Iran-Besuch der EU-Außenbeauftragten

DSFI-Pressemitteilung – 02. August 2017 – Keine Legitimierung für die iranische Mullah-Diktatur unter Khamenei und Rohani! Am 5. August  wird Hassan Rohani seinen Amtseid ablegen und damit seine zweite Amtszeit als Präsident des iranischen Regimes beginnen. Während der ersten Amtszeit des sogenannten „moderaten Mullahs“ wurden mehr als 3000 Iraner hingerichtet; willkürliche Verhaftungen, Unterdrückung von Frauen, religiösen und ethnischen Minderheiten fortgesetzt; das iranische Regime hat seinen Export von Fundamentalismus und Terrorismus in der Region massiv ausgeweitet und mit der Unterstützung von Diktator Bashar al-Assad den syrischen Bürgerkrieg verlängert und dabei Hunderttausende Syrer getötet oder vertrieben.  Das US-Repräsentantenhaus stimmte kürzlich in seltener Geschlossenheit (419 – 3) für neue Sanktionen gegen das iranische Regime. Die Sanktionen betreffen neben den Verstößen des iranischen Regimes gegen die Menschenrechte auch seine Unterstützung des Terrorismus und die Entwicklung ballistischer Raketensysteme. Zu den neuen Sanktionen gehört auch, dass die iranischen Revolutionsgarden auf die Liste der Organisationen gesetzt werden, die Sanktionen unterliegen, d.h. die international erheblichen Einschränkungen ausgesetzt werden. Diesen Schritt hält das DSFI für längst überfällig. Die Revolutionsgarden sind der zentrale Faktor zum Machterhalt des Regimes. Nachweislich kontrollieren sie weite Teile der iranischen Wirtschaft, unter anderem den Energiesektor und die Flughäfen und Fluglinien des Landes. Geschäfte mit dem Iran bedeuten daher fast immer Geschäfte mit den iranischen Revolutionsgarden und den von ihnen kontrollierten Unternehmen.  Hinzu kommt, dass mehrere Vertreter des aktuellen Kabinetts von Rohani direkt oder indirekt an den Massakern an 30.000 politischen Gefangenen im Iran 1988 beteiligt waren. Ein aktueller ausführlicher Bericht von Amnesty International, der heute…
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Mogherini im Iran!

2. August 2017. Das Büro von Herrn Gérard Deprez, des Vorsitzenden der „Freunde eines Freien Iran‘ im Europäischen Parlament hat heute die folgende Presseerklärung herausgegeben: Iran: Der Bericht von Amnesty International und die Politik der EU Nach der Veröffentlichung eines 94seitigen Berichts von Amnesty International am 2. August 2017 unter der Überschrift „Gefangen in einem Spinnennetz der Repression: Verteidiger der Menschenrechte im Iran sind Ziel von Angriffen“ fordern die Freunde eines Freien Iran im Europäischen Parlament einmal mehr die EU und die europäischen Regierungen auf, ihre Beziehungen zum Iran von einem Stopp der Hinrichtungen und einem klaren Fortschritt bei den Menschenrechten und den Rechten der Frauen abhängig zu machen. „Die iranischen Behörden haben eine ‚bösartige‘ Maßregelung der Verteidiger der Menschenrechte in Gang gesetzt, seit Hassan Rohani Präsident geworden ist. Sie dämonisieren Aktivisten und bringen sie ins Gefängnis, wenn sie es wagen, sich für die Rechte des Volkes einzusetzen“, sagt Amnesty International. Der Bericht liefert einen umfassenden Überblick über die Maßregelungen, die Aktivisten aus den entscheidenden Kampffeldern für Menschenrechte ins Visier nehmen, darunter Vorkämpfer gegen die Todesstrafe, Aktivistinnen für Frauenrechte, Gewerkschafter, Aktivisten für die Rechte von Minderheiten und Anwälte der Menschenrechte. Amnesty ruft die EU auf, sich so entschieden, wie es nur geht, gegen die Verfolgung von Verteidigern der Menschrechte in dem Land auszusprechen und besteht darauf: „Die EU darf nicht schweigen zu der empörenden Behandlung von Verteidigern der Menschenrechte im Iran… Statt iranische Amtsträger zu beschwichtigen, sollte die EU machtvoll die sofortige und bedingungslose Freilassung all derer verlangen, die für…
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Kuwait weist Irans Botschafter aus

Spiegel Online: 15 iranische Diplomaten müssen Kuwait verlassen. Sie werden in Zusammenhang mit einer Terrorzelle gebracht. Das Emirat Kuwait hat 15 iranische Diplomaten des Landes verwiesen, darunter auch den Botschafter. Sie müssten binnen 45 Tagen ausreisen, teilte Iran mit. Die staatliche kuwaitische Nachrichtenagentur Kuna berichtete, das Emirat habe den Botschafter darüber informiert, dass Irans Kulturmission und andere Büros geschlossen werden müssten. Demnach stehe die Maßnahme in Zusammenhang mit dem Urteil im Prozess um eine Terrorzelle, so Kuna.Kuwaitische Behörden hatten 2015 mitgeteilt, eine Terrorgruppe mit Verbindungen zum schiitischen Iran und der von Teheran finanzierten libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah aufgedeckt zu haben. Ein Gericht hatte im vergangenen Jahr einen Iraner und 22 Kuwaiter wegen Spionage für den Iran und die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah-Miliz verurteilt.
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Iran und die Außenpolitik der USA

– Am vergangenen Wochenende sprach ein ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, in Paris zu der Versammlung „Freier Iran“, zu der mehr als 100.000 Menschen gekommen waren; er beharrte darauf, dass die Zeit für das Regime im Iran abgelaufen sei, und stellte sich hinter die Kräfte des Widerstands (einschließlich der „Organisation der Volksmojahedin des Iran – MEK“).John Bolton erklärte, die einzigen, die in der Lage seien, an Stelle des Regimes zu regieren, seien die Mitglieder des iranischen Widerstands, der ja unter Präsidentin Maryam Rajavi bereits in Paris als Exilregierung amtiere. Er sagte: „Es gibt eine gangbare Alternative zu der Herrschaft der Ayatollahs – die Opposition, die heute in diesem Saal zusammengekommen ist. Ich komme schon seit zehn Jahren zu diesen Veranstaltungen und sage: Die Vereinigten Staaten sollten den Sturz des Mullah-Regimes in Teheran zu einem ihrer Ziele erklären. Das Verhalten und die Ziele des Regimes werden sich nicht ändern; darum muß das Regime abgelöst werden. Und darum werden wir noch vor dem Jahr 2019 in Teheran feiern.“Die Außenpolitik der USABolton lobte die von Donald Trump gegenüber dem iranischen Regime eingenommene Haltung, die schon seit dem Beginn seiner Wahlkampagne deutlich gewesen sei, und begrüßte die Idee, dass die Außenpolitik der USA sich von der Vermittlung mit dem weltweit führenden staatlichen Sponsor des Terrors entferne.Er sagte: „Es findet jetzt ... eine Revision der Politik der USA statt – auf allen Gebieten, darunter dem Umgang mit dem Regime in Teheran. Während diese Prüfung anhält, bewegt sich der Kongreß mit für…
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Marineschiff des iranischen Regimes

Ein Marineschiff des iranischen Regimes hat sich in eine „unsichere und unprofessionelle“ Interaktion mit US Schiffen begeben, weil von dort ein Laserstrahl auf einen begleitenden Hubschrauber des Marinecorps gerichtet wurde, erklärte die US Marine am Mittwoch.Der Vorfall ereignete sich am 13. Juni, als das Amphibienangriffsboot USS Bataan, der US Zerstörer USS Cole und noch ein amerikanisches Schiff in Formation in den internationalen Gewässern der Straße von Hormus fuhren, so beschreibt es AFP. „Das iranische Boot fuhr parallel zur US Formation und richtete einen Punktstrahler auf Cole“, gab Befehlshaber Bill Urban, ein Sprecher der Fünften Flotte der US Marine, in einer offiziellen Erklärung an.„Kurz danach richtete das iranische Gefährt einen Laser auf einen CH-53E Hubschrauber, der die Formation begleitet hat“.Von dem iranischen Boot richtete man dann einen Lichtpunkt auf das Bataan, scannte das Schiff vom Bug zum Heck und zog schließlich ab.„Bei dieser Interaktion näherte sich das iranische Boot auf bis zu 800 Yards (Meter) der Bataan“, so Urban.Das Zentralkommando der Marinetruppen erklärte, die Interaktion sei unsicher und unprofessionell gewesen wegen der Verwendung von Laserstrahlen.„Hubschrauber nachts mit Lasern anzuleuchten ist gefährlich, weil es die Navigation durcheinanderbringt und die Sicht einschränkt und die Piloten, die Nachtsichtbrillen tragen, desorientiert“, erläuterte Urban.Das Pentagon äußert immer wieder Besorgnisse über Vorfälle in Gewässern, die an den Iran grenzen, und beschuldigt das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und Marineschiffe, riskante Manöver rund um US Schiffe durchzuführen.

Der Führer des iranischen Regimes

– Der Höchste Führer des Iran, Mullah Ali Khamenei, äußerte sich am Montag besorgt über eine „Polarisierung“ innerhalb des Regimes und eine „Bildung von Klüften innerhalb des Volkes“; er bezeichnete solche Wirkungen als gefährlich; sie dürften sich nicht wiederholen. „Unser nationales Interesse,“ sagte er, „muß mit unserer nationalen Identität übereinstimmen; diese darf nicht von Dingen abhängig gemacht werden, die angeblich in unserem nationalen Interesse liegen ... Kein Fremder darf uns unsere nationalen Interessen auferlegen.“Die Politiker,“ so fuhr Khamenei fort, „sollten sich von ausländischen Feinden und Elementen fern halten. ... Während der Ereignisse des Jahres 2009 waren Leute auf der Straße, die Sprechchöre gegen die Revolution und die religiösen Anschauungen anstimmten; wir bekamen erhebliche Schwierigkeiten, da wir uns von diesen Elementen nicht distanzierten.“Zu dem Nuklearabkommen mit dem Iran sagte er: „Wir konnten dem Feind nicht trauen, aber in einigen Fällen und aus verschiedenen Gründen, z. B. um den Amerikanern keinen Vorwand zu liefern, duckten wir uns, und es waren natürlich keine bloßen Vorwände, und wir haben gelitten.“„Wir vertrauten,“ so fuhr er fort, „den Funktionären, die diese Angelegenheit verfolgten, und wir tun es noch heute; wir betrachten sie als unsere Leute und Glaubensgenossen. Doch weil wir in dieser Sache den Worten der Gegenseite glaubten, entstanden Lücken, die sich der Feind gegenwärtig zu Nutze macht.“„Es versteht sich, daß die USA die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und die Quds-Truppe nicht mögen; sie werden uns Bedingungen stellen, z. B. verlangen, daß wir das IRGC auflösen, daß die Bassij-Miliz nicht interveniert, daß wir in der Außenpolitik so…
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Anschlag des ISIS in Teheran,

Nach der Initiative, mit der eine breite internationale Koalition arabischer und islamischer Länder und der Vereinigten Staaten gegen die Kriegstreiberei und den Terror des religiösen Regimes gebildet wurde, hat der ISIS in Teheran einen unerwarteten Anschlag gegen seinen eigenen Paten verübt, und zwar am Grab Khomeinis und im Parlament des Regimes. Es ist zu beachten, dass der ISIS in den vergangenen Jahren nichts gegen das Regime unternommen hatte.  Hassan Rohani, Präsident des iranischen Regimes, behauptete, der Vorfall sei „nicht unerwartet“ gewesen, und Khamenei spielte diese „Feuerwerksalven“ als bedeutungslos und unwirksam herunter.  Die terroristische Rivalität zwischen den Prätendenten eines sunnitischen Kalifats und dem schiitischen Kalifat, wie das iranische velayat-e faqih auch genannt wird, ist, selbst wenn sie nicht dem Regime auf den Leib geschneidert und inszeniert wurde, ein Grund zur Freude und Hochstimmung beim „Mullahkalifen“ Khamenei.  Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, verurteilte den Mord an unschuldigen Menschen unter jedem Vorwand. Sie fügte hinzu: „Die Tat des ISIS kommt Khamenei, dem obersten Führer des iranischen Regimes, offensichtlich zunutze. Er begrüßt sie aus vollem Herzen als Gelegenheit, die Misere und Isolation seines Regimes auf regionaler und internationaler Ebene zu überwinden. Der Gründer, zugleich das Oberhaupt des staatlichen Terrorismusexports, versucht so vom Platz des Mörders zum Platz des Opfers zu springen und den Hauptbankier des Terrorismus als Opfer hinzustellen.“  Die gewählte Präsidentin des NWRI erinnerte: „Der iranische Widerstand ist immer dafür eingetreten, dass Volk und Widerstand des Iran die Verantwortung haben, die im Iran herrschende religiöse Diktatur zu beseitigen und…
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EU-Abgeordnete gegen Wahlfarce im Iran

 – 18. Mai 2017 Kurz vor den iranischen „Wahlen“ für den Präsidenten haben 156 Mitglieder des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Erklärung (s. Anhang) abgegeben, in der es heißt: „Die Wahlen im Iran sind nicht frei und fair. Die Opposition ist ausgeschlossen. Alle Kandidaten  müssen sich zu dem von Herzen kommenden Glauben an das Konzept der obersten Herrschaft des Klerus  bekennen. Ein nicht gewähltes Gremium, genannt der „Wächterrat“, dessen Mitglieder vom Obersten Führer Ajatollah Khamenei ernannt werden, disqualifiziert die meisten Kandidaten“. Europäische Abgeordnete haben ihre Besorgnis geäußert über „die hohe Zahl von Hinrichtungen im Iran“. Sie ergänzen: „Mehr als 3000 Menschen wurden in der ersten Amtsperiode des ‚gemäßigten‘ Präsidenten Hassan Rohani erhängt“. Weiter sagen sie: „In einer öffentlichen Rede im iranischen Fernsehen hat Rohani die Hinrichtungen als ‚ein gutes Gesetz‘ und ‚Gesetz von Gott!‘ bezeichnet. Er hat auch offen seine Unterstützung für Bashar Assad geäußert, auch nach dem Chemieangriff im April, durch den mehrere Menschen, darunter auch Kinder, getötet wurden“.Die MEPs betonen, dass Rohanis „Justizminister ein Mitglied des sogenannten „Todeskomitees“ war, das die summarischen Massenhinrichtungen an mehr als 30000 politischen Gefangenen gebilligt hat“. Der Hauptrivale Rohanis bei den Wahlen Ebrahim Raisi war selbst Mitglied dieses Todeskomitees.  Schon im jugendlichen  Alter von 18 Jahren war Raisi stellvertretender Ankläger in Teheran. Er hat Spitzenpositionen in der Justiz eingenommen und Befehle zur Hinrichtung von Tausenden von politischen Opponenten unterzeichnet. Die ausgedehnte Kampagne der iranischen Opposition gegen diese vorgetäuschte Wahl und ihre Forderung nach einem Regimewechsel hat die iranischen Oberen erschreckt. Ajatollah Khamenei erklärte, jeder „der…

Wahlen im Iran

 – Der iranische Höchste Führer Ali Khamenei äußerte sich besorgt über die bevorstehende Präsidentenwahl und die Möglichkeit von „Unsicherheit und Aufruhr“. „Die nationale Sicherheit und die Ruhe im Lande sind wichtig; die ehrenwerten Kandidaten müssen darauf achten, dass sie geographische, sprachliche und ethnische Spaltungen vermeiden und dem Feind nicht in die Hände spielen. Wenn jemand versucht, Maßnahmen gegen die Sicherheit des Landes zu ergreifen, wird ihm mit Sicherheit ins Gesicht geschlagen werden“ – so sagte er während einer Versammlung von Graduierten der Revolutionsgarden am Mittwoch in Teheran. „Wenn jemand das Gesetz bricht und seine Hoffnung auf die Worte des Feindes setzt, dann werden die Wahlen unseren Interessen schaden“ – so betonte der Höchste Führer. Er bezog sich auch auf die Präsidentenwahl des Jahres 2009 und sprach in diesem Sinne von Demonstrationen, die auf „Konfrontation“ aus sind. „Die Sicherheit des Landes darf nicht angetastet werden.“ Khamenei äußerte sich in einer Zeit, in der die inneren Debatten des iranischen Regimes – am Vorabend der Wahl des 19. Mai – eine beispiellose Intensität angenommen haben. Die Anzeichen sprechen für verbreiteten Dissens und Vernachlässigung der Scheinwahl. In den vergangenen Wochen hat das Netzwerk der Freunde der iranischen Opposition „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ in verschiedenen Städten des Landes unter dem Motto: „Meine Stimme: Sturz“ zum Wahlboykott aufgerufen.
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Iran:Die Rolle der sozialen Medien

 – Trotz aller Restriktionen des Internets im Iran hat die iranische Jugend vor der Scheinwahl zum Präsidenten Wege gefunden, um die Restriktionen zu umgehen und die sozialen Netzwerke mit Aussagen zu füllen, welche die Integrität der Wahlen in Frage stellen. Dies hat Vertreter des Regimes verärgert, die stetig ihre Angst davor ausdrücken. Es vergeht fast kein Tag, wo Aussagen und Warnungen in dieser Hinsicht verbreitet werden, hinzukommen Verhaftungen im großen Stil bei Leitern von sozialen Netzwerken, über die dort auch berichtet wird. Diese Aktivitäten zeigen deutlich die Sinnlosigkeit der Wahlshow und sie decken die kriminellen Karrieren aller Präsidentschaftskandidaten sowie die ominösen Pläne des obersten Führers auf. Der Haupttenor heißt dabei stets: „Die Stimme des Volkes wählt den Sturz des Regimes“ und sie ist überall in den sozialen Netzwerken auf verschiedenen Wegen zu finden. Die Unterstützer der PMOI haben dabei eine aktive Rolle bei solchen Onlinekampagnen und sie hängen auch Banner mit Aufschriften wie „Keine Scheinwahlen“ oder Bilder von Maryam Rajavi in Teheran und anderen Städten des Iran auf. Eine Übersicht der Posts von Usern auf Twitter und Telegramm (diese kann das Regime nicht gänzlich kontrollieren, sie sind im Iran sehr populär) zeigt, dass diese Netzwerke ein gutes Bild darüber geben, was das Regime in Wut versetzt. In den sozialen Medien wurde zum Beispiel die kriminelle Vergangenheit von Ebrahimi Raisi (Favorit der Fraktion um den obersten Führer Chamenei) und seine Rolle beim Massaker von 1988 verbreitet und zur selben Zeit kritisierten User Hassan Rohani und fragten, wo er eigentlich bei den…
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Rohani stellt den Staat zur Disposition!

 – Kurz vor den Scheinwahlen des iranischen Regimes eskalieren die Zusammenstöße zwischen den rivalisierenden Gruppen, wobei sowohl der derzeitige Präsident Mullah Rohani als auch Mullah Raisi, sein Hauptrivale, beide berüchtigt sind für das Register ihrer Verbrechen und wobei beide versuchen, den herrschenden Faschismus unangetastet zu bewahren, obwohl bei den Angriffen und Gegenangriffen in den sogenannten Wahlkampagnen   immer mehr verräterische Fakten über alle die Unterdrückungsmaßnahmen zutage treten. In einer der neuesten Gegenangriffe geißelt die staatliche Presseagentur Jawan den Präsidenten des Regimes  Hassan Rohani: In den letzten Tagen hat Rohani mehrere Probleme angesprochen, die einige Sachen in Frage stellen, besonders solche, die  im Zusammenhang mit der Nation, der Sicherheit und der allgemeinen Regierung und  Politik stehen, und das System zur Disposition stellen!Die Nachrichtenagentur, die mit dem IRGC in Verbindung steht, fährt fort: Er (Rohani) verurteilt Richter und Befehlshaber (vom IRGC), indem er auf dem Podium den Slogan anstimmt: „Keine Richter, keine Befehlshaber, sondern eine gesetzestreue Regierung“.Und weiter Jawan: Er klagt sehr kühn das Justizsystem an, es kenne in den letzen vierzig Jahren  nichts als Hinrichtung und Gefängnis. Ob ihm das bewusst ist oder nicht, fordert Rohani nicht nur seine Mit-Kandidaten heraus, sondern das ganze System. Wenn du deine Rivalen zerstören willst, sind das nicht Sachen im Bereich ihrer Verantwortung?„Als amtierender Präsident  bist du Direktor des Nationalen Sicherheitsrats. Selbst wenn deshalb deine Rivalen im Wahlkampf nicht die Grenzen der nationalen Sicherheit respektieren, so solltest du derjenige sein, der die Atmosphäre befriedet“, ergänzt die staatliche Agentur. Gleichzeitig heißt es in der staatlichen Zeitung Keihan,…
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Einem Angriff auf die UNESCO

 – Am Sonntag, den 7. Mai sagte der Höchste Führer des Iran in einer Rede anläßlich der ‚Woche des Lehrers’: Die Islamische Republik wird sich dem Dokument 2030 der UNESCO nicht beugen. Dies Dokument oder ähnliche kann von der Islamischen Republik nicht unterstützt, nicht gebilligt werden. Er fuhr mit einem Angriff auf die UNESCO fort: Woher nehmen internationale Institutionen – mit Sicherheit unter dem Einfluß der Weltmächte – das Recht, über andere Nationen mit ihren anderen Kulturen zu entscheiden? Er sagte, das Prinzip sei falsch. Ein Dokument unterschreiben und in Ruhe gelten lassen? Nein! Wir erklären, daß das absolut nicht statthaft wäre. Khamenei sagte: Ich bin auch verärgert über den Höchsten Rat der Kulturrevolution. Sie hätten diese Sache gar nicht so weit kommen lassen dürfen. Sie hätten sie aufhalten müssen, bevor wir es tun. Denn hier haben wir die Islamische Republik. Auf der Grundlage der Ziele, die von der UNESCO (der wissenschaftlichen, kulturellen und mit der Bildung beschäftigten Organisation der Vereinten Nationen) für die Jahre von 2015 bis 2013 erklärt hat, sollten alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ihre auf die nachhaltige Entwicklung bezogenen Ziele zu erreichen suchen.