Gesetzespaket für das Internet offen

Empfehlung Gesetzespaket für das Internet offen

Das iranische Regime versucht, den Fluss und die Aufnahme von Information im Land zu kontrollieren. Ali Khamenei, der Oberste Führer, glaubt, das Internet werde „vom Feind benutzt, um islamisches Denken ins Visier zu nehmen“. Die Kontrolle der Informationen und Nachrichten, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soll es dem Regime erleichtern, die iranische Gesellschaft im Griff zu behalten.


Jedoch stellen das Wachstum des Gebrauchs des Internet und der sozialen Medien für das iranische Regime eine Herausforderung dar. Die Iraner sind imstande, virtuelle private Netze (VPNs) zu nutzen, um der Zensur auszuweichen, und ebenso verschlüsselte Plattformen von sozialen Medien, um miteinander zu kommunizieren und sich zu organisieren. Vor kurzem war es nötig, Dienste der sozialen Medien zu lokalisieren, um ihre Server auf dem Gebiet des Iran zu lokalisieren in der Absicht, diese Aktivitäten zu beenden.
Um die Unabhängigkeit der Medien zu bekämpfen, will das iranische Regime eine Strategie umsetzen, die die existierende Regulierungen der Presse mit neuen Gesetzen  kombiniert, um Herrschaft über die Medien zu bekommen, was insgesamt für die Freiheit des Internet im Iran nichts Gutes verheißt. 
Gerdab.ir, eine Internetseite, die vom Corps der Islamischen Revolutionsgarden betrieben wird und die sich Problemen des Cyberspace gewidmet hat, hat die Umrisse der Strategie veröffentlicht.
Das iranische Regime scheint seine Kontrolle über die Medien damit zu rechtfertigen, dass es sagt, es gehöre zur Rolle des Regimes, Parameter einer akzeptablen Kultur zu definieren. Außerdem wird erwartet, dass ein simples allgemeines Gesetz zur Regulierung der sozialen Medien effizienter sei als das Flickwerkvorgehen, das bisher vom Regime angewandt wurde.
Der Entwurf des neuen gesetzlichen Rahmens scheint sich für den Obersten Rat für den Cyberspace stark zu machen, der vom Obersten Führer zusammengestellt wird, zum Nachteil der Organisation für die Passive Verteidigung, der Untereinheit des IRGC, das traditionell die Verteidigung im Cyberspace überwacht hat. Das bedeutet jedoch auf der Ebene der Operationen keine Entmachtung der Organisation für Passive Verteidigung, sondern eher eine Verminderung ihres Einflusses auf die politische Gestaltung.
In Wahrheit bedeutet die Notwendigkeit einer stärkeren internen Überwachung höchstwahrscheinlich eine weitere Stärkung und mehr Ressourcenzuweisung für die Organisation für die Passive Verteidigung.
Es wurde vermutet, dass das Kleriker-Regime die Idee eines nationalen Intranet wiederzubeleben sucht, das vom Rest der Welt abgeschnitten ist – vor einem Jahrzehnt ein unpopulärer Vorschlag im Iran. Damals war ein nationales Intranet nicht umzusetzen. Das Regime könnte jedoch einen neuen Versuch machen mit dem Gebrauch neuer Technologien und neuer Regelungen wie der Anforderung, dass die Dienste ihre technische Ausrüstung auf dem Gebiet des Iran installieren.
Der verzweifelte neue Versuch des iranischen Regimes, sich vom Rest der Welt abzukoppeln, scheint entschiedener zu sein, als er es in der Vergangenheit war, aber es ist ihm wohl genauso beschieden, fehlzuschlagen.