Demo für politische Gefangene im Iran

Protest von Iranern am Brandenburger Tor – Die für das Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Iran Verantwortlichen verurteilen; Solidarität mit dem Hungerstreik politischer Gefangener in Gohardasht zeigen

Am Samstag, den 26. August 2017, protestierten Exiliraner, Menschenrechtsaktivisten und Vertreter des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Ziel der Veranstaltung war der Aufruf an die Bundesregierung und die EU, einen aktiven Teil bei der Verfolgung der Verantwortlichen des Massakers von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen im Iran im Rahmen der Gründung einer Faktenfindungskommission in den Vereinten Nationen zu übernehmen. Ferner appellierten die Demonstranten an die Bundesregierung, sich für die mehr als 20 politischen Gefangenen des Gohardasht-Gefängnisses einzusetzen, die wegen der dortigen Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten sind.

An dem Massaker von 1988 – die meisten Opfer waren Anhänger und Sympathisanten der Volksmojahedin Iran (PMOI) – waren zahlreiche hochrangige Vertreter des iranischen Regimes beteiligt, unter anderen der bisherige und der jetzige Justizminister im Kabinett Rohani, die in den außergerichtlich agierenden Todeskomitees in Teheran und Dezful für die Hinrichtung der Gefangenen verantwortlich waren. Mit diesem Massenverbrechen wurde eine Fatwa des Gründers der Islamischen Republik, Ruhollah Chomeni, ausgeführt, der die Oppositionellen zu „Feinden Gottes“ erklärt hatte.

Die Gründung einer Faktenfindungskommision durch die UN ist ein wichtiger Schritt zur Gerechtigkeit für die Angehörigen der Opfer und ein großes Zeichen an das iranische Volk, welches die Taten von 1988 als unerträgliche Schande der iranischen Geschichte ansieht. Deutschland als Mitgliedsstaat der UN kann bei der Aufklärung des Falles und der Einleitung der Verfahren eine wichtige Rolle übernehmen.

Die Demonstranten wiesen auch auf die katastrophale Lage von Dutzenden politischen Gefangenen im Gohardasht-Gefängnis in Karaj (westlich von Teheran) hin. Dort wurde die Abteilung der politischen Gefangenen gestürmt und zahlreiche Gefangene in einen Hochsicherheitstrakt verschleppt, wo sie einer kompletten Kontrolle unterliegen, ihnen Besuch verwehrt und andere Schikanen auferlegt werden. Die Hungerstreikenden befinden sich nun seit fast einem Monat im Hungerstreik und einige Gefangene haben bereits schwere gesundheitliche Schäden erlitten. Aus Solidarität mit den Gefangenen traten viele Demonstranten symbolisch in einen eintägigen Hungerstreik ein.

Leo Dautzenberg, ehem. Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte auf der Veranstaltung: „Was das iranische Regime tut ist ein feiges Verbrechen. Die Diktatur in Teheran ist schwach, von Krisen geschüttelt und vom Volk verhasst. Diese Schwäche will das Regime vertuschen, indem es den schutz- und wehrlosen politischen Gefangenen Gegenüber Stärke demonstrieren will.“

Die Demonstranten forderten von der Bundesregierung, ihrer Menschenrechtsbeauftragten und deutschen Menschenrechtsgruppen, die Aktionen des iranischen Regimes in Gohardasht zu verurteilen, ihre eindeutige Sympathie und Solidarität mit den Gefangenen auszudrücken sowie den iranischen Botschafter in Deutschland einzubestellen, um ihm den Protest der deutschen Regierung gegen das Verhalten der iranischen Behörden gegenüber den politischen Gefangenen auszudrücken.

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