ein TV-Sender für freiheit

Nachrichtensender iranischer Dissidenten wirbt um finanzielle Unterstützung, während Volk und Regierung des Iran wegen des Zugangs zu Informationen zusammenstoßen

 Am vergangenen Freitag hat ein beliebter Satellitenfernsehsender, der von freiwilligen Exiliranern betrieben wird, seine 21. Kampagne zur Einwerbung von Mitteln für seine Arbeit begonnen. Dieses Netzwerk, das auf Farsi Simay Azadi und auf Englisch Iran National Television heißt (ITNV), erreicht ein Publikum im Iran über Satellitenfernsehen. Besitz und Benutzung der dafür benötigten Empfangsgeräte sind im Iran verboten. Das Verbot wird aber laut vielen Berichten von Millionen Iranern missachtet. Die Behörden haben solche Geräte schon in Massen konfisziert; sie werden dennoch wieder angeschafft. 


Diese Missachtung reflektiert einen breiteren Konflikt zwischen der iranischen Öffentlichkeit und dem Regime bei seinen Versuchen, den Informationsfluss einzudämmen. Zahlreiche Websites und soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sind gleichfalls von den Hardlinern der Theokratie verboten worden, werden aber von einer jungen, technisch versierten Bevölkerung über Tarnnetzwerke benutzt. 
Die Ausrüstung für den Empfang des Satellitenfernsehens vermittelt den Iranern auch den Zugang zu anderen Nachrichtenquellen, die nicht von der Regierung gesteuert werden, doch ITNV stellt sich dar als eine Stimme, die nur für das iranische Volk bestimmt ist, denn es spricht die Ansichten einer organisierten Widerstandsbewegung aus und sammelt Nachrichten mit Hilfe des Netzwerks dieser Bewegung im Iran. 
Eine Presseerklärung von INTV, die die Spendenaktion dieses Wochenendes ankündigt, bittet Spender um Stärkung dieser Fernsehstation in seiner Rolle als Alternative der staatlichen Medien, die praktisch die einzigen offen im Lande fungierenden Informationsquellen sind. Zahlreiche Medien werden in jedem Jahr von der Regierung geschlossen. Die Inhaftierung von Journalisten aus politischen Gründen ist an der Tagesordnung. Das hat dazu geführt, dass das Komitee zum Schutz von Journalisten den Iran regelmäßig als einen der schlimmsten Agenten dieser Art von Unterdrückung bezeichnet. 
Die Website „Journalism is not a Crime“ (Journalismus ist kein Verbrechen) nennt über 50 Reporter, die zurzeit im Iran im Gefängnis sitzen. In diese Zahl sind nicht die vielen politischen Aktivisten eingeschlossen, die für andere „Vergehen“ und dafür, dass sie INTV und ähnlichen Medien Nachrichten zur Verfügung stellten, oder nur für letzteres Gefängnisstrafen absitzen müssen. 
Wie INTV berichtet, sind viele Mitglieder seines Netzwerks ihrer Arbeit wegen inhaftiert, gefoltert und in einigen Fällen hingerichtet worden. Sie bringen sich besonders in Gefahr, wenn sie über verbotene politische Protestaktionen und die Bedingungen in iranischen Gefängnissen berichten. In der Presseerklärung heißt es weiter: „Politische Gefangene im Iran nutzen regelmäßig [INTV], um Nachrichten aus den Gefängnissen zu übermitteln und ihren Widerstand gegen die Brutalität der Behörden zu bekräftigen.“ 
Frühere Spendenaktionen haben das starke öffentliche Interesse an der Unterstützung solcher Projekte gezeigt. Es ist bekannt, dass INTV Spenden sowohl aus dem Iran als auch von exiliranischen Gemeinden erhält. Die Spenden reichen, wie berichtet wird, von zehn bis zu hunderttausenden Dollar. Von der jetzigen Spendenaktion, die bis zum kommenden Sonntag dauert, wird ein ähnlicher Erfolg erwartet, zumal in den letzten Jahren der Kreis der Nutzer von INTV stetig größer geworden ist. 
INTV berichtet, dass seine Kernmannschaft völlig unentgeltlich arbeitet. Die bei der Aktion aufgekommenen Spenden werden für das Sammeln von Originalnachrichten und zur Deckung der Kosten für die 24 Stunden lang ausgestrahlten Sendungen sowie für seine Website IranNTV.com ausgegeben. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich auf der Homepage von Simay Azadi ein Button mit der Aufschrift „Free Iran Telethon“ findet, wo Interessenten sich (in englischer Sprache) über das Procedere informieren können.

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Künstler verhaftet im Iran

Zwei Künstler nach Veröffentlichung von Karikaturen von Regimevertretern verhaftet

Die Cyberpolizei des iranischen Regimes (FATA) hat in der Fars Provinz (Südiran) zwei junge Iraner verhaften lassen, nachdem sie Cartoons über Regimevertreter veröffentlicht hatten. Das berichten staatliche Medien.

Die staatliche Nachrichtenseite schrieb am 1. Juni auf ihrer Webseite, dass die Cyberpolizei in Fasa in den letzten Tagen zwei Bürger im Alter von 30 und 31 Jahren verhaftete, nachdem diese Cartoons von Regimevertretern im Internet verbreitet hatten.

Der Polizeichef von Fasa, Ali Sheybanian, sagte in dem Artikel:“ Diese zwei Personen wollten die öffentlich Meinung vergiften und haben Karikaturen von Vertretern des Staates zusammen mit beleidigenden Texten im Internet verbreitet.“

Bereits in der letzten Woche ließ ein Polizeileiter des Regimes in Isfahan (Zentraliran) verkünden, dass die dortige Cyberpolizei (FATA) einen 15 Jahre alten Jungen verhaftet hatte, der einen Kanal mit einem virtuellen sozialen Netzwerk erstellen wollte.

Jahangir Karimi sagte:“ Nach einer abschließenden Untersuchung wurde der 15 Jahre alte Teenager aus Isfahan schnell identifiziert und von der Polizei verhört.“

Die Aussagen von Karimi wurden am 26. Mai auf der Webseite des offiziellen staatlichen Radiosenders IRIB verbreitet.

Die Cyberpolizei des iranischen Regimes (FATA) ist auch für andere Überwachungsaktivitäten im Internet zuständig. Einer der berüchtigtsten Fälle war die Festnahme des Bloggers Sattar Beheshti, der unter Folter in Haft nach der Festnahme im November 2012 starb.

Im letzten Monat gab die unterdrückende Cyberpolizei zudem bekannt, dass zwei junge Webblogger in Rasht und Roudbar (Nordiran) verhaftet wurden. Sie wurden unter dem Vorwurf der Verübung von „Computerverbrechen“ angeklagt.

Der Leiter der FATA Polizei in der Provinz Gilan, Oberst Iraj Mohammadkhani, gab am 3. Mai weitere Verhaftungen bekannt. Er sagte, dass „die illegale Produktion, Verbreitung und das Erlangen jeglicher Daten, Software oder anderer elektronischer Teile als Computerverbrechen angesehen wird und das jeder, der dies tut, eine Strafe von 91 Tagen bis zu einem Jahr Gefängnis zu erwarten habe oder er muss eine Geldstrafe in Höhe von 5 bis 20 Millionen Rial zahlen (166 – 662 US Dollar). Auch beide Strafen gleichzeitig sind denkbar.“

Laut eines Berichtes von Reporter ohne Grenzen vom März 2016 gehört der Iran zu den Top 5 Staaten mit den meisten Inhaftieren Medienvertretern. 2015 befand sich der Iran auf Platz 173 der 180 Länder umfassenden Liste von Reporter ohne Grenzen über die Pressefreiheit.

Das fundamentalistische Regime des Iran gab zudem in der letzten Woche bekannt, dass es eine einjährige Frist für Anbieter sozialer Medien, vor allem Telegram, gibt, alle Daten seiner iranischen User an das Regime auszuhändigen.

Die offizielle staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete am Sonntag, dass die Entscheidung am 28. Mai auf einer Sitzung des Obersten Rates für Cyberspacesicherheit getroffen wurde. Das Komitee wird von Mullahpräsident Hassan Rohani geleitet, der als IT Regulator des Regimes fungiert.

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Soziale Netzwerke schaden dem Regime

Generalstaatsanwalt: Soziale Netzwerke schaden iranischem Regime

 

Der iranische Generalstaatsanwalt drückte seine Sorgen über die Auswirkungen von sozialen Netzwerken im Internet aus und warnte davor, dass die Intention hinter den Netzwerken darin besteht, dem Regime zu schaden.

Mohammad-Jafar Montazeri, der berüchtigte Generalstaatsanwalt der Mullahs, sprach bei einem Treffen am 29. Mai mit Vertretern der staatlichen Medien über die Verbreitung von sozialen Netzwerken. Dort sagte er:

„Leider haben wir eine aktuelle Situation, in der Aktivitäten unmoralischer Menschen stattfinden, die zudem Feinde der Menschheit sind. Diese Menschen haben das Ziel, der Islamischen Republik Iran Schaden zuzufügen.“ Seine Aussagen wurden auf der Webseite des offiziellen staatlichen Radiosenders IRIB wieder gegeben.

Er ergänzte:“ Leider ist der Cyberspace besonders stark infiziert und vergiftet. Wir beobachten dies intensiv und jede Woche erleben wir Hunderte, gar Tausende Zentren des Verderbens.“

„Es gibt so viel über den Cyberspace zu sagen. Der oberste Führer (Ali Chamenei) äußerte seine Kritik über den Obersten Rat für Cyberspaceangelegenheiten und das Kommunikationsministerium. Glücklicherweise wurden seine Warnungen öffentlich gemacht und haben so Früchte getragen. Gestern gab es bei einem Treffen des Obersten Rates für Cyberspaceangelegenheiten einige Ideen, wie man die sozialen Netzwerke organisieren kann und ich hoffe, diese Ideen werden bald umgesetzt.“

Bezüglich der weiteren Unterdrückung sozialer Netzwerke ergänzte der Generalstaatsanwalt der Mullahs:“ Als Generalstaatsanwalt bin ich der Vorsitzende des Komitees für die Ermittlung, was als kriminelle Aktivität angesehen wird und wir werden dafür alle 14 Tage ein Treffen mit den relevanten Gremien in dieser Frage abhalten“.

Einen Tag zuvor hatte das fundamentalistische Regime im Iran eine einjährige Frist für soziale Netzwerke beschlossen, vor allem bei Telegram, ihnen Daten von iranischen Usern zu übergeben.

Die Entscheidung wurde am Samstag auf einer Sitzung des Obersten Rates für Cyberspaceangelegenheiten beschlossen, einem Komitee, welches unter dem Vorsitz von Hassan Rohani steht und der als Regulator des IT Bereiches dient. 

Die Mehr Nachrichtenagentur, die unter der Kontrolle des Ministeriums für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) steht, berichtete am Sonntag:“ Auf einem Treffen des Obersten Rates für Cyberspaceangelegenheiten unter Vorsitz von Präsident Hassan Rohani, wurde beschlossen, dass alle ausländischen sozialen Medienaktivitäten des Landes innerhalb eines Jahres übergeben werden muss. Zu den Informationen gehören alle Daten iranischer Bürger, die diese Dienste nutzen.“

In einem getrennten Bericht schrieb Mehr weiter, dass Telegram, eine Nachrichtenapp mit mehr als 20 Millionen Unsern im Iran, die Daten der iranischen User übergeben muss, wenn es sein Geschäft im Iran weiter betreiben will.“

„Basierend auf der Direktive, die letzte Nacht im Obersten Rat für Cyberspaceangelegenheiten beschlossen wurde, müssen alle Aktivitäten ausländischer sozialer Netzwerke im Land an den Iran übergeben werden sowie alle Daten der iranischen Bürger, damit das Unternehmen seine Arbeit weiter machen kann. Telegramm muss diese Daten übergeben“, hieß es.

Im Bericht heißt es weiter, dass mehr als 80 Prozent der User von Telegramm im Iran leben.

Die offizielle staatliche Nachrichtenagentur IRNA schrieb, dass das Komitee auch beschlossen hat, heimische soziale Netzwerke zu entwickeln, die in Konkurrenz mit den ausländischen Anbietern treten sollen.

Behörden im Iran haben bereits Facebook und Twitter sperren lassen, doch User können leicht mit spezieller Software diese Sperre umgehen und nutzen so seit Jahren weiterhin soziale Netzwerke.

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