Genf: Menschenrechte im Iran

Mittwoch, den 7.März 2018, um 18:06 Uhr

 – Man verlangt auch eine Untersuchung des Massakers von 1988 an den MEK
Am Dienstag fand in Genf ein Seminar über die Situation der Menschenrechte im Iran nach den Aufständen vom letzten Dezember statt, das von vielen prominenten Persönlichkeiten aus der Welt der Politik und der Menschenrechte besucht wurde, darunter der Koordinator der Kampagne für einen Wandel im Iran Struan Stevenson.


Stevenson, früher Mitglied des Europäischen Parlaments, erläuterte, dass die Proteste gegen das Regime in 142 iranischen Städten vom Regime als das Werk ausländischer Kräfte hingestellt wird, darunter der in Paris ansässigen Oppositionsgruppe, der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK). Das führte dazu, dass der iranische Präsident Hassan Rohani den französischen Präsidenten Emmanuel Macron angerufen hat, um ihn aufzufordern, etwas gegen die MEK zu unternehmen, was Macron zum Glück nicht getan hat.
Stevenson kritisierte jedoch die Reaktion der Mehrheit der europäischen Führungsfiguren, darunter der Beauftragten für die EU Außenpolitik Federica Mogherini, die er beschuldigte, sich den Verbrechen gegenüber blind zu stellen, die vom iranischen Regime gegen iranische Dissidenten und Bürger begangen werden, und sich nur um den Zuwachs des Handels zu kümmern.
Er führte aus, dass das das gleiche Regime sei, das Millionen aus dem Reichtum des Iran benutzt, um Bashar al Assad in Syrien, konfessionell gebundene Milizen im Irak, die Zellen der Houthi Terroristen im Jemen und die libanesische Hisbollah zu unterstützen.
Der irische Senator Horkan zeigte sich entsetzt, dass der UN Menschenrechtsrat kürzlich dem iranischen Justizminister Seyyed Alireza Avaei  erlaubt habe, eine Rede zu halten, der auf der Liste der EU für Verletzungen der Menschenrechte steht und ein Mitglied der ruchlosen Todeskommissionen  war während des Massakers von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen, hauptsächlich Mitgliedern der MEK.
Horkan: „Die Welt hat die barbarische und höchst willkürliche Art des Umgangs dieses Regimes mit friedlichen Protestierenden bei den Demonstrationen im Iran gesehen und ebenso die Immunität, die offizielle Vertreter des iranischen Regimes auf internationalen Foren genießen, und gerade dann wenn um es die Menschenrechte geht“.
Dieser Verurteilung schloss sich der frühere italienische Außenminister Julio Terzi an, der die Vereinten Nationen und den Menschenrechtsrat aufgerufen hat, eine unabhängige internationale Kommission zu bilden, die das Massaker von 1988 untersuchen und die Immunität der damaligen Strafverfolger aufzuheben.
Sonst, so warnte er, werde das iranische Regime das Gleiche mit den über 8000 Protestierenden tun, die in iranische Gefängnisse gesteckt wurden und mit der Todesstrafe rechnen müssen. Mehr als 50 Protestierende wurden schon von den Organen des Regimes auf den Straßen umgebracht und mindestens 12 starben im Gefängnis unter der Folter.
Diese Verbindung hat auch jemand anderes gezogen, nämlich der frühere Chef der Behörde für Menschenrechte in der Hilfsmission der UNO für den Irak Dr. Tahar Boumedra, der über seine Besorgnisse auch einen Artikel verfasst hatte.
In seiner Rede hat Boumedra Asma Jahangir gewürdigt, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über die Situation der Menschenrechte im Iran, die im vergangenen Monat gestorben ist kurz nachdem sie das Massaker 1988 dokumentiert hatte.
Das Mitglied des italienischen Parlaments Akkad Nikola Serassi würdigte ebenfalls Jahangir und gab der UNO den Rat, deren Mandat möglichst bald zu erneuern und umgehend eine(n) neue(n) Sonderberichterstatter(in) zu ernennen, der/die ihre Arbeit fortsetzen könne.
In seinen abschließenden Bemerkungen dankte Pervez Khazai, ein Mitglied der Internationalen Assoziation der Juristen und Vertreter der Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) in den skandinavischen Ländern diesen prominenten internationalen Persönlichkeiten für ihre Bemühungen um die Verteidigung der Menschenrechte im Iran, besonders der Rechte von Bürgern, die in Opposition zum Mullah-Regime stehen.
Eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen hat das Seminar organisiert, wobei Hanifa Khairi den Vorsitz hatte:
• France Liberté (Daniel Mitterrand Stiftung)
• The International Association for Human Rights of Women (Internationale Assoziation für die Menschenrechte von Frauen)
• The Radical Anti-Violence Party (Radikale Partei gegen Gewalt)
• The World Anti-Racism and Friendship of Peoples (CARAC) (Organisation gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft)
• The World Association for the Development of Education (Welt-Assoziation für die Entwicklung von Bildung)