14 Hinrichtungen - Renzi und Mogherini

Empfehlung 14 Hinrichtungen - Renzi und Mogherini

Iran: 14 Hinrichtungen Während des Teheran-Besuchs von Renzi und Mogherini

Am Morgen des Mittwoch, des 13. April – gleichzeitig mit einem Besuch des italienischen Premierminister und unmittelbar vor einem Besuch der Hohen Repräsentantin der EU in Teheran – erhängte das unmenschliche geistliche Regime im Gohardasht (Rajai Shahr) Gefängnis in Karaj kollektiv acht Häftlinge.

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Rechnet man eine Exekution mit, die am 11. April im Zentralgefängnis von Tabriz stattfand, außerdem fünf weitere Exekutionen am 9. April, so beläuft sich die Zahl der Hinrichtungen in den vergangenen fünf Tagen auf 14. Außerdem wurden im Gefängnis von Isfahan am 11. April mehrere Häftlinge zur Vorbereitung auf ihre Hinrichtung in Einzelhaft verlegt.

Die Tendenz zur Zunahme der Hinrichtungen, die darauf zielt, angesichts zunehmender Proteste von seiten verschiedener Schichten der Gesellschaft ein Klima des Terrors zu schaffen – und dies besonders in einer Zeit, in der hochrangige europäische Politiker das Land besuchen - beweist, daß die Behauptung einer Mäßigung des mittelalterlichen Regimes nichts als eine Illusion ist. In ihrer Schlußerklärung haben die Außenminister der G 7-Konferenz in Hiroshima das iranische Regime aufgefordert, im Einklang mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu handeln und die willkürlichen Hinrichtungen aufzugeben, die gegen die internationalen Verpflichtungen verstoßen.

Der iranische Widerstand begrüßt die Haltung der G 7-Länder, betont dabei aber, daß die Abgabe von Erklärungen nicht ausreicht. Handel und Umgang mit dem religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, um den Preis, daß die tragische Menschenrechtslage, wie sie im Iran unter der Mullahherrschaft besteht, ignoriert wird, werden nur zur Steigerung der Repression und insbesondere der Hinrichtungen führen. Beziehungen zu diesem Regime sollten von einer Beendigung der Hinrichtungen abhängig gemacht werden.