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Schlag gegen Rohani: Kein Vertrauensvotum für drei Minister

Irans Parlament

Viertägiges Treffen im Mullahparlament zeigt den steigenden Machtkampf auf - Ablehnung von Ministern trotz Treuebekundungen zum obersten Führer

Die Fraktion um Khamenei hat der zukünftigen Regierung von Rohani einen schweren Schlag versetzt. Drei Minister wurden vom Mullahparlament abgelehnt. Dies bringt das Regime in eine neue Phase des Machtkampfes.

Eine vier Tage andauernde Sitzung im Mullahparlament führte am Donnerstag morgen zu einem Eklat, nachdem Rohani's Kabinett von ihm abgelehnt wurde. Dies zeigte zum einen, welche tiefe Krisen im Regime in Fragen der Politik, Wirtschaft und den sozialen Feldern herrscht und es zeigt zum anderen, dass die Machtkämpfe im Regime in eine neue Phase gehen.

Die Ablehnung der Vorschläge für die Ministerposten des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Sport ist mehr als eine Ablehnung der Posten. Alle Kandidaten spielten in den drei Jahrzehnten der Mullahherrschaft eine zentrale Rolle im Krieg, der Unterdrückung und des Exportes von Terrorismus und Fundamentalismus und niemand von ihnen war während dieser Zeit nicht Teil des Terrorapparates.

Die drei abgelehnten Minister wurden dennoch als nicht würdig genug befunden, die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Sport und seine Studenten, Schüler und Jugendlich adäquat zu unterdrücken und soziale Unruhen zu vermeiden. Im Iran gibt es 19 Millionen Studenten.

Das Kabinett von Rohani weist in jeglicher Hinsicht einen traurigen Rekord der Unterdrückung auf. Rohani nannte daher folgerichtig die Sicherheitskomponente im Kabinett eine Sache der „Ehre".

Ali Rabiee, der Arbeitsminister unter Rohani, sagte im Majlis:" Einige halten das Kabinett für einen Sicherheitsrat und ich denke, das ist o.k. Intelligente Menschen arbeiten im Sicherheitsapparat...Ich selbst war Revolutionsgardist und bin stolz darauf." Ein Vertreter des Regimes unterstützte Rabiee und sagte:" In Rahmen der Operation Licht für die Ewigkeit (Massaker an PMOI Mitgliedern im August 1988 in Kermanshah) traf ich ihn, als er stellvertretender Minister war und ich mochte den Bassidsch mit der Waffe über der Schulter und ich mochte ihn als Infantriesoldat, als er als Soldat kämpfte."

Mullah Pourmohammadi, der Justizminister, ist eines der kriminellsten Elemente im Mullahregime. Er war ein Mitglied des Todeskomitees, welches die zentrale Rolle in dem Massaker an politischen Gefangenen 1988 übernahm und er diente dem Mullahregime bereits als stellvertretender Geheimdienstminister.

Hossein Dehghan, der Verteidigungsminister, gehörte zu den Studenten, die Imam Khomeni folgten und die US Botschaft im Teheran am 4. November 1979 stürmten und US Diplomaten für 444 Tage fest hielten. Er ist ein Gründer der Hisbollah im Libanon und war in den 80er Jahren bei terroristischen Aktivitäten in dem Land beteiligt.

Ali Jannati, der Beratungsminister, hatte eine signifikante Rolle als Gouverneur von Khorasan und Khouzestan bei der Unterdrückung der Aufstände der Menschen in Maschhad im Mai 1992. Er spielte eine aktive Rolle bei der Ermordung der Bürger bei den Aufständen.

Ein Vertreter der Fraktion von Khamenei sagte:" Auf der Basis unserer Kriterien ist der Präsident und sein Kabinett dafür zuständig, die atomaren Rechte der iranischen Nation zu verteidigen. Ich stimme auch der Benennung des Ministers für auswärtige Angelegenheiten zu, der von den Interessen der iranischen Nationen nicht einen Zentimeter abweichen wird...Seine besonderen Maßnahmen und das Herausschlagen maximaler Profite unter der Vermeidung unnötiger Kosten macht ihn zu einen wahren Vertreter der Außenpolitik des Regimes und seiner Führung."

Zarif sagte gegenüber dem Majlis, dass es „unantastbare Rechte des iranischen Volkes auf dem atomaren Feld gibt und das die Rechte dieser Nation nicht verhandelbar sind....Die Außenpolitik muß national, neutral, verfassungstreu und unter der Oberaufsicht des obersten Führers erfolgen....und sie muß getrennt von internen Machtkämpfen und internen Konflikten erfolgen."

Eshaq Jahangiri, der Vizepräsident unter Rohani, verteidigte sein Kabinett und sagte:" Rohani hat ausschließlich Minister aufgestellt, die loyal zum obersten Führer stehen....Sie werden ihr Mandat in allen Entscheidungen den generellen Politikrichtlinien des Führers unterstellen."

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