Iranische Währung im freien Fall


– Laut der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA hat der Wechselkurs Toman zu Dollar im ausländischen Markt den Wert von 5000 Toman pro Dollar überschritten.ISNA erinnert darin, dass sich der Wechselkurs der iranischen Währung seit dem 25. März noch einmal rapide verschlechtert hat. Die hohe Fluktuation hat mittlerweile iranische Währungshändler dazu gebracht, den Verkauf von Euro, Dollar und anderen wichtigen Währungen zu stoppen. 

Der offizielle Wechselkurs Toman/Dollar beträgt auf dem Währungsmarkt zwar 4800 Toman für einen Dollar, doch der Wert des Dollars im Markt hat die Grenze von 5000 Toman längst überschritten und wird mittlerweile für 5023 Toman und manchmal gar für 5086 Toman pro Dollar gehandelt, was der höchste Kurs in der Geschichte ist.  Das Steigen des Preises für einen Dollar hat auch Auswirkungen auf den Euro – Wechselkurs. Im iranischen Wechselkursmarkt muss man 6170 Toman für einen Euro bezahlen. Der steigende Wechselkurs bedeutet einen Kaufkraftverlust für das Volk, vor allem für die Menschen mit geringem Einkommen. Alleine in der letzten Woche hat der Toman ¼ seines Wertes verloren. Beobachter gehen davon aus, dass die Ernennung von John Bolton als neuer Nationaler Sicherheitsberater der USA und von Mike Pompeo als US Verteidigungsminister einen direkten Einfluß auf den iranischen Währungsmarkt und den Anstieg des Dollarpreises hatten. Die Iraner denken, dass dies ein Zeichen für das Ende des Atomdeals mit dem Iran (JCPOA) ist und dass das iranische Regime darin gescheitert ist, ausländische Investoren ins Land zu locken.

Iranisches Regime in Panik !

 

 

Abdulrahman al-Rashed, ein Veteran und international bekannter Journalist, früherer Generalmanager des Nachrichtensenders Al Arabiya und Chefredakteur der in London sitzenden Tageszeitung Asharq al-Awsat, schrieb einen Artikel mit der Überschrift:“ Gegen wen ist die Trump Administration eigentlich im Krieg?“, der am 24. Mai 2018 in Al Arabiya erschien. Hier einige Auszüge aus dem Artikel:

„Wir werden zusammen mit euch 2019 in Teheran feiern“, sagte John Bolton auf einer Veranstaltung der iranischen Opposition. Es war ein Satz, der großen Anklang bei den Zuhörern fand, der aber außerhalb von ihm kaum zu vernehmen war, weil Bolton nur ein früherer Botschafter war. Sein Wunsch war nicht nur das Resultat seiner Interaktion mit der iranischen Opposition, sondern sie ist seine Überzeugung. Diese hatte er bereits drei Jahre zuvor in einem Artikel in der New York Times deutlich gemacht und dieser sorgte damals für eine Menge Wirbel, weil er dort „die Bombardierung Teherans“ zur Sprache brachte.

Nun ist er der Nationale Sicherheitsberater von US Präsident Donald Trump und der Nachfolger von McMaster. Seine Ernennung ließ die Sorgen seiner Kritiker steigen, dass Trump eine „Kriegsregierung“ bildet, weil sie aus vielen Generälen und Konservativen besteht. Sein Posten ist auf jeden Fall sehr wichtig und er war seit Beginn des kalten Krieges an zentralen Fragen beteiligt und sein Wort hat ein großes Gewicht in den Treffen mit dem Außenministerium und dem Verteidigungsministerium. Sein Büro befindet sich im Bereich des Büros des Präsidenten im Weißen Haus und er bespricht dort viele Fragen direkt mit dem Präsidenten.

Bolton ist bekannt für seine Hardliner Positionen. Es ist eine Position, die glaubt, dass Amerika wieder stärker werden muss, weil Russland und China mehr an Macht gewonnen haben. Kleinere Nationen wie der Iran und Nordkorea hingegen bedrohen die Sicherheit, seine Interessen und seine Alliierten.

Die Kritiker von Bolton wollen keine Diskussion um den Iran und Nordkorea, weil sie dort argumentativ nicht gewinnen können. Daher fixieren sie sich auf persönliche Dinge, bezeichnen ihn als Rassist oder dass er gegen die Muslime ist. Doch diese Beschreibungen dienen nur dazu, seinen Charakter zu diffamieren.

Er will einen Sturz eines Regimes, welches den Islamismus vor sich her trägt, er will ein Ende der Hisbollah und einer nordkoreanischen Regierung unter Kim Jong-un.

Daher sollten die muslimischen Leser, die vielleicht nicht mit der Meinung von Bolton übereinstimmen, ihre Hände heben. Ich finde, dass die Mehrheit der 350 Millionen Araber und Iraner eigentlich so denkt, wie Bolton. Sie sehen die gleichen Dinge. Vielleicht liege ich falsch, aber die Positionen von Bolton spiegeln ein breites Segment der Bevölkerung im Mittleren Osten wieder, auch sie sind alle gegen Extremismus und Extremisten, egal ob von Muslimen oder Nicht – Muslimen. Und diejenigen, die Bolton einen Rassisten und Islamophoben nennen, sind Anhänger der Meinung von Chomeni, der Muslimbrüder oder der Linken im Westen.

Bolton will 2019 in Teheran feiern und zu dieser Feier gehört unweigerlich der Sturz des velayat- e faqih Systems. Daher ist die Regierung in Teheran seit der Bekanntgabe der Ernennnung von Bolton als nationaler Sicherheitsberater in einem Status der Angst und des Mißtrauens. Der Iran erlebt nun, dass seine Tricks mit Europa mit kleinen Zusagen nicht funktioniert haben und dass sie „Bolldozer“ Trump nicht im seinem Marsch nach Teheran aufhalten.

Für uns im Mittleren Osten ist – trotz allem Chaos und Zerstörung – der Sturz des iranischen Regimes die beste Lösung. Er beendet eine Zeit des Chaos, die Chomeni 1979 startete. Er schaffte zusammen mit anderen islamistischen Gruppen und der Kollaboration mit anderen Regimen der Region eine Zeit der Krisen, die nun seit fast vier Jahrzehnten andauern und welche die gesamte Welt in Angst und Unsicherheit stürzte.

Selbst wenn sich diese Erwartung nicht erfüllen sollte, so sollte mein Artikel nicht falsch verstanden werden. Trump und seine Regierung der Falken wird keinen direkten Krieg mit dem Iran anfangen, weil die aktuellen Krisenmaßnahmen nicht dafür sprechen.

Doch die Administration könnte ihre Meinung ändern, wenn das Regime in Teheran wieder so vorgeht, wie bei einer früheren US Administration, als man US Matrosen entführte und sie im Fernsehen vor aller Welt demütigte. Ein solch dummer Zug des iranischen Regimes könnte dann zu einem Krieg führen, doch wir wissen alle, dass die Füchse in Teheran gerissen genug sein werden, dass sie trotz all ihrer Eskapaden solche Situationen vermeiden werden.

Deutschland und Frankreich waren jedenfalls nicht darin erfolgreich, den Kopf von Trump sanfter zu machen und auch nicht der Rest seiner Ministerien und Berater. Und auch sein neuer Berater Bolton und sein neuer Außenminister, der Direktor einer neuen Geheimdienstagentur, und sein Verteidigungsminister werden dies nicht ändern.

Trump wird den Druck auf den Iran und seine verbündeten Organisationen im Irak, Libanon, Syrien, Sudan und Jemen intensivieren. Die Administration wird verstärkt an einem Ende der Infiltration der irakischen Regierung durch den Iran arbeiten und dabei seine Institutionen, sein Militär und seinen Sicherheits- und Finanzapparat nutzen.

Der Druck wird auch auf die Hisbollah im Libanon steigen und auch auf die mehr ideologischen Gruppen, wie die Muslimbruderschaften oder dem Ende der Aktionen in Katar und den ungeschickten Aktionen von vier Ländern und seinen Verbündeten mit dem Iran und der Türkei als Gegner. Ich denke, all das ist heute näher gerückt, als ich es dachte. 

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Iran: Nationalen Feuerfestes

Mittwoch, den 14. März 2018, : Feuerfest Trotz umfassender repressiver Maßnahmen und trotz voller Alarmbereitschaft der Sicherheitskräfte verwandelte die tapfere Jugend in verschiedenen Städten des Iran die Feier von Chahrshanbeh Souri in eine Bühne zum Ausdruck des Protestes, des Ekels über den religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht.Nach Berichten aus Teheran und anderen Städten wie Kermanshah, Ahwaz, Qom, Noorabad von Lorestan, Golmoghan von Ardabil, Saveh ... wurden Photographien und Poster von Khamenei, Khomeini und Rouhani sowie viele Zentren der Repression von der Jugend angezündet; in vielen Städten des Landes wurden Sprechchöre wie „Tod für Khamenei“ und „Tod dem Diktator“ skandiert.Auf einem Ballon, den die jungen Leute von Kermanshah in die Luft sandten, stand geschrieben: „Tod für Khamenei, das IRGC, die Bassij-Miliz und die Polizei“. Tapfere junge Leute verbrannten in der letzten Nacht (den 12. März) ein großes Poster von Khamenei in Kermanshah.

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Iran:Nationalen Feuerfest

Nach dem Aufruf des sozialen Hauptquartiers der Volksmojahedin innerhalb des Iran unter der Überschrift „Die Feier des Nationalen Feuerfestes – ein neuer Aufstand gegen die Diktatur der Mullahs“ versucht das religiöse Regime aus Angst vor einem Ausbruch des Volkszorns anläßlich des Nationalen Feuerfestes (das nach dem persischen Kalender am letzten Mittwoch jedes Jahres gefeiert wird) vergeblich, mit allen Arten von Drohungen und Verhaftungen das Ausmaß der Erhebungen des Volkes an diesem Tage zu dämpfen.Brigadegeneral Hossein Rahimi vom IRGC, Kommandant der Polizei von Groß-Teheran, warnte am 9. März, jene, die am Chahrshanbeh Suri (dem Feuerfest) Unsicherheit schaffen würden, würden verhaftet werden. Am 7. März kehrte er auf die Szene zurück; er sagte: „Ein Betragen, das die Ordnung stört, ... bedeutet für die Polizei die rote Linie; wir werden streng damit verfahren. Am Dienstag werden die Truppen von 2 Uhr morgens an in Bereitschaft sein; wer aus Fahrzeugen Feuerwerk wirft und Störungen hervorruft, wird verhaftet; sein Fahrzeug wird beschlagnahmt. Wir haben 100 Millionen Feuerwerkskörper entdeckt.“Brigadegeneral BakhshAlii Kamrani vom IRGC, Polizeichef der Provinz Hamedan, drohte: „Die Polizei wird mit den Tätern und denen, die die Ruhe und Ordnung der Leute stören, entschieden verfahren.“ Er sagte, dies Jahr betrügen die Feuerwerkskörper um 135% mehr als im Vorjahr.Am 2. März erklärte Oberst Taghi Afrand, stellvertretender Chef der Sicherheitspolizei von Teheran, der Verkauf und Besitz explosiven Material seien illegal; die Warenhäuser, die sich an der Produktion und Vertreibung von Feuerwerk beteiligten, würden „versiegelt werden; ihre Lizenzen werden für immer widerrufen werden“. Mohsen Hamedani von den Revolutionsgarden, stellvertretender Sicherheitschef des Gouvernements Teheran, sagte am 27. Februar: „Die Truppe zur Verstärkung des Gesetzes ist beauftragt, beim Feuerfest mit Macht vorzugehen; daher ist ein bestimmter Mechanismus vorgesehen, und diese Truppen werden über die ganze Stadt verteilt.“Am 9. März brachten Funktionäre des Mullah-Regimes in den Freitagsgebeten verschiedener Städte die Furcht vor dem Feuerfest zum Ausdruck. „Es ist keine Freude, Gott zu beunruhigen; wir müssen beachten, dass man mit Tanz und Sünde nicht glücklich werden kann,“ sagte Tabatabai Nejad in der Schau im Freitag in Isfahan. Ghiaseddin Taha Mohammadi rief während des Freitagsgebetes von Hamedan die Jugend auf, „von dem Werfen von Feuerwerk und dem dadurch entstehenden explosiven Lärm abzusehen“; und Abdul Rahman Khodaei, Vertreter von Khamenei in Sanandaj, sagte: „Der Gebrauch von Feuerwerk und die Erzeugung von Lärm gehören nicht zur Kultur des iranischen Volkes, besonders in Kurdistan nicht; so eine unerfreuliche Unruhe hervorzurufen, ist von der Würde iranischer Familien weit entfernt.“Trotz dieser repressiven Maßnahmen und der lächerlichen Erklärungen der Regime-Funktionäre besteht kein Zweifel daran, dass die tapferen jungen Leute und die freien Frauen in diesem Jahr dem korrupten Regime eine unvergessliche Lektion erteilen werden. Der unerschütterliche Wille des iranischen Volkes wird das Regime der Velayat-e faqih aus der Geschichte des Iran streichen; sie harmoniert nicht mit dem Volk, der Zivilisation und der Kultur des Iran.

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Genf: Menschenrechte im Iran

Mittwoch, den 7.März 2018, um 18:06 Uhr

 – Man verlangt auch eine Untersuchung des Massakers von 1988 an den MEK
Am Dienstag fand in Genf ein Seminar über die Situation der Menschenrechte im Iran nach den Aufständen vom letzten Dezember statt, das von vielen prominenten Persönlichkeiten aus der Welt der Politik und der Menschenrechte besucht wurde, darunter der Koordinator der Kampagne für einen Wandel im Iran Struan Stevenson.


Stevenson, früher Mitglied des Europäischen Parlaments, erläuterte, dass die Proteste gegen das Regime in 142 iranischen Städten vom Regime als das Werk ausländischer Kräfte hingestellt wird, darunter der in Paris ansässigen Oppositionsgruppe, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Das führte dazu, dass der iranische Präsident Hassan Rohani den französischen Präsidenten Emmanuel Macron angerufen hat, um ihn aufzufordern, etwas gegen die MEK zu unternehmen, was Macron zum Glück nicht getan hat.
Stevenson kritisierte jedoch die Reaktion der Mehrheit der europäischen Führungsfiguren, darunter der Beauftragten für die EU Außenpolitik Federica Mogherini, die er beschuldigte, sich den Verbrechen gegenüber blind zu stellen, die vom iranischen Regime gegen iranische Dissidenten und Bürger begangen werden, und sich nur um den Zuwachs des Handels zu kümmern.
Er führte aus, dass das das gleiche Regime sei, das Millionen aus dem Reichtum des Iran benutzt, um Bashar al Assad in Syrien, konfessionell gebundene Milizen im Irak, die Zellen der Houthi Terroristen im Jemen und die libanesische Hisbollah zu unterstützen.
Der irische Senator Horkan zeigte sich entsetzt, dass der UN Menschenrechtsrat kürzlich dem iranischen Justizminister Seyyed Alireza Avaei  erlaubt habe, eine Rede zu halten, der auf der Liste der EU für Verletzungen der Menschenrechte steht und ein Mitglied der ruchlosen Todeskommissionen  war während des Massakers von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen, hauptsächlich Mitgliedern der MEK.
Horkan: „Die Welt hat die barbarische und höchst willkürliche Art des Umgangs dieses Regimes mit friedlichen Protestierenden bei den Demonstrationen im Iran gesehen und ebenso die Immunität, die offizielle Vertreter des iranischen Regimes auf internationalen Foren genießen, und gerade dann wenn um es die Menschenrechte geht“.
Dieser Verurteilung schloss sich der frühere italienische Außenminister Julio Terzi an, der die Vereinten Nationen und den Menschenrechtsrat aufgerufen hat, eine unabhängige internationale Kommission zu bilden, die das Massaker von 1988 untersuchen und die Immunität der damaligen Strafverfolger aufzuheben.
Sonst, so warnte er, werde das iranische Regime das Gleiche mit den über 8000 Protestierenden tun, die in iranische Gefängnisse gesteckt wurden und mit der Todesstrafe rechnen müssen. Mehr als 50 Protestierende wurden schon von den Organen des Regimes auf den Straßen umgebracht und mindestens 12 starben im Gefängnis unter der Folter.
Diese Verbindung hat auch jemand anderes gezogen, nämlich der frühere Chef der Behörde für Menschenrechte in der Hilfsmission der UNO für den Irak Dr. Tahar Boumedra, der über seine Besorgnisse auch einen Artikel verfasst hatte.
In seiner Rede hat Boumedra Asma Jahangir gewürdigt, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über die Situation der Menschenrechte im Iran, die im vergangenen Monat gestorben ist kurz nachdem sie das Massaker 1988 dokumentiert hatte.
Das Mitglied des italienischen Parlaments Akkad Nikola Serassi würdigte ebenfalls Jahangir und gab der UNO den Rat, deren Mandat möglichst bald zu erneuern und umgehend eine(n) neue(n) Sonderberichterstatter(in) zu ernennen, der/die ihre Arbeit fortsetzen könne.
In seinen abschließenden Bemerkungen dankte Pervez Khazai, ein Mitglied der Internationalen Assoziation der Juristen und Vertreter der Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) in den skandinavischen Ländern diesen prominenten internationalen Persönlichkeiten für ihre Bemühungen um die Verteidigung der Menschenrechte im Iran, besonders der Rechte von Bürgern, die in Opposition zum Mullah-Regime stehen.
Eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen hat das Seminar organisiert, wobei Hanifa Khairi den Vorsitz hatte:
• France Liberté (Daniel Mitterrand Stiftung)
• The International Association for Human Rights of Women (Internationale Assoziation für die Menschenrechte von Frauen)
• The Radical Anti-Violence Party (Radikale Partei gegen Gewalt)
• The World Anti-Racism and Friendship of Peoples (CARAC) (Organisation gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft)
• The World Association for the Development of Education (Welt-Assoziation für die Entwicklung von Bildung)

Mord an Mitglied der Kurdischen Demokratischen Partei

Qadir Qadiri, Mitglied des Stamms der Kurdischen Demokratischen Partei und einer ihrer Anführer, wurde in dem Distrikt Ranya von Söldnern des iranischen Regimes ermordet. Das teilte die Kurdische Demokratische Partei in der Nacht von Dienstag, dem 6. März 2018 mit.

Die Demokratische Partei betonte: Wir halten die Islamische Republik des Iran und ihre Söldlinge für die Mörder dieses Mitstreiters unserer Partei.Die „Organisation der Volksmojahedin des Iran“ verurteilte dies terroristische Verbrechen entschieden und bezeigte der Demokratischen Partei Kurdistans und den Angehörigen von Qadir Qadiri ihr Beileid. Die Fortsetzung des Terrorismus durch das verachtenswerte Regime der Mullahs auf irakischem Boden gegenüber den kurdischen Kämpfern verdient zweifellos eine Untersuchung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und entschiedenes internationales Eingreifen zur Beendigung unmenschlicher Verbrechen.

Iran: Arbeiter verhaftet.

Der Leiter der Justiz des iranischen Regimes in der Provinz Khuzestan behauptete, dass die Versammlungen und Proteste der Arbeiter und Gewerkschaften der Nationalen Gruppe der Stahlindustrie des Iran nicht „vom Recht toleriert werden“ und ergänzte:“ Unsere Geduld ist erschöpft und sollten die Versammlungen weiter gehen, dann gehen wir dagegen vor.“.

Farhad Afsharnia sagte in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur ISNA, dass die Arbeiter mittlerweile ihre Stimme mehr als genug erhoben haben und dass die Unternehmen ihre Probleme kennen. Wenn die Proteste jetzt noch fortgesetzt werden, dann „ist das nicht mehr richtig“. Ohne auf die Rechte der Arbeiter und ihre Lebensbedingungen einzugehen, sagte er weiter:“ Ein Unternehmen kann seine Mitarbeiter und Arbeiter nur bezahlen, wenn sie etwas produzieren.“Ahmed Shajirati, der stellvertretende Generaldirektor für Arbeitsbeziehungen und Co - Abteilungsleiter der Genossenschaft für soziale Arbeit und Wohlstand in der Provinz Khuzestan, sagte am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur ILNA:“ Die Arbeiter erwarten von ihren Arbeitgebern, dass sie regelmäßig bezahlt werden und sie arbeiten auch nicht mehr, wenn das Unternehmen finanzielle Probleme hat oder es Engpässe in der Produktion gibt.“4000 Arbeiter der Nationalen Stahlgruppe des Iran fordern zur Zeit die Zahlung ihrer Löhne von Dezember und Januar. Sie wollen zudem wissen, ob ihre Löhne für Februar und die Boni zum Ende des iranischen Kalenderjahres im März ausgezahlt werden. Der Leiter der Justiz von Khuzestan hingegen drohte den Arbeiter:“ Wir werden die Probleme im Bereich der Arbeit und anderer sozialer Fragen nicht durch die Bildung ausländischer feindlicher Netzwerke ausnutzen lassen.“„Wir haben bisher diese Proteste laufen lassen, aber sollten sie jetzt noch weiter gehen, dann werden wir gegen diese Leute vorgehen“, sagte er. Vor seinen Aussagen hatte die Justiz in der Provinz bereits eine Direktive heraus gegeben, dass die Versammlungen der petrochemischen Arbeiter nicht mehr genehmigt werden sollten, die sich wegen ausstehender Löhne versammeln. Die Justiz warte davor, dass man weitere Proteste als „Störung des betrieblichen Ablaufes“ ansieht. Die Erklärung kam einige Tage nach der Veröffentlichung einer Rede des obersten Führers, Ali Chamenei.Chamenei ging in seiner Rede am 5. Februar, die auf seiner Webseite am 26. Februar veröffentlicht wurde, nicht auf die legitimen Forderungen und Probleme der Arbeiter ein und nannte sie statt dessen „Feinde“ und Personen, die eine „Stagnation und Lähmung unter den Arbeitern produzieren wollen, damit diese die Arbeit verlangsamen oder still legen.“Die freie Gewerkschaft der Arbeiter des Iran berichtete, dass die Arbeiter der Nationalen Stahlgruppe des Iran am 4. März ihre Versammlungen vor dem Rathaus in Khuzestan am 12. Tag in Folge fortsetzten. Bei dieser Versammlung nahmen auch Familienangehörige von inhaftierten Arbeitern des Komplexes teil. Laut der Organisation fordern die Teilnehmer die Behörden auf, ihre inhaftierten Kollegen zu befreien und die Forderungen der Gewerkschaft zu erfüllen.Laut Berichten wurden am 1. März neun Arbeiter der Nationalen Stahlgruppe des Iran von Sicherheitskräften in Ahvaz verhaftet.

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Iran unterstützten die Huthis

Am Dienstag haben die Vereinigten Staaten und drei ihrer europäischen Verbündeten verurteilt, dass der Iran gegen das von den Vereinten Nationen über den Jemen verhängte Waffenembargo verstoße, indem er den von ihm unterstützten Huthi-Rebellen Zugang zu seinen Raketen und Dronen verschaffe.Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Vereinigten Staaten forderten das iranische Regime auf, „sofort jegliche Tätigkeit einzustellen, die“ mit der 2015 von den Vereinten Nationen beschlossenen, das Waffenembargo beinhaltenden Resolution „unverträglich sei“. In der gemeinsamen Erklärung der vier westlichen Länder heißt es: „Wir verurteilen das Fehlverhalten des Iran, wie es von dem Podium (von Experten der UNO) beschrieben wird; es gefährdet den Frieden und die Stabilität der Region ernsthaft.“Diese Erklärung wurde einen Tag erlassen, nachdem Russland eine Resolution, die im Verein mit Frankreich und den Vereinigten Staaten von Großbritannien entworfen worden war und neue Sanktionen gegen den Jemen sowie eine Verurteilung des Handelns des Iran vorsah, durch sein Veto verhindert hatte.Russland verhinderte diese Resolution mit dem Argument, der am Januar von einer Gruppen von Fachleuten der UNO vorgelegte Bericht enthält keinen überzeugenden Beweis, dass der Iran gegen das Waffenembargo verstoßen habe; dabei stellten die Experten selber fest, dass die ballistischen Raketen, die im Jahre 2017 von den vom Iran unterstützten Huthis auf Saudi-Arabien abgefeuert wurden, vom Iran hergestellt worden seien.Es war eine Niederlage der Vereinigten Staaten; denn sie hatten im vergangenen Jahr durch Lobby-Arbeit den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bestimmen versucht, gegen den Iran wegen seiner Rolle in den regionalen Konflikten und wegen seiner Raketentests energischere Maßnahmen zu ergreifen.Von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates votierten 11 für die Resolution; China und  Kasachstan enthielten sich der Stimme, und Russland und Bolivien stimmten dagegen. Eine Resolution bedarf der Zustimmung von mindestens neun Mitgliedern des Sicherheitsrates, darunter allen fünf ständigen Mitgliedern wie Russland und China. Alle vier westlichen Länder sind Partner des im Jahre 2015 mit dem Iran abgeschlossenen Nuklearabkommens – und dies gemeinsam mit Russland und China); Donald Trump hatte mit seiner Kündigung gedroht, falls die in dem Abkommen enthaltenen Fehler nicht bis zum 12. Mai korrigiert würden.
Das iranische Regime im JemenEine arabische Koalition, die von Saudi-Arabien angeführt wird, kämpft seit 2015 – nach dem Sturz der legitimen, international anerkannten Regierung im Jahre 2014 - im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthis. Der Sprecher der arabischen Koalition, Oberst Turki al-Maliki, erklärte am Mittwoch, sie kämpfe gegen den Terrorismus, der im Jemen von den vom Iran unterstützten Huthis ausgeübt werde. Auch wies Maliki darauf hin, dass die Koalition alle internationalen Gesetze des Völkerrechts und de humanitären Rechts respektiere und zulasse, dass Hilfskonvois ins Land kommen, wie es die vier Mächte von allen an dem Konflikt im Jemen beteiligten Parteien in ihrer gemeinsamen Erklärung gefordert hatten. Er sagte, es befänden sich derzeit im Jemen 18 000 Hilfsschiffe mit 22 operierenden Hilfsstellungen; aufgrund des humanitären Plans der arabischen Koalition hätten bisher 959 000 Jemeniten von der Hilfe profitiert.Ferner betonte er, die jemenitische Regierung beabsichtige nicht, Medien am Eintritt in den Jemen zu hindern; sie habe die Sicherheitsbehörden angewiesen, die Medien ins Land zu lassen. Auch übermittelte er die beunruhigende Nachricht, dass die vom Iran unterstützten Huthis nunmehr Kindersoldaten in Dienst genommen haben – ein Verstoß gegen das Völkerrecht, der beendet werden müsse. 

Iranischer Attentäter in Genf

AFP: Wenn Avaie am  Dienstag spricht, wird es eine Protestkundgebung vor dem UN Hauptquartier in Genf geben. Die US Botschafterin der Vereinten Nationen, Nikky Haley, kritisierte am Samstag den UN Menschenrechtsrat und nannte es „eine Schande“, dass dort ein iranischer Minister sprechen darf, der für seine Menschenrechtsverletzungen auf den Sanktionslisten steht. Er soll beim jährlichen Treffen in Genf in dieser Woche sprechen. Haley sagte, dass das Rat dadurch „diskreditiert wird“, wenn der iranische Justizminister Alireza Avaie vor dem Gremium sprechen wird. Sie ergänzte, dass die USA mit solch einem Verhalten nur ermutigt werden, die Zahlungen an dieses Gremium einzustellen.

„Es ist eine Schande, dass Mr Avaei vom Menschenrechtsrat als Mitglied angesehen wird“, sagte Haley in einer Erklärung. „Wieder einmal diskreditiert sich der Rat selbst, indem man Personen das Wort gibt, die selbst schwerste Menschenrechtsverbrechen begangen haben.. Dies mißbraucht seine Arbeit und verunglimpft dieses Mandat, welches die universellen Menschenrechte verfolgt. Dies führt zu nichts anderem, als die USA zu ermutigen, für eine Reform des Rates zu werben und zu überprüfen, ob unsere Zeit und unserer Geld dort noch gut investiert sind.“, sagte sie.  Die Einladung von Avaei erfolgte zusammen mit der Einladung weiterer 100 Regierungsminister und anderer Politiker aus aller Welt. Die Einladung sorgte für Empörung bei den Iranern und den internationalen Aktivisten. Mitglieder der iranischen Opposition, die im Exil leben, sagten zu der Einladung von Avaei, dass er eine zentrale Rolle bei der Massenhinrichtung von politischen Gefangenen 1988 gespielt hat. Damals wurden laut Aussagen von Amnesty International rund 5000 Gefangene innerhalb weniger Monate hingerichtet. Die iranischen Oppositionsgruppen setzen diese Zahl weit höher an und sprechen von rund 30.000 Opfern. „Die Einladung von Avaei und die Möglichkeit, dass er vor dem Menschenrechtsrat eine Rede hält, ist erbärmlich und eine Verspottung der Vereinten Nationen und seiner Menschenrechtsmechanismen. Dies darf einfach nicht passieren.“, sagte Shahin Gobadi, ein Mitglied des Nationalen Widerstandsrates Iran Anfang der Woche gegenüber AFP. Avaei ist seit 2011 auf der EU Sanktionsliste, weil er als Staatsanwalt in Teheran für Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen, Verhinderung der Rechte von Gefangenen und einen Anstieg der Hinrichtungen verantwortlich war. Für den kommenden Dienstag ist in Genf eine Protestveranstaltung geplant, wenn Avaei seine Rede halten soll.

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Iran in Syrien; „Neuen Holocaust“

– Hochrangige Mitglieder der syrischen Opposition sagten, dass die Aktionen des Bashar Assad Regimes in Zusammenarbeit mit dem Iran und Rußland einen „neuen Holocaust“ in dem von Rebellen gehaltenen Teilen in der Hauptstadt Damaskus kreieren. Am Dienstag beschuldigte Mohammed Alloush von der Armee des Islam gegenüber AP die Vereinten Nationen, dass sie für die Tragödie mitverantwortlich sind, „weil sie Lügen über den Schutz der Sicherheit und des Friedens in der Welt verbreitet.“Er machte diese Aussagen, nachdem am Montag Aktivisten der Opposition und Sanitäter über mindestens 100 Tote in den östlichen Vororten von Damaskus berichtet hatten.Dies ist die höchste Opferzahl an einem Tag in den letzten drei Jahren in dem Gebiet, das als Ost – Ghouta bekannt ist. Alloush, dessen Rebellengruppe die größte Gruppe in Ost – Ghouta ist, sagte, dass Assad und seine Unterstützer aus dem Iran und Rußland eine „satanische Allianz“ geschlossen haben, die es „seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gegeben hat“. Alloush sagte weiter:“ Ein neuer Holocaust wird von dem dreckigsten Regime der Welt begangen.“
Beteiligung des Iran
Das iranische Regime ist seit Beginn des Bürgerkrieges 2011 in Syrien aktiv und will ein Überleben der Diktatur sichern. Die Mullahs fürchten, dass nach einem Sturz von Assad das Regime als nächstes Ziel angesehen wird.Das iranische Regime glaubt, dass im Falle eines Sieges von Assad zwei Vorteile für sie entstehen. Zum einen wird dies eine Nachricht der Stärke an die demokratischen Oppositionsbewegung im Iran senden, welche das Regime stürzen will. Zum anderen wird Assad seine Schulden beim Regime zurück zahlen und Syrien zu einem iranischen Vasallenstaat im Mittleren Osten machen. Daher hat der Iran viel Geld, Truppen und Waffen in der Region investiert und damit dem syrischen Volk seinen Traum geraubt und seinen Zorn geweckt. Dieses ruft das Regime nun auf, seine regionale Aggression endlich zu beenden und sich um seine eigenen Bürger zu kümmern. Um die Truppen von Assad zu stärken, dass das iranische Regime schiitischen Milizen finanziert und auch die die afghanische Fatimiyun Brigade sowie die pakistanischen Zaynabiyyun Brigaden gegründet sowie die libanesische Hisbollah in die Kämpfe eingreifen lassen.Doch selbst mit diesen Söldnern war das iranische Regime nicht in der Lage, genügend Soldaten zu rekrutieren, die für Assad kämpfen. Daher mussten afghanische Flüchtlinge unter dem Versprechen einer Staatsbürgerschaft und Hilfen für ihre Familien angeworben werden. Sogar Kinder wurden angeworben, was ein klarer Verstoß von internationalen Recht ist.Das iranische Regime wird niemals seine regionale Aggression und seinen Expansionismus beenden. Die einzige Antwort für die Freiheit des iranischen Volkes und Frieden im Mittleren Osten ist ein Ende des Regimes.

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