Iran: Fortsetzung der Proteste

Rund um dem 39. Jahrestag der Anti – Monarchie Revolution gehen die Proteste der Arbeiter und ausgeplünderten Menschen sowie der tapferen Jugendlichen des Iran weiter. Sie alle drücken ihre Ablehnung gegenüber dem System des Velayat-e faqih (oberste Herrschaft des Klerus) aus und fordern einen Sturz des Regimes.

1. Eine Abteilung der Nationalen Bank an der 17. Shahrivar Allee in Nahavand wurde in Brand gesetzt (10. Februar).

2. Sprechchöre gegen Chamenei in den Straßen von Aboozar, Shariati und den drei Wegen von Baba Heidar in Farsan (Provinz Chaharmahal Bakhtiari). Sicherheitskräfte des Regimes lösen die Demonstration durch Warnschüsse auf. 

3. Brennende Reifen und Sprechchöre gegen Chamenei in Dehdasht von Lorestan (10. Februar).

4. Herunter reißen eines Bildes von Chomeni, dem Gründer des Velayat-e faqih in Ahwaz (10. Februar).

5. Herunter treten von Plakaten von Chamenei und Chomeni auf öffentlichen Plätzen in Shahinshahr, die zum Jahrestag der Revolution aufgestellt wurden (10. Februar). 

6. In Brand setzen eines Gebäudes der Revolutionsgarden /IRGC) gegenüber einer Polizeistation in der Nähe der Zementfabrik in Drood (8.. Februar).

7. Einwerfen von Fensterscheiben der Caspian Abteilung, die zu den Revolutionsgarden zählt, durch verärgerte ausgeplünderte Anleger bei Caspian in Mashhad in der Nacht vom 9. Februar. 

8. In Brand setzen von Werbebannern mit den Bildern von Chamenei und Chomeni in einigen Dörfern in Kurdistan (9. Februar).

9. Herunter reißen von Bannern des Regimes zum Jahrestag der Revolution in Mashhad (9. Februar).

10. Verbrennen eines großen Bildes mit Chamenei und Chomeni durch Jugendliche in Kermanshah (9. Februar).

11. Verbrennen eines großes Bildes von Chamenei und Chomeni unter den Rufen „Tod für Chamenei“ durch mutige Jugendlichen in Malek Shahr von Isfahan (9. Februar).

12. Verbrennen eines Banners mit Gesichtern von Regimevertretern am Nabovat Platz in Ghom (9. Februar).

13. Gedenkzeremonien am 40. Todestag des Freiheitskämpfers Mohsen Adeli, einem tapferen Jugendlichen, der in Dezful während der Aufstände ermordet wurde. Eine große Menge nimmt teil. (8. Februar). 

14. Gedenkzeremonie am 40. Todestag von Mehdi Kaozadi, einem Freiheitskämpfer, der während der Aufstände ermordet wurde, in seinem Heimatdorf Dorood (8. Februar). 

15. Gedenkzeremonie zum 40. Todestag des Freiheitskämpfers Ehsan Kheiri an seinem Grab in Golzar Shahidan.

Die Gedenkfeiern für die Freiheitskämpfer fanden trotz Restriktionen durch den Geheimdienst und Agenten in Zivil oder anderer Söldner des Regimes und dem Verbot von Sprechchören und der Reden von Angehörigen statt.

16. Sprechchöre „Tod dem Diktator“ und „Tod für Chamenei“ in verschiedenen Teilen Teherans und in Hamedan, Kermanshah, Karaj, Ray und Ahwaz (10. Februar).

17. Schriftzug Tod für Chamenei an öffentlichen Wänden an verschiedenen Teilen von Teheran. Mutige Jugendliche im Osten von Teheran schreiben weiterhin Schriftzüge an die Wände, obwohl die Gemeinde einige Bürger beauftragt hat, die Schriftzüge zu entfernen. 

18. In Khorramabad schreiben tapfere Jugendliche an die Häuserwände: Chamenei muss gehen. Es gibt auch in Shahrood und Hamedan Schriftzüge wie: Tod für Chamenei.

19. Weil die Wirtschaft des Landes durch das Regime kaputt gemacht wurde und der Rial dramatisch an Wert verliert, ziehen zahlreiche Menschen ihr Geld von den Banken ab. Riesige Schlange stehen vor vielen Banken in verschiedenen Städten, wo Bürger ihr Geld abholen wollen.

20. Der Prozeß der Entfremdung der Bassidsch, Polizei und des Militärs von den leitenden Organen setzt sich fort. Immer mehr Mitglieder verbrennen ihre Mitgliedsausweise und lehnen das Regime ab und schließen sich den Volksaufständen an. 

21. In Isfahan organisieren Arbeiter einen Protest vor der Stadtverwaltung. (10. Februar).

22. Arbeiter der Firma Noor Plastik in Qazvin haben die Produktion seit drei Tagen gestoppt, um gegen fehlende Zahlungen für Versicherungsbeiträge seit einem Jahr sowie fehlenden Lohnzahlungen zu protestieren. Sie fordern eine sofortige Lösung ihrer Probleme. Besuche des Gouverneurs des Regimes ergaben keine Resultate. (10. Februar).  

23. Die Straßenhändler des 15. Teheraner Bezirks (Südosten von Teheran) versammelten sich vor der Stadtverwaltung, um gegen die Schließung des lokalen Marktes zu protestieren. Sie sagen, dass sie arbeiten, anstatt zu stehlen und das die Agenten des Regimes ihnen ihre Lebensgrundlage entziehen. (9. Februar). 

24. Arbeiter aus Teheran und vom Busunternehmen der Teheraner Vororte sind seit neun Tagen im Streik. Sie protestieren gegen den unklaren Status der Hausprojekte Sepidar 2 und 3 vor der Stadtverwaltung von Teheran. Die Häuser sollten bereits 2002 von einer Immobilienfirma geliefert werden. Die Demonstranten rufen:“ Tod den Unterdrückern, wir grüßen die Arbeiter“ (10. Februar).

25. Eine Reihe von arbeitslosen Absolventen in Shoosh protestiert vor der Haft Tape Zuckerfabrik (9. Februar).

26. In Boroujerd protestiert eine Gruppe von entlassenen Arbeitern der Saman Fliesenfabrik vor dem Büro des Gouverneurs gegen ausstehende Gehaltszahlungen und Boni. (8. Februar).

27. Eine Gruppe von Arbeiters der Terminals und Reservoirs des Hafens von Mahshahr protestiert. Sie gründen eine Organisation, die ihre Forderungen vertreten soll. (8. Februar). 

28. Die Arbeiter des Elektrizitätswerkes in Shirvan versammeln sich vor dem Werk, um gegen 5 Monate lang ausstehende Lohnzahlungen zu protestieren. (8. Februar). 

29. 100 Arbeiter des Shafaq Stahlwerkes in Takestan stoppen zum vierten Mal ihre Arbeit, nachdem ihre Forderungen in auch nach den Protesten in der letzten Woche nicht erfüllt wurden. (8. Februar). 

30. Straßenhändler in Karaj protestieren gegen Angriffe und die Zerstörung ihrer Karren und Buden durch Agenten der Gemeinde sowie die Plünderung ihres Eigentums. (8- Februar).

31. Eine Reihe von Mitarbeiter der Ölfirma in Teheran protestiert gegen eine Resolution des parlamentarischen Komitees. Dieses hatte eine Reduzierung der Gehälter der end-of-service Mitarbeiter beschlossen. (8. Februar).

32. Eine Gruppe von Händlern von Plasco traf sich vor dem zusammen gefallenen Plasco Gebäude, um gegen das fehlende Interesse von Regimevertretern bei der Lösung ihrer Problem nach dem Brand des Gebäudes zu protestieren.

33. Eine Gruppe der ausgeplünderten Anleger des Caspian Institutes traf sich vor der Zentralbank in Teheran. Die Demonstranten trugen Banner mit der Aufschrift:“ Das Geld der Anleger muss endlich zurück gezahlt werden“ (8. Februar). Die Gruppe bestand aus Anlegern des Arman Vahdat Institutes von Khuzestan und von Caspian in Teheran. 

34. Die ausgeplünderten Anleger des Caspian Institutes in Abhar protestierten vor dem Eingang des Institutes und warfen Eier und Tomaten. Die Leiter der Abteilung schlossen aus Angst vor der Wut der Demonstranten das Institut.. 

35. Die Taxifahrer in Ghom protestierten gegen hohe Benzinkosten und zu geringe Fahrpreise vor dem Büro des Gouverneurs. (8. Februar).

1. Eine Abteilung der Nationalen Bank an der 17. Shahrivar Allee in Nahavand wurde in Brand gesetzt (10. Februar).

2. Sprechchöre gegen Chamenei in den Straßen von Aboozar, Shariati und den drei Wegen von Baba Heidar in Farsan (Provinz Chaharmahal Bakhtiari). Sicherheitskräfte des Regimes lösen die Demonstration durch Warnschüsse auf. 

3. Brennende Reifen und Sprechchöre gegen Chamenei in Dehdasht von Lorestan (10. Februar).

4. Herunter reißen eines Bildes von Chomeni, dem Gründer des Velayat-e faqih in Ahwaz (10. Februar).

5. Herunter treten von Plakaten von Chamenei und Chomeni auf öffentlichen Plätzen in Shahinshahr, die zum Jahrestag der Revolution aufgestellt wurden (10. Februar). 

6. In Brand setzen eines Gebäudes der Revolutionsgarden /IRGC) gegenüber einer Polizeistation in der Nähe der Zementfabrik in Drood (8.. Februar).

7. Einwerfen von Fensterscheiben der Caspian Abteilung, die zu den Revolutionsgarden zählt, durch verärgerte ausgeplünderte Anleger bei Caspian in Mashhad in der Nacht vom 9. Februar. 

8. In Brand setzen von Werbebannern mit den Bildern von Chamenei und Chomeni in einigen Dörfern in Kurdistan (9. Februar).

9. Herunter reißen von Bannern des Regimes zum Jahrestag der Revolution in Mashhad (9. Februar).

10. Verbrennen eines großen Bildes mit Chamenei und Chomeni durch Jugendliche in Kermanshah (9. Februar).

11. Verbrennen eines großes Bildes von Chamenei und Chomeni unter den Rufen „Tod für Chamenei“ durch mutige Jugendlichen in Malek Shahr von Isfahan (9. Februar).

12. Verbrennen eines Banners mit Gesichtern von Regimevertretern am Nabovat Platz in Ghom (9. Februar).

13. Gedenkzeremonien am 40. Todestag des Freiheitskämpfers Mohsen Adeli, einem tapferen Jugendlichen, der in Dezful während der Aufstände ermordet wurde. Eine große Menge nimmt teil. (8. Februar). 

14. Gedenkzeremonie am 40. Todestag von Mehdi Kaozadi, einem Freiheitskämpfer, der während der Aufstände ermordet wurde, in seinem Heimatdorf Dorood (8. Februar). 

15. Gedenkzeremonie zum 40. Todestag des Freiheitskämpfers Ehsan Kheiri an seinem Grab in Golzar Shahidan.

Die Gedenkfeiern für die Freiheitskämpfer fanden trotz Restriktionen durch den Geheimdienst und Agenten in Zivil oder anderer Söldner des Regimes und dem Verbot von Sprechchören und der Reden von Angehörigen statt.

16. Sprechchöre „Tod dem Diktator“ und „Tod für Chamenei“ in verschiedenen Teilen Teherans und in Hamedan, Kermanshah, Karaj, Ray und Ahwaz (10. Februar).

17. Schriftzug Tod für Chamenei an öffentlichen Wänden an verschiedenen Teilen von Teheran. Mutige Jugendliche im Osten von Teheran schreiben weiterhin Schriftzüge an die Wände, obwohl die Gemeinde einige Bürger beauftragt hat, die Schriftzüge zu entfernen. 

18. In Khorramabad schreiben tapfere Jugendliche an die Häuserwände: Chamenei muss gehen. Es gibt auch in Shahrood und Hamedan Schriftzüge wie: Tod für Chamenei.

19. Weil die Wirtschaft des Landes durch das Regime kaputt gemacht wurde und der Rial dramatisch an Wert verliert, ziehen zahlreiche Menschen ihr Geld von den Banken ab. Riesige Schlange stehen vor vielen Banken in verschiedenen Städten, wo Bürger ihr Geld abholen wollen.

20. Der Prozeß der Entfremdung der Bassidsch, Polizei und des Militärs von den leitenden Organen setzt sich fort. Immer mehr Mitglieder verbrennen ihre Mitgliedsausweise und lehnen das Regime ab und schließen sich den Volksaufständen an. 

21. In Isfahan organisieren Arbeiter einen Protest vor der Stadtverwaltung. (10. Februar).

22. Arbeiter der Firma Noor Plastik in Qazvin haben die Produktion seit drei Tagen gestoppt, um gegen fehlende Zahlungen für Versicherungsbeiträge seit einem Jahr sowie fehlenden Lohnzahlungen zu protestieren. Sie fordern eine sofortige Lösung ihrer Probleme. Besuche des Gouverneurs des Regimes ergaben keine Resultate. (10. Februar).  

23. Die Straßenhändler des 15. Teheraner Bezirks (Südosten von Teheran) versammelten sich vor der Stadtverwaltung, um gegen die Schließung des lokalen Marktes zu protestieren. Sie sagen, dass sie arbeiten, anstatt zu stehlen und das die Agenten des Regimes ihnen ihre Lebensgrundlage entziehen. (9. Februar). 

24. Arbeiter aus Teheran und vom Busunternehmen der Teheraner Vororte sind seit neun Tagen im Streik. Sie protestieren gegen den unklaren Status der Hausprojekte Sepidar 2 und 3 vor der Stadtverwaltung von Teheran. Die Häuser sollten bereits 2002 von einer Immobilienfirma geliefert werden. Die Demonstranten rufen:“ Tod den Unterdrückern, wir grüßen die Arbeiter“ (10. Februar).

25. Eine Reihe von arbeitslosen Absolventen in Shoosh protestiert vor der Haft Tape Zuckerfabrik (9. Februar).

26. In Boroujerd protestiert eine Gruppe von entlassenen Arbeitern der Saman Fliesenfabrik vor dem Büro des Gouverneurs gegen ausstehende Gehaltszahlungen und Boni. (8. Februar).

27. Eine Gruppe von Arbeiters der Terminals und Reservoirs des Hafens von Mahshahr protestiert. Sie gründen eine Organisation, die ihre Forderungen vertreten soll. (8. Februar). 

28. Die Arbeiter des Elektrizitätswerkes in Shirvan versammeln sich vor dem Werk, um gegen 5 Monate lang ausstehende Lohnzahlungen zu protestieren. (8. Februar). 

29. 100 Arbeiter des Shafaq Stahlwerkes in Takestan stoppen zum vierten Mal ihre Arbeit, nachdem ihre Forderungen in auch nach den Protesten in der letzten Woche nicht erfüllt wurden. (8. Februar). 

30. Straßenhändler in Karaj protestieren gegen Angriffe und die Zerstörung ihrer Karren und Buden durch Agenten der Gemeinde sowie die Plünderung ihres Eigentums. (8- Februar).

31. Eine Reihe von Mitarbeiter der Ölfirma in Teheran protestiert gegen eine Resolution des parlamentarischen Komitees. Dieses hatte eine Reduzierung der Gehälter der end-of-service Mitarbeiter beschlossen. (8. Februar).

32. Eine Gruppe von Händlern von Plasco traf sich vor dem zusammen gefallenen Plasco Gebäude, um gegen das fehlende Interesse von Regimevertretern bei der Lösung ihrer Problem nach dem Brand des Gebäudes zu protestieren.

33. Eine Gruppe der ausgeplünderten Anleger des Caspian Institutes traf sich vor der Zentralbank in Teheran. Die Demonstranten trugen Banner mit der Aufschrift:“ Das Geld der Anleger muss endlich zurück gezahlt werden“ (8. Februar). Die Gruppe bestand aus Anlegern des Arman Vahdat Institutes von Khuzestan und von Caspian in Teheran. 

34. Die ausgeplünderten Anleger des Caspian Institutes in Abhar protestierten vor dem Eingang des Institutes und warfen Eier und Tomaten. Die Leiter der Abteilung schlossen aus Angst vor der Wut der Demonstranten das Institut.. 

35. Die Taxifahrer in Ghom protestierten gegen hohe Benzinkosten und zu geringe Fahrpreise vor dem Büro des Gouverneurs. (8. Februar).

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Iran:Konflikte in den Machtzentren

Die Spannungen und der Machtkampf im iranischen Regime gehen von der Spitze der Pyramide bis in seine Basis. Über sie wird öfter in den Medien berichtet und Experten der Regierung beschreiben sie als Zeichen des strukturellen Chaos im RegimeDie tiefen Konflikte gehen durch die verschiedenen Banden des Regimes und diverse Einrichtungen sind feindlich gegeneinander agierend. So kämpft das Parlament gegen den Wächterrat oder das Geheimdienstministerium gegen den Geheimdienstapparat der Revolutionsgarden usw.

Mittlerweile ist das Chaos so groß, dass sogar die staatlichen Medien zugeben, dass es eine fundamental chaotische Situation gibt. Eines der aktuellen Beispiele bringt die staatlich Tageszeitung Rouz in einem Artikel am 17. September mit der Überschrift „Wer kann die sinkende Stärke des Systems aufhalten?“. In dem Artikel geht es um die „Abnutzungserscheinungen in den Machtzentren“ und am Ende heißt es:“ Der Spiegel von Politik und öffentlicher Ordnung im Iran verblaßt rasant“. Die staatliche Zeitung schaut dabei auf die Systeme der Gesetzgebung und wie die zuständigen Institutionen in einer sinnvollen Weise zusammen arbeiten sollten, um für das Volk einen Nutzen zu haben. Das strukturelle Chaos in diesem System sei jedoch offensichtlich, heißt es:“ Die Zahl der Machtzentren ist weit über der Normalität liegend und geht in Richtung Anarchie. Es gibt zahllose Probleme und es trägt die Zeichen eines sich beschleunigenden Prozesses.“ Der Verfasser des Artikels weist auf die Konflikte zwischen den Machtzentren des Regimes hin und schreibt:“ Die Leiter der Freitagspredigten und die Gouverneure haben für Abnutzungserscheinungen im Regime gesorgt, welche die Grundidee der Regierung eines Landes immer mehr verlassen haben.“„Die Armee und die Revolutionsgarden bekämpfen einander und der Expertenrat greift in die Arbeit des Parlamentes und des Wächterrates ein. In einigen Fällen hat der Expertenrat eine sture Haltung und ist ein Hemmfaktor in den Beziehungen mit dem Parlament.“„Die Frage der Einmischung und der Schaffung von Spannungen und Konflikten in der Exekutive und im juristischen Kreis sind ebenfalls ein großes Thema. In einigen Fällen gibt es noch einen guten Handlungsbereich, aber in anderen Bereichen werden die Einmischungen immer größer.“Ein anderer Verfasser geht in seinem Artikel zwar nicht so explizit auf das Chaos und die Existenz von Parallelorganisationen ein, die sich aufgrund der Interventionen des Obersten Führers in allen Bereichen abspalten, aber er erklärt, wie diese Parallelgesellschaften funktionieren und wie der Oberste Rat der Kulturrevolution, das Parlament und der Expertenrat von diesen beeinflußt werden. Er schreibt: „Seit geraumer Zeit nutzt der Oberste Führer (Chamenei) seine Autorität, welche ihm die Verfassung gab, um eigene Institutionen zu gründen. Der Oberste Rat der Kulturrevolution ist ein solches Beispiel. Die Gründung dieser Organisation hat seine Gründe. Die Gründung solcher Zentren der Macht soll die Macht des Parlamentes einschränken und Hindernisse aufstellen.“ „Aus Sicht der Verfassung ist die einzige Institution der Legislative das Parlament. Doch diese Gegebenheit wird durch den Expertenrat, den Wächterrat, den Obersten Rat der Kulturrevolution und andere Räte eingeschränkt.“Dies sieht man in dem Chaos, den Parallelwelten, endlosen Konflikten und mehr, welche die Existenz und Identität des iranischen Regimes bedrohen. Wichtiger als die Parallelorganisationen ist jedoch die generelle Position von Chamenei. Er sollte eigentlich als unabhängiger Schiedsrichter zwischen diesen Institutionen fungieren, doch er hat in vielen Fällen für noch mehr Streit im Regime gesorgt.Auf dem Gebiet der Wirtschaft haben die Institutionen von Chamenei das Sagen. Das Exekutivkomitee des Kommandos des Iman, die Mostazafan Stiftung, die Shahid, das Hauptquartier der Revolutionsgarden von Khatam, Die Stiftungen der Freitags Imame und der Moscheen sind alle außerhalb der Kontrolle der Regierung und sie zahlen keine Steuern. Sie kehren sogar die Pläne und Entscheidung der Regierung in einigen Fällen um. Die Aktivitäten der kleinen und großen kulturellen Stiftungen stehen unter dem Einfluß der Islamischen Propagandaorganisation, dem Seminar von Ghom usw. Auch sie sind heterogen und parallele Institutionen, die außerhalb der Kontrolle des Staates stehen und die der Regierung in keiner Weise Rechenschaft ablegen müssen. Sie sind eine Ecke der Szenerie dieses Chaos. Dieses Choas ist also nicht nur Ergebnis der Regierung von Rohani. Es gab früher schon dominantere Regierungen im Leben des Regimes und sie haben die Grundlagen in steigenden Machtkämpfen und der Schwächung eines Systems gelegt, welches heute Tag für Tag mehr zusammen stürzt.

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Der Führer des iranischen Regimes

– Der Höchste Führer des Iran, Mullah Ali Khamenei, äußerte sich am Montag besorgt über eine „Polarisierung“ innerhalb des Regimes und eine „Bildung von Klüften innerhalb des Volkes“; er bezeichnete solche Wirkungen als gefährlich; sie dürften sich nicht wiederholen.

„Unser nationales Interesse,“ sagte er, „muß mit unserer nationalen Identität übereinstimmen; diese darf nicht von Dingen abhängig gemacht werden, die angeblich in unserem nationalen Interesse liegen ... Kein Fremder darf uns unsere nationalen Interessen auferlegen.“Die Politiker,“ so fuhr Khamenei fort, „sollten sich von ausländischen Feinden und Elementen fern halten. ... Während der Ereignisse des Jahres 2009 waren Leute auf der Straße, die Sprechchöre gegen die Revolution und die religiösen Anschauungen anstimmten; wir bekamen erhebliche Schwierigkeiten, da wir uns von diesen Elementen nicht distanzierten.“Zu dem Nuklearabkommen mit dem Iran sagte er: „Wir konnten dem Feind nicht trauen, aber in einigen Fällen und aus verschiedenen Gründen, z. B. um den Amerikanern keinen Vorwand zu liefern, duckten wir uns, und es waren natürlich keine bloßen Vorwände, und wir haben gelitten.“„Wir vertrauten,“ so fuhr er fort, „den Funktionären, die diese Angelegenheit verfolgten, und wir tun es noch heute; wir betrachten sie als unsere Leute und Glaubensgenossen. Doch weil wir in dieser Sache den Worten der Gegenseite glaubten, entstanden Lücken, die sich der Feind gegenwärtig zu Nutze macht.“„Es versteht sich, daß die USA die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und die Quds-Truppe nicht mögen; sie werden uns Bedingungen stellen, z. B. verlangen, daß wir das IRGC auflösen, daß die Bassij-Miliz nicht interveniert, daß wir in der Außenpolitik so und so handeln und Ähnliches. Doch in vollständigem Gegensatz zum Feind,“ so betonte Khamenei, „müssen alle unsere Funktionäre die Stärkesymbole des Iran rühmen – die bewaffneten Streitkräfte, das IRGC, die Bassij-Miliz und alle Gläubigen.“„Der ehrenwerte Präsident sagte in seiner Rede, es müßten Maßnahmen ergriffen werden, aber er ist – mit seinen Mitarbeitern – die Hauptperson, um solche Maßnahmen auszuführen,“ so fügte er hinzu. Über die Bedrohung des iranischen Regimes durch die sozialen Medien sagte Khamenei: „Ein Gletscher unsittlicher Angelegenheiten, die unseren nationalen Interessen widersprechen, richtiger und falscher Kontext, richtige oder falsche Information, und selbst Halbwahrheiten – all das wird der Gesellschaft präsentiert. Es muß kontrolliert werden.“

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Einem Angriff auf die UNESCO

 – Am Sonntag, den 7. Mai sagte der Höchste Führer des Iran in einer Rede anläßlich der ‚Woche des Lehrers’: Die Islamische Republik wird sich dem Dokument 2030 der UNESCO nicht beugen. Dies Dokument oder ähnliche kann von der Islamischen Republik nicht unterstützt, nicht gebilligt werden. Er fuhr mit einem Angriff auf die UNESCO fort: Woher nehmen internationale Institutionen – mit Sicherheit unter dem Einfluß der Weltmächte – das Recht, über andere Nationen mit ihren anderen Kulturen zu entscheiden? Er sagte, das Prinzip sei falsch. Ein Dokument unterschreiben und in Ruhe gelten lassen? Nein! Wir erklären, daß das absolut nicht statthaft wäre.

Khamenei sagte: Ich bin auch verärgert über den Höchsten Rat der Kulturrevolution. Sie hätten diese Sache gar nicht so weit kommen lassen dürfen. Sie hätten sie aufhalten müssen, bevor wir es tun. Denn hier haben wir die Islamische Republik.

Auf der Grundlage der Ziele, die von der UNESCO (der wissenschaftlichen, kulturellen und mit der Bildung beschäftigten Organisation der Vereinten Nationen) für die Jahre von 2015 bis 2013 erklärt hat, sollten alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ihre auf die nachhaltige Entwicklung bezogenen Ziele zu erreichen suchen.  

Im Iran flackern Fraktionskämpfe

 – Da die Feindseligkeiten wegen der anstehenden sogenannten Präsidentschaftswahlen im Mai im Iran zunehmen, schlagen Politiker und Medien, die mit dem Obersten Führer Ali Khamenei verbunden sind, auf die Fraktion des iranischen Präsidenten ein wegen der Mängel im Atomabkommen mit dem Iran bezogen auf die Aufhebung der Sanktionen.

„Die Hauptfragen stellen sich in Bezug auf die unerfüllten Versprechungen der Regierung, eingeschlossen all die Sanktionen, die am ersten Tag der Umsetzung der JCPOA aufgehoben werden sollten. Dies hat sich nicht nur niemals materialisiert, sondern tatsächlich wurden sogar Dutzende von Sanktionen hinzugefügt“, so Hossein Shariatmadari, der Vertreter Khameneis von der Tageszeitung Keyhan.
Der frühere Chef der Revolutionsgarden Mohsen Rezaie hat einen offenen Brief geschrieben, der ernste Warnungen an Rohani laut werden lässt:
„Sie und Ihre Freunde haben vor kurzem über Krieg und Anti-Krieg gesprochen. Wegen der Bedrohungen für unsere nationale Sicherheit, die in dem Gebrauch einer solchen Sprache enthalten sind, habe ich es für richtig gehalten, Sie daran zu erinnern, dass in den USA jetzt die Trump Administration an der Macht ist... die Bedingungen in der Region haben sich geändert und Ihre Regierung muss mit mehr Vorsicht vorgehen. Wenn solche Bemerkungen in den Tagen von Obama nützlich gewesen wären, so wird eine solche Sprache gegenüber der derzeitigen US Regierung den Pro-Kriegsanwälten erlauben, aus diesen Bemerkungen Vorteile zu ziehen... ohne Zweifel hat sich unser Status im Vergleich zur vorherigen US Administration geändert“, äußert er.
Medienanstalten und Persönlichkeiten, die zu Rohani loyal sind, haben auf die gleiche Art geantwortet.
„Leider bleiben einige Leute dabei, dass sie unsere Erfolge leugnen. Die Öffentlichkeit sollte wissen, dass das Atomabkommen nicht der Sieg aller Siege ist, aber es ist auch kein erniedrigender Vertrag“, so Ali Akbar Salehi, der Chef der Organisation für Atomenergie im Iran.
Die Tageszeitung Aftab-e Yazd verweist auf die Korruption, deren Zeuge man in früheren Kabinetten wurde, die mit der rivalisierenden Fraktion verbunden waren.
„Wenn es den Atomvertrag nicht gegeben hätte, so hätten die Sanktionen zugenommen und in Anbetracht des Mangels an Gütern, würden die Preise in die Höhe schießen und eine Inflation verursachen, und weil Geld nicht weiter lauf legalem Wege ins Land käme, würde es verschwendet und das Land würde Zeuge zahlreicher Fälle von Veruntreuung“, so ein Ausschnitt dessen, was in dem Blatt geschrieben steht.

Khamenei: Im Ausland gegen den Feind kämpfen

Khamenei: Wenn wir nicht im Ausland gegen den Feind kämpfen, werden wir ihn im Iran bekämpfen müssen

In einer Rede vor Angehörigen von Iranern, die während des Kampfes für den syrischen Diktator Bashar al-Assad getötet worden waren, sagte der Höchste Führer des iranischen Regimes, Ali Khamenei: Wenn sein Regime nicht ins Ausland gegangen wäre, um „gegen den Feind zu kämpfen“, so müßte es gegen ihn im Iran kämpfen.

„Khat-e Hezbollah“ (‚Linie der Hisbollah’), eine Publikation, die von Khameneis offizieller Website „Khamenei.ir“ verbreitet wird, veröffentlichte die Ausführungen, die der Höchste Führer des Regimes während einer Zusammenkunft mit Angehörigen von Iranern, die in Syrien bzw. im Irak getötet worden waren, getroffen hatte.

Khamenei wurde wie folgt zitiert: „Wenn unsere Märtyrer nicht aufgebrochen wären, um gegen den Feind zu kämpfen, wäre der Feind in unser Land gekommen. Dann müßten wir ihn hier in Kermanshah, Hamedan und anderen Provinzen bekämpfen.“

In den zurückliegenden Monaten haben die iranischen Medien Berichte veröffentlicht, nach denen es in Syrien zu großen Verlusten gekommen ist.

In den letzten Tagen wurde von bedeutenden Unglücksfällen berichtet, darunter dem Verlust eines hohen Kommandeurs des „Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC)“. 

General Mohsen Gajarian vom IRGC, ein Kommandeur von dessen Panzerbrigade, wurde nach Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur „Fars“ in Syrien getötet.

„Mindestens 13 Iraner wurden während der letzten Schlachten in Syrien getötet; sie alle waren Mitglieder des IRGC,“ heißt es in dem Bericht, der hinzufügte, sie alle seien im nordwestlichen Aleppo gefallen. 

In den letzten vier Monaten sind mehr als 100 Offiziere und ausgebildete Soldaten des IRGC gefallen; nur wenige von den Leichen wurden in den Iran gebracht; viele wurden in Syrien verscharrt.

Am 30. November veröffentlichte der Nationale Widerstandsrat des Iran (NCRI) die Namen von 16 Generälen des IRGC, die während des Kampfes für Assad in Syrien gefallen waren.

Inzwischen erklärte am Freitag der NCRI: „Der religiöse Faschismus, der den Iran beherrscht, hat die Entsendung von Truppen nach Syrien beträchtlich gesteigert. Es befinden sich jetzt zehntausende Revolutionsgardisten und nicht-iranische Söldner um Aleppo; sie sind in einem grausamen Gemetzel an den verarmten Menschen der Dörfer und Städte der Region begriffen, im Verein mit brutalen Bombenangriffen auf Zivilpersonen.“

„Mit diesem verbrecherischen Muskelspiel versucht der Höchste Führer des iranischen Regimes, Khamenei, verzweifelt, am Vorabend der Scheinwahlen zum Expertenrat und zum Parlament die Verschärfung der inneren Krisen zu vertuschen. Nach dem Rückzug des Regimes von seinem Atomwaffenprojekt haben sich diese Krisen in beispiellosem Ausmaß verschärft,“ fügt die Erklärung des NCRI hinzu.

Irans religiöser Führer stellt Atomabkommen infrage

khamenei 1Khamenei spricht von "teuflischen US-Intentionen" / Die Wahrheit über die Nuklearvereinbarung mit dem Iran: zwei differente Auslegungen des Abkommens
Nach jahrelangem zähem Ringen zwischen den Machthabern in Teheran und den Vetomächten und Deutschland (5+1) scheinen Eckpunkte in den Atomverhandlungen, bzw. ein Rahmenabkommen erzielt worden zu sein, das Teheran die Nutzung der Kernenergie erlauben soll, ohne dass das Land damit Atomwaffen entwickeln kann. Bis Ende Juni soll ein finales Abkommen stehen. Hält sich Iran an die Vorgaben, sollen die internationalen Sanktionen aufgehoben werden. In Iran war die Vereinbarung dazu als zu vage kritisiert worden. Während der Westen die Strafmaßnahmen nur schrittweise aussetzen will, fordert Teheran die sofortige Aufhebung aller Sanktionen, die in dem Land eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst haben.

Nach einer Woche des Schweigens hat sich nun Irans religiöser Führer Ali Khamenei dahin gehend öffentlich geäußert, dies sei noch keine bindende Vereinbarung - er sei nicht vollends überzeugt. Der Jubel über den vermeintlichen Durchbruch war offensichtlich verfrüht.

Der oberste Führer des Iran, Ali Khamenei, betont, dass der "Atomdeal" noch keine Einigung bedeute. "Das, was bisher erzielt wurde, garantiert weder eine Einigung als solche, nicht einmal, dass die Verhandlung zu einer Lösung führen werden", sagte er. In altvertrauter antiamerikanischer Rhetorik warnte Khamenei vor den «teuflischen Absichten» der Vereinigten Staaten. Dagegen sei das iranische Atomprogramm eine nationale Notwendigkeit und Errungenschaft.

  • • Die Sanktionen müssten mit einem möglichen Abkommen sofort aufgehoben würden, fordert Ajatollah Khamenei. Die USA wollen die Strafen aber nur schrittweise zurücknehmen.
  • • Khamenei stellt außerdem die Bedingung, dass militärische Anlagen überhaupt nicht überprüft werden dürften. Viele Nuklearanlagen sind mitten in Militärgeländen. Also keine Kontrollen.
  • • Irans Unterhändler sprechen von möglicher Verlängerung der Frist von Ende Juni 2015 für Beendigung von Verhandlungen.

Der Iran will einem endgültigen Abkommen im Atomstreit nur zustimmen, wenn "am selben Tag" alle Sanktionen aufgehoben werden. Der Iran werde nur unterzeichnen, wenn "am ersten Tag der Umsetzung des Abkommens alle Wirtschaftssanktionen vollständig aufgehoben werden", sagte Präsident Hassan Ruhani in einer Rede, die im iranischen Fernsehen übertragen wurde.

Exilopposition: Deal kann Atombombe nicht stoppen
Die iranische Exilopposition hielt die Grundsatzvereinbarung über das iranische Atomprogramm für unzureichend, um Teheran vom Bau einer Atombombe abzubringen. „Eine Erklärung von Allgemeinheiten ohne Unterschrift und offizielle Billigung von Ayatollah Ali Khamenei wird niemals den Weg des Regimes zur Erlangung von Nuklearwaffen blockieren", sagte Oppositionsführerin Maryam Rajavi. 

Die Präsidentin des „Nationalen Widerstandsrates Iran" (NWRI) betonte, die weiteren Verhandlungen mit dem iranischen Regime würden die Welt nicht sicherer vor der Bedrohung durch Atomwaffen-Verbreitung machen. „Das Regime zu zwingen, sich an die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu halten, ist schlicht der einzige Weg, um die Mullahs vom Erwerb von Atomwaffen abzuhalten."

Es ist interessant zu sehen, wie das iranische Regime über die unlängst in Lausanne erreichte „politische Verständigung" berichtet. Die grundsätzliche Sorge bleibt auch angesichts der Substanz dieser „Einigung": die Sorge um Mißachtung der Resolutionen der Vereinten Nationen, die Sorge, dass die nukleare Infrastruktur nicht angetastet wird, Sorge, die das vollständige Schweigen zu der militärischen Dimension (PMD) des vom Regime betriebenen Nuklearprogramms hervorruft sowie Tatsache, dass nicht angekündigte Inspektionen an keiner Stelle vorkommen etc. Es wird ignoriert, dass das Regime verzweifelt an der Aufhebung der Sanktionen gelegen ist. Es befürchtet mehr als zu irgendeiner früheren Zeit einen Volksaufstand und ist daher verletzlicher. Es kann und muss noch weit mehr erreicht werden. Es wäre falsch und irreführend anzunehmen, dies sei das beste überhaupt mögliche Ergebnis.

Die folgende Aufstellung möchte Sie über einige der Differenzen ins Bild setzen, die zwischen den Verlautbarungen des Department of State und denen des iranischen Außenministeriums zu erkennen sind. Offensichtlich handelt es sich um zwei vollkommen verschiedene Auffassungen. Das iranische Regime redet nicht von einer Vereinbarung bzw. einem „Gemeinsamen Aktionsplan", sondern nur von einer allgemeinen Verständigung. Es ist der Meinung, selbst die gemeinsam von EU-Außenbeauftragter Federica Mogherini und Irans Außenminister Javad Zarif verlesene Presseerklärung sei nicht bindend und enthalte keine rechtlichen Bestimmungen. Mit einem Wort: Es scheint sich um zwei verschiedene Deutungen des Gehalts der Verständigung zu handeln.

Die Wahrheit über die Nuklearvereinbarung mit dem Iran
Nach der Bekanntgabe der politischen Verständigung, die am 2. April in Lausanne (Schweiz) erzielt worden war, brachten die staatlichen Nachrichtenorgane des Iran Presseerklärungen des iranischen Außenministeriums, in denen es hieß, die gemeinsame Erklärung von Mohammad-Javad Zarif und Frau Federica Mogherini von der EU sei „weder bindend noch enthalte sie rechtliche Bestimmungen".
Die Presseerklärung des State Department der USA trägt den Titel: „Maßgaben für einen umfassenden gemeinsamen Aktionsplan mit der Islamischen Republik zum iranischen Nuklearprogramm"; sie unterscheidet sich krass von der Erklärung des iranischen Regimes mit dem Titel „Zusammenfassung einer Reihe von Übereinstimmungen, die sich auf die Erstellung eines umfassenden gemeinsamen Aktionsplans beziehen".

Das State Departments betont, seine Erklärung enthalte „die entscheidenden Maßgaben für einen gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) betreffend das Nuklearprogramm der Islamischen Republik des Iran – beschlossen in Lausanne (Schweiz). Diese Elemente bilden die Grundlage, auf der der endgültige Text des JCPOA bis zum 30. Juni erstellt werden soll; sie zeigen den bedeutenden Fortschritt, der bei den Diskussionen zwischen den 5+1-Mächten, der Europäischen Union und dem Iran erzielt wurde. Es bleibt über wichtige Einzelheiten der Umsetzung zu verhandeln; es gibt keine Einigung, wenn sie nicht alle fraglichen Punkte einschließt. Wir werden in den kommenden Monaten auf der Grundlage dieser Maßgaben an der Fertigstellung des JCPOA arbeiten."

Die Version des iranischen Regimes weicht nicht nur in substantiellen Fragen ab; es redet darüber hinaus nur von einer allgemeinen „Verständigung" ohne „rechtliche Verbindlichkeit".
Man muss folgende Frage stellen: Ist der Text, den das State Department herausgab, der offizielle Text der Vereinbarung? Hat das iranische Regime die darin enthaltenen Bestimmungen offiziell akzeptiert? Hat es sich darauf verpflichtet? Wenn es sich so verhält, wie sind dann die gegenteiligen Elemente, die die offizielle Presseerklärung des Regimes enthält, zu erklären?

Im Folgenden werden die besonders offenkundigen Widersprüche zwischen der iranischen und der amerikanischen Version aufgeführt:

Juristische Aspekte
1. Der Text des Außenministeriums des Regimes erklärt: „Das Dokument umreißt diese Lösungen, besitzt aber keine rechtliche Verbindlichkeit; es enthält lediglich Richtlinien zur Vorbereitung und Abfassung des umfassenden gemeinsamen Aktionsplans."

Auf diese Weise wird die Vereinbarung degradiert; sie wird als nicht-verbindliche Übereinkunft ohne jede rechtliche Relevanz charakterisiert. Die Erklärung des State Department stellt hingegen nicht ausdrücklich fest, dass „dieser Text keine rechtliche Relevanz hat".

Zerstörung, Beendigung oder Aufschub nuklearer Tätigkeiten
2. In der Presseerklärung des Regimes heißt es: „Im Rahmen der verfügbaren Lösungen werden keine nuklearen Anlagen und Tätigkeiten beendet, geschlossen bzw. aufgeschoben; die nuklearen Tätigkeiten des Iran werden in allen Anlagen einschließlich Natanz, Fordow, Isfahan und Arak fortgesetzt werden."
In der Version des State Department ist von solch einer Einigung keine Rede. Es heißt dort im Gegenteil: „Der Iran hat sich bereit erklärt, seine Zentrifugen um annähernd zwei Drittel zu reduzieren."
Die Bezugnahme auf eine Reduktion der Zentrifugen um „zwei Drittel" ist ziemlich irreführend, denn es waren im Iran nur 9 000 Zentrifugen in Betrieb; die weiteren 10 000 Zentrifugen, von denen gesprochen wurde, waren bereits vor den Verhandlungen in Genf und vor der Vereinbarung nicht in Betrieb. Am Anfang glaubte man, das Regime verfüge über gar keine arbeitenden Zentrifugen. Später jedoch räumten Verhandlungsteilnehmer des Westens ein, Teheran könne einige hundert, danach 1 500, heute sogar 6 000 Zentrifugen besitzen. Diese tatsächliche Lage erscheint mit den Angaben der Erklärung des State Department nicht verträglich.

Neue Anreicherungsanlagen
3. Im englischen Text heißt es: „Der Iran hat sich bereit erklärt, fünfzehn Jahre lang auf den Bau neuer Anlagen zur Anreicherung von Uran zu verzichten."
In der iranischen Version wird davon nichts erwähnt.

Die Anlage in Fordow
4. Der Text des State Department stellt ausdrücklich fest: „Der Iran hat sich bereit erklärt, in Fordow 15 Jahre lang auf die Forschung und Entwicklung von Urananreicherung zu verzichten." Diese Feststellungen würden bedeuten, dass die Anlage in Fordow den Charakter einer Nuklearanlage verliert.
Der Text des iranischen Außenministeriums jedoch stellt dazu das Folgende fest: „Die Nuklearanlage in Fordow wird sich in ein fortschrittliches Zentrum der Nuklear-Physik verwandeln." Danach heißt es: „Die Hälfte der in Fordow vorhandenen Anlagen werden der fortgeschrittenen Nuklearforschung und der Herstellung von stabilen Isotopen dienen – mit der Hilfe einiger der 5+1-Mächte, in deren Industrie, Landwirtschaft und Medizin stabilen Isotopen eine beträchtliche Anwendung finden."

Anreicherung
5. In der Erklärung des State Department heißt es: „Der Iran wird zehn Jahre lang nur in der Anlage von Natanz Uran anreichern – mit nur 5 060 Zentrifugen von der ersten Generation des Typs IR-1."
Doch im iranischen Text ist von dem Gebrauch lediglich der älteren Zentrifugen (der ersten Generation) keine Rede. Dafür enthält er Feststellungen, von denen im Text des State Department keine Rede ist, z. B.: „Zusätzliche Maschinen (über die vereinbarte Anzahl von 5 000 hinaus) sowie die zugehörige Infrastruktur werden unter der Aufsicht der IAEA verwahrt werden – als möglicher Ersatz solcher Maschinen, die in dieser Zeit beschädigt werden. Der Iran wird ferner in der Lage sein, seinen gegenwärtigen Vorrat an angereichertem Material zur gegenwärtigen Nuklearproduktion bzw. zum Export auf den internationalen Märkten, zum Zweck des Erwerbs von Uran, zu sammeln."

Fortgeschrittene Zentrifugen
6. In der Erklärung des State Department heißt es: „Mindestens zehn Jahre lang wird der Iran auf den Einsatz der Modelle IR-2, IR-4, IR-5, IR-6 und IR-8 zur Anreicherung von Uran verzichten. Der Iran wird sich auf eine Begrenzung seiner Forschung und Entwicklung mit den fortgeschrittenen Zentrifugen verpflichten, und dies gemäß den Maßgaben, denen die 5+1-Mächte zugestimmt haben."
Demgegenüber heißt es im iranischen Text: „Der Iran wird seine Forschung und Entwicklung mit fortgeschrittenen Maschinen (Zentrifugen) fortsetzen; während des zehn Jahre geltenden umfassenden gemeinsamen Handlungsplans werden die ersten Stadien und die weitere Entwicklung der IR-4-, IR-5- und IR-6-Zentrifugen fortgesetzt werden."

Der Reaktor in Arak
7. In der Erklärung des State Department heißt es: „Der Iran hat sich bereit erklärt, den Schwerwasser-Forschungsreaktor in Arak neu zu entwerfen und umzubauen – auf der Grundlage eines Plans, dem die 5+1-Mächte zugestimmt haben; er wird kein Plutonium, wie es Bomben benötigen, produzieren, sondern Forschung zur friedlichen Nutzung der Atomenergie und die Herstellung von Radioisotopen unterstützen."
In der Erklärung des Regimes heißt es hingegen: „Der Schwerwasser-Reaktor in Arak wird intakt bleiben; er wird einen Umbau zu upgrade und update erfahren. Diese Arbeit wird nach dem Zeitplan eines vom Iran geleiteten internationalen Projekts durchgeführt werden. Sofort nach Erstellung des Umbauplans wird die Arbeit begonnen und nach einem vorher erstellten Zeitplan abgeschlossen werden."

IAEA und PMD
8. In dem Dokument des State Department heißt es: „Der Iran wird nach einem von allen Seiten gebilligten Plan von Maßnahmen auf die Besorgnis der IAEA bezüglich einer „möglichen militärischen Dimension (PMD)" seines Programms eingehen.
In dem iranischen Text fehlt jedweder Bezug auf diese Angelegenheit; insbesondere fehlt die Erwähnung einer PMD seines Programms.

Das Zusatzprotokoll
9. Mit Bezug auf das Zusatzprotokoll erklärt der Text des State Department: „Der Iran hat sich bereit erklärt, das Zusatzprotokoll der IAEA zu erfüllen, der IAEA mehr Zugang und Information zum iranischen Nuklearprogramm zu gewähren, wovon sowohl die deklarierten als auch die nicht-deklarierten Anlagen betroffen sein sollen."
Die Erklärung des Regimes erklärt: Der Iran werde „freilich" und „zeitweise" das Zusatzprotokoll erfüllen. „Der Prozess der Ratifizierung dieses Protokolls wird auf der Grundlage eines Zeitplans fortgesetzt werden, für den die Autorität des Präsidenten sowie die des Parlaments zuständig ist." Demnach wird der gesamte Prozeß der Ratifizierung auf die Billigung des Parlaments angewiesen sein.

Sanktionen
10. Der Text des State Department erklärt: „Dem Iran wird eine Lockerung der Sanktionen zuteil werden, wenn er sich auf nachprüfbare Weise an seine Verpflichtungen hält. Der Rahmen der von den USA über den Iran wegen der Nuklearproblematik verhängten Sanktionen wird aber während eines großen Teils der Geltungsdauer der Vereinbarung aufrechterhalten werden; er wird im Falle von beträchtlicher Nicht-Erfüllung die Rückkehr zu Sanktionen gestatten. Alle von Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum iranischen Nuklearprogramm beschlossenen Resolutionen werden aufgehoben werden, sobald der Iran alle die Schlüsselangelegenheiten (Anreicherung, Fordow, Arak, PMD und Transparenz) betreffenden Maßnahmen durchgeführt hat."
In der Erklärung des Regimes heißt es: „Nach der Erfüllung des gemeinsamen Handlungsplans werden alle Sanktionen der UNO aufgehoben werden, ebenso werden alle multilateralen wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen europäischer Länder, ebenso die der USA, die Finanzen, Versicherungen, Investitionen und damit verbundene Dienstleistungen auf dem Felde von Öl, Gas, Petrochemie und Auto-Industrie betreffen, annulliert werden."

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