Rouhanis zweite Amtszeit

Der auch künftige Präsident Hassan Rouhani ist für eine zweite Amtszeit als Präsident des iranischen Regimes ausgewählt, nicht „gewählt“ worden, so nach Bekanntgabe der Funktionäre am 20. Mai 2017. Das sagte Alireza Jafarzadeh, der stellvertretende Direktor das Washingtoner Büros des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI).

Es kann nicht überraschen, daß das Regime die Wahlbeteiligung übertreibt. Denn Berichte und Videoclips, die in verschiedenen Städten des Iran vom Netzwerk des iranischen Widerstands und von Journalisten präsentiert wurden, legen die Annahme nahe, daß ein großer Teil der Bevölkerung den Wahllokalen fernblieb; so schrieb Jafarzadeh am Mittwoch in einem Leitartikel für „Townhall“. Er fuhr fort:In diesem Jahr wurde während der Wahlkampagne größere Aufmerksamkeit auf das Massaker des Jahres 1988 an der iranischen Hauptopposition, den Mojahedin-e Khalq (MEK), verwandt. Öffentlicher Zorn gegen den Rivalen Rouhanis, Ebrahim Raisi, wegen der Rolle, die er bei dem Massaker spielte, nahm so sehr zu, daß selbst mächtige Gestalten in der Fraktion Khameneis zu dessen Mißfallen nicht mehr bereit waren, Raisi zu unterstützen.In den ersten vier Jahren Rouhanis kam es im Inland zu 3 000 Hinrichtungen und intensiver Unterdrückung, erschreckend verbreiteter Armut und Ungerechtigkeit, sowie sich steigernder Einmischung mit himmelstürmenden Budgets für das Militär und den Sicherheitsapparat, daneben Arbeit an der Fortsetzung des Programms ballistischer Raketen. Die Mittel, die das Nuklear-Abkommen freigemacht hatte, wurden dazu eingesetzt, in der Region Kriege zu schüren und die Sicherheitsausgaben zu steigern. Rouhanis Verteidigungsminister, der Brigadegeneral der Revolutionsgarden Hossein Dehqan, bezeichnete vor zwei Wochen in seinen Ausführungen die Amtszeit Rouhanis als „die glänzendste Epoche in der Entwicklung des militärischen Programms, speziell des Raketenprogramms des Landes – sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht.“ Er fuhr fort: Bis März 2017 „nahm die auf die Verteidigung bezogene Kreditgarantie so sehr zu, daß sie 2½ mal so groß war wie die der vorigen Regierung.“ Und „sie wird bis März 2018 auf das Vierfache ansteigen.“Öffentlich brüstete sich Rouhani im Februar 2016 damit, daß die Präsenz des Regimes in Syrien und im Irak während der Nuklearverhandlungen als Hebel zur Erreichung von Konzessionen benutzt werden konnte. „Wenn unsere Truppen nicht in Bagdad, Samarra, Fallujah und Ramadi kämpfen würden, und wenn sie nicht in Damaskus und Aleppo der syrischen Regierung helfen würden, dann hätten wir nicht die Sicherheit gehabt, die uns unsere günstige Position bei den Nuklearverhandlungen verschaffte,“ sagte Rouhani. Er wird wahrscheinlich versuchen, sich wie in der Vergangenheit als Schlüssel zur Lösung von Problemen zu präsentieren – ein Schlüssel durch Täuschung und leere Versprechungen. Aber in dieser Hinsicht würde er sehr bald diskreditiert werden, konfrontierte man sich nur mit den Erwartungen und Forderungen des Volkes.

 

Es weiß, daß in seiner zweiten Amtszeit sich im Verein mit politischer Repression massiver wirtschaftlicher und sozialer Abbau fortsetzen wird.Rouhani will und kann die Grundlagen, die Struktur und das Verhalten seines rückwärtsgewandten Regimes nicht ernsthaft ändern. Wie die „Washington Post“ in einem Editorial vermutet: „Eine wirkliche Änderung im Iran würde einen Zusammenbruch der Islamischen Republik voraussetzen.“ Anfang Mai wurde von Khamenei eingeräumt: „Eine Änderung des Verhaltens wäre identisch mit einer Änderung des Regimes.“Obwohl Rouhani zugab, daß die seit 38 Jahren herrschende Fraktion „nichts anderes verstand als die Hinrichtung und Inhaftierung der Leute“, rühmte er zugleich Khamenei und kündigte öffentlich an, er sei gewillt, den Ring des „erhabenen Führers“ ein Dutzend Mal zu küssen. Das ist natürlich für Rouhani nicht ungewöhnlich; denn seit annähernd vierzig Jahren hat er im Sicherheitsapparat und im Militär des Regimes höchste Positionen inne – eingesetzt zu interner Repression und zur Kriegstreiberei; er ging so weit zu fordern, die Verschwörer sollten während des Freitagsgebetes öffentlich erhängt werden – um den entschlossenen Umgang des Regimes mit seinen Gegnern zu demonstrieren.„Khameneis Fehlschlag in der Manipulation der Wahlen zu dem Zweck, Raisi aus den Wahlurnen fernzuhalten und dem Regime einen monolithischen Charakter zu verleihen, ist ein schwerer Schlag für ihn und ein Vorzeichen des Verfalls des Regimes,“ sagte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran. Was bei einer zweiten Amtszeit Rouhanis herauskommt: In der Politik, im Verhalten des Regimes kann kein Wechsel erwartet werden. Es ist gespaltener und daher schwächer und verletzlicher geworden; und die organisierte Opposition hat an öffentlichem Ansehen gewonnen. An den Gefühlen, die das iranische Volk vor der Wahlfarce geäußert hat, kann man erkennen, daß es den Sturz der religiösen Tyrannei durch das Volk und die organisierte Opposition als die einzige Lösung der Probleme des Iran erachtet. Unlängst kam die Gipfelkonferenz in Riad, wo einige 50 muslimische Nationen gemeinsam mit den Vereinigten Staaten zu dem Konsens, daß der islamische Extremismus in der heutigen Welt zu der größten Bedrohung geworden ist und man ihm vereint entgegentreten muß. In seiner Ansprache auf der Konferenz erklärte Präsident Donald Trump mit Recht: „Die Opfer, die am längsten unter dem iranischen Regime gelitten haben, sind sein eigenes Volk.“ König Salman von Saudi-Arabien, der Wächter der beiden Heiligen Moscheen, äußerte „Respekt und Hochachtung vor“ des iranischen Volkes und fuhr fort: „Das iranische Regime ist die Speerspitze des Terrorismus – seit der Revolution Khomeinis bis heute.“Wenn die Regierung Trump ihre Iranpolitik konzipiert, sollte sie den Willen des iranischen Volkes, wie seine organisierte Opposition ihn formuliert, als zentrales Element einer neuen Politik in Betracht ziehen. Darin besteht die einzige Möglichkeit, den Teufelskreis der Fehlschläge, den die fast vier Jahrzehnte der Drohungen und Gewalttätigkeit des iranischen Regimes bewirkten, zu durchbrechen.