Iran:Todesstrafe für einen Teenager

NWRI – Mehrab Eyvazi, ein Jugendlicher, der im Alter von 17 mit neun anderen verhaftet worden war, wurde von einem Gericht des Regimes wegen Mordes zum Tode verurteilt. Nach Berichten wurde er in einer Polizeistation heftig geschlagen und erlitt Körperverletzungen. Zudem wurde ihm mit Vergewaltigung gedroht.

Herr Eyvazi war weniger als 18 Jahre alt zum Zeitpunkt seiner Festnahme, aber die Gerichtsmedizin bescheinigte ihm trotz seiner Minderjährigkeit einen [hinreichenden] „rationalen und geistigen Entwicklungsstand“[, um verantwortlich zu sein]. Das lieferte die Rechtfertigung für das Urteil auf Todesstrafe.

Ein Mitglied der Familie von Mehrab sagte in einem Interview dazu: „Mehrab wurde zusammen mit anderen zum Büro des Nachrichtendienstes (zur Internierung) gebracht, nachdem er verhaftet worden war. Über eine lange Zeit hin haben sie ihm nicht erlaubt, mit seiner Familie zu sprechen. Er hatte keinen Anwalt und wurde bei der Vernehmung so stark geschlagen, dass er sich nicht einmal mehr bewegen konnte“.

Diese informierte Quelle berichtete weiter: „Nachdem Mehrab Kontakt zu seiner Familie bekam, erzählte er, dass sie ihn sich nackt ausziehen ließen und zwangen, sich auf den Boden zu legen, während sie ihn mit einem Stock in erniedrigender Pose filmten, wobei sie ihm mit Vergewaltigung drohten.

Mehrab hat das dem Richter auch mitgeteilt und gesagt, dass das Geständnis erpresst worden sei, aber der Richter antwortete ihm, dass solche Sachen im islamischen System nicht vorkommen, und bezichtigte ihn damit implizit der Lüge.

Auch den Besuch in der Gerichtsmedizin hat Mehrab seinen Angehörigen gegenüber dargestellt  und wie sein geistiges Wachstum begutachtet wurde. Nach seinen Worten passierte das so: „Sie haben mir nur ein paar einfache Fragen über mich und meinen Fall gestellt wie: was hast du draußen gemacht, warum bist du nicht zum Lernen in die Schule gegangen. Dann kam ein anderer Arzt und hat mich nur von Kopf bis Fuß angeschaut, was weniger als eine Minute dauerte und so haben sie meinen rationalen und geistigen Entwicklungsstand diagnostiziert!““

Mehrabs „geistiger und rationaler Entwicklungsstand“ wurde von den Forensikern diagnostiziert, während bei anderen Teenagern, die in den gleichen Fall verwickelt und sogar älter als er waren,  ein fehlender rationaler und geistiger Entwicklungsstand diagnostiziert wurde.

Eyvazis Angehörige erläuterten, dass der Kläger ausgeführt habe, dass es keine Vergewaltigung gegeben habe und dass die Beschuldigungen durch ein Missverständnis entstanden seien. Er bekundete gegenüber dem Gericht seine Zustimmung und Verzeihung.

Derzeit haben drei der Angeklagten in diesem Fall einschließlich von Mehrab Eyvazi ein Todesurteil erhalten und befinden sich im Erwachsenengefängnis in Ardebil.

Mogherini im Iran!

2. August 2017. Das Büro von Herrn Gérard Deprez, des Vorsitzenden der „Freunde eines Freien Iran‘ im Europäischen Parlament hat heute die folgende Presseerklärung herausgegeben:

Iran: Der Bericht von Amnesty International und die Politik der EU

Nach der Veröffentlichung eines 94seitigen Berichts von Amnesty International am 2. August 2017 unter der Überschrift „Gefangen in einem Spinnennetz der Repression: Verteidiger der Menschenrechte im Iran sind Ziel von Angriffen“ fordern die Freunde eines Freien Iran im Europäischen Parlament einmal mehr die EU und die europäischen Regierungen auf, ihre Beziehungen zum Iran von einem Stopp der Hinrichtungen und einem klaren Fortschritt bei den Menschenrechten und den Rechten der Frauen abhängig zu machen.

„Die iranischen Behörden haben eine ‚bösartige‘ Maßregelung der Verteidiger der Menschenrechte in Gang gesetzt, seit Hassan Rohani Präsident geworden ist. Sie dämonisieren Aktivisten und bringen sie ins Gefängnis, wenn sie es wagen, sich für die Rechte des Volkes einzusetzen“, sagt Amnesty International.

Der Bericht liefert einen umfassenden Überblick über die Maßregelungen, die Aktivisten aus den entscheidenden Kampffeldern für Menschenrechte ins Visier nehmen, darunter Vorkämpfer gegen die Todesstrafe, Aktivistinnen für Frauenrechte, Gewerkschafter, Aktivisten für die Rechte von Minderheiten und Anwälte der Menschenrechte.

Amnesty ruft die EU auf, sich so entschieden, wie es nur geht, gegen die Verfolgung von Verteidigern der Menschrechte in dem Land auszusprechen und besteht darauf: „Die EU darf nicht schweigen zu der empörenden Behandlung von Verteidigern der Menschenrechte im Iran… Statt iranische Amtsträger zu beschwichtigen, sollte die EU machtvoll die sofortige und bedingungslose Freilassung all derer verlangen, die für ihren friedlichen Aktivismus für Menschenrechte und für ein Ende des Missbrauchs des Justizsystems für das Mundtot machen von Aktivisten eingesperrt werden“.

Die Freunde eines Freien Iran im Europäischen Parlament (FOFI) ist auch alarmiert von den Nachrichten über 101 Hinrichtungen, die im Juli 2017 registriert wurden, darunter die zweier Frauen und die von Dutzenden von jungen Leuten sowie zwei öffentliche Exekutionen. Hassan Rohani hat sich nicht als gemäßigt erwiesen. In seiner ersten Amtsperiode wurden im Iran mehr als 3000 Menschen im Iran erhängt. Vor kurzem haben 265 Mitglieder des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die EU und die europäischen Regierungen aufgefordert werden, ihre Beziehungen zum Iran von Verbesserungen bei den Menschenrechten abhängig zu machen.

Unter diesen Umständen sind wir zutiefst beunruhigt darüber, dass die Chefin für die Außenpolitik der Europäischen Union Federica Mogherini am 5. August nach Teheran reisen will, um an der Zeremonie zum Amtsantritt Rohanis in seiner zweiten Präsidentschaft teilzunehmen, wie es ihre Sprecherin mitgeteilt hat.

Ein solcher Besuch wird die Mullahs nur dazu ermutigen, mit ihren repressiven Aktionen gegen das iranische Volk weiterzumachen mit dem Segen der EU. Das wird auch ein falsches Signal an die Bevölkerung des Iran senden, die darauf schaut, wie Europa ihre Rechte verteidigt

  • Freigegeben in Politik

Das Massaker von 1988 im Iran

• Das Verfahren gegen die Opposition macht keinen Sinn, aber das Urteil gegen PMOI/MEK und Oppositionsgruppen bedeutete nach Khomeinis Verständnis Hinrichtung
• Die Entscheidung für das Massaker an inhaftierten Mitgliedern der MEK und deren Sympathisanten wurde 1988 vorher von Khomeini gefällt
• Geheimdienstagenten betätigen sich unter dem Deckmantel von Korrespondenten und Geschäftsleuten innerhalb und außerhalb  des Iran 
„Was die MEK und alle militanten Gruppen anbetrifft, ist die Entscheidung Todesstrafe … der Imam (Khomeini) hat das so gesagt … Das Urteil für sie ist die mTodesstrafe …“, so Ali Fallahian, der frühere Minister für den Nachrichtendienst in einem Interview mit Aparat Internet TV. Er fährt fort:

„Herr Mousavi (Tabrizi), der der allgemeine Ankläger der Revolution war, pflegte zu sagen, dass es überhaupt keines Verfahrens bedürfe … es mache keinen Sinn, dass wir sie vor Gericht stellen … Der Imam hat mehrfach darauf bestanden, dass man sorgfältig darauf achten solle, sie nicht hochkommen zu lassen… Der Imam hat immer wieder betont, man solle immer vorsichtig in dieser Sache sein … Das Urteil über sie ist immer Hinrichtung. Das war sein (Khomeinis) Verdikt als oberster Führer  vor und nach diesem Ereignis von 1988 (dem Massaker an politischen Gefangenen)“.
Fallahians Aussagen kommen zu einer Zeit, wo neue Enthüllungen bezüglich des Massakers an 30 000 politischen Gefangenen im Sommer 1988 und die sich an diese Enthüllungen anschließende Bewegung zur Suche nach Gerechtigkeit im Hinblick auf dieses Gemetzel in den letzten Monaten sich zunehmend als ein  Problem für das ganze Regime der Mullahs herausgestellt.
Als Warnung gegen das Fortschreiten dieser Bewegung der Suche nach Gerechtigkeit hat Khamenei, der Führer des Regimes, am 4. Juni persönlich die Szene betreten und festgestellt: „… diejenigen, die über die 80er Jahre nachdenken und urteilen, müssen aufpassen, dass sie nicht die Opfer an die Stelle der Henker setzen“.

Fallahian hat dann auf eine Frage über die Opfer der Massaker von 1988 geantwortet, die ihre Strafe verbüßt hatten, und erklärt: „Erstens sollten Sie im Auge behalten, dass das Urteil über sie (die MEK) die Todesstrafe war und dass das Urteil des religiösen Richters, wenn es nicht auf die Todesstrafe gelautet hätte, illegal gewesen wäre… deshalb sollten wir alle dazu stehen, dass das Urteil über einen Monafeq [so der Ausdruck, den das Regime verwendet für ein MEK-Mitglied oder    –Sympathisanten] auf Todesstrafe lautet, das war sowohl die Fatwa des Imam als auch sein Wahrspruch … es gab eine Diskussion über diejenigen, die vielleicht hingerichtet werden sollten, aber die Hinrichtungen wurden nicht vollstreckt., und über diejenigen, die hingerichtet werden sollten, aber kein Urteil bekamen. Warum wurden sie trotzdem gegen den Willen des Imam (Khomeini) am Leben erhalten?“
Der Verbrecher räumte auch ein, dass viele der Internierten allein für die Absicht, Zeitungen zu verteilen und Güter für den Lebensunterhalt und Nahrungsmittel an Unterstützer des Widerstands zu liefern, hingerichtet wurden. Dazu meinte er: „Wenn jemand Mitglied einer militärischen Gruppe ist und diese Gruppe gegen uns kämpft, egal ob diese Person bewaffnet ist oder nicht, so ist er einer von ihnen (und sollte hingerichtet werden)“.
Mit einem Anflug von geschmacklosem Spott offenbart Fallahian in dem Interview, dass viele Agenten des Ministeriums für den Nachrichtendienst verdeckt als Journalisten arbeiten, und erläutert: „Zum Sammeln von Informationen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes braucht das Ministerium für den Nachrichtendienst einen Deckmantel, zum Beispiel schicken wir keinen Geheimdienstoffizier etwa nach Deutschland, die Vereinigten Staaten oder Russland und dort würde er sagen: „Hallo, ich bin vom Ministerium für den Nachrichtendienst, bitte geben Sie mir Ihre Informationen“. (Sie würden das) unter dem Schleier von Geschäften oder Medienberufen (tun). Viele Journalisten sind Agenten des Geheimdiensts… Ein Journalist wird nicht gut bezahlt, deshalb muss er mit einem Nachrichtendienst zusammenarbeiten“.
Ali Fallahian ist ein Krimineller, der während der ganzen acht Jahre der Präsidentschaft von Rafsanjani (1989-1997) als Chef des Ministeriums für den Nachrichtendienst   gearbeitet hat. Dabei hat er serienmäßige Killer dirigiert und viele iranische Opponenten und Intellektuelle umbringen lassen. Er steht unter internationaler Anklage wegen seiner direkten Rolle bei Ermordungen außerhalb des Landes.
Auch ein deutsches Gericht hat Fallahian angeklagt für die direkte Beteiligung  an der Tötung der Führer der Demokratischen Partei von Kurdistan im Iran im Mykonos Restaurant in Berlin (im September 1992). Es wurde gegen ihn ein internationaler Haftbefehl ausgestellt. Im Jahr 2007 hat Interpol Fallahian auf die Liste der international meistgesuchten Personen gesetzt wegen seiner Rolle beim Bombenanschlag auf das Jüdische Zentrum in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen ums Leben gekommen sind.
Jacques Antenen, ein Schweizer Untersuchungsrichter, hat am 20. März 2006 einen Strafbefehl gegen ihn erlassen für die Planung und die direkte Beteiligung an der Ermordung von Dr. Kazem Rajavi, dem Vertreter der Iranischen Widerstands in Genf, der am 24. April 1990 auf Geheiß des Mullah-Regimes in den Außenbezirken von Genf umgebracht worden ist

57 Hinrichtungen im Juli

Maryam Rajavi: Daß sich das iranische Regime verstärkt auf Massenhinrichtungen verlegt, ist eine verzweifelte Maßnahme,  die dazu dienen soll, soziale Erhebungen zu verhindernDie internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, kriminelle Hinrichtungen zu ächten und das in Teheran herrschende Regime des religiösen Faschismus zu verwerfen
Der seit Anfang Juli zunehmende Hang zu Massenhinrichtungen, der bisher zu mindestens 57 Hinrichtungen geführt hat, ist ein verzweifelter Versuch des religiösen Regimes, der zunehmenden Welle allgemeiner Unzufriedenheit entgegenzutreten und mit der Schaffung einer Atmosphäre von Angst und Schrecken die Ausbreitung sozialer Aufstände zu verhindern.

So erklärte es Maryam Rajavi, die gewählte Präsident des NWRI. Sie forderte die Nation, besonders die iranische Jugend, auf, gegen diese willkürlichen Hinrichtungen ihre Stimme zu erheben und den Angehörigen der Opfer ihre Solidarität zu bekunden.Frau Rajavi unterstrich die dringende Notwendigkeit internationalen Handelns zur Verurteilung solcher verbrecherischer Tötungen; die Fortsetzung der mit dem Regime unterhaltenen Beziehungen muß davon abhängig gemacht werden, daß es die Todesstrafe aufgibt. Ferner rief sie die Weltgemeinschaft auf, den religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, zurückzuweisen.Am Mittwoch, den 12. Juli 2017 wurden im Gohardasht-Gefängnis, dem Zentralgefängnis von Orumiyeh und dem Gefängnis von Hamedan zehn Häftlinge hingerichtet. Borzou Sheikhi, der in Orumiyeh hingerichtet wurde, war dort Professor gewesen. Er wurde im Zustand psychischer Krankheit erhängt.Am 11. Juli wurden in dem Gefängnis von Semnan zwei Häftlinge hingerichtet. Am Tage zuvor, dem 10. Juli wurden in dem Gefängnis von Gorgan zwei weitere Häftlinge hingerichtet. Auch in Mahabad wurde ein Mann hingerichtet.Am 9. Juli wurden in dem Gefängnis von Taybad, in der nordöstlich gelegenen Provinz Razavi Khorassan zehn Häftlinge hingerichtet, in dem Gefängnis von Arak, in der Zentralprovinz, ein weiterer.Ein weiteres verbrecherisches Unternehmen der letzten Woche: In dem Zentralgefängnis von Orumiyeh wurden vier Häftlinge hingerichtet, sowie am 8. Juli im Zentralgefängnis von Rasht ein 32 alter Mann. Vom 1. bis zum 5. Juli wurden 26 Häftlinge hingerichtet; in den Städten Maragheh, Orumiyeh, Gohardasht von Karaj, Rasht, Qa’emshahr, Isfahan, Zahedan, Zanjan, Kerman, Semnan und Torbat Heydarieh wurden die Opfer öffentlich erhängt. 

Iran und der Menschenrechtsrat

 – Während der 35. Sitzungsperiode des Menschenrechtsrates im europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf, die begonnen hat, erschien dort die „Internationale Vereinigung von Frauen für die Menschenrechte“ und berichtete von den zunehmenden Hinrichtungen und Menschenrechts-verletzungen im Iran; sie verlangte eine umfassende Untersuchung der von den Vereinten Nationen durchgeführten Ermittlung der für das Massaker des Jahres 1988 an 30 000 politischen Gefangenen Verantwortlichen.

Die internationale Frauenvereinigung, die die Menschenrechte vertritt, befaßte sich auch mit den kriminellen Hinrichtungen solcher Personen, die während der ihnen zugeschriebenen Tat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und wies mit Nachdruck darauf hin, dass wegen Fastenbruchs im Monat Ramadan 20 Personen vom iranischen Regime ausgepeitscht wurden. Die Vereinigung erklärte: Es kommt darauf an, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die ihre Macht mißbrauchten, um tausende politischer Gegner hinzurichten. Die Vereinigung bat außerdem um Aufhebung der Immunität von Funktionären des Regimes, die ihrer Bestrafung entkamen. Die „Internationale Vereinigung von Frauen für die Menschenrechte“ bekräftigte: Die internationale Gemeinschaft einschließlich des Menschenrechtsrates ist dafür verantwortlich, daß die für dies Verbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem erklärte sie, die Dringlichkeit der Angelegenheit bestehe darin, daß die Massenhinrichtungen des Jahres 1988 in anderer Form bis heute fortgesetzt würden. Die Website der Vereinten Nationen berichtete auch, während der Sitzung habe eine Menschenrechts-Organisation auf die systematische Ausschließung der Frauen im Iran hingewiesen. Ferner heißt es darin, es seien seit Anfang 2017 mehr als 250 Personen hingerichtet worden. Es sind 50 mehr als in der gleichen Zeit des Vorjahres. Auch Teenager wurden im Iran hingerichtet; ihre Hinrichtungen werden in der Öffentlichkeit vorgenommen.

Amnesty International

Die folgende öffentliche Erklärung von Amnesty International ruft zur Freilassung der iranischen Gewerkschafter im Gefängnis auf und zur Wahrung der Rechte der Arbeiter.
 Öffentliche Erklärung:
Mehrere Gewerkschafter im Iran schmachten im Gefängnis und andere sehen sich Urteilen über bis zu einem Jahrzehnt im Gefängnis gegenüber allein für friedliche gewerkschaftliche Aktivitäten, so Amnesty International im Vorfeld des Internationalen Tages der Arbeit am 1. Mai.

Die Organisation erneuert ihre Aufrufe an die iranischen Behörden, sofort und bedingungslos alle freizulassen, die für ihre friedliche gewerkschaftliche Arbeit ins Gefängnis gebracht worden sind, und die harschen Urteile zu Gefängnis aufzuheben, die über andere aus ähnlichen Gründen verhängt worden sind. Die Behörden müssen ihren repressiven und ungesetzlichen Bann gegen unabhängige Gewerkschaften aufheben und Arbeitern erlauben, friedliche Versammlungen abzuhalten, auch am Internationalen Tag der Arbeit, und ihr Recht auf die Bildung unabhängiger Gewerkschaften oder die Mitgliedschaft in ihnen wahrzunehmen, um ihre Lebenssituationen zu verbessern, die sie als zunehmend elend und von Armut geplagt kennzeichnen.
Zu den Gewerkschaftern, die derzeit im Iran für friedlichen Aktivismus im Gefängnis eingesperrt sind, gehören  Esmail Abdi, ein Mathematiklehrer und Mitglied des Direktoriums des Lehrerverbandes von Teheran (ITTA – Teheran), der ein Urteil zu sechs Jahren im Gefängnis  verbüßen muss, und Behnam Ebrahimzadeh, ein Mitglied des Komitees für die Maßnahmen zur Einrichtung von Arbeiterorganisationen, der fast sieben Jahre im Gefängnis verbracht hat, und das Strafmaß aus zwei verschiedenen Urteilen  verbüßen muss, das insgesamt 13 Jahre beträgt. Am 22. April 2017 hat Esmail Abdi angekündigt, dass er im Vorfeld des Internationalen Tags der Arbeit einen Hungerstreik beginnen werde, „in Solidarität mit allen Lehrern und Arbeitern und aus Protest gegen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, die Urteile im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit gegen Personen verhängt, die aktiv in Berufsverbänden von Arbeitern und Lehrern tätig sind“.

 

Für mehrere andere Gewerkschafter zeichnet sich die Aussicht auf eine Gefängnisstrafe ab, darunter drei weitere Mitglieder des Direktoriums der Lehrergewerkschaft in Teheran, nämlich  Mahmoud Beheshti Langrudi, Mohammad Reza Niknejad und Mehdi Bohluli; ferner ein Mitglied des Komitees für Maßnahmen zur Einrichtung von Arbeitsorganisationen Mahmoud Salehi; außerdem drei Mitglieder des Syndikats von Arbeitern in der Busgesellschaft für Teheran und seine Vorstädte, nämlich Davoud Razavi, Ebrahim Madadi und Reza Shahabi; und schließlich zwei Mitglieder der Freien Vereinigung von Arbeitern im Iran Jafar Azimzadeh und Shapour Ehsanirad. 
 Alle diese Männer wurden zu harten Gefängnisstrafen verurteilt, die von fünf bis elf Jahren reichen, und das in massiv unfairen Prozessen vor Revolutionsgerichten für Vorwürfe im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, die aus den Fingern gesaugt sind, und etwa lauten: „Versammlung und Konspiration zum Begehen von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Bildung einer Gruppe mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu untergraben“. Die meisten sind frei gegen die Leistung einer Bürgschaft in Erwartung des Ergebnisses ihrer Berufungsanträge; Reza Shababi wurde im Oktober 2014 eine Freilassung aus medizinischen Gründen gewährt, nachdem er vier Jahre im Gefängnis verbracht hatte, vor kurzem aber wiederum dort eingeliefert. Die Gerichtsurteile offenbaren in eklatanter Weise das Ausmaß, in dem die Gerichte im Iran friedliche gewerkschaftliche Aktivitäten als „Beweise“ für „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ und „anti-revolutionäre Propaganda“ anführen. Zu diesen Aktivitäten gehören: Organisation friedlicher Versammlungen, darunter auch am Internationalen Tag der Arbeit, Teilnahme an friedlichen Protestaktionen gegen Armutslöhne und das Veröffentlichen von Fotos online; die Annahme von Einladungen, an internationalen Treffen von Gewerkschaften teilzunehmen; Unterschreiben von Erklärungen zur Unterstützung von gewerkschaftlichen Rechten und das Einbringen von Petitionen, um eine Erhöhung des nationalen Mindestlohnes zu erreichen.
UNTERDRÜCKUNG VON VERSAMMLUNGEN AM  INTERNATIONALEN TAG DER ARBEIT
Auch beim Internationalen Tag der Arbeit in diesem Jahr sieht es so aus, als folge man wiederum dem gewohnten Muster, nach dem die iranischen Behörden den Arbeitern das Recht auf eine friedliche Versammlung verweigern.
Die Freie Vereinigung der Arbeiter im Iran hat berichtet, dass mehrere Gewerkschaftsaktivisten, darunter Ali Nejati, ein Mitglied des Direktoriums der Gewerkschaft in der Haft Tapeh Rohrzuckerfabrik in Dezfoul in der Provinz Chusistan, und Sheys Amani, ein Mitglied des Direktoriums der Freien Vereinigung von Arbeitern des Iran in Sanandaj in der Provinz Kurdistan, von Beamten des Geheimdienstes vor dem 1. Mai zur Befragung vorgeladen und vor der Organisation von Versammlungen gewarnt wurden.
Im Jahr 2016 hat die Nachrichtenagentur für Menschenrechtsaktivisten, eine unabhängige Organisation für Menschenrechte, berichtet, dass Sicherheitskräfte Versammlungen zum 1. Mai im ganzen Land unterdrückt haben und mindestens 12 Gewerkschaftsaktivisten aus verschiedenen Städten inhaftiert und vier weitere zu Befragungen vorgeladen haben.
In den Gerichtsurteilen für Gewerkschaftsmitglieder, die von Amnesty International ausgewertet wurden, wird die Teilnahme an Versammlungen zum Internationalen Tag der Arbeit durchgängig als „Beweis“ für die „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ oder als andere Straftaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit angeführt. Manchmal, wie im Fall des Bauarbeiters Osman Esmailie, scheint das die Hauptaktivität zu sein, für die das Urteil zur Gefängnisstrafe verkündet wurde. Der Zweig Eins des Revolutionsgerichts in Saqqez in der Provinz Kurdistan, verurteilte ihn im Oktober 2015 zu einem Jahr Gefängnis. Derzeit ist er noch in Freiheit in Erwartung des Ergebnisses der Anhörung beim Berufungsgericht, die im März 2017 stattfand.
Im Vorfeld der Demonstrationen zum 1. Mai fordert Amnesty International die iranischen Behörden auf, das Recht zur friedlichen Versammlung zu respektieren und alle repressiven Maßnahmen zu beenden, die auf die Unterbindung friedlicher Versammlungen zielen.
HINTERGRUND
Dadurch dass sie friedliche gewerkschaftliche Aktivitäten kriminalisieren und die Bildung von unabhängigen Gewerkschaften mit einem Bann belegen, verletzen die iranischen Behörden in flagranter Weise ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen nach dem Internationalen Recht im Rahmen der UNO. Der Internationale Pakt zu Wirtschaftlichen, Sozialen und Kulturellen Rechten (ICESCR) und der Internationale Pakt über Bürgerliche und Poltische Rechte (ICCPR), die beide vom Iran ratifiziert wurden, verpflichten die iranischen Behörden dazu, die Rechte auf die Freiheit der Rede, der Gruppenbildung und friedlichen Versammlung zu achten und zu schützen und ebenso die Rechte, Gewerkschaften zu bilden und sich derjenigen der eigenen Wahl anzuschließen. Mitglieder von Gewerkschaften sind auch geschützt nach der UNO Deklaration für Verteidiger der Menschenrechte, die die Pflicht von Staaten hervorhebt, das Recht auf die Verteidigung von Menschenrechte zu achten, die auch Gewerkschafter einschließt, und diese Verteidiger der Menschenrechte vor Drangsalierung, willkürlicher Verhaftung und Internierung, Folter und anderer Misshandlung schützt.
Das Arbeitsgesetzbuch im Iran erlaubt die Vertretung der Arbeiter nur durch den Islamischen Rat für Arbeit (ILC) oder einen Berufsverband (auch als Zunftgesellschaft bekannt). Im existierenden gesetzlichen Rahmen können ein ILC und ein Berufsverband nicht gleichzeitig in einem bestimmten Unternehmen vorhanden sein. In der Praxis bekommen ILCs mehr Unterstützung von der Regierung, was zu einem organisatorischen Monopol zu ihren Gunsten geführt hat.
Der primäre Zweck von ILCs, wie er in der iranischen Gesetzgebung niedergelegt ist, besteht darin, das System der Islamischen Republik stärker zu unterstützen als gewerkschaftliche Rechte. Der Abschnitt 130 des Arbeitsgesetzbuches legt fest, dass die Einrichtung islamischer Gesellschaften dazu dient, „die islamische Kultur zu propagieren und zu verbreiten  und die Errungenschaften der islamischen Revolution zu verteidigen“. Darüberhinaus durchlaufen Kandidaten für die Wahl in ILC Ausschüssen diskriminierende Prozeduren der Durchleuchtung, darunter in Bezug auf die Notwendigkeit, ihren islamischen Glauben und „den praktischen Gehorsam“ gegenüber dem Islam zu demonstrieren und zu zeigen, dass sie an die Herrschaft des Obersten Führers (velayat-e faqih) glauben.
Aber auch Berufsverbände sind nicht unabhängig und müssen die Billigung des Staates bekommen, um tätig sein zu können. Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat den Auftrag, die Wahl von Amtsinhabern in Berufsverbänden zu überprüfen. Berufsverbände müssen das Ministerium über die Abhaltung von Plenumsversammlungen mindestens 15 Tage, bevor sie stattfinden sollen, informieren. Beamte des Ministeriums sind berechtigt, solche Treffen zu beobachten, dort einzugreifen und sie zu unterbrechen sowie Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu vertragen oder aufzulösen.
Trotz der unverhältnismäßigen Beschränkungen des Rechts der Freiheit zur Assoziation und dem Bann auf unabhängige Gewerkschaften haben viele Arbeiter im Iran mutig solche Gewerkschaften und Organisationen zur wechselseitigen Unterstützung der Arbeiter gebildet, um gegen nicht ausgezahlte Löhne, prekäre Arbeitsbedingungen, die starke Inflation und die armseligen Lebensbedingungen zu protestieren.
Die Rechte von Arbeitern sind Menschenrechte. Amnesty International solidarisiert sich mit der Gewerkschaftern im Iran, da sie danach streben, das Recht auf die Bildung unabhängiger Gewerkschaften zur Geltung zu bringen und den Tag herbeizuführen, an dem alle Personen im Land ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, darunter das Recht auf angemessene und günstige Bedingungen der Beschäftigung, der sozialen Sicherheit und eines adäquaten Lebensstandards für sich und seine Familie, einschließlich des Zugangs zu geeigneter Nahrung. Kleidung, Wohnung, Ausbildung und qualifizierter Gesundheitsversorgung, in Anspruch nehmen können.

Iran: der Todesliste

Ein Siebenundzwanzigjähriger wurde zur Amputation verurteilt

Am Samstagmorgen, den 29. April, überfielen Gefängniswärter im Gohardasht-Gefängnis einige Abteilungen des Gefängnisses und brachten 10 junge Häftlinge zur Vorbereitung auf die Hinrichtung in Einzelhaft. Der brutale Angriff, der die Häftlinge einschüchtern und ihren Protesten zuvorkommen sollte, wurde von solchen Verbrechern wie Yousef Mardi, dem Leiter des Geheimdienstes am Museum, Major Zolfali, dem Chef der Polizei und der Gefängnisgarden, sowie dem Leiter der Abteilung 10 angeführt.

Bildergebnis für Hinrichtung iran

Ein anderer Vorfall: Am 27. April verurteilte die Justiz der Mullahs einen 27 Jahre alten Häftling wegen vorgeworfenen Diebstahls zur Amputation einer Hand. Ein weiterer in diesem Fall Angeklagte war ein junger Mann, den äußerste Armut zum Diebstahl gezwungen hatte, damit er die Kosten der Dialyse seiner beiden Kinder aufbringen konnte, die an den Nieren erkrankt sind.

Am 18. April wurde im Adel-Abad-Gefängnis in Shiraz ein Häftling hingerichtet, nachdem – zehn Tage zuvor – die Henker eine seiner Hände amputiert hatten.

Die grausame Todesstrafe, verübt an jungen Leuten, die dem repressiven, korrupten Regime zum Opfer fallen, wird weiterhin durchgeführt, während die Kämpfe innerhalb des Regimes andauern, und das Land von den Lieblingen des Höchsten Führers täglich um 3 Milliarden und mehreren hundert Millionen Dollar ausgeplündert wird.

Der iranische Widerstand ruft zur Rettung der zehn jungen Häftlinge, die sich auf der Todesliste befinden, sowie zur Abwendung der Amputation der Hände von Häftlingen auf und bittet die internationalen Menschenrechtsorganisationen, sofort wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu verhindern. Alle wirtschaftlichen und politischen Verbindungen mit diesem unmenschlichen Regime, das die Quelle aller Tragödien und Leiden des iranischen Volkes und der Region ist, sollten von einer Verbesserung der Menschenrechtssituation im Iran abhängig gemacht werden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
30. April 2017     

Menschenrechtsbeauftragte:Peyman Barandah

 

Zu Meldungen über die drohende Hinrichtung des jungen Iraners Peyman Barandah erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, am 28.04.2017:

>>Die für den 10.05.2017 geplante Hinrichtung des jungen Iraners Peyman Barandah erfüllt mich mit größter Besorgnis.

Peyman Barandah war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten erst 15 Jahre alt. Es bestehen beträchtliche Zweifel daran, dass in seinem Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden. Drei Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund der Änderungen im iranischen Jugendstrafrecht sind ohne Begründung abgelehnt worden.

Sowohl die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes als auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte – beide von Iran ratifiziert – verbieten die Hinrichtung von Menschen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig sind.

Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Sollte Peyman Barandah hingerichtet werden, wäre dies ein inakzeptabler Bruch des Völkerrechts. Ich appelliere mit Nachdruck an die iranischen Justizbehörden, die geplante Hinrichtung nicht zu vollziehen und Peyman Barandah ein faires rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen – ohne Verhängung der Todesstrafe.<<

Hintergrund:

Peyman Barandah wurde 2010 im Alter von 15 Jahren verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, in einem Streit unter mehreren Jugendlichen einen der anderen Jugendlichen mit einem Messer tödlich verletzt zu haben. Nach seiner Festnahme wurde er drei Monate lang in Einzelhaft gehalten und angeblich auch gefoltert. Seinen Anwalt traf er erst während des Gerichtsverfahrens.

Obwohl er immer wieder seine Unschuld beteuerte, wurde er 2012 zum Tode verurteilt. Seit 2016 wurden drei Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund der Änderungen im iranischen Jugendstrafrecht ohne Begründung abgelehnt. Der Hinrichtungstermin wurde zunächst auf den 9.4.2017 festgelegt, später auf den 10.5.2017 verschoben.

Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2017/170428_Kofler_Iran.html

  • Freigegeben in Jugend

Die Berichterstatterin Asma Jahangir

GENF (24. April 2017) – Die Berichterstatterin über die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran Asma Jahangir hat einen Bericht, der von der Iranischen Nachrichtenagentur (IRNA) veröffentlicht wurde, angeprangert, in dem behauptet wird, sie statte Saudi Arabien einen Besuch ab, um die Behörden in Teheran zu diffamieren.
Der Bericht unterstellt auch, dass Frau Jahangir die Mission aus militärischem Interesse unternehme. Aber die Sonderberichterstatterin hat diese Nachrichten verurteilt und entschieden geleugnet.

Ich bin entsetzt über diese Darstellung erfundener und böswilliger Nachrichten, die klar meine Integrität und Unabhängigkeit kompromittieren soll, die beide international anerkannt sind“, äußerte Frau Jahangir.
„Jeder, der eine Abweichung vom Urteil der Sonderberichterstatterin fundiert belegen kann, kann seine Zweifel zum Ausdruck bringen. Es ist jedoch nicht hinnehmbar für Mandatsinhaber, dass sie Diffamierungskampagnen ausgesetzt werden, wenn sie ihre Pflichten erfüllen, die vom Menschenrechtsrat der   Vereinten Nationen auferlegt wurden“, betonte sie.
„Leider bestätigen die Anklagen nur die Begutachtung, die ich in meinem ersten Bericht an den UNO Menschenrechtsrat abgegeben habe über das Klima der Furcht, das im Iran existiert, wo ähnliche Methoden benutzt werden, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen“, fügte sie hinzu.
Die Sonderberichterstatterin wiederholte, dass Kampagnen der Verunglimpfung sie weder in die Defensive drängen noch ihre Unabhängigkeit beim Bericht über die Probleme beeinträchtigen werden, vor denen die Iraner im Hinblick auf ihre Rechte, ihre Würde und ihre Freiheiten stehen.
Frau Asma Jahangir (Pakistan) wurde im September 2016 vom Menschenrechtsrat zur Sonderberichterstatterin über die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran ernannt. Frau Jahangir wurde ausgewählt in ihrer Eigenschaft als Präsidentin der obersten Anwaltskammer in Pakistan und als Vorsitzende der Menschenrechtskommission in Pakistan. Seit Jahren ist sie sowohl national als auch international für ihren Beitrag zur Sache der Menschenrechte  und als Empfängerin von maßgeblichen Auszeichnungen im Bereich der Menschenrechte anerkannt. Sie hat sich sehr umfassend mit den Feldern der Frauenrechte, des Schutzes religiöser Minderheiten und der Beseitigung sklavenartiger Arbeit beschäftigt. Zuvor war sie Sonderberichterstatterin über summarische Hinrichtungen und die Freiheit der Religion.
Die Sonderberichterstatter und Arbeitsgruppen sind Teil dessen, was als Besondere Prozeduren des Menschenrechtsrats bekannt ist, der größten Organisationseinheit unabhängiger Experten im System für Menschenrechte der UNO. Besondere Prozeduren ist der allgemeine Name der unabhängigen Untersuchungs- und Überwachungsmechanismen, die sich entweder auf besondere Situationen in bestimmten Ländern oder auf thematische Angelegenheiten in allen Teilen der Welt beziehen. Experten der Besonderen Prozeduren arbeiten auf freiwilliger Basis; sie gehören nicht zum Personal der UNO  und bekommen für ihre Arbeit kein Gehalt. Sie sind von jeder Regierung oder Organisation unabhängig und leisten ihre Arbeit nach individuellen Möglichkeiten.

Hinrichtung zweier kranker in Tabriz

 – Das inhumane Regime der Mullahs hat am 12. April den 27jährigen Rahman Hosseinpur im Gefängnis von Täbriz erhängen lassen. Er hatte eine Geisteskrankheit. Täglich nahm er 30 Tranquilizer und war im psychotherapeutischen Trakt  untergebracht. Am  4. April war ein anderer Gefangener im psychotherapeutischen Trakt in Täbriz nach vier Jahren im Gefängnis hingerichtet worden. Im gleichen Gefängnis wurden am 11. April zwei kranke Brüder beim Gang in die dortige Klinik angegriffen  und später in Einzelhaft gebracht.

Die Hinrichtung kranker Gefangener oder deren Misshandlung verletzt mehrere internationale Abkommen, denen sich der Iran durch seine Unterschrift angeschlossen hat.
Diese Verbrechen sind nur ein Teil der sich verschlechternden Situation im Gefängnis von Täbriz und des wachsenden Drucks auf die Insassen. Mittlerweile sind es 7000 Gefangene dort, die wegen des Mangels an den grundlegendsten medizinischen Vorkehrungen  auch nicht einmal im Jahr Arztbesuche erhalten. Seit mehr als zwei Monaten bekommen die Gefangenen nur Reis und Suppe, weil angeblich die Küche repariert werden muss. Da viele Gefangene nicht die Mittel haben, um Lebensmittel zu kaufen, leiden sie unter Unterernährung. Im Verhältnis zur Zahl der Gefangenen gibt es nicht genug Betten und Decken und die Hälfte von ihnen müssen ohne ein Minimum an Ausstattung sich auf der blanken Erde  aufhalten. Jeder Einwand der Gefangenen wird mit Unterdrückung und Schlägen beantwortet.
Insassen im Gohardasht Gefängnis leiden ebenfalls unter der schlechten Qualität der Nahrungsmittel, dem Mangel an medizinischer Versorgung und unzureichenden Heizungen. Die Gefangenen müssen für alles selber bezahlen von den Behandlungskosten über die Nahrungsmittel bis zu den Unterkünften. Im Abschnitt 10 dieses Gefängnisses haben die Insassen seit mehr als einem Jahr  keinen Zugang zu warmem Wasser, weil das Heizungssystem nicht mehr funktioniert.

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