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USA warnen die europäischen Staaten vor vorschnellen Lockerungen

Wien (Die Presse) - Im Auftrag der US-Regierung reist ein Sondergesandten durch europäische Hauptstädte, um dort die Regierungen vor einer "Iran-Euphorie" zu warnen, insbesondere vor einer voreiligen Aufnahme von Geschäftsbeziehungen zu iranischen Unternehmen. Die USA sind in Sorge, dass mit Inkrafttreten des im November zwischen der G5+1 und Iran getroffenen vorläufigen Atomabkommens die Sanktionen komplett ausgehebelt werden. Um dies zu verhindern, schickte Washington den Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium, David S. Cohen, als Emissär nach Berlin, Rom, London, Istanbul und Wien. Mit eindringlichen Worten wies er darauf hin, dass die Sanktionen gegen Iran mit diesem Abkommen noch nicht aufgehoben worden seien und die Lockerungen - falls der Iran seine Zusagen nicht einhalten sollte - nach sechs Monaten wieder rückgängig gemacht werden können. Von seinem Auslandsvermögen in Höhe von insgesamt etwa 100 Milliarden Dollar, auf das der Iran derzeit keinen Zugriff hat, sollen nach dem Abkommen ca. 4,2 Milliarden freigegeben werden. Außerdem können ab Montag wieder Autoteile und petrochemische Produkte in den Iran geliefert werden. Ölgeschäfte bleiben jedoch weiterhin auf sechs Länder, darunter Indien, Japan, Südkorea und die Türkei, welche die USA von ihren Sanktionen ausgenommen haben, beschränkt. Auf einen sich anbahnenden Vertrag über den Export von iranischem Erdöl nach Russland im Wert von 1,5 Milliarden Dollar reagieren die Amerikaner verärgert und mit Drohungen. In Wien wurden die Warnungen und Vorhaltungen von Unterstaatssekretär Cohen mit dem Hinweis beantwortet, dass die US-Wirtschaftskammer bereits US-Unternehmen berät, wie sie am besten Geschäfte mit dem Iran aufnehmen können.

 

 

Syrienkonferenz mit oder ohne Iran

Der deutsche Aussenminister Steinmeier erklärte, er wünsche sich die Teilnahme des Iran in Genf. Damit unterstützte er die Wünsche von US Außenminister Kerry. Der hatte in Jerusalem eine Rede herhalten, in der er sich für eine wichtige Beteiligung des Iran aussprach. Die Kernfragen sind , ob  es zu einer Übergangsregierung kommt und ob es eine Aufteilung Syriens gibt. Seid dem sykes-Picot Geheimabkommen im Jahre 1916 wurden die heutigen Staatsgrenzen festgelegt, die aber über alle ethnischen, religiösen und stammesgrenzen hinweggehen und ein Grund der heutigen Kämpfe sind .

US-Außenminister John Kerry spricht sich offen für eine Beteiligung des Irans bei künftigen Friedensverhandlungen für Syrien aus. Dabei haben die USA und der Iran grundlegend andere Vorstellungen für die Zeit nach dem Bürgerkrieg. Von einer Rolle der Türkei hat Kerry im Gegensatz dazu bisher nicht gesprochen. Der Vorfall belegt die Empfindlichkeit und Wandelbarkeit der amerikanischen Nah-Ost-Diplomatie - trotz des angeblichen Interessenverlusts.

Iranian Human Rights Documentation Center meldet :

Das IHRDC meldet in seinen jährlichen Report über die offiziellen und nichtoffiziellen Hinrichtungszahlen. Das iranische Regime meldet offiziell 334 Hinrichtungen, während das IHRDC eine Zahl von 624 angibt. Es ist schwierig, die realen Zahlen zu ermitteln, weil viel Hinrichtungen in den Provinzen stattfinden und nicht bekannt gegeben  werden. Viele Angaben stammen von hinweisen der Familien, die den Tod ihrer Angehörigen mitgeteilt bekommen. Die überwiegende Zahl der Hinrichtungen werden mit Drogendelikten, Morden oder Kampf gegen Gott begründet. Die genaue Zahl der politischen Hinrichtungen ist deshalb schwer zu ermitteln. Interessant ist, das nach der Wahl von Rohani und seinen Ankündigungen die Zahl der Hinrichtungen eklatant gestiegen ist. In den letzten Wochen des Jahres 2013 kam es zu 6 Hinrichtungen Rürup Tag. 

US Senat will Iransanktionen erhöhen

WashingtonDas Weiße Haus tappt in eine Falle. Im endlosen Geschachere um das iranische Atomprogramm versucht Teheran, den Westen einzulullen und in eine Art politischen Hinterhalt zu locken - so jedenfalls sieht es Ileana Ros-Lehtinen. Vor der Fortsetzung der Genfer Atomverhandlungen mit dem Iran an diesem Mittwoch vertritt die Republikanerin eine klare Linie in der kniffligen Frage, ob man dem Iran im diplomatischen Prozess über den Weg trauen kann, oder mit neuen Sanktionen den Druck noch erhöhen soll.

 

„Verheerende und unumkehrbare Konsequenzen, die sich im Nachhinein nur schwer wieder korrigieren lassen“, prophezeit Ros-Lehtinen, wenn nicht bald eine neue Runde von Strafmaßnahmen gegen den Iran beschlossen werde. Eine Lockerung der westlichen Sanktionen hält die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Abgeordnetenhaus für einen „erheblichen Fehler“. Auch gegen den Willen von Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry müsse der Kongress handeln, um dem „Schergen“ Hassan Ruhani - dem als gemäßigt geltenden iranischen Präsidenten - und seinen Verbündeten das Handwerk zu legen.

Es ist in den USA eine Art Gretchenfrage, ob Teherans Unterhändler im Atomkonflikt mit dem Westen nur leere Versprechungen machen. In Washington fürchten viele, statt einer tatsächliche Kehrtwende in der iranischen Atompolitik hinters Licht geführt zu werden, wie vor zehn Jahren. Damals setzte Teheran die Urananreicherung eine Weile aus und wandte Sanktionen ab. Der kleine Rückzieher aus dem Atomprogramm war ein taktischer, der Westen wurde einfach ausgetrickst.

National Iranian Gas Gesellschaft ist Pleite

Iran: Staatliches Gasunternehmen muss Insolvenz anmelden

 

Iran hat eines der größten Erdgasvorkommen der Welt. Dennoch ist das staatliche Gas-Unternehmen nun pleite. Der iranische Vize-Ölminister gibt der Vorgängerregierung von Mahmud Ahmadinedschad die Schuld.

 

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/iran-gas-unternehmen-reicht-bankrott-ein-a-934261.html 

Teheran - Irans staatliches Erdöl-Unternehmen National Iranian Gas Co. (NIGC) hat Insolvenz eingereicht - mit Schulden von mehr als hundert Billionen Rials, umgerechnet rund vier Milliarden Euro. Dies sagte Hamidreza Araghi, stellvertretender Ölminister Irans und Chef von NIGC, der iranischen Nachrichtenagentur Mehr am Samstag. Internationale Medien griffen die Nachricht am Montag auf. Araghi war erst Mitte September von der neuen Regierung zum Chef des Unternehmens ernannt worden.

 

Iran ist eines der Länder mit den größten bekannten Erdgas-Vorkommen. Doch der iranische Energiesektor ist für Korruption und Misswirtschaft seit langem berüchtigt. Zudem machen ihm die internationalen Sanktionen zu schaffen.

Ölminister Bidschan Zangane machte gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur Mehr die Vorgängerregierung für die Pleite des Unternehmens verantwortlich. Ihre "fehlerhaften Entscheidungen in der Umsetzung der staatlichen Subventionen" seien Schuld daran.

 

Irans Energiesektor ist für Ineffizenz berüchtigt

 

Die weitreichenden Subventionen, unter anderem auch auf Erdgas, sind seit Jahrzehnten ein Dauerproblem in Iran. Ein iranischer Präsident nach dem nächsten hat versucht sie zurückzuschrauben - ohne größeren Erfolg. Die gesamte Gesellschaft, gerade auch die Oberschichten, profitieren von den Subventionen. Für weniger betuchte Iraner sind sie angesichts der dramatischen Inflation der letzten Jahre überlebenswichtig geworden. Dementsprechend groß sind die Widerstände, die Subventionspolitik zu reformieren.

 

Mahmud Ahmadinedschad wollte per Schocktherapie Subventionen auf Essen, Wasser, Strom, Benzin und Erdgas reduzieren. Unter Druck des Parlamentes beerdigte er seine Pläne nach einigen erratischen Kehrtwenden jedoch wieder. Die Regierung des neuen Präsidenten Hassan Rohani will die Subventionen auf Essen und Energie nun langsam reduzieren. Seit ihrem Amtsantritt hat sie wiederholt erklärt, dass die Finanzlage der Regierung desaströser sei als angenommen.

 

Zudem machen Teheran die Sanktionen zu schaffen

 

Besonders zu schaffen machen Teheran und seinem Energiesektor die harten Sanktionen im Streit um Irans Atomprogramm. Die USA haben seit 1996 Beschränkungen auf Investitionen in Irans Energiewirtschaft erlassen, was Irans Erdgas-Ambitionen massiv beschränkte. Pläne, zusammen mit westlichen Partnern die Infrastruktur für den Export von Flüssigerdgas (LNG) aufzubauen, scheiterten am internationalen Druck. Ohne die ausländischen Investoren konnte Teheran das Vorhaben bisher nicht umsetzen, weil das Know-how dazu fehlt.

Das Vermögen von NIGC haben die USA und die EU 2012 im Streit um Irans Atomprogramm eingefroren. Der Energiesektor gilt als eine der wichtigsten Einnahmequellen der iranischen Regierung. Zudem machen es strenge US-Sanktionen auf den iranischen Finanzsektor Iran und seinen Unternehmern schwer, an Kredite zu kommen oder internationale Transaktionen durchzuführen.

Teheran präsentiert Angriffsdrohne

18. November 2013  15:10 Uhr 

Teheran (AFP) Der Iran hat am Montag eine Angriffsdrohne "mit einer Reichweite von 2000 Kilometern" präsentiert. Die amtliche Nachrichtenagentur Irna zitierte Verteidigungsminister Hossein Dehghan mit den Worten, die Drohne "Fotros" könne bei einer "Flughöhe von 25.000 Fuß zwischen 16 und 30 Stunden" im Einsatz bleiben. Sie sei für Aufklärungszwecke geeignet, könne aber auch "Luft-Boden-Raketen für Militäroperationen" befördern.

Iran organisiert Rückeroberung der von Rebellen gehaltenen syrischen Bebiete

nach Agenturmeldungen und Informationen der syrischen Opposition bereitet der Iran eine organisierte Rückeroberung Syriens mit iranischen und irakischen Kräften und Hisbollaheinheiten vor. Mehr als 60000 Iraner kämpfen schon in Syrien, Hisbollah Einheiten kämpfen in der Region Damaskus , irakische Einheiten bereiten eine Offensive vor. Die kurdischen Siedlungsgebiete werden von Selbstverteidigungskräften gegen islamistische Terroreinheiten verteidigt. Was wird aus Syrien? Kommt es zu einer Konferenz in Genf? Wer wird mit am Tisch sitzen? Assad scheint in der Hand des Regimes in Teheran! 

Nach Sanktionen, was wird im Iran geschehen? Ein Gedankenspiel

 

"Ruhani wird nie gesellschaftliche Freiheiten gewähren können und vor allem wird es keine Verbesserung der Menschenrechte geben", sagt Saba Farzan vom Thinktank Institute for Middle Eastern Democracy. "Ein schlechter Atomdeal könnte zu Menschenrechtsverletzungen in einem noch viel größeren Umfang führen, weil sich das Regime bestärkt fühlt und wieder Ressourcen hat, seinen Terror nach innen und außen fortzusetzen." Dabei sei nicht gesagt, dass ein neues Kontrollsystem eine iranische Bombe verhindern würde. Das Regime könnte heimlich weiter daran arbeiten, mein Farzan, und wenn es erst einmal Nuklearwaffen besitze, dann sei es für die Opposition endgültig zu spät.

weiterlesen Quelle Welt am Sonntag 

 

http://www.welt.de/print/wams/politik/article121973542/Jenseits-der-Sackgasse.html

US Verhandlungsführerin Wendy Chairman verschärft den Ton

In den letzten Tagen äußerte sich Wendy Chairman, Staatssekretärin im US Außenministerium, zu den anstehenden  5 plus 1 Verhandlungen  am 15.Oktober mit dem Iran. Unbeeindruckt von der Charmeoffensive des Herrn Rohani verlangt Sie keine weiteren schönen Worte , sondern substanzielle Vorschläge. Ohne ernste und schwerwiegende Vorschläge gäbe es keinerlei Aussicht auf Aufhebung von Sanktionen.

Stattdessen haben schon mehrere gewichtige Senatoren, u.a. Senator McCain  eine weitere Verschärfung der Sanktionen durch den Kongress angekündigt.  

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