Iran:Doch die Krise ist längst da!

 Präsident Donald Trump verfolgt hartnäckig eine Überprüfung des Atomdeals, den der frühere Präsident Obama ausgehandelt hatte. Die Unterstützter des Abkommens sind besorgt und die Medien kreieren falsche Ängste und berichten Unwahrheiten. Es besteht dort der Konsens, dass der Deal überleben muss, um eine Krise zu vermeiden. 

Doch die Krise ist längst da. Das iranische Regime hält sich in vielen Bereichen nicht mehr an den Deal. Zudem gibt es spezielle Nebenabsprachen, welche die zentralen Punkte aufweichen und sie sogar beenden werden. Die Inspektionen von Atomanlagen sind zum Beispiel lächerlich, weil sie dem Regime vorher angekündigt werden. Und der Iran hat bis heute abgelehnt, jegliche militärischen Anlagen kontrollieren zu lassen, wo atomare Aktivitäten vermutet werden. 

Weiterhin steigt das Raketenarsenal des Iran rapide. Doch der problematischste Punkt, der bisher wenig Aufmerksamkeit bekommen hat, ist der Fakt, dass dem iranischen Regime erlaubt wurde, weiterhin modernisierte Zentrifugen zu bauen und zu erforschen. Das bedeutet, dass der Iran trotz des Atomdeals seine atomare Infrastruktur weiterhin modernisieren kann. 

Der Iran hat bereits in der Vergangenheit angereichertes Uran in geheime Anlagen gebracht. Diese Anlagen sind nicht einmal bekannt. Für die Anreicherung braucht es vor allem moderne Zentrifugen und es gibt genügend Plätze, wo sie vor Inspektionen sicher sind. 

Der Iran war die treibende Kraft bei den Atomverhandlungen. Der Oberste Führer Ali Chamenei und der Leiter der Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, waren direkt beteiligt. Salehi war der technische Experte im Atomprogramm und er weis mehr darüber, als alle anderen.  

Ein Mitglied des iranischen Verhandlungsteams sagte 2015, dass Salehi glaubt, dass der Iran nicht so viele IR – 1 Zentrifugen produzieren hätte müssen, weil man sie längst ersetzt habe. Dies zeigt, dass der Iran kein Problem damit hat, seine alten Zentrifugen zu demontieren. Für den Westen sah es so aus, als würde der Iran seine atomaren Bestrebungen beenden, aber das ist nicht der Fall.

Es ist weise, genau hin zu hören, was eigentlich das iranische Regime selbst über den Atomdeal sagt und wie es damit umgeht. Hin und wieder wird auf die Errungenschaften durch den Atomdeal hingewiesen und – im Gegensatz zum Westen – spricht man auch über die Details dieses Abkommens. Der iranische Präsident Hassan Rohani spricht immer wieder davon, dass man weiterhin das Recht habe, modernere Zentrifugen zu bauen. Im Dezember letzten Jahres gab er die Entwicklung von IR – 8 Zentrifugen bekannt, die „modernsten und fortschrittlichsten Zentrifugen, die der Iran je hatte.“

All dies war möglich, weil die Obama Administration dies erlaubte. Während der ersten Amtszeit von Obama sagte die Administration, dass der Iran nur ein kleines Atomprogramm hat. In der zweiten Amtszeit jedoch suchte Obama nach etwas, mit dem er seine Außenpolitik rechtfertigen konnte. Dafür musste der Atomdeal herhalten. In der zweiten Amtszeit von Obama wurden dafür viele rote Linien überschritten und der Iran konnte sein Programm weiter entwickeln. Die Nebenansprachen des Deals kamen vor allem dem Iran zugute. 

Das iranische Regime hat sich als unzuverlässig und nicht vertrauenswürdig erwiesen. Es liegt nun an der Trump Administration, die Punkte anzusprechen, die von der Obama Administration ignoriert wurden. Es sollte deutlich werden, dass dieser Deals sehr einseitig abgeschlossen wurde. 

Iran und Nordkorea

Die Kooperation zwischen dem iranischen Regime und Nordkorea auf dem Gebiet der Raketentechnik und im atomaren Bereich ist eine gefährliche Sache.Nordkorea testet Atomwaffen und das iranische Regime will von dort Kernwaffen erhalten und daher gibt es eine militärische und atomare Kooperation zwischen beiden Ländern.

Es gibt Berichte, die zeigen, dass das iranische Regime Raketentechnik aus Nordkorea importiert und eingestzt hat. Die beiden Länder arbeiten beim Bau und in der Forschung solcher Raketen zusammen. Die Raketen, welche das iranische Regime testet, sind denen aus Nordkorea sehr ähnlich. Während Nordkorea seine Atomtests auf eigenem Gebiet durchführt, nutzt das iranische Regime sein Territorium für das Testen von ballistischen Raketen. Das Regime will damit weiter den Mittleren Osten destabilisieren. „Die Raketentechnik kann man nicht von den Bestrebungen zum Bau von Kernwaffen trennen“, sagte kürzlich Nicky Haley, die US Botschafterin für die UN. „Der Fall Nordkorea hat dies gezeigt“, sagte sie.Die USA glauben, dass das Regime den Atomdeal mehrfach verletzt hat. „Das iranische Regime hat mehrfach damit gedroht, den Atomdeal aufzukündigen und zu seinem Kernwaffenprogramm zurück zu kehren“, sagte Nicky Haley weiter. Es ist jedenfalls eindeutig, dass das iranische Regime sein Raketenprogramm fortsetzen wird. Das Regime glaubt, dass ein Sturz des Regimes in Nordkorea durch militärische Intervention im Gegensatz zum irakischen Diktatur Saddam Hussein nur deshalb nicht erfolgt, weil Nordkorea Kernwaffen hat. Die Kooperation zwischen dem iranischen Regime und Nordkorea begann bereits Mitte der 80er Jahre und sie hat trotz internationalem Druck auf Nordkorea und das Regime im Iran nie aufgehört. 

Riskante Geschäfte

 – US Präsident Donald Trump hat vor kurzem ein Gesetz unter dem Namen „Gesetz zum Kampf gegen Amerikas Widersacher mit Sanktionen“ oder CAATSA unterzeichnet. Die Aufmerksamkeit, die dies in den Medien und in der Öffentlichkeit auf sich zog, konzentrierte sich auf Einwände gegen die Sanktionen, die Russland betreffen.
Sehr wenig Beachtung fand jedoch eine der Vorkehrungen, die ernste Konsequenzen für das amerikanische Unternehmen Boeing haben könnte. Wenn das Unternehmen den Verkauf von Dutzenden von Flugzeugen an den Iran realisiert, könnte das ernste rechtliche Komplikationen für es schaffen.

Der Iran ist einer der schlimmsten terroristischen Staaten in der Welt, aber Boeing hat versucht, den Handel, den es mit dem Verkauf von Flugzeugen abgeschlossen hat, zu rechtfertigen, indem es sagte, die Regierung der Vereinigten Staaten habe versichert, dass der Iran sich auf sein Ziel im Atomabkommen festgelegt habe.

Präsident Trump hat die Behandlung des Iran durch seinen Vorgänger kritisiert und das mit guten Gründen. Die Politik des Appeasement des früheren Präsidenten Obama in der Hoffnung, das Regime zu mäßigen, war ein kompletter Fehlschlag, der dem iranischen Regime nur freie Fahrt gegeben hat, Terror sogar noch weiter in der ganzen Region zu verbreiten.
Die Trump Administration muss das CAATSA wirklich anwenden, um der Kriegslüsternheit des Iran ein Ende zu setzen. Es ist nicht zu leugnen, dass der Iran tief in terroristischen Aktivitäten steckt und die Beteiligung des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) daran ist offensichtlich. Das CAATSA bedeutet jetzt, dass das IRGC als besonders  terroristisch gekennzeichnete Organisation (SDGT Specially Designated Global Terrorist) eingestuft ist. 
Deshalb übt jedes US Unternehmen, das mit dem IRGC und seiner Qods Armee Geschäfte macht, im Grunde verbrecherische Handlungen aus.
Auf diese Weise könnte Boeing stark vom CAATSA betroffen sein. Der Deal von Boeing wurde mit Aseman Airlines abgeschlossen. Deren Vorstandsvorsitzender ist Hossein Alaei. Dieser Alaei ist seit Jahrzehnten Mitglied im IRGC.
Es ist auch bekannt, dass das iranische Regime kommerzielle Flüge mit seinen terroristischen Aktivitäten verknüpft (indem es etwa Güter, militärisches Personal, Waffen und so weiter in Kriegszonen schickt). Allein in den letzten Jahren haben die USA mehrere Sanktionen gegen Mahan Air verhängt, weil es Mitglieder des IRGC nach und aus Syrien transportiert und außerdem Waffen an die Truppen des syrischen Diktators Bashar al Assad geschickt hat. Es wurde auch festgestellt, dass es Waffen an die berüchtigte libanesische Hisbollah gesandt hat.
Es wird Zeit, dass die internationale Gemeinschaft, somit letztlich auch Firmen wie Boeing, und auswärtige Regierungen  sich klarmachen, dass der Terrorismus sehr stark durch die iranische Regierung und seine großen Unternehmen auf seinen Weg gebracht worden ist. Deshalb ist es das Risiko nicht wert, der Islamischen Republik Geschäfte oder Investitionen zu ermöglichen, solange die Situation so ist, wie sie ist.

Marineschiff des iranischen Regimes

Ein Marineschiff des iranischen Regimes hat sich in eine „unsichere und unprofessionelle“ Interaktion mit US Schiffen begeben, weil von dort ein Laserstrahl auf einen begleitenden Hubschrauber des Marinecorps gerichtet wurde, erklärte die US Marine am Mittwoch.
Der Vorfall ereignete sich am 13. Juni, als das Amphibienangriffsboot USS Bataan, der US Zerstörer USS Cole und noch ein amerikanisches Schiff in Formation in den internationalen Gewässern der Straße von Hormus fuhren, so beschreibt es AFP.

„Das iranische Boot fuhr parallel zur US Formation und richtete einen Punktstrahler auf Cole“, gab Befehlshaber Bill Urban, ein Sprecher der Fünften Flotte der US Marine, in einer offiziellen Erklärung an.
„Kurz danach richtete das iranische Gefährt einen Laser auf einen CH-53E Hubschrauber, der die Formation begleitet hat“.
Von dem iranischen Boot richtete man dann einen Lichtpunkt auf das Bataan, scannte das Schiff vom Bug zum Heck und zog schließlich ab.
„Bei dieser Interaktion näherte sich das iranische Boot auf bis zu 800 Yards (Meter) der Bataan“, so Urban.
Das Zentralkommando der Marinetruppen erklärte, die Interaktion sei unsicher und unprofessionell gewesen wegen der Verwendung von Laserstrahlen.
„Hubschrauber nachts mit Lasern anzuleuchten ist gefährlich, weil es die Navigation durcheinanderbringt und die Sicht einschränkt und die Piloten, die Nachtsichtbrillen tragen, desorientiert“, erläuterte Urban.
Das Pentagon äußert immer wieder Besorgnisse über Vorfälle in Gewässern, die an den Iran grenzen, und beschuldigt das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und Marineschiffe, riskante Manöver rund um US Schiffe durchzuführen.

Der U.S– Islamischen Konferenz

RIAD, Saudi – Arabien – Präsident Trump nahm am 21. Mai 2017 an einem Treffen mit Anführern der muslimischen Welt teil und startete eine neue Kampagne gegen Extremismus und lehnte die Idee ab, dass der Kampf ein Kampf zwischen den Religionen ist. 

Der saudische König Salman und US Präsident Donald Trump sprachen auch über Kooperationsmöglichkeiten zwischen der muslimischen Welt und den USA, um Terrorismus und Extremismus in der Welt zu stoppen. Die Gespräche fanden im Rahmen eines Gipfels am Sonntag in Riad statt.


„Wir werden im Kampf um das Ende von Terrorismus und Extremismus in all seinen Formen und Facetten zusammen arbeiten“, sagte der König. „Der Islam war und wird eine Religion der Toleranz und des Friedens bleiben.“Die Herrscher im Iran sind die „Speerspitze“ des globalen Terrorismus, sagte der saudische König Salman auf einer Rede während des Besuches von U.S. Präsident Donald Trump im Königreich.„Unsere Verantwortung vor Gott und unserem Volk und der ganzen Welt besteht darin, gemeinsam gegen die Kräfte des Bösen und des Extremismus zu kämpfen, wo immer er auftritt....Das iranische Regime repräsentiert dabei die Speerspitze des globalen Terrorismus“.Der König sagte zudem in einer Fernsehansprache, dass Saudi Arabien keine Milde mehr gegenüber denen walten lassen wird, die Terrorismus finanzieren. „Wir werden keine Milde mehr gegenüber denen walten lassen, die Terrorismus finanzieren, egal auf welchem Weg. Die volle Kraft des Gesetzes wird sie treffen.“ Trump rief alle Staaten auf, gemeinsam daran zu arbeiten, den Iran zu isolieren. Die Islamische Republik habe „die Feuer der Spaltung und des Terrors angefeuert“, sagte er. Er ergänzte:Das Bekämpfen der Terroristen in ihren Territorien, ihrer Finanzierung und der falschen Allüren ihrer feigen Ideologie wird die Basis sein, um sie zu besiegen. Keine Diskussion über diese Bedrohnung in der Welt kann geführt werden, wenn man die Regierung nicht betrachtet, welche Terroristen einen sicheren Hafen, finanzielle Unterstützung und einen sozialen Status gibt, der für das Anwerben nötig ist. Es ist ein Regime, dass für so viel Instabilität in der Region verantwortlich ist. Ich spreche natürlich über den Iran. Von Libanon über den Irak bis nach Jemen finanziert der Iran Terroristen, stattet sie mit Waffen aus und trainiert Milizen und andere extremistische Gruppen, welche Zerstörung und Chaos in der ganzen Region fabrizieren. Seit Jahrzehnten hat der Iran sektiererische Konflikte in der Region durch Terror angefeuert. Es ist eine Regierung die offen über Massenmord spricht, welche die Zerstörung Israels propagiert, Tod für Amerika ruft und viele Anführer und ihre Länder in den Ruin treibt. Die tragischste und zerstörerischste Intervention findet in Syrien statt. Durch den Iran gestärkt hat Assad unfassbare Verbrechen begangen und die USA hat auf den Einsatz von verbotenen chemischen Waffen durch das Assad Regime reagiert und 59 Tomahawk Raketen auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt abgefeuert, von dem dieser mörderische Angriff ausgeführt wurde. Die verantwortlichen Nationen müssen zusammen arbeiten, um die humanitäre Krise in Syrien zu beenden, ISIS zu vernichten und wieder Stabilität in der Region herzustellen. Doch das größte Opfer des iranischen Regimes ist sein eigenes Volk. Der Iran hat eine reiche Geschichte und Kultur, doch die Menschen im Iran mussten unter der unermüdlichen Gier seiner Führer nach Konflikten und Terror Not und Verzweiflung erdulden.   Bis das iranische Regime gewillt ist, ein Partner für Frieden zu sein, müssen alle Nationen mit Gewissen zusammen arbeiten und den Iran isolieren. Sie müssen ihm die Möglichkeiten entziehen, Terrorismus zu finanzieren und für den Tag beten, an dem das iranische Volk die gerechte Regierung hat, die es verdient. Weiterhin sagte Adel Jubair, der Außenminister von Saudi – Arabien auf einer Pressekonferenz in Riad: Saudi – Arabien und Amerika werden zusammen gegen die feindliche Politik des iranischen Regimes und seiner Unterstützung des Terrorismus arbeiten. Wir und Amerika haben gemeinsame Ansichten über die Probleme der Region, wie z.B. in Syrien, Irak und Jemen. Dieses Treffen wird hier wichtige Ergebnisse liefern.Der Außenminister von Saudi – Arabien ergänzte: Wir stehen zusammen mit unseren regionalen Partnern und vor allem mit den USA. Wir werden zusammen arbeiten, um die Einmischungen des Iran in der Region zu beenden. Die USA haben uns zusätzliche Hilfskräfte zur Verfügung gestellt. Wir werden mit ihnen zusammen an der Sicherheit in den Meeren arbeiten. All diese Maßnahmen sind nötig, um die feindlichen Handlungen des Iran einzudämmen. Diese Politik muss beendet werden. Er sagte weiter, dass das iranische Regime seit dem Atomdeal noch feindlicher aufgetreten ist. Dieses Regime beschießt unsere Städte mit Raketen und mischt sich in Syrien und im Irak ein und seine Unterstützung des Terrorismus ist offensichtlich. Präsident Trump möchte gegen die Aktionen des iranischen Regimes in der Region einen Gegenpol setzen und das wollen wir auch.

Zukunft des Atomabkommens

Der amerikanische Außenminister warnt vor einem Aufstieg Irans zur Nuklearmacht. Schon bald wollen die Vereinigten Staaten über die Zukunft des Atomabkommens entscheiden.
FAZ - Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson hat das unter Barack Obama vereinbarte Atomabkommen mit Iran als Fehler eingestuft. „Es verzögert nur das Erreichen des Ziels des Irans, eine Nuklearmacht zu werden“, sagte Tillerson am Mittwoch in Washington. „Es ist ein weiteres Beispiel für das Freikaufen einer Macht, die atomare Ambitionen hat“, kritisierte der Außenminister. Die Regierung von Präsident Donald Trump habe aber „nicht die Absicht, den schwarzen Peter in Bezug auf Iran einer zukünftigen Regierung zuzuschieben“.


Iran hatte im Juli 2015 mit den fünf UN-Vetomächten Amerika, Russland, Frankreich, Großbritannien und China sowie mit Deutschland ein Abkommen geschlossen, das ihm die friedliche Nutzung der Atomenergie erlaubt, eine militärische Nutzung aber ausschließen soll. Die iranische Regierung verpflichtete sich darin unter anderem, ihre Urananreicherung deutlich zurückzufahren und scharfe Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA zuzulassen. Der Westen hob im Gegenzug einen Teil seiner Finanz- und Handelssanktionen gegen das Land auf.
„Ergebnis eines gescheiterten Ansatzes“
Tillerson kritisierte nun, das Abkommen „versagt dabei, das Ziel eines nicht-atomaren Iran zu erreichen“. Es sei ein Ergebnis „des selben gescheiterten Ansatzes der Vergangenheit, der uns zu der derzeitigen unmittelbaren Bedrohung gebracht hat, der wir durch Nordkorea ausgesetzt sind“, fügte der Außenminister mit Blick auf den sich verschärfenden Atomkonflikt mit den Regime in Pjöngjang hinzu. Tillerson warf der Regierung in Teheran vor, zahlreiche Konflikte weiter anzuheizen und die Interessen der Vereinigten Staaten zu unterminieren – etwa in Syrien, dem Jemen, im Irak und Libanon. Zudem unterstütze die Regierung immer wieder Attacken gegen Israel.
Bereits am Dienstag hatte Tillerson mitgeteilt, dass die Regierung das Atomabkommen mit Teheran auf den Prüfstand stelle. Zugleich bestätigten die Amerikaner, dass sich Iran bislang an seine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens gehalten habe. Laut Trumps Sprecher Sean Spicer soll die Überprüfung des Abkommens 90 Tage dauern. Danach sollen dem Präsidenten Empfehlungen zu der Frage vorgelegt werden, ob die Vereinigten Staaten das Abkommen weiter umsetzen sollten. Trump hatte in der Vergangenheit die Vereinbarung mit Teheran als „schlechtesten Deal, der jemals ausgehandelt wurde“ kritisiert und mit der Aufkündigung des Abkommens gedroht. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Senator McCain trifft Maryam Rajavi

 

Besuch der Volksmojahedin Iran (MEK) in Tirana
Am 14. April 2017 traf sich Senator John McCain (R-AZ), der Vorsitzende des Komitees der US Streitkräfte, in Tirana (Albanien) mit Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), um mit ihr über die aktuellen Entwicklungen im Iran und der Interventionen des klerikalen Regimes im Mittleren Osten sowie über Zukunftsperspektiven zu reden. 
Vor dem Treffen besucht Senator McCain eines der Zentren der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) in Tirana und traf sich mit PMOI Mitgliedern, die aus Camp Liberty (Irak) nach Albanien verteilt worden waren.

Senator McCain gratulierte ihnen zum erfolgreichen Transfer aus dem Irak und lobte ihre Standhaftigkeit und ihren Widerstand sowie ihre große Opferbereitschaft. „Ohne Frage haben die Leute hier in diesem Raum nicht nur selbst gelitten, sondern auch ihre Mitmenschen wegen der Tyrannei im Iran verloren. Doch sie sind standhaft geblieben, haben gekämpft und sich für die Freiheit aufgeopfert, für das Recht auf ein freies Leben, für das Recht, ihre Zukunft selbst bestimmen zu dürfen, für ein Recht, was uns Gott gegeben hat....Ich danke Ihnen dafür, dass Sie ein Beispiel sind, ein Beispiel für die ganze Welt, dass Menschen bereit sind, zu kämpfen und sich für die Freiheit aufzuopfern, um sie zu erlangen. Sie sind ein Beispiel für alle Menschen in der Welt, die diesen Kampf kämpfen.“, sagte McCain. Er drückte auch sein Beileid für die Opfer der Tyrannei der Mullahs aus und dankte der Regierung von Albanien, dass sie die PMOI Mitglieder aufgenommen hat.


Senator McCain lobte auch die Führung von Frau Rajavi und sagte weiter: „Eines Tages wird der Iran frei sein und dann werden wir uns auf dem Platz der Freiheit in Teheran treffen.“  
Während des Treffens dankte Senator McCain Frau Rajavi für ihre nicht endenden Bemühungen für einen sicheren Transfer der Mitglieder der PMOI (früher in Camp Ashraf im Irak lebend) außerhalb des Irak. Die gewählte Präsidentin des NWRI betonte: „Heute gibt es einen Konsens über die destruktive Rolle des klerikalen Regimes in der Region und dass der religiöse Faschismus im Iran die Quelle von Krieg, Terrorismus und Krisen im Mittleren Osten ist.“ Sie unterstrich, dass ein Sturz des Regimes nicht nur zum Ende der schweren Menschenrechtsverbrechen im Iran nötig ist, sondern auch, um den Krieg und die Krisen in der Region zu beenden und wieder Stabilität und Frieden herzustellen. So lange das klerikale Regime an der Macht ist, sagte Frau Rajavi, so lange wird es seinen Export von Terrorismus und Fundamentalismus nicht stoppen.
Frau Rajavi ergänzte, dass alle Indikatoren aufzeigen, dass die religiöse Diktatur im Iran in der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ebene in einer Sackgasse gelandet ist. Das iranische Volk und sein Widerstand sind mehr denn je bereit, die herrschende Theokratie abzuschaffen und Demokratie und nationale Souveränität in den Iran einziehen zu lassen.



  • Freigegeben in Politik

Eine lächerliche Behauptung

 – Während die Regierung der USA erwägt, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, erklärte der Außenminister des iranischen Regimes, Mohammad Javad Zarif, das IRGC sei die wichtigste Macht, um die Nachbarländer vor dem Terrorismus zu schützen.

Mit bezug auf den Plan der US-Regierung, das IRGC als terroristische Gruppe einzustufen, behauptete Zarif, die ganze Welt erkenne das IRGC als jene Macht an, die die Nachbarländer mehr als irgendeine andere vor dem Terrorismus schütze – so nach Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA vom 25. Februar.

In Wirklichkeit unterstützt das IRGC in einigen Ländern wie dem Libanon, Syrien und dem Irak den Fundamentalismus und die radikalen schiitischen Milizen.

Vor fast einem Monat zitierte Reuters dahingehend einige Politiker der USA, Trump habe die Institutionen um Überprüfung des Plans gebeten, das IRGC als terroristische Organisation einzustufen. Eine Reihe von Funktionären des IRGC und der mit ihm verbundenen Organisationen sowie sogar die ausländischen Firmen, die mit dem IRGC zusammenarbeiten, befinden sich gegenwärtig auf der Sanktionenliste der USA.

Das IRGC ist die mächtigste militärisch-geheimdienstliche Organisation, die die inneren Aufstände unterdrückt und zum Kriege schürende Pläne in der Region verbreitet. Diese Organisation ist fast an allen Schlüsselindustrien und Geschäftsbereichen des Iran beteiligt.

Das IRGC führt die Raketentests des Iran durch und wurde deswegen von den USA und einigen ihrer Verbündeten in der Region kritisiert. Das US-Schatzministerium setzte weitere 13 Personen und 12 Unternehmen, die mit dem Iran verbunden sind, auf die Liste der Sanktionen.    

Nur 7 Minuten bis Tel Aviv.

 – Mojtaba Zolnoor, Mitglied des Parlaments des iranischen Regimes, hielt am Samstag, den 4. Februar 2017 eine Rede vor dem Auditorium der Handelskammer in Qom. Er verlegte sich wie folgt auf leere Drohungen: „Die Islamische Republik  hat es im Gebiet der Raketen zu umfassenden Errungenschaften gebracht. Sobald der Feind eine Rakete auf den Iran abfeuert, wird die Islamische Republik sofort Raketen auf den Weg nach Tel Aviv bringen. Das ist kein Slogan; eine iranische Rakete braucht “

Bildergebnis für iran raketentest

Um den Kampfgeist der entmutigten iranischen Truppen zu heben, erwähnte er 36 Militärstellungen der USA und sagte: „Die Fünfte Flotte der Marine der USA hat einen Teil von Bahrain besetzt; die am weitesten entfernte Basis des Feindes liegt im Indischen Ozean. Diese Stellungen sind vom iranischen Raketensystem erfaßt worden. Wenn der Feind uns angreift, werden wir sie gründlich zerstören.“

Mojtaba Zolnoor gab der Regierung Rouhanis folgende Ohrfeige: „Einige Menschen mit wenig Mut bieten, wenn sie auf die Ausrüstung und Technologie des Feindes sehen, die Kapitulation an.

Als die USA in Afghanistan waren, hat das reformistische Parlament im Iran 128 Unterschriften in einen Brief an den Höchsten Führer gelegt, mit dem es ihn zur Kapitulation vor dem Feind aufforderte.“

Neuer Streit um iranische Raketentests

Salzburger Nachrichten / Deutschlandradio: Zwischen dem Iran und den USA gibt es neue Spannungen. Die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte am Dienstag nach einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats, am Sonntag sei vom Iran eine Mittelstreckenrakete getestet worden, dies sei "absolut inakzeptabel". Die Bundesregierung sieht Verstoß Irans gegen UNO-Resolution.

(Foto: Ein Archivbild – eine Kurzstreckenrakete beim Start im Iran / Iranian Defen)
Die UNO-Resolution 2231 fordert den Iran auf, keine ballistischen Raketen zu entwickeln, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. Nach der Lesart des Iran und Russlands ist die Aufforderung kein explizites Verbot.
Die Europäische Union sei weiter über das iranische Raketenprogramm besorgt und verlange von Teheran, "Aktivitäten, die Misstrauen verstärken, zu unterlassen", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Dies gelte insbesondere für Tests mit ballistischen Raketen.
"Sie wissen, dass sie keine ballistischen Raketentests ausführen sollen", sagte Haley. Die am Sonntag abgefeuerte Rakete hätte eine 500-Kilogramm-Last 300 Kilometer weit tragen können. "Das ist mehr als genug, um eine Atomwaffe abzuwerfen." Washington werde Teheran "beibringen, dass dies nichts ist, was wir jemals akzeptieren". Die USA würden sich dafür einsetzen, dass kein Land dem Iran entsprechende Technologien liefere. Der UNO-Sicherheitsrat habe Generalsekretär Antonio Guterres um einen Bericht über den Raketentest gebeten, sagte der britische UNO-Botschafter Matthew Rycroft.
Die Bundesregierung hat sich besorgt über einen möglichen Raketentest des Iran geäußert.
Entsprechende Berichte gäben Anlass zur Sorge, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Solche Tests verschärften die Spannungen im Nahen und Mittleren Osten. Demnach betrachtet die Bundesregierung solche Tests - wie auch die EU - als unvereinbar mit einer UNO-Resolution. 
Der iranische Außenminister Zarif warnte die US-Regierung, die "Frage des iranischen Verteidigungsprogramms" als "Vorwand für neue Spannungen" zu nutzen. Tests ballistischer Raketen seien "kein Bestandteil" des im Juli 2015 geschlossenen Abkommens zum iranischen Atomprogramm, sagte Zarif nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault in Teheran.
Ayrault äußerte sich besorgt. Die fortgesetzten iranischen Raketentests stünden im "Widerspruch zum Geist" des Atomabkommens und behinderten auch die damit begonnene "Wiederherstellung des Vertrauens", sagte Ayrault nach dem Treffen mit Zarif.
Das Atomabkommen mit dem Iran war nach jahrelangen Verhandlungen vor einem Jahr in Kraft getreten. Geschlossen hatten es die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran. Es verpflichtete den Iran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug werden schrittweise die Sanktionen gegen das Land aufgehoben.

Diesen RSS-Feed abonnieren