Iran:Eröffnung des Feuers auf Demonstranten

Eröffnung des Feuers auf Demonstranten, Massenverhaftungen, Folter und Mord sind Bespiele für Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, rief den UN Generalsekretär, den Sicherheitsrat, die Mitgliedsstaaten und den Hochkommissar für Menschenrechte und andere relevante internationale Organisationen auf, dringende Maßnahmen einzuleiten, damit die verhafteten Iraner bei den landesweiten Aufständen sofort frei gelassen werden und damit der Status derjenigen klar wird, die verschwunden sind.  

Das Eröffnen des Feuers auf Demonstranten, Massenverhaftungen und das Foltern von Gefangenen zu Tode sind in diesen Tagen Praxis der Henker des klerikalen Regimes in den iranischen Städten. Sie sind unzweifelhaft Verbrechen gegen die Menschlichkeit und daher muss die internationale Gemeinschaft handeln. Weiter gegenüber diese Verbrechen still zu bleiben, ermutigt die faschistischen religiösen Herrscher im Iran nur bei der Fortsetzung ihrer Verbrechen.

In den ersten beiden Wochen der landesweiten Aufstände des iranischen Volkes wurden mindestens 8000 Demonstranten von den Revolutionsgarden und anderen unterdrückenden Kräften verhaftet. Eine große Zahl dieser Personen ist verschwunden und es gibt keine Informationen über ihren Verbleib. 90 Prozent der Inhaftierten sind unter 25 Jahre und 25 Prozent sind Hochschulstudenten. Einige von ihnen starben unter der Folter in Teheran, Arak, Sanandaj und Zanjan.

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Iran: Einschüchterung durch Hinrichtung

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Iran: Mindestens 30 Demonstranten getötet

In der Nacht des 2. Januar, am Ende des fünften Tages der landesweiten Aufstände des iranischen Volkes gegen das klerikale Regime, haben Revolutionsgardisten und andere Sicherheitskräfte mindestens 30 Demonstranten erschießen lassen. 10 Tote kamen alleine am Montag aus Ghahdirijan (Isfahan Provinz). Auch in anderen Städten töteten Sicherheitskräfte Demonstranten, unter anderem in Doroud, Izeh, Toysirkan, Shahin-Shahr, Hamedan, und Nourabad.

Der stellvertretende Gouverneur der Provinz Teheran, Ali-Asghar Nasserbakht, sagte am Dienstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ILNA:“ Gestern wurden in Teheran Hunderte Menschen verhaftet und die Gesamtzahl der verhafteten Personen in Teheran im Zeitraum vom 31.Dezember – 2. Januar beträgt 450.“

Der Gouverneur des Regimes in Izeh (Provinz Khuzestan) sagte:“ Mehrere Personen wurden in den letzten Tagen in Izeh verletzt und getötet“. Er gab zudem bekannt:“ Die Schulen der Stadt bleiben heute nachmittag (Dienstag) geschlossen.“

Das inhumane klerikale Regime versucht das Ausmaß der Wut eines Volkes zu vertuschen, welches vier Jahrzehnte lang unter Unterdrückung, Armut, Arbeitslosigkeit sowie Massenhinrichtungen und Inhaftierungswellen litt. Die Verbrechen, die Chamenei, Rohani und die anderen Regimevertreter in den iranischen Städten in diesen Tagen begehen lassen, werden den Willen des iranischen Volkes zum kompletten Sturz des Regimes nur steigen lassen. 

Der iranische Widerstand ruft die EU und seine Mitgliedstaaten, die USA, den Sicherheitsrat der UN, den UN Generalsekretär und alle internationalen Menschenrechtsorganisationen auf, wirkungsvolle und effektive Maßnahmen einzuleiten, damit die Ermordungen und die Unterdrückung des iranischen Volkes durch das iranische Regime beendet wird.

Der iranische Widerstand ruft zudem die internationale Gemeinschaft auf, alle politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu diesem mittelalterlichen Regime zu beenden und klare und starke Sanktionen gegen das Regime zu verhängen. Das iranische Volk hat das unbestreitbare Recht, dieses Regime zu stürzen und dies muß anerkannt werden.

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UN- Menschenrechtsverletzungen im Iran

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete am Dienstag, den 19. Dezember ihre 64. Resolution gegen die im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen. 

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, begrüßte die Resolution mit den Worten: „Gegenüber einem Regime, das Dutzende von Resolutionen der Vereinten Nationen gegen die ungemilderten Menschenrechts-verletzungen im Iran ignoriert hat, während seine höchsten Funktionäre sich damit brüsten, dass sie politische Gefangene massakriert haben, muss die internationale Gemeinschaft verbindliche Maßnahmen ergreifen, um die Verbrechen des Regimes künftig zu verhindern. Alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu der theokratischen Diktatur der Mullahs nützen unmittelbar Khameneis Revolutionsgarden (IRGC) und müssen von der Beendigung der Folter und der Hinrichtungen im Iran sowie dem Aufhören der Einmischung des Regimes in der Region abhängig gemacht werden. Solange es an einer entschiedenen Politik mangelt, werden im Iran die krassen Menschenrechtsverletzungen sowie der Export des Terrorismus, des Fundamentalismus und der Kriegstreiberei in der Region und in der Welt anhalten.“

Die Resolution fordert das iranische Regime auf, „einen Prozeß umfassender Rechenschaft über alle Fälle von ernsthaften Menschenrechtsverletzungen – einschließlich jener, in die die iranische Justiz und Sicherheitsagenturen verwickelt sind – in Angriff zu nehmen und ... der solchen Verbrechen folgenden Straflosigkeit ein Ende zu machen.“ Dazu betonte Frau Rajavi: „Das bezeichnendste Beispiel ernsthafter Menschenrechtsverletzungen im Iran ist das im Jahr 1988 an politischen Gefangenen verübte Massaker, in das alle geistlichen Funktionäre und besonders Ali Khamenei sowie die Justiz der Mullahs und die höchsten Beamten der Sicherheitsagenturen verwickelt waren. Sie versuchen, es zu rechtfertigen, und sind doch bisher von Verfolgung frei geblieben. Daher steht der internationalen Gemeinschaft die Bewährungsprobe bevor, dies gewaltige Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen und die Verantwortlichen zu verfolgen.“

Maryam Rajavi forderte die Vereinten Nationen zur Einsetzung einer Untersuchungskommission auf. Sie fuhr fort: „Es wäre der erste Schritt dahin, dass die Straflosigkeit der Verbrecher, die den Iran seit 38 Jahren beherrschen, beendet wird.“

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen brachte „angesichts der großen Häufigkeit, mit der die Todesstrafe auferlegt und vollstreckt wird – darunter an Jugendlichen und Personen, die in der Zeit ihres Delikts noch nicht 18 Jahre alt waren, und darunter wegen Verbrechen, die nicht zu den schwersten gehören, und dies auf der Grundlage von erzwungenen Geständnissen – ihre ernste Besorgnis zum Ausdruck“; sie forderte das iranische Regime auf, „die öffentlichen Hinrichtungen in der Rechtsprechung und im Vollzug aufzugeben“. 

Ferner fordert die Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen das iranische Regime auf, „die Folter sowie sonstige grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Bestrafung“ aufzugeben, ebenso „den verbreiteten, systematischen Gebrauch von willkürlicher Haft, besonders wenn ihm Ausländer und Personen mit zwei Staatsbürgerschaften unterworfen werden“; außerdem soll das Regime „die elenden Zustände in den Gefängnissen“ verändern und „die Vorenthaltung angemessener medizinischer Behandlung“ sowie die ernsten, verbreiteten Einschränkungen ... der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit offline und online“, die „Drangsalierung, Einschüchterung und Verfolgung der politischen Gegner, der für die Menschenrechte Engagierten, jener, die für die Rechte der Frauen und der Minoritäten eintreten, der Arbeiterführer, der für die Menschenrechte eintretenden Studenten, Akademiker, Filmemacher, Journalisten, Blogger, Benutzer und Verwalter der sozialen Medien, der in den Medien Tätigen, der religiösen Führer, der Künstler, der Rechtsanwälte und der Personen, die zu anerkannten oder nicht-anerkannten religiösen Minderheiten gehören und ihrer Angehörigen beenden“; es soll Abstand nehmen von „ungebührlich scharfen Urteilen, darunter der Todesstrafe und langjähriger Verbannung im Lande“, ebenso von gegen Personen, die „mit den Menschenrechts-Institutionen der Vereinten Nationen zusammenarbeiten“, gerichteten Repressalien, ferner von „allen Formen der Diskriminierung sowie von anderen Menschenrechtsverletzungen, die sich gegen Frauen und Mädchen und Personen, die zu religiösen, ethnischen, sprachlichen und sonstigen Minderheiten gehören“.

 

EU Konferenz zur Iran - Situation

NWRI – Mitglieder des EU Parlamentes trafen sich am 6. Dezember, um über den Iran und die Auswirkungen seiner Politik auf die Europäische Union zu diskutieren. Gérard Deprez, der Präsident der Freunde für einen freien Iran (FOFI) sowie Mitglieder des EU Parlamentes eröffneten die Konferenz mit dem Titel „EU Politik gegenüber dem Iran, der Menschenrechte, regionaler Konflikte und dem Raketenprogramm“.

Deprez sprach über die alarmierend hohe Zahl von Hinrichtungen im Iran und betonte, dass dies seit mehr als drei Jahrzehnten im Land Alltag ist. Zahlreiche Aufrufe zur Verbesserung der Menschenlage hätten daran nichts geändert oder verbessert. Deprez sagte weiter, dass das iranische Regime für seine Akte der Grausamkeit nicht zur Rechenschaft gezogen wurde. Selbst bei einem der schlimmsten Verbrechen, dem Massaker von 1988, als mehr als 30.000 politische Gefangene ermordet wurden, sei nichts geschehen und die wahre Natur des Regimes ist immer noch die Gleiche wie damals. Im Hinblick auf die Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Beziehungen und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte Deprez, dass sie keinen Wert auf die Verbrechen des Iran legt und dass ihr Verhalten einfach nur „enttäuschend“ ist. „Wir müssen die Menschenrechte oben auf der Prioritätsliste setzen, wenn es um den Umgang mit dem Iran geht.“Deprez lobte auch den 10 – Punkte Plan der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), Maryam Rajavi. Der Plan ruft zur Gründung eines säkularen, freien und demokratischen Iran auf, welcher die Todesstrafe beendet. Er rief die Abgeordneten auf, diesen logischen und vernünftigen Plan zu unterstützen. Der polnische Abgeordnete Ryszard Czarnecki erinnerte an die Menschen von Camp Ashraf, die er als „Symbol des Widerstandes“ bezeichnete und er drückte seine Erleichterung darüber aus, dass sie nun endlich sicher und in Sicherheit in Albanien leben dürfen. Auch er äußerte sich enttäuscht über die Hohe Vertreterin der EU, die ein blindes Auge gegenüber den grauenvollen Menschenrechtsverletzungen im Iran hat. Czarnecki erinnerte die Zuhörer daran, dass das iranische Regime Sunniten und Christen verfolgt, Menschen nach ihrem Geschlecht diskriminiert und Bürger hinrichtet, die einfach nur eine andere politische Ansicht haben. Er sagte, dass die EU die Menschenrechtsfrage an oberster Stelle setzen muss und dass es dabei „keine Kompromisse gibt.“. Czarnecki beendete seine Rede mit der Aussage, dass das iranische Regime nicht nur der Feind des iranischen Volkes ist, sondern es ist auch der Feind der EU und ein Feind für alle, welche „die demokratischen Werte in der Welt verteidigen“. Frau Rajavi sagte in ihrer Rede, dass die wahre Natur des Regimes auch bei Katastrophen wie dem kürzlich erfolgten Erdbeben deutlich wird, wo Hunderte Iraner starben. Sie sagte, dass es eine „massive Verderbtheit“ im Regime gibt, die sich bereits kurz nach dem Erdbeben gezeigt habe. Man hat die Menschen im Iran auch dort im Stich gelassen und das war einfach schockierend. Anstatt den Verletzten Hilfe zu schicken und denen zur Seite zu stehen, die ihre Angehörigen verloren haben, schickte die iranische Regierung lieber unterdrückende Einheiten, damit der öffentliche Aufschrei der Entrüstung unterdrückt wurde. Die ganze finanzielle Struktur im Iran steht vor dem Zusammenbruch. Es gibt 100 Proteste jeden Tag im ganzen Land. Die Menschen haben genug davon, dass die Regierung ihren Wohlstand und ihre Ersparnisse ausplündert. Frau Rajavi sprach auch über eine gesellschaftliche Bewegung, die mit dem Aufruf zur Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988 gestartet wurde. Sie sagte, dass das iranische Volk Gerechtigkeit für die politischen Aktivisten will, die vom grausamen Regime ermordet wurden.  Um sein Überleben zu sichern, erhöht das iranische Regime die Unterdrückung und die Hinrichtungen immer mehr und es tut damit alles, dass sich die Ablehnung in immer mehr Teilen der Gesellschaft im Land ausbreitet. Das Regime hat zudem seine Einmischungen im Ausland erhöht, um an der Macht zu bleiben. Frau Rajavi rief das EU Parlament auf, sicher zu stellen, dass das iranische Regime keine weiteren Konzessionen erhält. Er sei längst bewiesen worden, dass diese Politik nicht funktioniert. Sie sagte, dass die EU „ihre Werte verleugnet“ habe, um Handel mit dem Iran zu treiben. Anstatt sich um Handelsfragen zu kümmern, sollte die EU seine Kraft darauf konzentrieren, das iranische Regime für seine Verbrechen – allen voran das Massaker von 1988 – zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sagte weiter, dass gerade mögliche Wirtschaftsbeziehungen an einen sofortigen Stop der Hinrichtungen und einem sofortigen Rückzug der Revolutionsgarden (IRGC) aus den Ländern der Region zu knüpfen sind. Auch das iranische ballistische Raketenprogramm sollte – sofern es die internationalen Verpflichtungen bricht – für einen Ausschluß aus dem internationalen Finanzsystem sorgen. Sie sagte, dass die EU an der Seite des iranische Volkes stehen muss, welches einen „fundamentalen Wechsel“ will. Die Vizepräsidentin der britischen Partei der Konservativen, die auch Abgeordnete im EU Parlament ist, sagte, dass es vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte sehr gut sei, eine Konferenz darüber abzuhalten, wo man mit Iraner darüber redet, wie Europa gegen die Grausamkeiten im Iran vorgeht und wie es die europäischen Werte von Gleichheit und Menschenrechten dabei verteidigen kann.Sie sagte, dass die EU die grauenvollen Verbrechen im Iran durch die iranische Regierung vergessen oder „im schlimmsten Fall sogar ignoriert“ habe. Frau McIntyre sagte, dass es „erschreckend“ sein, dass Federica Mogherini im August in den Iran ging und dort zusammen mit dem nun abgesetzten Robert Mugabe und der Nummer 2 von Nordkorea gemeinsam bei der Vereidigungszeremonie von Präsident Rohani feierte. Sie sagte, dass in der Woche, wo Mogherini den Iran besuchte, 18 Menschen hingerichtet worden sind. Frau McIntyre war vor allem über die Aussage von Mogherini entsetzt, dass sie den Iran als „essentiellen Partner der EU“ bezeichnet hatte. Sie betonte, dass nichts weiter von der Wahrheit entfernt sein könne. Selbst der französische Präsident Emmanuel Macron stimmt darin überein, dass der Iran kein Partner für Europa ist.Am Ende ihrer Rede lobte sie die iranische Opposition und Frau Rajavi für ihren großen Fortschritt in Hinblick auf einen freien Iran. Sie sagte, dass sie sich darauf freut, Maryam Rajavi bei ihrer demokratischen Wahl zu Präsidentin zu sehen. Sie beschrieb sie als „tapfer“ und „eine Inspiration“.Mark Demesmaeker, ein Abgeordneter aus Belgien, sagte, dass er sehr froh darüber ist, dass das iranische Volk eine demokratische Alternative hat. Der NWRI ist bereit für eine Zeit nach dem Mullahregime und er hat eine überwältigende Unterstützung, wie man auch bei der großen Veranstaltung in Paris sah, als mehr als 100.000 Unterstützer anwesend waren. Er sagte, das es keinen Zweifel daran gäbe, dass das despotische Regime ein „Unruhestifter und Bedrohung für die Region und die Welt“ ist und dass es bald gestützt wird. Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal und es werden immer mehr Menschen hingerichtet. Daher sei es um so enttäuschender, dass Mogherini „besessen“ von guten Beziehungen mit dem Iran sei. Mogherini‘s Streben nach Geschäften mit dem Iran gibt der EU eine schlechte Reputation. Wie viele andere Abgeordnete auch, betonte Demesmaeker seine Unterstützung für den 10 – Punkte Plan für einen zukünftigen freien Iran und rief die anderen auf, die gleiche Unterstützung zu zeigen.Struan Stevenson, ein früherer Abgeordneter der Konservativen aus Schottland und früherer Vorsitzender der innerparlamentarischen Gruppe der Freunde für einen freien Iran, zeigte ebenfalls seine klare Ablehnung des Umgangs von Mogherin mit dem Iran. Er betonte, dass die beiden Pfeiler des iranischen Regimes die Unterjochung des Volkes und der Export des Islamistischen Fundamentalismus sind. Rohani wird von einigen als „moderat“ bezeichnet, der ein Opfer einer „sehr korrupten Regierung“ sei. Er wies darauf hin, dass der von ihm ernannte Justizminister in einem der grauenvollsten Verbrechen der modernen Geschichte, dem Massaker von 1988, als zentraler Stelle beteiligt gewesen sei. Es ist in keinster Weise ein Schritt nach vorne in dem herrschenden Regime zu erkennen. Stevenson wies darauf hin, dass das iranische Regime sogar gewillt ist, seine Differenzen mit den sunnitischen Terrorgruppen beiseite zu legen, um seine Ziele zu erreichen. Es sorgte vor einigen Wochen bereits für Aufsehen, dass in den veröffentlichten Dokumenten der US Administration eindeutig belegt wurde, dass al-Kaida und Osama bin Laden zusammen mit dem Iran arbeiteten. „Es gibt keine Grenzen ist seiner Grausamkeit“, sagte Stevenson.Anna Fotyga, eine Abgeordnete aus Polen, rief ihre Kollegen auf, dass sie „unsere westlichen Werte nicht vergessen sollen“. Sie sagte, dass es nicht akzeptabel sei, dass der Iran aus den Berichten über Menschenrechtsverletzungen heraus gehalten werde. Sie beendete ihre Rede damit, dass auch sie Frau Rajavi lobte und sie sage, dass sie von dem Tag träum, wo das EU Parlament sie als Präsidentin des Iran begrüßen wird.

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Martin Patzelt:Menschenrechte im Iran

FOCUS-Online – Zurzeit beschäftigt sich die internationale Politik wieder einmal mit den sogenannten Schurkenstaaten und dem Umgang mit ihnen. Im Iran, wie auch in Nordkorea werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Die jeweiligen Machthaber missachten die Menschenrechte und die internationalen Konventionen, lassen Andersdenkende verhaften, foltern und hinrichten.


Hunderttausende wurden so zu Opfern eines Regimes, das es sich zum Ziel gesetzt hat, jede Opposition zu vernichten. Der religiöse Fundamentalismus im Iran ist dabei der Deckmantel, um den eigenen Machtanspruch zu legitimieren und die weltweiten Terroraktionen mit der Verteidigung des Glaubens zu rechtfertigen.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen will sich wieder einmal mit dem Unrechtssystem im Iran befassen. Dazu hat Kanada einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der u.a. auf einem Bericht der Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte im Iran, Rechtsanwältin Asma Jahangir, aufbaut.
Eine Reihe von nicht-staatlichen Organisationen, wie Amnesty International, haben parallel dazu Berichte veröffentlicht, die auf das Massaker an inhaftierten Oppositionellen im Jahre 1988 verweisen und verlangen, dass diese Massentötungen untersucht werden müssen.Dokumente beweisen: An Massenhinrichtungen waren Staatsvertreter beteiligt, die noch heute mitregieren
Diese Massenhinrichtungen sind seit einiger Zeit auch ein großes Thema im Iran, weil nach jahrzehntelangem Stillschweigen nun Dokumente aufgetaucht sind, die die Beteiligung noch heute mitregierender Staatsvertreter an diesem Massaker beweisen. Deshalb müssen diese Taten in den Resolutionsentwurf Kanadas aufgenommen werden.
Deutschland und die EU als traditionelle Sponsoren dieses Entwurfes können ernsthaft dazu beitragen, dass dieses Massaker in der UN-Resolution thematisiert und eine unabhängige Untersuchungskommission durch die UNO gebildet wird.
Schließlich wurde bei dem erwähnten Massaker viermal so viel Blut wie in Srebrenica vergossen. Diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss Gerechtigkeit folgen - das schuldet die Weltgemeinschaft den Opfern und deren Angehörigen. Es ist an der Zeit, zu handeln.Menschenrechtsverbrecher  profitieren von Außenpolitik, der Wirtschaftsinteressen wichtiger sind als Humanität
Immer wieder muss ich als Menschenrechtler und Christ feststellen, dass aus diplomatischen und wirtschaftlichen Gründen die Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterlassen wird und somit keine Strafverfolgung stattfindet. Stattdessen werden Personen hofiert und auf der internationalen Bühne anerkannt, die sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben. Mit dieser Haltung macht sich die internationale Politik mitschuldig!
Gerade hat die Bundesregierung über die Beauftragte für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Frau Kofler, den Umgang mit inhaftierten Oppositionellen beklagt und eine Veränderung angemahnt.
Die anstehende Resolution gegen das Regime im Iran und die Diskussion um die Vereinbarung zur Verhinderung der atomaren Aufrüstung im Iran sind eine hervorragende Gelegenheit, das iranische Regime zu zwingen, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten und die rücksichtslose Einmischung in die Angelegenheiten seiner Nachbarn Irak und Syrien zu unterlassen.
Mit der massiven Waffenhilfe für die Regime in Syrien und Irak sowie der direkten Unterstützung der terroristischen Hisbollah und Hamas destabilisiert der Iran die Lage im Nahen Osten und betreibt Kriegstreiberei. Darüber hinaus verfolgt das Regime ganz offiziell die Vernichtung des Staates Israel.
Auch deshalb muss dem Treiben des Regimes in Teheran entgegengetreten werden. Auf diplomatischer Ebene können mit Resolutionen und wirtschaftlichem Druck Veränderungen erreicht werden. Das Regime im Iran beugt sich nur internationalem Druck und nicht der laschen Appeasementpolitik der Europäer, die bisher keine Veränderung der Menschenrechtslage gebracht hat.
Stattdessen hat sich die Lage der im Iran Inhaftierten und der Opposition verschlechtert. Der Iran ist das Land, in dem – bezogen auf die Einwohnerzahl - die meisten Hinrichtungen stattfinden. Die Regierung des angeblich moderaten Präsidenten Hassan Rohani hat dazu massiv beigetragen.Über den Autor: Martin Patzelt (CDU) sitzt für den Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree im Bundestag. Früher war er Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). Er ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags.

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Berlin:Massaker von 1988 im Iran untersuchen,

 Todesstrafe ächten, sie ist ein Mittel der Unterdrückung und des Fundamentalismus

• Dringender Appell: UN muss das Massaker an politischen Gefangenen im Iran untersuchen

Am Freitag 6. Oktober veranstaltete das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) in Berlin unter Vorsitz von Otto Bernhardt eine Konferenz mit Bundestagsabgeordneten, Rechtsanwälten und Menschenrechtsaktivisten  über Menschenrechtslage im Iran und das verschwiegene Massaker an politischen Gefangenen in 1988 . Anlass ist der unmittelbar bevorstehende Internationale Tag gegen die Todesstrafe (10. Okt.).

Zurzeit tagt die UN Vollversammlung und ihre Ausschüsse in New York. Deshalb gibt es aktuelle Initiativen, die zum Ziel haben, dass dieses Thema von der UNO bei den laufenden Sitzungen der UN-Vollversammlung behandelt wird. Kanada ist aktiv dabei und hat einen Resolutionsentwurf vorbereitet.

Deutschland und die EU als traditionelle Sponsoren dieses Entwurfes können ernsthaft dazu beitragen, dass dieses Massaker in der UN-Resolution thematisiert und die Forderung der Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission durch die UNO aufgestellt wird. Wir müssen uns immer wieder erinnern, dass bei dem erwähnten Massaker viermal so viel wie in Srebrenica Blut vergossen wurde. Das ist ein klarer Akt des Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Gerechtigkeit walten zu lassen, schuldet die Weltgemeinschaft den Opfern und deren Angehörigen. Es ist an der Zeit, zu handeln, deshalb stellten die Anwesenden Forderungen:

• Stoppt Hinrichtungen im Iran / 3300 Hinrichtungen seit dem Amtsantritt von Hassan Rohani

• Appell an die UN, EU und US: Bildung einer unabhängigen Untersuchungs-Kommission zum Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Iran

Die Teilnehmer kamen in ihren Statements immer wieder zu Kernaussagen, die die ganze Dimension der katastrophalen Menschenrechtslage widerspiegelt. Der Vorsitzende des DSFI, Otto Bernhardt und Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung stellte fest: "Ja, Wir stellen fest, dass das iranische Regime in einer sehr schwachen Position ist. Das Regime wird von Tag zu Tag mehr isoliert. Was das Inland anbetrifft setzt das Regime auf exzessiven Gebrauch von der Todesstrafe. Das ist ein klares Zeichen der Schwäche des Regimes. Die Hinrichtung ist in keinem anderen Land wie im Iran ein unverzichtbares Instrument für den Machterhalt. Das Regime hat für die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung keine Antwort."

„Wir sollten die UNO dazu auffordern, einen faktischen und dokumentierten Bericht über das Massaker von 1988 zu erstellen. Die Rolle von Khamenei und Rohani muss untersucht werden und alle Amtsinhaber des Regimes, die im Massaker von 1988 verwickelt waren, sollten vor ein Iran-Tribunal oder vor das internationale Gericht in Den Haag gestellt werden", so Otto Bernhardt.

Dr. Masumeh Bolurchi, die Deutschlandvertreterin des Nationalen Widerstandsrates Iran, sagte: „Wie die internationale Gemeinschaft mit diesem Genozid (Massaker 1988) und Verbrechen gegen die Menschlichkeit umgeht, ist ein wichtiger Test seiner Einhaltung der Prinzipien der Menschenrechte. Wir haben die entscheidende Phase für das Schicksal der Freiheit der iranischen Bevölkerung vor uns. Die deutsche Bevölkerung kann wegen seiner eigenen Erfahrung besser als andere Nationen die iranische Bevölkerung bei ihren Kampf für die Gerechtigkeit der Opfer des Massakers vom Sommer 1988 im Iran verstehen. 

Zudem muss der UN-Sicherheitsrat die Akte des Massakers von 1988 an den Internationalen Strafgerichtshof überweisen, damit die Regimeführer strafrechtlich verfolgt werden.“

Bundestagsabgeordneter Martin Patzelt sagte: „Dem Treiben des Regimes in Teheran muss entgegengetreten werden. Auf diplomatischer Ebene können mit Resolutionen und wirtschaftlichem Druck Veränderungen erreicht werden. Das Regime im Iran beugt sich nur internationalem Druck und nicht der laschen Appeasementpolitik der Europäer, die bisher keine Veränderung der Menschenrechtslage gebracht hat. Stattdessen hat sich die Lage der im Iran Inhaftierten und der Opposition verschlechtert. Der Iran ist das Land, in dem – bezogen auf die Einwohnerzahl - die meisten Hinrichtungen stattfinden. Die Regierung des angeblich moderaten Präsidenten Hassan Rohani hat dazu massiv beigetragen.“

Leo Dautzenberg, ehemaliger Bundestagsabgeordneter aus Aachen ist ein langjähriger Begleiter der Iranischen Opposition und sagte: "Ich möchte mich bei Präsidentin Maryam Rajavi dafür bedanken, dass sie diese Initiative zur Erlangung von Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers und deren Angehörigen vor einem Jahr gestartet hat und diese erfolgreich geleitet hat. Daraus ist jetzt eine große internationale Kampagne geworden. Ich hoffe, dass diese Aktivitäten die großen Schmerzen der Familien dieser 30.000 Opfer beruhigen würden."

Vorstandsmitglied und Menschenrechtsaktivist Christian Zimmermann meinte zu dem Thema der Starfverfolgung: „Straflosigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das waren die brutalen Tötungen an ca. 30.000 inhaftierten Oppositionellen, ist ein weiteres Verbrechen an den Opfern und den Hinterbliebenen. Es ist ein Skandal, dass die Verantwortlichen noch immer den iranischen Staat vertreten und von westlichen Ländern hofiert werden. Im Gegenteil ist es endlich an der Zeit, die Täter zu ächten, zu überführen und zu verurteilen. Das muss die Voraussetzung für eine neue internationale Beziehung sein, an der das befreite iranische Volk ohne die Verbrecher teilnimmt."

Die ca. 100 Teilnehmer dankten den Vortragenden und unterstützten die gemeinsamen Forderungen nach Gerechtigkeit. Nur so kann eine Basis für Versöhnung und einen Neuanfang in Freiheit und Demokratie entstehen.

Iran:Die politischen Gefangenen

Nach dem Ende des 40 Tage dauernden Hungerstreiks haben die Gefangenen eine Reihe von schwierigen Problemen zu bewältigen. Zu ihnen zählt fehlende Ernährung und der Umgang mit diversen Gesundheitsproblemen und der medizinischen Versorgung.

Seit mehr als zwei Monaten haben die Gefangenen keine Früchte, Gemüse oder Hülsenfrüchte zu sich genommen. Das Essen im Gefängnis ist kaum als Nahrung zu bezeichnen. Die Gefangenen mussten ihre Lebensmittel aus dem Gefängnisshop beziehen, doch die Wärter hinderten sie daran, den Shop zu benutzen. Alle Kosten ruhen auf den Schultern der Gefangenen und sie bezahlen für ihr Essen und dies beinhaltet weder Fleisch noch Milchprodukte. Man konnte nur Lebensmittel in Konserven kaufen, die keine ausreichende Versorgung bedeuten, vor allem nicht für die älteren Gefangenen. Die medizinische Versorgung und die Behandlungen in dieser Abteilung des Gefängnisses sind ein weiteres Problem. Die Gefangenen, die 40 Tage lang im Hungerstreik waren, haben nach dem Ende des Streiks keinerlei medizinische Versorgung erhalten. Die meisten von ihnen haben große Probleme mit der Verdauung und sind generell sehr schwach. Mohammad Banazadeh Amirkhizi und Aboulqassem Fouladvand sind nach 40 Tagen Hungerstreik in einem besonders schlechten Zustand. Mohammad Nazari hat Probleme mit den Nieren und der Leberfunktion und die Vertreter des Gefängnisses lehnen es ab, sie in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses zu verlegen, was seinen Zustand noch verschlechtert hat.  Der 40 Tage dauernde Hungerstreik der politischen Gefangenen und der Gefangenen aus Gewissensgründen im Gohardasht Gefängnis begann wegen der Weigerung von Basisrechten und des brutalen Umgangs mit den Gefangenen sowie der Verletzung der Würde der Gefangenen durch das iranische Regime. In einer Erklärung an das iranische Volk und die internationalen Menschenrechtsorganisationen sagten die Hungerstreikenden, dass während des Streiks der Zugang zu Versorgungseinrichtungen, die selbst im Gefängnis erlaubt sind, verweigert wurden. Der Zugang von Anwälten wurde ebenso wie medizinische Versorgung verweigert und die Justiz des Regimes und die Vertreter der Gefängnisleitung haben alles unternommen, um den Hungerstreik zu ignorieren und zu boykottieren. Die politischen Gefangenen im Gohardasht Gefängnis sagten, dass sie über die Unterstützung, die sie erhalten haben, sehr dankbar sind. Es hieß:“ Wir alle geben zu, dass der 40 Tage dauernde Hungerstreik im Gohardasht Gefängnis unter extrem schwierigen Bedingungen ablief. Dass wir ihn so lange durchhalten konnten, lag an eurer Unterstützung, Sympathie und Solidarität. Wir glauben, dass unser Streik der Sache der Freiheit und Gleichheit dienlich war und er war nur möglich, weil alle politischen und sozialen Kräfte an einem Strang gezogen haben.“

 
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Iran:Noch mehr öffentliche Hinrichtungen

Im Versuch, öffentlichen Protesten vorzubeugen durch eine Verstärkung der Atmosphäre des Schreckens und der Einschüchterung in der Gesellschaft vor Anbruch des islamischen heiligen Monats Muharram, hat das iranische Regime vermehrt öffentliche Hinrichtungen auf verschiedenen Straßen und in den Gefängnissen des Landes vollstreckt.

Bildergebnis für executions iran

Allein zwischen dem 12. und 20. September wurden fünf Gefangene, darunter ein 27jähriger junger Mann, ein weiterer in der Stadt Anbarabad in der Provinz Kerman (12. September), ein Gefangener auf dem Modarres Boulevard in Ilam (17. September), ein Gefangener auf dem Rathausplatz in Salmas (14. September) und ebenso ein Gefangener in Pars Abad, Moghan in der Provinz Ardebil vor den Augen der Öffentlichkeit erhängt.

Zugleich wurden sechs Gefangene in den Gefängnissen von Ardebil, Boroujerd, Khorramabad, Maschad und Zanjan am 18. September erhängt. Unter den am 18. September Hingerichteten war eine Frau. Am 19. September wurde ein 23jähriger Mann hingerichtet, der zunächst für Raub zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden war, dann aber nach einer neuen aufgeblähten Anklage zum Tode verurteilt worden ist.

Zusammen mit einem anderen Gefangenen wurde er von den Henkern mit in Ketten gefesselten Händen und Füßen erhängt. Auf Anordnung des Strafanklägers in Ardebil hatten 50 Gefangene sich die Hinrichtung ihrer Zellgenossen anzusehen.

Außerdem wurden seit Samstag, dem 17. September, 13 Gefangene im Gefängnis Gohardasht in Isolierzellen zur Hinrichtung gebracht.

Der Iranische Widerstand ruft die internationalen Menschenrechtsorganisationen auf, dringend und wirksam die Hinrichtungen der Gefangenen zu stoppen, die  vor dem Tod stehen, und er besteht darauf, dass die größten Diebe und die größten Killer und Verbrecher der iranischen Geschichte Khamenei und die herrschenden faschistischen Banden sind, die, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden, seit 38 Jahren mit Ausplünderungen und Verbrechen weitermachen. Deshalb müssen Khamenei und die anderen Führer des Mullah-Regimes vor Gericht gestellt werden, für schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte und für kollektive und willkürliche Hinrichtungen. Genau deshalb sollte ihr Fall vom UNO Sicherheitsrat an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen werden.

Iran:Proteste in verschiedenen

Am 16. September gingen rund 2000 Pensionäre des öffentlichen Dienstes – darunter auch Lehrer – aus den Provinzen Teheran, Alborz, Isfahan, Zentral, Süd Khorasan, Nord Khorasan, Khorasan Razavi, Gilan, Mazandaran und Kermanshah auf die Straßen und protestierten vor der Vahdat Hall in Teheran gegen ihre schwierigen Lebensbedingungen. Sie riefen: „Genug  der Tyrannei und Unterdrückung, unsere Esstische sind leer“, „Wir gehen nicht, bevor wir nicht unsere Rechte bekommen“ und „ Eine Veruntreuung weniger und unsere Probleme sind gelöst“. Auf den Bannern, die auf dem Protestzug getragen wurden, stand:“ Rohani, Rohani, erfülle deine Versprechen“. Einheiten der Polizei kesselten die Kundgebung ein, damit sich weitere Demonstranten nicht anschließen konnten.

Hunderte Veteranen des Militärs protestierten ebenfalls vor dem Büro von Mullahpräsident Rohani in Teheran. Sie verspotteten Rohani in ihren Rufen und sagten:“ Die Regierung des Stolzes und der Hoffnung. Welche Hoffnung? Welcher Stolz?“Auch in anderen Städten des Landes gab es Proteste von Pensionären.In Mashhad und Orumieh versammelten sich Mitarbeiter im Ruhestand vor dem Gouvernement des Regimes in diesen Städten. Sie trugen Banner in Handschrift mit den Worten:“ Euer Tisch ist reich gedeckt, unser Tisch ist leer“, „Wir gehen nicht, bis unsere Rechte erfüllt sind“, „Wie lange sollen wir noch diskriminiert werden?“ und „Diskriminierung, versteckt hinter dem Gesetz“. In Sari demonstrierten Mitarbeiter des Bildungsbereiches vor dem Gouvernement der Stadt, um gegen schlechte Bezahlung zu protestieren. Sie forderten eine Anpassung ihrer Löhne, wie es das Regime selbst versprochen hatte. Auf den Bannern stand:“ Die Armutsgrenze liegt bei 4 Millionen, wir bekommen 1 Million (Tomans)“, „Alle Versprechen waren leer“. Unterdrückende Einheiten der Polizei attackierten die Demonstranten, rissen ihre Banner herunter und versuchten, die Demonstration aufzulösen, doch es gab erbitterten Widerstand.In Kermanshah gingen Hunderte Lehrer im Ruhestand auf die Straße und protestierten vor dem Regierungsamt für die Zahlung von Rentenansprüchen und gegen ausstehende Pensionszahlungen. Die Pensionäre in Khorramabad versammelten sich ebenfalls vor der zuständigen Behörde der Stadt. Sie forderten eine Erhöhung ihrer Pensionen.  Zeitgleich demonstrierten Investoren des Caspian Institutes, welches zu den Revolutionsgarden zählt. Auch sie protestierten in Mashhad und KermanIn Masshad trug einer der ausgeplünderten Demonstranten ein großes Banner, auf dem stand:“ Wir, die Teilhaber des Caspian Institutes, werden demonstrieren, bis unsere Reche erfüllt sind.“ Weitere Sprechchöre waren:“ Wir rufen seit 10 Monaten, aber es kommt nichts außer Lügen“, „Keine Nation hat solch eine teuflische Regierung“, „Unterdrückung, Korruption und Veruntreuung: Das Geschenk unserer Regierung.“Die ausgeplünderten Opfer in Kerman demonstrierten vor der Filiale des Unternehmens und stellten als symbolischen Akt einen leer geräumten Tisch auf, um gegen die Veruntreuung zu protestieren. Die Kinder, welche die Eltern begleiteten, trugen Banner in Handschrift mit den Worten „Vergesst Myanmar! Denkt an uns!“Außerdem geht der Streik der Arbeiter der Karoon Zementfabrik weiter. Sie protestieren bereits seit dem 11. September wegen ausstehender Lohnzahlungen, die seit vielen Monaten in Rückstand sind. In Qazvin trafen sich zahlreiche Arbeiter der Firma Iran Industrieschwämme und von Nazanakh vor dem Gouverneursbüro des Stadt. Seit mittlerweile sechs Jahren werden die Forderungen der Arbeiter ignoriert.Zahlreiche Jugendliche protestierten in Teheran vor der Organisation für höhere Bildung gegen die diesjährigen Zulassungsexamen. Unterdrückende Einheiten der Polizei feuerten Tränengas in die Menge, um die Demonstration aufzulösen.Der iranische Widerstand lobt die Proteste der Pensionäre, der ausgeplünderten Investoren, der Lehrer, Arbeiter, Krankenschwestern, Studenten und vielen anderen Gruppen, die legitime Rechte im Iran unter der Mullahherrschaft einfordern und er ruft alle anderen Iraner, vor allem seine Jugendlichen, auf, die Demonstranten zu unterstützen. Der iranische Widerstand ruft alle Gewerkschaften, Lehrer und internationalen Verbände und Gremien in aller Welt auf, ihre Solidarität mit den Demonstranten im Iran zu zeigen und die unterdrückenden Maßnahmen der Mullahs zu verurteilen. Armut, Inflation, Arbeitslosigkeit und eine zerstörte iranische Wirtschaft sind das Resultat von Jahrzehnten der Herrschaft der religiösen Faschisten im Iran. Das Establishment der Mullahs plündert alle nationale Ressourcen des Volkes aus und stürzt es in Armut, um deren Proteste gewaltsam zu zerschlagen, Terrorismus und Fundamentalismus zu exportieren, Atom- und Raketenprojekte voran zu treiben und seine kriminelle Elite beim Plündern zu unterstützen. So lange dieses Regime an der Macht ist, so lange werden sich die Krisen nur verstärken und intensivieren.

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