USA sollte an Veränderung im Iran arbeiten

Ken Blackwell: Die Politik der USA sollte an der Veränderung im Iran arbeiten

In der Zeit vor den Präsidentschaftswahlen der USA sind der Iran und der islamische Fundamentalismus zu den größten außenpolitischen Herausforderungen geworden; das erklärte Ken Blackwell, ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

Am Freitag, den 29. Juli 2016 schrieb Botschafter Blackwell im „American Thinker“:

In etwa hundert Tagen wird Amerika eine Wahl von entscheidender Bedeutung erleben. Davor wird in beiden politischen Lagern viel geschehen; in diesem Jahr werden wir vor der Wahl wohl mehr erleben als die üblichen politischen Manöver.

Gleichviel, wie die Wahl ausgeht – der nächste Präsident wird denselben einzigartigen Herausforderungen der nationalen Sicherheit ausgesetzt sein wie seine Vorgänger. Der Mittlere Osten befindet sich in einer schwereren Krise als je zuvor; verschiedene Beobachter meinen, er steuere der Anarchie zu. Die Bilder von wehrlosen Menschen, die in Syrien getötet werden, sind im vergangenen Jahr noch schmerzlicher geworden, auch wenn sie unsere Fernsehschirme nicht mehr in gleichem Maße beherrschen. Der islamische Extremismus mit dem daraus sich ergebenden Terror zielt jetzt mit beispielloser Grausamkeit auf Westeuropa, Amerika und den Mittleren Osten; eine einfache Reaktion darauf ist nicht gegeben.

Die Problematik des islamischen Extremismus erinnert an eine unserer größten außenpolitischen Herausforderungen: den Iran.

Dies Land wird von einer Theokratie regiert, die in allen größeren Kriegen des Mittleren Ostens, von Syrien über den Irak bis zum Jemen, eine bedeutende Rolle spielt. Teheran gilt als der weltweit größte staatliche Sponsor des Terrorismus und zugleich als einer der Erfinder des modernen extremen Islam. Und ungeachtet des Nuklearabkommens mit der internationalen Gemeinschaft ergeht der Iran sich weiterhin in provokativen Gesten gegenüber der westlichen Welt, z. B. durch Tests ballistischer Raketen.

Wenn man über die zukünftige Politik der USA gegenüber einem solchen totalitären Regime nachdenkt, ist es dringend geboten, sich zu fragen, ob eine Alternative vorliegt – eine seriöse, glaubwürdige Opposition gegenüber der existierenden Regierung. Im Fall des Iran lautet die Antwort eindeutig „ja“.

Am 9. Juli veranstaltete die iranische Opposition: der „Nationale Widerstandsrat des Iran (NCRI)“ in Paris eine enorm große Versammlung; daran nahmen mehr als 100 000 Menschen aus aller Welt teil. Eine bisher so nicht dagewesene amerikanische Gruppe aus beiden Parteien nahm mit ranghohen Würdenträgern und ehemaligen militärischen Befehlshabern an der Versammlung teil, ebenso hunderte europäische Politiker. Die vielleicht bezeichnendste Einzelheit dieser Veranstaltung aber lag in der Anwesenheit des saudischen Prinzen Turki al-Faisal, der sich in diesem Jahr zum ersten Mal vor die iranische Opposition stellte, um ihre Forderung eines Regierungswechsels zu bekräftigen.

Turkis Rede enthielt ein starkes Plaidoyer für Einheit in der Region. Die Botschaft der Versammlung aber besagte im ganzen: Eine solche Einheit kann dazu beitragen, daß der Iran befreit wird – durch einen Regierungswechsel, bewirkt durch das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand. Die Versammlung bekundete internationale Zustimmung zu der Legitimität der Sache des NCRI; sie zeigte, daß im Iran eine organisierte Kraft des Wechsels vorhanden ist, die weltweit anerkannt wird.

Daß die Widerstandsbewegung es ernst meint, zeigte sich deutlich an der hysterischen Reaktion des iranischen Regimes auf die Versammlung des NCRI. Sofort nach der Versammlung „Freier Iran“ begann eine große Zahl iranischer Funktionäre, darunter der erste Vizepräsident, der Außenminister, der Leiter der Justiz und der Sprecher der Revolutionsgarden, auf Frankreich, den Gastgeber des Ereignisses, einzudreschen, ebenso auf westliche Politiker, die es unterstützt hatten, und auf die saudische Regierung, die sich ersichtlich zu einem Regierungswechsel bekannt hatte.

In der Vergangenheit pflegte das iranische Regime die Widerstandsbewegung als unerheblich abzutun. Aber wenn Teheran über seine Opposition nicht besorgt und diese im Iran bedeutungslos wäre, woher wäre dann die aggressive Antwort auf eine friedliche Versammlung gekommen, die an einem tausende von Kilometern entfernten Ort stattgefunden hatte?

In Wahrheit ist diese Bewegung im Iran tief verwurzelt. Etwa 120 000 Mitglieder der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI oder MEK), Männer und Frauen, sämtlich Muslime, wurden hingerichtet, als sie sich weigerten, vor dem islamischen Extremismus der Ayatollahs die Knie zu beugen und weiterhin für Menschenrechte und Demokratie eintraten. In der Folge entwickelte sich der Versuch, die Opposition zu zerstören, zu einer Kampagne der Dämonisierung und der systematischen Verbreitung von Lügen über die Gruppe.

Die PMOI ist die wichtigste Komponente des Nationalen Widerstandsrates des Iran, der von Maryam Rajavi, einer Muslimin mit zutiefst anti-fundamentalistischer Einstellung, geleitet wird. Frau Rajavi leitet wirkungsvoll die Koordination der demokratischen Iraner, besonders der Jugend und der Frauen, in Kampagnen gegen den religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht.

Die Iraner wollen den Wandel. Und die Reaktion Teherans auf den Ruf nach solchem Wandel zeigt, daß die Ayatollahs wissen, wie nahe er ist. Ein demokratischer, nicht-fundamentalistischer Iran – das wäre der Garant für Frieden und Stabilität in der gesamten Region; er würde gute wirtschaftliche Beziehungen eröffnen und der Region eine größtmögliche Ausschöpfung ihres Potentials ermöglichen. Er würde die Entwicklung, das Wachstum und die Zusammenarbeit mit dem Westen verbessern. Wäre all das erreicht, könnte der Westen sich in der Region auf Investitionen und Handel konzentrieren statt der unlösbaren Aufgabe, sie durch kurzsichtige militärische Interventionen zur Stabilität zu bringen.

Wir wollen hoffen, daß unser nächster Präsident bereit ist, gegenüber dem Iran eine neue Haltung einzunehmen und eine im Inneren begründete Stabilität zu fördern. Mehr als je zuvor warten der Iran und Amerika auf einen Wandel der Politik. Und mit sachgemäßer Abstimmung zwischen unserer nächsten Regierung und dem iranischen Widerstand könnten beide Nationen das erreichen, was sie ersehnen.

Ken Blackwell, ehemaliger Botschafter der USA beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, ist jetzt ranghoher Mitarbeiter in der Abteilung für die Menschenrechte und die Verfassung des Family Research Council in Washington D. C. Er war früher der republikanische Staatsminister von Ohio und Bürgermeister von Cincinnati.

US Bericht: Religiöse Freiheiten im Iran

US Bericht: Religiöse Freiheiten im Iran „unter Beschuss“

Die religiösen Freiheiten im Iran haben sich „verschlechtert“, heißt es in einem neuen Bericht der US Regierung. Religiöse Minderheiten sind Opfer von Verhaftungen, Folter und sogar von Hinrichtung „einzig und allein wegen ihrer Religion, die sie ausüben“, heißt es in dem Bericht der US Kommission für religiöse Freiheiten, der am Montag veröffentlicht wurde. 

Die Bevölkerung des Iran besteht zu 99% aus Muslimen, die meisten gehören der schiitischen Glaubensrichtung an. Laut des Berichts diskriminiert das Mullahregime Menschen anderer Glaubensrichtungen, dazu zählen auch sunnitische Muslime und Christen, welche „steigende Verletzungen ihrer religiösen Freiheiten“ erdulden müssen.

„Im Februar 2016 befanden sich 90% aller Christen im Gefängnis, in Haft oder warten auf einen Prozeß wegen ihrer religiösen Glaubensvorstellungen oder ihrer Aktivitäten“, heißt es weiter.

„Seit Hassan Rohani 2013 als Präsident gewählt wurde, ist die Anzahl der Personen religiöser Minderheiten, die sich in Gefängnissen wegen ihrer Glaubensausübung befinden, gestiegen“, ergänzt der Bericht.

Der Bericht unterstützt kritische Stimmen, die der Obama Administration vorwerfen, für die Atomverhandlungen mit dem iranischen Regimes die Menschenrechtslage im Iran vernachlässigt zu haben, heißt es in einem Bericht in The Hill am Montag.

Der Bericht fordert von der Obama Administration „sicher zu stellen, dass die Verletzungen der Religionsfreiheit und der Menschenrechte Teil der bilateralen Diskussionen mit der iranischen Regierung sind und dass sie weiter eng mit Europa und anderen Verbündeten daran arbeitet, den Druck in dieser Hinsicht mit einer Kombination aus rechtlichen und diplomatischen Aktivitäten sowie Sanktionen aufrecht zu erhalten.“

Atomabkommen mit Iran „reicht nicht hin”

Früherer General der US Marine James Mattis: Das Atomabkommen mit dem Iran „reicht nicht hin”

Der in Pension befindliche General des US Marinekorps James Mattis hat am Freitag die Obama Administration angehalten, das Abkommen über die Entwicklung von Atomwaffen des Weißen Hauses mit dem iranischen Regime zu überarbeiten.

General Mattis, ein früherer zentraler Kommandochef, der für seinen unverblümten und offenen Kommandostil bekannt ist, hat den gleichen Ton angeschlagen bei der Äußerung seiner heftigen Kritik am Iran in einer Ansprache vor der in Washington DC ansässigen Denkfabrik für Strategische und Internationale Studien am Freitag. Darüber hat die Washington Post berichtet.


Er charakterisierte das Abkommen, das zwischen Washington und Teheran abgeschlossen wurde, als eine „unvollkommene“ Abmachung, die die Bemühungen Teherans, eine Atomwaffe zu bekommen, nicht beseitigt, sondern nur verzögert.
„Das [war} kein Freundschaftsvertrag“, erklärte der Viersterne General: „Es ist eine Vereinbarung der Rüstungskontrolle, die nicht hinreicht“.


Präsident Obama hat das Abkommen mit dem iranischen Regime und den anderen führenden Politikern der Welt  im letzten Juli unterzeichnet. Teheran hat sich darin einverstanden erklärt, seine Bemühungen um den Bau der Atomwaffe einzufrieren im Gegenzug zu dem Zurückfahren von lähmenden Sanktionen, die von den USA und ihren Verbündeten verhängt worden waren.


„Der Iran wird uns hintergehen, ... das ist der Sinn, den man entnimmt, wenn man liest“,  wie die Abmachungen im Atomabkommen lauten, erläuterte Gen. Mattis und setzte hinzu, das iranische Regime ist „kein Nationalstaat, sondern ein Revolutionsregime mit der Absicht, Chaos zu bewirken“.


Gen. Mattis schlägt vor, dass der Kongress ein Aufsichtskomitee bildet, das aus ausgewählten Mitgliedern der Nachrichtendienste, des Außenamtes und des Militärs zusammengesetzt ist,  um sicherzustellen, dass das Regime der Mullahs sich weiterhin an das Abkommen hält. Er schlägt ferner vor, dass Washington seine Verbindungen zu regionalen Organisationen für Nachrichtendienste vertieft, so denen in Jordanien, Ägypten und Saudi Arabien, um zu gewährleisten, dass amerikanische Amtsträger voll über die Aktivitäten Teherans im Bereich der Atomtechnik informiert sind.

Iran muss Opfern Entschädigung zahlen

US-Gericht entscheidet: Das iranische Regime muss Opfern des Terrors Entschädigung zahlen

Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat am Mittwoch entschieden, dass amerikanischen Angehörigen der Personen, die im Jahre 1983 durch den Bombenangriff auf Kasernen des US-Marinecorps in Beirut und andere Angriffe, welche dem fundamentalistischen Regime des Iran zur Last gelegt werden, getötet wurden, aus den eingefrorenen Vermögen des iranischen Regimes annähernd zwei Milliarden Dollar gezahlt werden müssen.

Die Entscheidung des Gerichts (6:2) bezog sich auf eine Niederlage der Zentralbank des iranischen Regimes: Sie entschied, dass der Kongress der Vereinigten Staaten die Autorität der amerikanischen Gerichte nicht missbraucht hat, als er im Jahre 2012 ein Gesetz verabschiedete, wonach die eingefrorenen Guthaben zur Erfüllung eines Urteils eingesetzt werden sollten, das die Angehörigen im Jahre 2007 vor dem Bundesgericht der Vereinigten Staaten erzielt hatten; es ordnete an, dass zur Erfüllung ihrer Forderungen 2,65 Milliarden Dollar aufzubringen seien.

Die Bank „Markazi“ hatte nun – so berichtet Reuters - ein im Jahre 2014 ergangenes Urteil des in New York ansässigen Zweiten Bezirksberufungsgerichts der Vereinigten Staaten angefochten, wonach das Geld, das sich auf einem Konto der Citibank in New York befand, den Klägern zu übergeben sei.

Das Urteil, das von der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg gefällt worden war, entschied, der Kongreß der Vereinigten Staaten habe nicht gegen das in der US-Verfassung niedergelegte Prinzip der Gewaltenteilung, welches die drei Bereiche der Regierung: die Exekutive, die Legislative und Judikative mit eigener Gewalt ausstattet, verstoßen.

Frau Ginsburg wies den Gedanken zurück, das Gesetz habe durch seine Aussage darüber, wie ein Fall entschieden werden sollte, in die Autonomie der Gerichte eingegriffen. Sie erklärte: Statt dessen „weist es [das Gesetz] die Gerichte an, auf Tatsachen, die bisher nicht erörtert worden sind, einen neuen juristischen Grundsatz anzuwenden“. Dabei bleibt es, so erklärte sie, den Gerichten überlassen, wie diesem Grundsatz zu folgen sei.

Der Prozeß war von mehr als 1000 Amerikanern angestrengt worden, die in ihrem Streben nach Entschädigung für Angriffe, die ihrer Auffassung nach vom iranischen Regime zu verantworten sind, schon auf einen langen juristischen Kampf zurückblicken. Der Kongreß schaltete sich mit der Verabschiedung des Gesetzes in diese Debatte ein, um den amerikanischen Klägern zu ihrer Entschädigung – zu entrichten aus den iranischen Vermögen – zu verhelfen.

Die Kläger warfen dem iranischen Regime vor, es habe die Hisbollah – jene Gruppe, die für den Bombenangriff des Jahres 1983 auf das Marinegelände in Beirut, bei dem 241 Soldaten der Vereinigten Staaten getötet wurden, verantwortlich ist - materiell unterstützt.

Zugleich forderten sie Entschädigung mit bezug auf weitere Angriffe, darunter die Bombardierung der „Khobar-Türme“ in Saudi-Arabien im Jahr 1996, bei der 19 Soldaten der Vereinigten Staaten getötet wurden.

Der Fall wird wie folgt identifiziert: „Bank Markazi vs. Peterson, Oberstes Gericht der Vereinigten Staaten,
Nr. 14-770“.

Macht keine Geschäfte mit dem Iran

US Kongress-Abgeordneter: Macht keine Geschäfte mit dem iranischen Regime

Peter Roskam, der Vorsitzende des Unterkomitees für Wege zur Überwachung im US Repräsentantenhaus, warnte in einem Artikel des Wall Street Journal den Westen davor, keine Geschäfte mit dem Mullahregime im Iran zu tätigen.

„Nach dem Ende der meisten Sanktionen nach dem Atomdeal von Präsident Obama haben die Mullahs ihre Muskeln spielen lassen und schießen nun ballistische Raketen ab, was eine Verletzung der Resolutionen des UN Sicherheitsrates ist. Sie entführen und bedrohen US Matrosen, feuern Raketen neben US Schiffe. Zeitgleich ist der iranische Präsident Rohani auf einer internationalen Tour mit einer einfachen Botschaft unterwegs: Die islamische Republik hat ihre Tore für Geschäfte geöffnet.“, schrieb er am Donnerstag. 

„Angestellte, Investoren und Vertreter von Unternehmen, die darüber nachdenken, in den iranischen Markt einzutreten, sollten nicht in Versuchung geraten. Wenn man keine Geschäfte mit dem IS machen will, dann sollte man auch keine Geschäfte mit der islamischen Repubik machen.“

„Seit der gemeinsame Aktionsplan in Kraft getreten ist, haben westliche Unternehmen still und leise damit begonnen, Geschäftsbeziehungen mit einem Land zu knüpfen, welches sie als neuen Markt mit viel Potential sehen. Nach Jahren der Sanktionen und der wirtschaftlichen Stagnation empfängt der Iran ausländische Investoren mit offenen Armen.“

„Doch der Iran ist nicht einfach nur ein Markt mit viel Potential. Er ist der weltweit größte Sponsor des Terrorismus. Er ist der Lieferand und Hersteller von Straßenbomben, welche Tausende US Soldaten in Afghanistan und Irak töteten. Er ist der Patron von Bashar Assad bei seinem Abschlachten unschuldiger Menschen in Syrien, fast eine halbe Million Menschen wurden bisher getötet.“

„Der Iran ist ein gefährlicher Part, der von dem Kult einer Gruppe von Extremisten geführt wurd, welche die westliche Zivilisation auslöschen will. Das sollte kein Partner für Geschäfte sein.“

„Wie selbst Obama widerwillig zugeben musste, werden die Iraner fast alles von den 100 Milliarden Dollar der frei werdenden Konten nach dem Ende der Sanktionen dafür einsetzen, um die Saat von Tod und Zerstörung weiter zu sähen. Die Fingerabdrücke der islamischen Revolutionsgarden werden in all dem Schutt zu finden sein.“

„Mehr jedoch als eine Abteilung der iranischen Armee sind die Revolutionsgarden ein Geschäftsimperium. Laut des US Finanzministeriums sind die Garden der größte Wirtschaftsfaktor im Iran. Ihnen gehört 1/6 der heimischen Produktion, sie kontrollieren Hunderte Firmen und sie beherrschen die zentralen Bereiche der Wirtschaft. Die Gewinne dieser Unternehmen fließen zum Großteil in den iranischen Verteidigungshaushalt. Steuern, Öleinnahmen, Zölle und Handelsgewinne fließen alle direkt in ihre Schatullen.“

Es ist unmöglich, Geschäfte im Iran zu machen, ohne mit den Revolutionsgarden in Kontakt zu kommen. Nehmen wir zum Beispiel Iran Air, die staatliche Fluglinie, welche eine Erneuerung ihrer Boeing und Airbus Flugzeuge dringend nötig hat. Die Revolutionsgarden nutzten die Flugzeuge dieser Fluglinie, um Waffen nach Syrien zu transportieren. Mahan Air, eine angeblich private Fluglinie, plant Flüge nach Paris und London. Doch auch Mahan nimmt am internationalen Terrorismus teil und das US Finanzministerium setzte sie für „finanzielle, materielle und technologische Unterstützung von Waffenlieferungen durch geheime Genossenschaften“ auf die Sanktionsliste.“

Roskan warnte westliche Unternehmen davor, ihre Mitarbeiter und Teilhaber nicht zu „Komplizen solcher Verbrechen“ zu machen.

Er betonte, seine Position als Vorsitzender des Unterkomitees des Kongreß zu nutzen, um alles in seiner Macht stehende zu tun, damit das iranische Regime keine weiteren zusätzlichen Möglichkeiten für seine Unterstützung des Terorrismus bekommt. „Der Kongreß wird Unternehmen nicht erlauben, ausländische Steuervorteile zu erhalten, die sie durch Geschäfte mit der islamischen Republik erhalten. Unternehmen, die den iranischen Terror unterstützen, werden in Zukunft bei Verträgen mit dem Verteidigungsministerium oder anderen Regierungsagenturen nicht mehr berücksichtigt.“ 

„Meine Kollegen und ich werden alle Hebel in Bewegung setzen, um Personen und Unternehmen öffentlich zu machen, die wegen der Gier kurzfristiger Gewinne das Leben unschuldiger Menschen aufs Spiel setzen. Diese Unternehmen sollten sich gut überlegen, ob sie Geschäfte mit den USA oder mit dem Iran machen wollen.“

„Ähnlich wie der IS verfolgt auch die islamische Republik Iran eine Ideologie, die fundamental inkompatibel mit Frieden und Stabilität ist. Es ist meine tiefe Hoffnung, dass die Mullahs ihre Unterstützung für den Terrorismus beenden und sich wieder in die Weltgemeinschaft eingliedern. Bis dahin wird der Kongreß seine historische Aufgabe der Überwachung der Handelspolitik nutzen, um seine Bürger vor der Gefahr der iranischen Version des islamistischen Terrors zu beschützen.“, ergänzte er.

 

Raketentests des iranischen Regimes

US-Senator verärgert über die Tatenlosigkeit der UNO angesichts der Raketentests des iranischen Regimes

Das Widerstreben des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegen sanktionierende Reaktionen auf das Programm des iranischen Regimes zum Bau ballistischer Raketen hat in einem der wichtigsten Mitglieder des US-Senats eine verärgerte Reaktion hervorgerufen – so nach Bericht der „Washington Post“ vom Mittwoch.  (Foto: Auswärtiger Ausschuß des Senats der Vereinigten Staaten – Vorsitzender Bob Corker)

Am Mittwoch berichtete Reuters, Diplomaten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betrachteten die Frage neuer Sanktionen nicht als dringend, denn der einschlägigen UN-Resolution zufolge sei das iranische Regime nur „aufgerufen“, keine Tests ballistischer Raketen durchzuführen, die atomare Sprengköpfe tragen könnten; man habe ihm solche aber nicht verboten.

Das „steht in direktem Widerspruch zu Versicherungen, die die Regierung abgegeben hat,“ sagte Bob Corker (Republikaner aus Tennessee), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, in einer Erklärung am Mittwoch. „Viele von uns haben es ja bereits befürchtet: Es scheint jetzt, daß der Iran solche Einschränkungen ungestraft mißachten kann und vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine Reaktionen befürchten muß.“

Senator Corker stimmte mit allen Republikanern des Senats gegen das Nuklearabkommen mit dem Iran, dem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch Annahme seiner Resolution 2231 zugestimmt hat, in welcher das iranische Regime auch aufgefordert wurde, von der Herstellung ballistischer Raketen, die atomare Sprengköpfe tragen können, abzusehen. Seit dem Abschluß des Abkommens beharrt die Regierung Obama darauf, daß nur die Sanktionen, die sich auf die nukleare Tätigkeit des iranischen Regimes bezogen, durch das Abkommen aufgehoben worden seien, während alle anderen in Kraft blieben.

Vor dem Abschluß des Nuklearabkommens wäre der Fall wohl leichter zu behandeln gewesen. Eine der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die durch die neue Resolution 2231 ersetzt wurden, erklärte nämlich schlicht: Das iranische Regime „soll nicht“ Tätigkeiten betreiben, die sich auf ballistische Raketen beziehen, welche atomare Sprengköpfe tragen können.

Das Schatzministerium hat Schritte zu Maßnahmen getroffen, die auf die Raketentests, von denen berichtet wurde, mit Sanktionen antworten und betroffene Personen und Firmen, die, wie es erkannt hat, an der Unterstützung des Teheraner Programms zur Herstellung ballistischer Raketen arbeiten, auf eine schwarze Liste setzen würden. Auch kommt aus beiden Parteien energische Unterstützung einer harten Reaktion auf die Raketentests des iranischen Regimes; einige Demokraten, die für das Abkommen waren, argumentieren, es sei für dessen Integrität von wesentlicher Bedeutung, sicherzustellen, daß das iranische Regime für anderweitige Handlungen verantwortlich gemacht werde.

Von den Senatoren Corker und Ben Cardin (Demokrat aus Maryland) wird erwartet, daß sie bald ein Gesetz einbringen, welches gegen das iranische Regime Sanktionen wegen seines Programms ballistischer Raketen vorsieht.

„Die USA und ihre Verbündeten müssen auf die w/Aktion reagieren,“ postete Ted Deutch (Mitglied des Repräsentantenhauses, Demokrat aus Florida) am Mittwoch auf Twitter, wobei er den Bericht von Reuters zitierte.       

Carter: Der Iran ist eine Herausforderung

Carter: Der Iran ist eine der fünf Herausforderungen des US-Militärs

US-Verteidigungsminister Ash Carter erklärte am Dienstag, das Pentagon werde im nächsten Jahr über ein Budget von $582,7 Milliarden verfügen, um sich auf seine fünf Herausforderungen zu konzentrieren: Rußland, China, Nordkorea, den Iran und den Islamischen Staaten – so berichtet von Reuters. 

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Carter sprach vor dem „Economic Club of Washington“ (dem ‚Washingtoner Wirtschaftsclub’); er sagte, das Budget werde vom Pentagon zu einer Revision seiner Prioritäten gebraucht – in einer strategischen Umgebung, die von dem Imponiergehabe Rußlands und dem Aufstieg des Islamischen Staates gekennzeichnet werde. Er sagte, die finanziellen Forderungen des Pentagon befänden sich im Einklang mit der Haushaltsübereinkunft des Kongresses vom vorigen Jahr.

Carter sagte: „Die heutige Sicherheitslage unterscheidet sich dramatisch von jener, in die wir 25 Jahre lang verwickelt waren; sie erfordert neue Wege des Denkens und Handelns.“

Seine Ausführungen ergingen eine Woche vor der öffentlichen Präsentation des Haushalts der Regierung. Das Budget des Pentagon beträgt in diesem Haushaltsjahr $585 Milliarden.

Carter sagte, das Pentagon werde auf den Krieg gegen den Islamischen Staat um 50% höhere Kosten verwenden. In dem Haushaltsjahr 2017, das am 1. Oktober beginnt, will er für den Krieg gegen diese Gruppe $7,5 einsetzen.

Er sagte, die Zunahme der Ausnahmen sei entscheidend hoch gewesen, da die Vereinigten Staaten gegen die militanten Kräfte im Irak und in Syrien so viele selbststeuernde und lasergesteuerte Raketen einsetzen mußten, daß es zu einem Mangel an ihnen gekommen sei, der eine Investition von $1,8 Milliarden – zur Produktion von 45 000 neuen Raketen – erfordere. 

Demokraten und Republikaner: USA muss das Verhalten des iranischen Regimes mehr im Blick haben

Demokraten und Republikaner sagen, dass die USA das Verhalten des iranischen Regimes mehr im Blick haben müssen

In beiden Kammern des Kongresses gibt es Besorgnisse über das Verhalten des iranischen Regimes. Einige der stärksten Verbündeten von Präsident Obama in Bezug auf das Atomabkommen schließen sich dort seinen schärfsten Kritikern an, um eine gemeinsame Antwort auf die Raketentests von Teheran zu fordern, berichtet die Washington Post.

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