Iran: 20 Personen werden ausgepeitscht

Am 11. Juni verurteilten die Schergen des Mullah-Regimes in einem summarischen Prozeß der „Sondergerichte“ der Mullahs 20 Personen zu der unmenschlichen Strafe des Auspeitschens. Das Urteil wurde noch an demselben Tage vollstreckt.

Verhaftungen unter dem Vorwand des Fastenbrechens dauern in verschiedenen Städten des Landes an. Nach staatlichen Medien beläuft sich die Zahl der in der Provinz Fars und in den Städten Qazvin und Urmia Verhafteten auf 730. Dazu gehören 590 Personen, die in der Provinz Fars unter dem Vorwand des Fastenbrechens und des Verstoßes gegen andere Normen, verhaftet wurden, sowie der Arrest von 90 Personen in Qazvin und 50 in Urmia.Mehri, einer der Kommandeure der Staatlichen Sicherheitskräfte, erklärte wie folgt die repressiven Maßnahmen des Regimes im Ramadan: „Das Innere eines Autos wird nicht als privates Gebiet betrachtet; daher wird jeder Versuch, innerhalb eines Autos das Fasten zu brechen, als Verbrechen betrachtet. Die Polizei wird die Täter verhaften und den Justizbehörden übergeben.“ (Der Club „Junge Journalisten“, der mit dem IRGC verbunden ist, am 2. Juni)Diese repressiven Maßnahmen, mit denen in der Gesellschaft eine Atmosphäre der Einschüchterung geschaffen werden soll, zeigen mehr als irgendetwas anderes die Unfähigkeit des Mullah-Regimes, mit den sich verschärfenden Krisen, besonders mit den Protesten verzweifelter Menschen im Iran fertig zu werden. Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, wiederholte während der Konferenz „Interreligiöse Solidarität gegen den Fundamentalismus“ am 3. Juni: „Der Geist des Islam verabscheut alle Formen des Zwangs und der mit Zwang betriebenen Vereitelung – angefangen von dem Schleierzwang über den Zwang zum Einhalten der Regeln für das Fasten und die Gebete durch Auspeitschen und Terror bis hin zur Verhinderung des Baus von sunnitischen Moscheen, und – besonders – der Herrschaft einer Regierung im Namen Gottes und des Islam.“

Iran Spion in Berlin

Er stammt aus Pakistan und soll für den Iran spioniert haben: Seit Mittwoch steht ein 31-Jähriger vor Gericht, der im Verdacht steht, mögliche Anschlagsziele in Berlin erkundet zu haben. Ziel sollen israelische oder jüdische Einrichtungen gewesen sein. Von Ulf Morling (Quelle: RBB 24)

Vor dem Berliner Kammergericht hat am Mittwoch der Prozess gegen einen pakistanischen Studenten begonnen, der für den Iran spioniert haben soll. Dabei stellten die Ermittler umfangreiche Präsentationen und Bild-Material vor, die der 31-Jährige während seiner Tätigkeit erstellt haben soll.

Auf einem Foto steht ein Mann am Fenster einer Wohnung, daneben eine Frau und ein kleines Mädchen. Bildunterschriften erklären in der PowerPoint-Präsentation mit insgesamt 22 Fotos, dass es sich bei dem abgebildeten Mann um Reinhold Robbe handelt. Zu dem Zeitpunkt, an dem die Fotos entstanden, war der heute 62-Jährige Abgeordneter der SPD im Bundestag. Seine weiteren Funktionen: Wehrbeauftragter des Bundestags und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Mutmaßlicher Spion beobachtete auch die SPD-Zentrale
Eine andere Präsentation zeigt die Bundesparteizentrale der SPD in der Kreuzberger Wilhelmstraße. Auf 79 Folien wird detailliert beschrieben und gezeigt, wie das Haus "massiv" überwacht und von der Polizei frequentiert wird. Zur Tiefgarage gäbe es "nur begrenzte Zufahrtsmöglichkeiten", schreibt der mutmaßliche Spion.

Weitere umfangreiche Dokumentationen habe Hayder S. zu anderen möglichen Anschlagszielen in Berlin gefertigt, so die Bundesanwaltschaft: zum Redaktionssitz der "Jüdischen Allgemeine", dem DGB-Haus in Schöneberg und dem Sitz der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Mitte.

Verdächtiger studierte Computer-Technologie
Der Angeklagte war als Student nach Deutschland gekommen, wohnte in der Hansestadt Bremen bei seiner Freundin und studierte Computer-Technologie. Spätestens ab Juli 2015 soll er für die Elite-Einheit der iranischen Revolutionsgarden, die Quds-Einheit, spioniert haben. Alle Informationen soll er übers Internet per Dropbox an Mittelsmann Mehmut und in den Iran weitergegeben haben.

"Vorbereitende Maßnahmen für einen Tag X"
Dem Studenten wird geheimdienstliche Agententätigkeit zur Last gelegt. Die Quds-Einheit agiert unabhängig vom eigentlichen Geheimdienst im Iran. Anfang der 90er-Jahre wurden sie laut Eigendarstellung "zur Befreiung Palästinas vom Zionismus" gegründet. Die "islamische Revolution schiitischer Prägung" sollte auch im Ausland unterstützt werden. Die Einheit gilt als Geheimdienst im Geheimdienst.

Die akribischen Aktionen und die Ausspähung möglicher Anschlagsziele durch den Angeklagten in Berlin und Paris seien "vorbereitende Maßnahmen für einen Tag X gewesen", sagte ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am ersten Prozesstag. Dabei sei die Tätigkeit darauf ausgerichtet gewesen, Ziele für mögliche Anschläge gegen israelische oder jüdische Einrichtungen und
deren Repräsentanten auszuforschen. Allerdings habe es noch keine konkreten Anschlagsziele gegeben. Auf den angeklagten 31-jährigen Studenten sei man durch einen Hinweis "aus einer vertrauenswürdigen Quelle" aufmerksam geworden.

Auch in Paris wurde Hayder S. aktiv
Auch in Paris zeigte sich der Student als eifriger Spion für den Iran, so die Ermittler. Im August 2015 nahm er im Hostel "Blue Planet" Quartier und kundschaftete die in der Nähe gelegene renommierte Wirtschaftshochschule "Ecole Supérieure de Commerce de Paris" (ESCP) aus. Im Fadenkreuz des mutmaßlichen Spions: Prof. Daniel Rouach, unter anderem Präsident der Französisch-Israelischen Handelskammer. In diesem Zusammenhang wurden 300 Fotos und 25 Videos aufgenommen.

Insgesamt beschlagnahmten die Ermittler bei der Festnahme von Hayder S. in Bremen am 5. Juli 2016 über 25 Speichermedien mit einer Datenmenge von 2,5 Terabyte. Allein elf PowerPoint-Präsentationen beschrieben mögliche Anschlagsziele.

Angeklagter schweigt
Genau 2.052 Euro soll der angeklagte Student als Agentenlohn erhalten haben. Eine der Überweisungen über Western Union sei auf das Konto eines Kommilitonen erfolgt, um die Spionage des Hayder S. zu verschleiern - davon sind die Ermittler überzeugt. "Mindestens diesen Betrag" habe er erhalten. Mehr könne man nicht nachweisen.

Zum Prozessauftakt im Hochsicherheitssaal des Kammergerichts schwieg der Angeklagte. Seine beiden Verteidiger weisen darauf hin, dass sein Schweigen nicht Ausdruck einer Konfliktverteidigung sei. Ihr Mandant habe unter Umständen einfach nur Angst. Die Bundesanwaltschaft sieht die Beweislage als erdrückend an. Das Gericht kündigt an, bei einem umfassenden Geständnis eine Haftstrafe von höchstens drei Jahren und sechs Monaten zu verhängen.

An den folgenden sechs Prozesstagen werden Ermittler des Bundeskriminalamtes BKA, aber auch die mutmaßlichen Opfer der Ausspähungen durch den Angeklagten aussagen: Sowohl der SPD-Politiker Reinhold Robbe als auch Daniel Rouach aus Paris werden als Zeugen erscheinen.

(Beitrag von Ulf Morling http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/berlin-kammergericht-prozess-gegen-iranischen-spion.html)

Iran, der Islamische Staat und die Verdrehung des Islam

Iran, der Islamische Staat und die Verdrehung des Islam

Von Maryam Rajavi

Quelle:WorldPolicy

Es scheint, dass bei allen unseren Fortschritten in der sozialen und menschlichen Entwicklung dennoch in jeder Generation neue radikale Parteien entstehen und die Welt erschüttern durch ihre Fähigkeit, normale Menschen davon zu überzeugen, unaussprechliche Grausamkeiten zu begehen.

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