sowohl der derzeitige Präsident Mullah Rohani als auch Mullah Raisi, sein Hauptrivale, beide berüchtigt sind für das Register ihrer Verbrechen und wobei beide versuchen, den herrschenden Faschismus unangetastet zu bewahren, obwohl bei den Angriffen und Gegenangriffen in den sogenannten Wahlkampagnen   immer mehr verräterische Fakten über alle die Unterdrückungsmaßnahmen zutage treten.


In einer der neuesten Gegenangriffe geißelt die staatliche Presseagentur Jawan den Präsidenten des Regimes  Hassan Rohani: In den letzten Tagen hat Rohani mehrere Probleme angesprochen, die einige Sachen in Frage stellen, besonders solche, die  im Zusammenhang mit der Nation, der Sicherheit und der allgemeinen Regierung und  Politik stehen, und das System zur Disposition stellen!
Die Nachrichtenagentur, die mit dem IRGC in Verbindung steht, fährt fort: Er (Rohani) verurteilt Richter und Befehlshaber (vom IRGC), indem er auf dem Podium den Slogan anstimmt: „Keine Richter, keine Befehlshaber, sondern eine gesetzestreue Regierung“.
Und weiter Jawan: Er klagt sehr kühn das Justizsystem an, es kenne in den letzen vierzig Jahren  nichts als Hinrichtung und Gefängnis. Ob ihm das bewusst ist oder nicht, fordert Rohani nicht nur seine Mit-Kandidaten heraus, sondern das ganze System. Wenn du deine Rivalen zerstören willst, sind das nicht Sachen im Bereich ihrer Verantwortung?
„Als amtierender Präsident  bist du Direktor des Nationalen Sicherheitsrats. Selbst wenn deshalb deine Rivalen im Wahlkampf nicht die Grenzen der nationalen Sicherheit respektieren, so solltest du derjenige sein, der die Atmosphäre befriedet“, ergänzt die staatliche Agentur.
Gleichzeitig heißt es in der staatlichen Zeitung Keihan, die zum Umkreis von Khamenei gehört:
Zehn Tage vor den Wahlen haben die großen Reden und die Einschüchterungen zugenommen. Wir sehen uns vor einem Propagandaterror nach dem Motto: Wenn ihr nicht für uns stimmt, wird es im Gegenzug Krieg und Sanktionen geben! Sie gehen sogar noch weiter und sagen: Ihr kennt sie nicht (die rivalisierenden Kandidaten), wenn sie an die Macht kommen, werden sie auf den Gehwegen Mauern zwischen Männern und Frauen errichten.
Keihan spricht auch den Hintergrund von Rohani an und seine Rolle bei der Niederwerfung des Studentenaufstands und droht: „Ist jetzt die Zeit gekommen für eine neue Reinigung in den Revolutionen? Bevor es zu spät ist, sollten sie von der Klippe am Abgrund zurückkommen und für die Zukunft ein Zeichen setzen“.
Die Reden und Gesten Rohanis laufen dem Tatbestand zuwider, dass er Mostapha Pour-Mohammadi, einen der Haupttäter beim Massaker von 1988, als Minister hat.
Nach der Zeitung Etelat von 1981 war Rohani derjenige, der öffentlich in der Teheraner Universität die Hinrichtung  der politischen Gefangenen verlangt hat.
Offensichtlich hat Rohani vergessen, dass er der erste grausame Vollstrecker war bei der Durchsetzung des erzwungenen Schleiers.
Während Rohani von Freiheit spricht, besonders in den Universitäten, weiß jeder, dass es Rohani war, der die Niederwerfung des Aufstands der Studenten im Jahr 1998 angeordnet und gesagt hat: „Diese (Studenten) sind minderwertiger und abscheulicher als wenn man einer umstürzlerischen Bewegung ausgesetzt ist“.

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Zwei Favoriten mit dem selben Meister

Das iranische Regime ist verwundbar und das Volk ist ihm feindlich gegenüber aufgestellt und will es stürzen und die Hoffnung, dass die Mullahs sich selbst „reformieren“ können, ist eine gefährliche Illusion, die Fehler der Vergangenheit verstärkt, meint Dr. Ali Safavi von Nationalen Widerstandsrat Iran.

In einem Artikel vom Donnerstag auf der Webseite The Hill schreibt Safavi:

„Die provokanten Aktionen des Iran bedrohen die USA, die Region und die Welt“, sagte Außenminister Rex Tillerson bei einer großen Rede im letzten Monat. Die Möglichkeit des Entgegenstellens der Aggressionen von Teheran und einem Ende des einzigen Fokusses auf das Atomprogramm der Mullahs und der Hinweis auf „alarmierende und fortgesetzte Provokationen durch den Export von Terror und Gewalt“ hat bereits für Schockwellen im klerikalen Establishment gesorgt. 

Tillerson sagte, dass die Trump Administration die US – Politik gegenüber den Iran neu bewerten wird und das ist eine willkommene Gelegenheit, 40 Jahre einer verpfuschten Annäherungspolitik zu beenden. Ein guter Anfang ist dabei, zwei Realitäten zu verstehen: Das Regime ist verwundbar und sein Volk will es stürzen und die Hoffnung, die Mullahs würden sich selbst „reformieren“, ist eine gefährliche Illusion, die Fehler der Vergangenheit verstärkt.

Eine neue Strategie, die zu den Optionen der Politik von Washington zählen könnte, ist die politische Unterstützung des iranischen Volkes und seinem Wunsch nach einem demokratischen Wandel.

Die früheren Adminstrationen haben das Volk ignoriert. Sie haben statt dessen auf Reformen im Regime gesetzt. Doch diese Hoffnungen sind zuletzt in der Amtszeit von Hassan Rohani enttäuscht worden, denn unter ihm hat Teheran seine terroristischen Aktivitäten ausgebaut und Oppositionelle in einer alarmierend hohen Zahl hinrichten lassen.

Im letzten Monat gab Ebrahim Raisi, ein bekannter Verbündeter des obersten Führers Ali Chamenei, bekannt, dass er wie Rohani um das Amt des iranischen Präsidenten kandidieren wird. Das Spektakel sorgt dafür, dass einige im Westen wieder die alte Leier des Kampfes zwischen dem „Reformer“ und dem „Harlinier“ hervor kramen. Doch beide sind nur Veteranen der Unterdrückung des Volkes und des Exportes von Terrorismus und sie beide haben ihre Loyalität gegenüber dem obersten Führer Ali Chamenei mehrfach bewiesen.

Gibt es irgendwelche Unterschiede zwischen beiden? Ja, die gibt es, aber diese bestehen mehr im Stil statt in der Substanz. Vertreter des Regimes sind nicht nur generell unwillig, zentrale Reformen anzugehen, sondern Chamenei hat ihnen garantiert, dass es für die nächste Zukunft auch so bleiben wird.

2005 wies Chamenei die Regierung an, 80% seines Besitzes in „öffentliche, private oder kooperative Nicht – Regierungssektoren zu verwandeln“ und sie damit bis 2009 in das Eigentum der Revolutionsgarden und von Chamenei übergehen zu lassen.

Einen Monat später schlug Ahmadinejad den berühmten Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani und wurde Präsident. Die Wahl von Ahmadinejad war kein Zufall. Er besetzte schnell nach seiner Wahl die Ministerien mit Veteranen der paramilitärischen Revolutionsgarden. Die Hälfte seiner Kabinettsmitglieder waren Revolutionsgardisten. Ein Jahr zuvor hatten die Veteranen der Revolutionsgarden bereits eine Mehrheit im Parlament erlangt.

Das kürzlich veröffentlichte Buch „Der Aufstieg der iranischen Revolutionsgarden zum Finanzimperium“ beschreibt die Transformation als eine Machtübernahme in gigantischem Ausmaß. Rund 12 Milliarden $ auf Konten wurden an Chamenei und die Revolutionsgarden in einem Zeitraum von 2005 – 2008 übertragen. Heute wird ein finanzielles Imperium mit dem Namen Setad von Chamenei geleitet. Auf seinen Konten befinden sich über 90 Milliarden $.

Der aufsteigende Finanzstern Revolutionsgarden bedeutet fast unlimitiertes Geld für Terroristen. Teheran hat bereits jedes Jahr 15 – 20 Milliarden $ alleine in den Krieg in Syrien gesteckt. Die Revolutionsgarden und Chamenei haben weitere gewaltige Summen in den Jemen und den Irak gesteckt. Diese Woche sagte der US – Verteidigungsminister:“ Egal, wohin man auf Krisengebiete in der Region blickt, überall findet man den Iran.“ und damit hat er recht.

Drei Schlüsse müssen daraus gezogen werden:

Erstens: Die iranischen Terroristen, die Revolutionsgarden, haben einen Großteil der iranischen Wirtschaft übernommen. Westliche Unternehmen und Regierungen müssen dies verstehen lernen. Wenn sie Geschäfte mit dem Iran machen, machen sie Geschäfte mit den Revolutionsgarden.

Zweitens: Chamenei hat sicher gestellt, dass das wirtschaftliche Fundament keine soziopolitische Transformation oder Reform zulassen wird, so lange das velayat-e faqih an der Macht ist. Daher sollte der Westen – im Hinblick auf die kommenden Wahlen – das System als Ganzes angreifen und er sollte aufhören, mit den Teilen des Regimes zu spielen, die dieses hervor bringt.  

Drittens: Die Aktionen von Chamenei dürfen nicht als Zeichen von Stärke, sondern müssen als Verzweiflung angesehen werden. Die herrschende Theokratie ist auf seinem tiefsten Stand, weil– wie Chamenei selbst zugab – jeder Schritt zurück unweigerlich zum Zusammenbruch des gesamten Systems führen würde.

Schwach und besorgt hat Chamenei verstanden, dass dieses Regime nur überleben kann, wenn man jede Möglichkeit zu einem Bruch im politischen System eliminiert, denn jeder Riss würde zu einem kompletten Zusammenbruch des Systems führen.

Die Trump Administration sollte daher die Idee verlassen, dass Teheran ein illusorisches Spielfeld zwischen Reformern und Hardlinern ist. Sie sollte statt dessen an der Seite des iranischen Volkes treten und sein diplomatischen Arsenal nutzen, um friedlich, aber entschlossen an den Pfeilern des Regimes zu sägen, zum Beispiel an denen der Revolutionsgarden und der heimischen Unterdrückung. Ein erster wichtiger Schritt wäre daher die Listung der Revolutionsgarden als terroristische Einrichtung.

Das Anerkennen der größeren Realitäten und des Verhältnisses zwischen dem gesamten Regime und dem iranischen Volk wäre ein historischer Wendepunkt in der Iran – Politik der USA.

Ali Safavi ((@amsafavi) ist ein Mitglied im Auswärtigen Komitee des Nationalen Widerstandsrates Iran, der die Gründung eines demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Republik Iran verfolgt.

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Iran: der Todesliste

Ein Siebenundzwanzigjähriger wurde zur Amputation verurteilt

Am Samstagmorgen, den 29. April, überfielen Gefängniswärter im Gohardasht-Gefängnis einige Abteilungen des Gefängnisses und brachten 10 junge Häftlinge zur Vorbereitung auf die Hinrichtung in Einzelhaft. Der brutale Angriff, der die Häftlinge einschüchtern und ihren Protesten zuvorkommen sollte, wurde von solchen Verbrechern wie Yousef Mardi, dem Leiter des Geheimdienstes am Museum, Major Zolfali, dem Chef der Polizei und der Gefängnisgarden, sowie dem Leiter der Abteilung 10 angeführt.

Bildergebnis für Hinrichtung iran

Ein anderer Vorfall: Am 27. April verurteilte die Justiz der Mullahs einen 27 Jahre alten Häftling wegen vorgeworfenen Diebstahls zur Amputation einer Hand. Ein weiterer in diesem Fall Angeklagte war ein junger Mann, den äußerste Armut zum Diebstahl gezwungen hatte, damit er die Kosten der Dialyse seiner beiden Kinder aufbringen konnte, die an den Nieren erkrankt sind.

Am 18. April wurde im Adel-Abad-Gefängnis in Shiraz ein Häftling hingerichtet, nachdem – zehn Tage zuvor – die Henker eine seiner Hände amputiert hatten.

Die grausame Todesstrafe, verübt an jungen Leuten, die dem repressiven, korrupten Regime zum Opfer fallen, wird weiterhin durchgeführt, während die Kämpfe innerhalb des Regimes andauern, und das Land von den Lieblingen des Höchsten Führers täglich um 3 Milliarden und mehreren hundert Millionen Dollar ausgeplündert wird.

Der iranische Widerstand ruft zur Rettung der zehn jungen Häftlinge, die sich auf der Todesliste befinden, sowie zur Abwendung der Amputation der Hände von Häftlingen auf und bittet die internationalen Menschenrechtsorganisationen, sofort wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu verhindern. Alle wirtschaftlichen und politischen Verbindungen mit diesem unmenschlichen Regime, das die Quelle aller Tragödien und Leiden des iranischen Volkes und der Region ist, sollten von einer Verbesserung der Menschenrechtssituation im Iran abhängig gemacht werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
30. April 2017     

„Reporter ohne Grenzen“

Am Mittwoch, den 26. April berichteten die „Reporter ohne Grenzen“, der Iran sei weiterhin für in den Medien Tätige eines der fünf größten Gefängnisse; Khamenei steht nach wie vor auf der Liste der Feinde der Pressefreiheit.

In dem Bericht wird darauf hingewiesen, daß das iranische Regime Dutzende Journalisten und Web-Blogger wegen angeblicher Tatbestände wie „Verstoß gegen die nationale Sicherheit“ und sogar „sittlicher Verderbnis“ gefangen hält.

Die furchtbaren Haftbedingungen und die Tatsache, daß den Häftlingen medizinische Behandlung verweigert wird, ließen viele, die aus Gewissensgründen in Haft sind, und Journalisten in den Hungerstreik treten, um ihr Verlangen nach den Grundrechten zu unterstreichen. Daher setzten im vorigen Jahr mindestens zehn Journalisten ihr Leben aufs Spiel.

Nach den „Reportern ohne Grenzen“ gehörte das Verlangen nach Pressefreiheit zu den wichtigsten Forderungen der Revolution, die im Jahre 1979 den Schah zu Fall und Ayatollah Khomeini an die Macht brachte; allein das Versprechen wurde niemals gehalten. Die Medien werden vom iranischen Regime unter strikter Kontrolle gehalten; an der Verfolgung unabhängiger Journalisten, die für die Bürger eintreten, und der sozialen Medien hat sich nichts geändert. Die Mitarbeiter der Medien werden weiterhin eingeschüchtert, willkürlich verhaftet und von den Revolutionsgerichten nach unfairen Verfahren mit langen Haftstrafen versehen. Trotz verbesserter internationaler Beziehungen ist der Iran weiterhin für in den Medien Tätige eines der fünf größten Gefängnisse der Welt.

Die Berichterstatterin Asma Jahangir

GENF (24. April 2017) – Die Berichterstatterin über die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran Asma Jahangir hat einen Bericht, der von der Iranischen Nachrichtenagentur (IRNA) veröffentlicht wurde, angeprangert, in dem behauptet wird, sie statte Saudi Arabien einen Besuch ab, um die Behörden in Teheran zu diffamieren.
Der Bericht unterstellt auch, dass Frau Jahangir die Mission aus militärischem Interesse unternehme. Aber die Sonderberichterstatterin hat diese Nachrichten verurteilt und entschieden geleugnet.

Ich bin entsetzt über diese Darstellung erfundener und böswilliger Nachrichten, die klar meine Integrität und Unabhängigkeit kompromittieren soll, die beide international anerkannt sind“, äußerte Frau Jahangir.
„Jeder, der eine Abweichung vom Urteil der Sonderberichterstatterin fundiert belegen kann, kann seine Zweifel zum Ausdruck bringen. Es ist jedoch nicht hinnehmbar für Mandatsinhaber, dass sie Diffamierungskampagnen ausgesetzt werden, wenn sie ihre Pflichten erfüllen, die vom Menschenrechtsrat der   Vereinten Nationen auferlegt wurden“, betonte sie.
„Leider bestätigen die Anklagen nur die Begutachtung, die ich in meinem ersten Bericht an den UNO Menschenrechtsrat abgegeben habe über das Klima der Furcht, das im Iran existiert, wo ähnliche Methoden benutzt werden, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen“, fügte sie hinzu.
Die Sonderberichterstatterin wiederholte, dass Kampagnen der Verunglimpfung sie weder in die Defensive drängen noch ihre Unabhängigkeit beim Bericht über die Probleme beeinträchtigen werden, vor denen die Iraner im Hinblick auf ihre Rechte, ihre Würde und ihre Freiheiten stehen.
Frau Asma Jahangir (Pakistan) wurde im September 2016 vom Menschenrechtsrat zur Sonderberichterstatterin über die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran ernannt. Frau Jahangir wurde ausgewählt in ihrer Eigenschaft als Präsidentin der obersten Anwaltskammer in Pakistan und als Vorsitzende der Menschenrechtskommission in Pakistan. Seit Jahren ist sie sowohl national als auch international für ihren Beitrag zur Sache der Menschenrechte  und als Empfängerin von maßgeblichen Auszeichnungen im Bereich der Menschenrechte anerkannt. Sie hat sich sehr umfassend mit den Feldern der Frauenrechte, des Schutzes religiöser Minderheiten und der Beseitigung sklavenartiger Arbeit beschäftigt. Zuvor war sie Sonderberichterstatterin über summarische Hinrichtungen und die Freiheit der Religion.
Die Sonderberichterstatter und Arbeitsgruppen sind Teil dessen, was als Besondere Prozeduren des Menschenrechtsrats bekannt ist, der größten Organisationseinheit unabhängiger Experten im System für Menschenrechte der UNO. Besondere Prozeduren ist der allgemeine Name der unabhängigen Untersuchungs- und Überwachungsmechanismen, die sich entweder auf besondere Situationen in bestimmten Ländern oder auf thematische Angelegenheiten in allen Teilen der Welt beziehen. Experten der Besonderen Prozeduren arbeiten auf freiwilliger Basis; sie gehören nicht zum Personal der UNO  und bekommen für ihre Arbeit kein Gehalt. Sie sind von jeder Regierung oder Organisation unabhängig und leisten ihre Arbeit nach individuellen Möglichkeiten.

Von der Wahl im Iran aus

– Der frühere Präsident des iranischen Regimes Mahmud Ahmadinejad wurde für die Teilnahme an der Präsidentenwahl am 19. Mai disqualifiziert, berichten staatliche Medien.
Der Wächterrat, dessen Mitglieder von der Obersten Führer des Regimes ernannt werden, hat bis auf sechs alle Kandidaten für die Wahl disqualifiziert.

Während die Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Fraktionen des Regimes  im Vorfeld der Scheinwahlen der Mullahs weitergehen und gemäß früheren Hinweisen, dass der Wächterrat Ahmadinejad disqualifizieren werde, hatten seine Helfer damit gedroht, den Wahlkampf um die Präsidentschaft zu stören.
Abdolreza Davari, eine Figur nahe Ahmadinejad, hatte dazu in Farsi getwittert: „Wir werden den heftigen psychologischen Operationen der Oligarchie und der Kolonialisten nicht nachgeben. Dr. Ahmadinejad und (Hamid) Baghaei vom Schauplatz für 2017 zu entfernen, ist nicht möglich“.
Davari behauptete auch, dass nach letzten Schätzungen einer Sicherheitsinstitution, die der Regierung nahesteht, eine Zulassung von Ahmadinejad und „seiner 20 Millionen Wähler“ garantiert sei.
Obwohl ihm vom Obersten Führer des Regimes Ali Khamenei mitgeteilt worden war, dass er aus dem Rennen  bleiben solle, hatte Ahmadinejad sich als Kandidat registrieren lassen.
Der derzeitige Präsident Rohani ist unter den sechs Kandidaten, die vom Wächterrat zugelassen worden sind.

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Eine Beleidigung für das iranische Volk

 – Ahmad Montazeri, der Sohn von Hossein-Ali Montazeri, dem früheren designierten Nachfolger von Chomenei (der am 9. August 2016 die schockierende Tonbandaufnahme veröffentlichte, in der sich am 15. August 1988 Hossein-Ali Montazeri mit Mitgliedern der Todeskomitees traf) sagte bezüglich der Kandidatur von Ebrahim Raisi, der selbst Mitglied eines der Todeskomitees von 1988 war, die das Massaker an Zehntausenden politischen Gefangenen beschlossen, dass seine Wahl ein „Witz“ und „eine Beleidigung für das iranische Volk“ sind.

In einem Interview vom 9. April wies Montazeri darauf hin, dass Raisi „direkt und unbestreitbar“ an dem Massaker an politischen Gefangenen 1988 beteiligt war. Er sagte weiter:“ Wenn einer der Kandidaten jemanden mit einem Messer angegriffen hat, dann bekommt er keine Zulassung von den relevanten Gremien. Auch im Fall von Raisi ist es recht offensichtlich, was er getan hat, aber es spielt keine Rolle.“

Als früherer Mitarbeiter der Justiz diente Raisi als stellvertretender Staatsanwalt in einem der Komitees, dass für die Hinrichtungen von 1988 verantwortlich war. Seine Rolle wurde auch in dem oben erwähnten Tonband von Hossein-Ali Montazeri angesprochen, welches im letzten Jahr von seinem Sohn veröffentlicht wurde.

Die Justizmitarbeiter, die bei einem Treffen zwischen Hossein-Ali Montazeri und dem Schariarichter Hossein-Ali Nayeri anwesend waren, waren der spätere Teheraner Staatsanwalt Morteza Eshraghi und der Vertreter des Geheimdienstministeriums, Mostafa Poor-Mohammadi, der heute im Kabinett von Rohani als Justizminister sitzt.

In dem Tonbandmitschnitt richtet sich Hossein-Ali Montazeri an die Justizmitarbeiter und beschreibt die Hinrichtungen im Sommer 1988 als das „größte Verbrechen der Islamischen Republik“. Er sagte weiter, dass die Geschichte uns für dieses Verbrechen verurteilen wird. 

Ebrahim Raisi ist außerdem der Staatsanwalt für die sogenannten speziellen Gerichte für Kleriker. Dieses Gericht verurteilte Ahmad Montazeri zu 21 Jahren Haft, die später zu sechs Jahren umgewandelt wurden, weil er das Audioband veröffentlicht hatte.

Über mögliche Veröffentlichungen weiterer Audiobänder von Hossein-Ali Montazeri sagte Ahmad Montazeri:“ Die verbliebene Bänder werden veröffentlicht, wenn es die Situation verlangt und es genug Toleranz unter den Behörden gibt. Im Moment sind einige Dinge zu klären.“

Ebrahim Raisi hatte am 8. April eine Erklärung veröffentlicht, in der er seine Kandidatur für den neuen Präsidenten des Regimes bekannt gab

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