Hungerstreik gegen Massenhinrichtungen

Berlin: Protestaktion und 3-Tage-Hungerstreik gegen die Massenhinrichtungen im Iran

Berlin - Pariser Platz am Brandenburger Tor / Freitag 12.08.206 - Seit Tagen wütet das iranische Regime in den Gefängnissen und lässt massenweise sunnitische Kurden,Jugendliche und politische Oppositionelle qualvoll strangulieren. Innerhalb von 9 Tagen wurden mindestens 46 Personen hingerichtet. Diese Hinrichtungswelle geschieht am Jahrestag des Beginns des blutigsten Massakers in der Ära der iranischen Mullahs im Jahr 1988.

Damals wurden innerhalb von knapp 2 Monaten ca. 30.000 politische Gefangene ngerichtet.
Eine Reihe von sunnitischen politischen Gefangenen, die sich auf der Todesliste befinden und am Montag, den 1. August von Abteilung 10 der Sektion 4 des Gohardasht-Gefängnisses in die Einzelhaft der IRGC (Revolutionsgarde)-Abteilung des Gefängnisses verlegt worden waren, demonstrieren  mit Sprechchören gegen die Hinrichtung  ihrer Zellengenossen. Häftlinge, deren Hände und Füße mit Ketten gefesselt waren, wurden  geschlagen und gefoltert. Zu derselben Zeit traten am 2. August, die Häftlinge der Abteilung 210 von Sektion 7 – ebenfalls Sunniten – am Dienstag  in einen Hungerstreik, um gegen die Massenhinrichtung sunnitischer politischer Gefangener zu protestieren.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Dr. Bärbel Kofler, SPD, Verurteilte scharf die aktuelle Hinrichtungswelle, genauso wie der Hohe Kommissar für Menschenrechte der UN.
Aus Solidarität mit den Opfern haben Angehörige, Freunde und Unterstützer in Berlin auf dem Pariser Platz mit einer Informationsveranstaltung, nachgestellten Hinrichtungsszenen und einem befristeten Hungerstreik von 3 Tagen auf die katastrophale Lage der politischen Gefangenen im Iran aufmerksam gemacht und die Bürger informiert. In Sprechchören und auf Transparente forderten die Protestler: „Iranische Regime-Führer – Khamenei und Rohani – wegen Massaker von 1988 vor Gericht stellen“, „Stoppt die Hinrichtungen im Iran“ und „Ausbau der Beziehungen mit dem Iran von dem Stopp der Hinrichtungen abhängig machen“.
Die Besucher haben sich aus erster Hand über die Zustände in den Gefängnissen und die Hintergründe der aktuellen Hinrichtungswelle informieren können.

Politischer Gefangener im Hungerstreik

Iranischer politischer Gefangener geht in den Hungerstreik und beendet Medikamentenaufnahme

Am 17. Juli ging der politische iranische Gefangene Arzhang Davoodi in den Hungerstreik und stoppte seine Medikamentenaufnahme, um gegen die katastrophale Situation seiner Zellenkameraden zu protestieren.

Davoodi ist im berüchtigten Gohardasht Gefängnis (Rajai Shahr) in Karaj, nordwestliche von Teheran, inhaftiert.

Nach der Bekanntgabe seines Hungerstreiks schrieb Davoodi eine Erklärung über die menschenunwürdigen Haftbedingungen der Gefangenen und der weitreichenden Korruption im Regime. Er schrieb:“ Ich werde meinen Hungerstreik so lange nicht beenden, bis sich die Bedingungen der Gefangenen verbessern. Die internationalen Menschenrechtsgremien müssen über diese Haftbedingungen reden. Der Sonderbeauftragte des UN Menschenrechtsrates muss die Möglichkeit bekommen, die Gefängnisse im Iran zu besuchen und sich ein Bild über die abnormalen und menschenunwürdigen Bedingungen hier zu machen. Die fabrizierten Anschuldigungen der Mullahs, die Anklageschriften und die Korruption im Regime, sowie die Drogenfrage sind ernste Probleme, ebenso der Umgang mit Inhaftierten, die an unheilbaren Krankheiten leiden. All das muss aufgedeckt werden.“

An Ahmed Shaheed, den UN Sonderbeauftragten für die Menschenrechtslage im Iran, sowie an alle Menschenrechtsaktivisten und internationale Foren gerichtet, schrieb er:

„Nach all den Jahren der Haft und all den illegalen Anschuldigungen durch die Mullahs will ich mit dieser Aktion das Bewußtsein aller Menschen über die inhumanen Bedingungen der Gefangenen schärfen. Die brutalen Gefängniswärter in Gefängnissen wie Rajai Shahr (Gohardasht) haben die Gefängnisse zu einem Friedhof und Schlachtfeld für Jugendliche gemacht. Sie schmuggeln Waren in die Zellen, um am Leid der Gefangenen zu verdienen und sie schmuggeln auch Drogen in die Gefängnisse. Diese Drogen sind eine Haupteinnahmequelle für sie im Gefängnissystem und ich schäme mich, darüber berichten zu müssen, über all diese Verbrechen, dessen Umstände sich nun auf die Gefangenen auswirken.“  

Arzhang Davoodi schreibt am Ende seiner Erklärung:“ Von Sonntag, dem 17. Juli 2016 an, werde ich meine Medikamente verweigern und in den Hungerstreik gehen, damit die Welt auf unsere aktuelle Situation aufmerksam wird. Ich möchte betonen, dass mir bereits vom Leiter des Gefängnisses, Mohammad Mardani, gedroht wurde, dass ich dann in Einzelhaft verlegt werde.“

Hintergrund:

Davoodi wurde 2003 verhaftet und für lange Zeit in Einzelhaft gehalten, wo er gefoltert und ihm der Besuch eines Anwaltes und seiner Familienangehörigen verweigert wurde.

Im März 2005 wurde er zu 35 Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde in der Berufungsverhandlung auf 10 Jahre reduziert. Seine Anklage lautete:“ Verbreitung von Propaganda gegen das System“ sowie „Gründung und Leitung einer Organisation gegen die Regierung“. Laut Amnesty International erhielt er seine Strafe für seine friedlichen Aktivitäten, unter anderem der Leitung eines Bildungszentrum. Im Mai 2014 wurde er zu weiteren 2 Jahren Haft verurteilt, weil er „den obersten Führer beleidigt hat“.

Arzhang Davoodi wurde ebenfalls wegen seiner politischen Meinung und der friedlichen Ausübung seines Rechtes auf Meinungsfreiheit zum Tode verurteilt.

Ihm wird vorgeworfen, Verbindungen zur PMOI zu haben, weil er darauf besteht, dass die PMOI mit ihrem offiziellen Namen – Mojahedin – bezeichnet wird, anstatt des Begriffes Monafeghin (Heuchler), welchen die iranischen Machthaber benutzen. 2014 brachte Amnesty International einen dringenden Aufruf über seinen Fall heraus.

 

Offener Brief eines Inhaftierten

Offener Brief eines inhaftieren Gewerkschaftsaktivisten im Hungerstreik im Iran

Der inhaftierte Gewerkschaftsaktivist Jafar Azimzadeh, der sich seit fast zwei Monaten im berüchtigten iranischen Evin Gefängnis im Hungerstreik befindet, hat einen Brief veröffentlicht, den er an den stellvertretenden Arbeitsminister des Regimes schrieb. In dem Brief legt er die unterdrückende Politik der Administration von Hassan Rohan gegenüber den iranischen Arbeitern offen.

Hier Auszüge aus dem offenen Brief, den er an Hassan Hefdahtan, den stellvertretenden Arbeitsminister des iranischen Regimes, schrieb. Azimzadeh schreibt in ihm:

„Ich sehe es als Gewerkschafter und informierter Mensch als meine Pflicht an, über einige der Maßnahmen zu berichten, welche von verschiedenen Regierungen und der Regierung von Rohani gegenüber protestierenden Arbeitern und Lehrern verhängt wurden, bevor sich die Öffentlichkeit eine Meinung bildet. Ich möchte auch als Koordinator einer Protestpedition sprechen, die von 40.000 Arbeitern unterschrieben wurde und die eine Steigerung der Löhne fordern...

Es ist nun eindeutig,  wie eine Regierung unter einem Arbeitsminister agiert, welcher zu den hochrangigsten Sicherheitsvertretern des Landes zählt. Und sein Stellvertreter, Hassan Hefdahtan, ist ein Mitglied von militärischen Sicherheitseinrichtung, die mit uns in Verhandlungen traten, als ich als Koordinator der 40.000 Unterschriften - Petition Anfang 2014 bestimmt wurde. Damals war er bereits stellvertretender Arbeitsminister. Er war auch zum Tag der Arbeit 2014 im Amt und beteiligt an der Verhaftung von Arbeitern vor dem Arbeitsministerium. Und nun behauptet er, er wäre nicht an der sicherheitspolitischen Agenda gegenüber Arbeiterprotesten beteiligt gewesen?

Während der letzten 15 Jahre, als auch Arbeiter und Lehrer öffentliche Proteste abhielten, haben alle Regierungen unterdrückende Maßnahmen im großen Stil durchgezogen. In den letzten drei Jahren wurden selbst nach den Meldungen der offiziellen Medien bei den meisten Protesten von Arbeitern im Land Demonstranten verhaften und mit lächerlichen Sicherheitsanschuldigungen verurteilt.....Ich muss für die Bildung der öffentlichen Meinung nicht erwähnen, dass jegliche Arbeiterproteste im Land immer von Störungen und Basismaßnahmen der Sicherheitskräfte begleitet waren, die dann von den Provinz- und Gouverneursregierungen umgesetzt werden. Das Geheimdienstministerium und die Stadt- und Gemeinderäte werden alle als Einrichtungen gesehen, die unter dem Kommando der Regierung stehen.

Hinzu kommt eine Ausweitung der unterdrückenden Maßnahmen bei den Demonstrationen in den letzten drei Jahren. Die Regierung von Rohani hat unter anderem in einem Maß, das selbst in den letzten ein bzw. zwei Jahrzehnten nicht da gewesen ist, alle Arbeiterproteste in der Khuzestan Provinz (Südwestiran) verboten. In dieser Hinsicht ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass das offizielle Verbot von Demonstration von Arbeitern an ihren Arbeitsplätzen von der Justiz beschlossen und über die Arbeiterorganisationen der Regierung verbreitet wurde. Diese Entscheidungen sind keine Frage der Justiz, wie ich es bereits in Artikel 2 dieses Briefes schrieb. Diese Entscheidungen dürfen nur Sicherheitsorgane treffen, Gouverneursbüros und Gemeindeverwaltungen, Stadt- und Provinzräte, die alle unter dem Kommando der Regierung stehen. Erst nach diesem Prozeß werden sie umsetzbare Anweisungen.

Drei Jahre der Regierung Rohani sorgten für die effektivsten Maßnahmen gegenüber unabhängigen Arbeitereinrichtungen und der Lehrergewerkschaft. Ihre Mitglieder haben lange Haftstrafen wegen Sicherheitsanschuldigungen bekommen. Die große Mehrheit dieser Aktivisten wurde von Geheimdienstministerium verhaftet, das als Regierungsabteilung agiert und in einem nie dagewesenen Maß haben alle von ihnen die Anklage der „Versammlung und geheimen Absprache gegen die nationale Sicherheit“ erhalten. Weiterhin wurden die härtesten Strafen von der Justiz gegen sie gefordert. Diese Bilanz unter Rohani in den letzten drei Jahren ist ohne Vergleich und ist nur in dieser Regierung verhängt worden. Damit wurden quasi alle wichtigen unabhängigen Arbeiter- und Lehreraktivisten für Anklagen verurteilt, die gegen sie fabriziert wurden und sie haben harte Strafen dafür bekommen, weil es Anklagen gegen die nationale Sicherheit waren und diese Anklage wurde für kleinste Aktionen verhängt, zum Beispiel, weil man Unterschriftenlisten für die Rechte der Arbeiter erstellte oder Hilfe für Arbeiter leistete oder weil sich die unabhängigen Arbeiteraktivisten trafen oder kleine Demonstrationen vor dem Arbeitsministerium organisiert wurden. Um solche Aktivitäten ging es.


Bezüglich der Behauptung, wir können der Öffentlichkeit zumuten, dass sie über die Wahrheit entscheidet, indem wir sie über die Dossiers der unabhängigen Arbeiteraktivisten und Lehrergewerkschafter aus den letzten drei Jahren mit unseren eigenen Worten informieren, kann ich nur sagen, dass es mich persönlich betrifft und die iranische Union freier Arbeiter. Ich muß für mich und meine Kollegen sprechen, als Koordination der 40.000 Unterschriften umfassenden Petition, dass diese Liste ganz einfach auf einer friedlichen Protestveranstaltung erstellt wurde. Wir protestieren in dieser Petition gegen die Verletzung von Artikel 41 des Arbeitsgesetzes bezüglich fehlender Lohnsteigerungen und in vielen Anlässen waren vielleicht 40 oder 50 Arbeiter anwesend, vielleicht sogar weniger, um die Dinge zu fordern, die in der Petition stehen. Diese Versammlungen fanden vor dem Arbeitsministerium statt, meist noch unter der früheren Regierung. Die letzte dieser Veranstaltungen war Anfang 2014, als wir einen Brief an den Arbeitsminister schrieben und ihn aufforderten, die Löhne für 2014 endlich anzupassen und unserer Protest basierte auf Artikel 41 des Arbeitergesetzes. Wir sagten auch, dass wir unsere Proteste auch am Tag der Arbeit fortsetzen werden, wenn der Minister unsere Rechte ignoriert.

Die einzige Reaktion, die wir jedoch sahen, war, dass das Geheimdienstministerium gegen uns aktiv wurde (die genauen Aktionen sind in meinem Dossier nachzulesen) und dass eine große Anzahl von Agenten gegen Mitternacht am 30. April in die Häuser und Wohnungen von mir und meinen Kollegen stürmte. Dies führte zu meiner Verhaftung und die Anklage der „Versammlung und der geheimen Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und einer Strafe von sechs Jahren Haft, zu der mich ein „Revolutionsgericht“ verurteilte. Dagegen protestiere ich nun seit 49 Tagen im Evin Gefängnis. Ich fordere ein Ende der Sicherheitsmaßnahmen gegen Arbeiter- und Lehrerprotesten, ein Ende des Anklagepunktes der „Versammlung und der geheimen Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und alle anderen Sicherheitsanschuldigungen bei den Fällen der Arbeiter- und Lehreraktivisten...

Die heutige Welt ist eine Welt der breiten Informationen. Die Expansion der Kommunikationstechnologie sorgt für ein gestiegenes Wissen unter den Menschen, egal ob im hoch oder niedrig entwickelten Land in der Welt. Dennoch versuchen diese Regierungen und Länder, das Wissen den Arbeitern und dem Volk zu entziehen und sie schaffen ein Netzwerk aus Lügen und Täuschungen mit dem Ziel, sich selbst aus der Verantwortung zu entziehen und harte Bedingungen dem Volk aufzuerlegen. Doch dies wird nicht die kleinste Chance zum Überleben haben, denn die Wahrheit wird am Ende immer siegen.“ 

Politische Gefangene im Hungerstreik

Hilferuf für iranische politische Gefangene, die sich im Hungerstreik befinden

Herr Jafar Azimzadeh befindet sich nach 25 Tagen im Hungerstreik in schlimmem Zustand. Er trat in den Hungerstreik ein, um gegen die „Verletzung der Grundrechte der Lehrer und der Arbeiter“ und „ihre Verhaftung sowie die gegen sie geführten Scheinprozesse“ zu protestieren und zu fordern, daß  der gegen die für die Arbeiter und Lehrer Engagierten gerichtete Vorwurf, sie „verstießen gegen die Sicherheit“, widerrufen wird. Am 21. Mai wurde er wegen besorgniserregender Schwäche und sinkenden Blutdrucks sowie Dysfunktion der Nieren in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt. Dort setzten ihn Geheimagenten des Regimes unter Druck, er solle den Hungerstreik beenden; er betonte aber, er werde ihn nicht beenden, bis seine Forderungen erfüllt worden seien. Ähnlich wurde er am 23. Mai erneut ins Krankenhaus gebracht, weil sich sein Zustand verschlechtert hatte, doch um Mitternacht zogen sie ihn aus seinem Bett und brachten ihn ins Gefängnis zurück.

Herr Mohammad Sediq Kaboudvand, ein kurdischer Journalist und politischer Gefangener in Abteilung 350 des Evin-Gefängnisses, ist in den Hungerstreik eingetreten, um gegen die Erdichtung von Straftatbeständen und die Zunahme des Drucks und der Mißhandlung im Gefängnis zu protestieren. Er befindet sich seit 17 Tagen im Hungerstreik. Trotz seines schlimmen Zustands hat das Regime den gegen ihn gerichteten Druck gesteigert und ihn wegen neuer Anschuldigungen vorgeladen. Herr Kaboudvand ist seit dem 1. Juli 2007 in Haft und wurde von einem Scheingericht wegen „Handelns gegen die Sicherheit“ zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er leidet an mehreren Krankheiten, darunter Herz- und Nierenerkrankung. Ein Andauern des derzeitigen Zustandes würde ihn in große Gefahr bringen.

Der politische Gefangene Herr Abbas Lessani befindet sich im Adelabad-Gefängnis in Shiraz. Er ist in einen Hungerstreik eingetreten, um dagegen zu protestieren, daß seine Haft verlängert wurde, obwohl er seine Strafe verbüßt hat. Die Justiz der Mullahs hat die Absicht, weitere Vorwürfe gegen ihn zu erheben, um seine Gefängnishaft zu verlängern.

Der politische Gefangene Herr Sohail Babadi im Gohardasht-(Rajai-Shahr-)Gefängnis befindet sich seit dem 16. Mai im Hungerstreik. Obwohl er an Nierenentzündung und Nierensteinen leidet, enthält man ihm die notwendige medizinische Behandlung vor. Er wurde im Juni 2012 verhaftet, nachdem er sarkastische Kommentare auf Facebook gepostet hatte; er wurde wegen Beleidigung von ‚Heiligtümern’ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Schergen der Justiz des Regimes fügten weitere sieben Jahre hinzu – wegen Zusammenrottung gegen die nationale Sicherheit und Beleidigung des Höchsten Führers.

Herr Shir-Mohammad Shirani, ein belutschischer politischer Gefangener, der in ein Gefängnis von Ardabil gebracht wurde, trat am 2. Mai wegen Vorenthaltung medizinischer Behandlung in einen Hungerstreik ein. Nachdem er seinen Hungerstreik angekündigt hatte, schlugen ihn die Folterknechte und verlegten ihn mit Schädelbruch und blutenden Wunden in  Einzelhaft. Er war im Jahre 2008 verhaftet worden und erlitt zwei Jahre lang Folter in Einzelhaft. Dann wurde er zu 22 Jahren Haft verurteilt und von einem Gefängnis in Zahedan nach Ardabil verlegt. Er leidet an einer Nierenerkrankung und anderen Krankheiten, doch die Agenten des Geheimdienstministeriums verhindern seine medizinische Behandlung.

Politischer Gefangener im Hungerstreik

Iran: Politischer Gefangener setzt Hungerstreik fort

Am Samstag, den 20. Februar 2016, begann der 21. Tag des Hungerstreiks von Mohammad Ali Taheri, einem Gefangenen im berüchtigten Teheraner Evin Gefängnis.

Taheri begann am 30. Januar seinen Hungerstreik, bis er bedingungslos von seiner fünf Jahre langen Haftstrafe entlassen wird.

Der politische Gefangene Mohammad-Ali Taheri wurde wegen grotesker Anschuldigungen wie „Beilegung der Heiligen, ungerechtfertigte Nutzung von Doktortiteln“ sowie „dem Schreiben von irreführenden Büchern und Artikeln“ zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt.

Laut Amnesty International ist „Taheri der Gründer einer neuen spirituellen Gruppe im Iran mit dem Namen Erfan-e-Halgheh. Er wurde am 4. Mai 2011 von Vertretern der iranischen Revolutionsgarden verhaftet und saß danach neun Monate in Sektion 2A des Evin Gefängnisses“,

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